,) Verhandl. d. Bürgerschaft am 15. Juli 1907.
haben Sie mit diskutiert und mit abgestimmt über Verfahrens bei der Wahl vom 9. August 1905
qte Anträge, die mit den Senatsvorschlägen nichts zu mindestens vier Wochen vor der Wahl ausliegen. Das
die tun hatten, die Artikel betrafen, die der Senat nicht Stadt- und Landamt müßte also die Listen in solchem
jz geändert wissen wollte. Entweder – oder! Ent- Falle spätestens bis zum 3. Oktober fertigstellen. Die
tig weder sind Ihnen damals die Konsequenzen nicht Einkommensteuerzaehlung für das Quartal vom
be, klar geworden oder diesmal nicht. Auf alle Fälle 1. Juni bis 30. September hat im Monat Anugust
len. stehen diese beiden Vorkommnisse wie Feuer und zu geschehen, und erst in den ersten Tagen des
fes Wassser einander gegenüber. Im übrigen berufen September kann dann das Stlteuerbureau dem
thl- sich die Herren auf die Bestimmung der Verfassung, Statistischen Amt darüber Aufgabe machen, welche
nen daß Anträge aus der Bürgerschaft zuerst an den Bürger für dieses Quartal ihre Einkommensteuer
abe Bürgerausschuß gehen müßten. Angenommen, meine rechtzeitig entrichtet haben. Während des Monats
ten Herren, der Bürgerausschuß lehnt einen Antrag September kommen aber täglich eine ganze Reihe
in vielleicht ab, und er kommt wieder an die Bürgerschaft. Säumiger, die ihre Steuer nachträglich entrichten,
zu Die Bürgerschaft nimmt diesen Antrag an und und diese müssen bei der Aufstellung der Listen fort-
inkt bringt ihn dem Senate entgegen, aber dieser ant laufend berücksichtigt werden. Nach den Erfahrungen
mit wortet und berücksichtigt diesen Antrag nicht. Dann des legten Jahres ist die Zahl dieser Nachzügler
[ten sollen wir nicht das Recht haben, bei der nächst im Quartal ungefähr 4000 gewesen. Es leuchtet
jen, besten Gelegenheit, die sich bietet, vielleicht in en dvuhne weiteres ein, daß es Schwierigkeiten machen
ber- ganz anderes Gesetz die Bestimmung hineinzubringen wird, die Listen rechtzeitig zu liefern, und deshalb
inkt und zum Senate zu sagen: Wenn du das nicht möchte ich Sie bitten, meinem Antrage Folge zu
ssell annimmst, lassen wir das ganze Gesez scheiteen? geben. Durch diese Änderung wird außerdem auch
ith Dieses Recht wollen Sie nicht haben? Das sind der erste Say des Absates 3 von Art. 20 in Uber-
den Konsequenzen, die Sie in ihrer ganzen Ungeheuerlichket einstimmung mit dem zweiten Say gebracht. Wenn
zlen überdenken müssen, um zu dem Ergebnis zu kommen, mau die Vorschrift im zweiten Sat auf den Jall
erst daß die Stellungnahme der Bürgerschaft niemals der ordentlichen Ersat wahl anwendet, kommt man
nag richtig war. von selbst auf den 30. Juni. Nach Art. 29 Abjs. 1
len, Prösch-Harmsdorf: Herr Senator Dr. Neumann Satz 2 der Verfassung werden die Tage der Wahl
jars hat . von )H wohlerworbenen Rechten gesprochen. vom Bürgerausschuß im September festgelegt. Der
Die mögen in der Stadt nicht so teuer gewesen sein wie lezte Tag des dann abgelaufenen Kalenderviertel:
mir gerade in den Enklaven. Es handelt sich nicht allein jahres ift gher der 89 rt Ich bitte Sie also,
mut um die Leute, die ihr Bürgerrecht für / 28 gekauft meinem Antrage stattzuge .. _
ung haben, sondern um die älteren Leute, die das Recht A. Pape: Ich hatte in der Kommission be-
sicht von Lauenburg und Holstein viel schwerer erkaufen cantragt, daß statt des ersten Absatzes von Art. 20
chen mußten. Das Wahlrecht ist ihnen jezt genommen. ern anderer gewählt werden möchte, der der Ge-
eren Nach meiner Ansicht muß man aber, wenn man rechtigkeit näher kommt. Dieser Antrag war ab-
B. käuflich erworbene Rechte nimmt, den Betrag wieder gelehnt worden, weil in der betreffenden Kommissions-.
die zurückerstatten. (Sehr richtig.) Hier spüren Sie versammlung ein Mitglied, das sich für den Antrag
nder vielleicht die Sache nicht so, aber bei uns auf dem ausgesprochen hatte, fehlte. Nur so ist es möglich
Sie Lande ist unter den älteren Leuten eine Bewegung gewesen, daß der Antrag gefallen ist. Er lautet:
inen vorhanden, die sich nicht mit dem einverstanden „Zur Teilnahme an der Wahl der Vertreter ist
Hen erklärt, was hier beschlossen ist. the. Hürzet vst sütetischen sttitsgtes Et 3)
n e: : ; erechtigt, der das 25. Lebensjahr vollendet, seit
um Damit ist die allgemeine Beratung erschöpft. dem Bezinn des vierten, der Wahl „zoleutet fi
In der Einzelberatung ergreift das Wort Steuerjahres seinn Wohnsißt im lübeckischen
piell Di cin. Art. 20 Abs. 3 Staatsgebiet gehabt und in den letzten vier ab.
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jielle 30. September“. durch , 30 Zuni“ zu ersetzen. viel an Einkommensteuer geza at, als für ein
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;. zr; f Noyetiber. vt t; ür Ich habe geglaubt, daß die Fassung, wie sie
ige Die Wählerlisten müsssen nach § 2 des Gesetes des für die erste Abteilung als richtig anerkannt wird,
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