Hahn: Ich meine, die Sache liegt sehr ein. Übergangsbestimmung eingesezt ist. Dieses Datum
fach. Der Antrag des Herrn Pape geht weiter, ist nicht zufällig entstanden. Die Kommission sagte De
und nach meiner Meinung müßte darum über ihn derzeit in ihrem Bericht: „Dagegen erscheint es not- die
zuerst abgestimmt werden. wendig, denjenigen Tag, an welchem dieser Bericht dat
Wisss ell: Ich verstehe die feinen Unterschiede, vom Senate der Bürgerschaft mitgeteilt werden und fer
die Herr Dr. Benda macht, tatsächlich nicht, und so damit zur allgemeinen Kunde gelangen wird,“ E und tut
sehr beschränkt bin ich, glaube ich, doch nicht. Das das war eben der 1. Dezember ~ „als den Termin ti
kaun ich nicht begreifen, was er jetzt wieder als zu bezeichnen, bis zu welchem das Bürgerrecht er- "s
Unterschied hinstellt. Herr Dr. Benda sagt, der worben sein muß, um das Wahlrecht zur Bürger-
Antrag Schulmerich hängt aufs engste mit Ärt. 20 schaft nach den bisherigen Bestimmungen zu erlangen. ft
zusammen. Ja, in der Sache ändert doch der An- Das wurde 1902 beschlossen und bestimmt, wer bis a
trag Klein-Schulmerich das Wesentlichste, denn er zum 1. Dezember das Bürgerrecht erworben hätte, fu
verstößt gegen das Grundprinzip Ihrer Verfassung. sollte dieses Recht auch behalten. . Wer erst nach 1
Darum kommen Sie nicht weg. Sie gehen von dem 1. Dezember 1902 Bürger ward, auf den fand M
dem Grundsatz aus, daß Steuern bezahlt werden deshalb die Übergangsbestimmung nicht Anwendung. G
sollen, und diesen Grundsatz durchbricht der Antrag Daraus resultiert mit Notwendigkeit, daß wir nicht wi
Schulmerich, mit Recht, nebenbei gesagt. Ich wollte den 15. Dezember, sondern den 1. Dezember als tt
durch meinen Antrag nur die Ausübung des Wahl- Termin festsjesgen müssen. ha
rechtes erleichtern. Der Antrag Schulmerich will Dr. Benda: Ich glaube, Herr Wissell wird zu
aber das Prinzip des Wahlrechts ändern. Mein nach den Aufklärungen, die der Herr ständige Ic
Antrag war Ihnen aber prinzipiell so weitgehend, Senatskommissar abgegeben hat und die zu geben fü
daß er gar nicht mit der Sache verquickt werden auch ich mich zum Worte gemeldet hatte, sich mi
konnte, beim Antrag Schulmerich geht's aber. Ich darüber beruhigen, daß Konsequenz in meinen
verstehe nicht, wie Herr Dr. Benda diese Meinung Ausführungen gewesen ist. Zur Sache selber will
begründen kann. Entweder ist kein Antrag begründet. ich nur bemerken, daß aus prinzipiellen Gründen mi
oder beide. Aber auch schon gesetztechnische Gründe dieser Antrag Klein oder jetzt Schulmerich ab- sa.
müßten Ihnen zeigen, daß Ihre Stellung wider.. gelehnt werden muß. Ich selber kann ihn nicht nic
spruchsvoll ist. Sie können doch nicht Übergangs-. befürworten und bin entschieden gegen denselben. ha
bestimmungen dem Art. 20 beifügen, denn die fiat Ich meine, daß man im Jahre 1902 bei den zu
man doch allgemein dem Gesez hinten an. Aber damaligen Übergangsbesstimmungen einen Fehler ba
auch wenn dies gehen würde, erklären Sie mir bitte, gemacht hat, und daß es von Vorteil ist, diesen es
wie Sie es mit Ihrer Auffassung vereinbaren können, Fehler nicht wieder einzuführen. Ich werde daher sck
hier eine Änderung Ihres großen fundamentalen gegen den Anirag stimmen. Aber zulässig ist er, Al
Grundsatzes von der Steuerzahlung für zulässig zu und ich habe mich nur gegen die Bedenken des be;
halten, eine Änderung aber nur formaler Bestim- Herrn Pape wenden wollen, der meinte, daß der dic
mungen für unzulässig zu erklären. Das werden Äntrag als Jnitiativantrag behandelt werden müßte. ab
Sie sicherlich einem Menschen, desen Gedanken nicht ~ " G : br
in lauter Paragraphen eingeteilt sind, so leicht nicht y, 2! k y: LU, net s g': t it re:
ktgt. zigcheit körzen. (Heiterkeit. . ! zu fe f Die frühere Datierung ift unter .
Senator Dr. Fehling: Vom gesetztechnischen den damaligen Gesichtspunkten entstanden, weil man T|
Gesichtspunkt aus ist es sogar sehr empfehlenswert, einen gewissen Ansturm neuer Bürger befürchtete.
eme Übergangsvorschrift, die nur zu einer einzelnen Jch erinnere allerdings nicht genau, inwieweit die
Gesetesbestimmung gehört, unmittelbar an diese an. damaligen Befürchtungen eingetroffen sind, daß aber de
zuschließgen. Es ist dies auch keineswegs ohne Vor- gqus diesen 14 Tagen erhebliche Schwierigkeiten tre
gang. Grundsäglich habe ich aber doch die leb> cerwachsen könnten, ist nicht anzunehmen. Mir 18
haftesten Bedenken gegen die vorgeschlagene Ber scheint es ein Schönheitsfehler zu sein, wenn man ha
stimmung. jezt den 1. Dezember als Datierung annehmen
Schul merich: Ich möchte Herrn Dahms wollte und nicht den Tag des Rat- und Bürger- zu
bitten, seinen Antrag zurückzuziehen. Ich habe nicht schlusses. Ich empfehle deshalb, den Antrag
ohne bestimmten Grund den 1. Dezember genommen. mit der Datierung auf den 15. Dezember anzu- Y
(Es ist das Datum, das im Jahre 1902 in die nehmen.
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