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3. Wiederholte Beratung des Antrages Schneider, betreffend Ersuchen an den Senat ut
um Erwägung, ob die Beiträge zu Pensionskassen, welche den im lübeckischen Staate si
Einkommensteuer zahlenden Beamten von ihrem Gehalte gekürzt werden, ferner die C
Beiträge zur Invaliditäts- und Altersversicherung, sowie die Lebensversicherungsprämien .
bis zu einem Betrage von M 300 als abzugsfähig von dem zu versteuernden Einkommen .
zu erklären sind . „O.1h - . M. . .. 5.4R. z. Verh. ‘gek.) .
VI. Antrag von v. Scha >: Die Bürgerschaft ersucht den Senat, bei allen Anträgen, wo Lagepläne k.
zum Verständnis der Vorlagen erforderlich sind, ihr gleichzeitig mit den Vorlagen einen darauf !
bezüglichen Orientierungsplan zugehen zu lassen .. . . " . (N. z. Verh. get.) '
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Der Wortführer Dr. Görtz eröffnet die Sitzung stücks infolge der Niveauveränderung der Straße
10 Uhr 25 Minuten. schwer geschädigt worden sei. Ich lege die Eingabe
Wortführer Dr. G ör z : Ich habe Ihnen mit- zur Kenntnisnahme der Bürgerschaftsmitglieder aus,
zuteilen, daß Herr Dr. Gädeke mir schriftlich seinn damit in ordnungsmäßiger Weise nach der Geschäfts-
Austritt aus der Bürgerschast mitgeteilt hat. Ich dordnung verfahren werde.
glaube aussprechen zu dürfen, daß Herr Dr. Gädeke, Wir gehen nunmehr über zur Beratung des
solange er Sit in der Bürgerschaft gehabt hat, sich Antrages Lauenstein in Verbindung mit der Kom-
als ein bewährtes Mitglied nach jeder Richtung hin missionsvorlage, betreffend Gewährung einer Ver-
bewiesen hat. Hat er auch nicht viel in den Vere gütung an die ländlichen Vertreter der Bürgerschaft
sammlungen der Bürgerschaft das Wort ergriffen, ist für die durch die Abendsitzung entstandenen Un-
er doch namentlich im Bürgerausschuß in Kom-. keosten. Der Gegenstand ist in Abwesenheit der ]
missionen unermüdlich tätig gewesen. Wir bedauern Herren Senatskommissare zu verhandeln, weil ee
sein Ausscheiden. sich hierbei lediglich um eine Angelegenheit der
Ich habe Ihnen ferner mitzuteilen, daß mir Bürgerschaft handelt. Die Kommission, die zur Vor- |
inzwischen auch ein Brief des Herrn Külsen zu- prüfung der Frage eingesett ist, beantragt, ]
gegangen ist des Inhalts, daß es ihm mit Rücksicht die Bürgerschast wolle beschließen : |
darauf, daß er seinen Aufenthalt ständig in Dänisch- daß den ländlichen Vertretern für den Besuch
burg nehmen müsse, unmöglich sei, sich ferner den der Abendsitzungen der Bürgerschaft und des
Bürgerschaftssißungen widmen zu können. Er bitte Bürgerausschusses die durch die Übernachtung
deswegen, ihn als Mitglied streichen zu wollen. in Lübeck entstehenden Unkosten mit M 8 für
Nach der Verfassung ist eine derartige Erklärung jede Versammlung,
zulässig. Nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen 2. daß denjenigen, welche noch abends die Rück-
zu unserer abgeänderten Verfassung werden die Ge- reise antreten, die Auslagen, jedoch nicht über
schäftsvorstände der Bürgerschaft und des Bürger- A 8, vergütet werden.
ausschusses wiederum durch das Los aus der Zahl Es liegt dazu ein Abänderungsantrag von Dr.
derer, die im Dezember 1907 ausscheiden werden, Baethcke vor, der beantragt :
denjenigen bestimmen, der an Stelle Külsen in der \’”] rteltllltllloloh
Bürgerschaft bis Dezember 1909 zu verbleiben hat. 2. in Abs. 2 statt „die Auslagen“ zu seten „die
Durch das Ausscheiden der Herren Dr. Gädeke und Mehrkosten, welche ihnen durch den Besuch der
Külsen beträgt die Zahl der Bürgerschaftsmitglieder Abendsitzungen entstehen."
nunmehr 111, die zur Beschlußfassung nötige Zahl Dr. Ba eth > e: Ich kann mich mit dem An-
somit 56. trage der Kommission nicht einverstanden erklären.
Mir ist ferner zugegangen eine Eingabe des Auf Seite 2 des Kommissionsberichtes heißt es
Gastwirts Friedrich Siemssen. Er richtet an die zunächst, daß einige der ländlichen Vertreter meinen,
Bürgerschaft die Bitte, die Baubehörde anzuweiseenn, mit M 6 nicht auskommen zu können. Hieraus
daß die Eingänge zu seinem Grundstück, welche geht hervor, daß nicht alle dieser Ansicht sind, und
durch die Höherlegung der Straße An der Unter- zweitens, daß die Kommission es unterlassen hat,
trave beeinträchtigt worden sind, verbessert und im einzelnen näher zu untersuchen, inwieweit diese
daß ferner die Gaststube vom Regenwasser befreit Meinung überhaupt tatsächlich richtig ist. Eine
werden möchte. Es wird in der Eingabe behaupte,, Untersuchung in dieser Beziehung hätte von seiten
daß Siemssen durch die Einkellerung des Grund. der Kommission vorgenommen werden müssen. Wenn
