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Es ist damals beschlossen worden, daß diese Kome Tagesordnung schon erschienen war, noch als Nach- zi:
misssion in der nächsten Sizung der Bürgerschaft ge. ktrag hinzugekommen ist. Dieser Antrag hat am Tc
wählt werden sollte. Ich vermisse auch dafür Vore Donnerstag den Bürgerausschuß beschäftigt. Am la
schläge. Donnerstag Nachmittag ist er dann, wie ich mich B:
Wortführer Dr. G ör ß: Wir könnten Ihnen durch Nachfrage bei dem Boten erkundigt habe, Vi
noch jetzt Vorschläge entgegenbringen, wenn auch da- sämtlichen Bürgerschaftsmitgliedern zugestellt worden. lu;
gegen kein Protest erhoben wird, daß heute die (Widerspruch.) Jedenfalls ist dieser Antrag vom da
Wahl vollzogen wird. Sind die Herren damit ein. Senat als dringlich bezeichnet worden, und so würde sct
verstanden D (Hustimmung.) Dann werde ich Ihnen der Protest Herrn Thiele im vorliegenden Falle H
im Laufe der Sitzung noch Wahlvorschläge entgegen- nichts nüßen können. Der Senat ist jederzeit in s
bringen. der Lage, nachträglich einen Antrag, vorausgesett, §
Der Wortführer läßt hierauf dem Senat An- daß er dringlich ist, auf die Tagesordnung zu setzen. jc
zeige machen, daß die Bürgerschast in beschlußfähiger Senator Dr. Fehling: Ich kann nur be- H
Anzahl versammelt sei. stätigen, daß der Senat diesen Gegenstand der Be-
Der ständige Senatskommissar Senator Dr. ratung für außerordentlich dringlich hält.
Fehling macht hierauf Mitteilung über die im Ein- Wisssell: Ich möchte mir zunächst die An-
vernehmen mit dem Bürgerausschuß gefaßten Be- frage gestatten, ob mein Antrag in Verbindung mit
schlüsse. dem Antrage des Senates zur Verhandlung kommt.
Zum ersten Senatsantrag beantragt Wissell : Wortführer Dr. G ö r ß : Ich fasse den Antrag
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, An- so auf, daß er zunächst den Bürgerausschuß be-
weisungen an die einzelnen Behörden zu erlassen, schäsftigen wird. Es wird eine Beratung über den
daß in Zukunft bei der Vergebung der staatlichen Antrag des Herrn Wisssell erst nach Schluß der
oder städtischen Arbeiten Bestimmungen über die Tagesordnung, da es sich um einen selbständigen
von dem betreffenden Unternehmer einzuhaltenden Antrag handelt, stattfinden können.
Lohn- und Arbeitsbedingungen erlassen werden, Wiss ell: Darf ich darauf aufmerksam machen,
und zwar dahingehend, daß die Übernehmer der daß das in Widerspruch steht mit der bisherigen
betreffenden Arbeit oder Lieferung zum mindesten Gepflogenheit der Bürgerschaft. Um nur ein Bei-
die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu gewähren sfpiel für diese meine Auffassjung anzuführen, will ich
haben, die zwischen den beiderseitigen Organisationen Sie daran erinnern, daß am 29. Januar 1906 uns
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart sind, hier in der Bürgerschaft ein Antrag beschäftigte, der
oder die, mangels einer solchen Vereinbarung in darauf hinausging, dem Holzvogt Müthel eine
deni betreffenden Gewerbe, als üblich und an. Altersunterstisung zu gewähren. Zu diesem An-
ständig gelten. Als Mindestbetrag jeglichen Lohnes trage hat Herr Geheimrat Brecht einen weiteren !
gilt der ortsübliche Tagelohn (§8 8 des Kranken- Antrag gestellt, der dahin ging, den Senat zu er-
versicherungsgesetzes). suchen, für alle Angestellten des Staates und der
Thiele (zur Geschäftsordnung): Ich lege Stadt, soweit Arbeiter in Frage kommen, eine
Protest dagegen ein, daß wir über diesen Punkt der Pensionskasse zu errichten. Dieser Antrag ist da-
Tagesordnung schon heute verhandeln. Nach der mals ohne jeden Widerspruch der Bürgerschaft mit
Verfassung sollen wir die Tagesordnung drei Tage dem Antrag des Senates angenommen, trotzdem er
vor der Beratung im Hause haben. Ich habe sie mit letzterem nicht in festerer Verbindung stand als
aber erst Freitag bekommen. Ich bin wohl dafür, mein Antrag heute mit dem jetzigen Senatsantrage
daß wir die Haltestelle bekommen, die ich auch für in HZusammenhang steht. Wenn heute die Auf-
notwendig halte, bin aber entschieden dagegen, daß fasung des Herrn Wortführers richtig ist, muß die
wir allein die / 166 000 an eine Privatgesellschafgt damalige Auffasssung falsch gewesen sein. Jch möchte
zahlen sollen. aber die Entscheidung der Bürgerschaft zunächst ein-
Wortführer Dr. G ör ß : Der Artikel der Ver.. mal darüber herbeigeführt wissen, wer im Recht ist,
fassung bestimmt, daß mindestens drei Tage vor der vob der Herr Wortführer mit seiner Auffassung recht
öffentlichen Versammlung jedem Bürgerschaftsmitglieds hat oder ich.
die Vorlage zugehen soll, daß davon aber Aus- Wortführer Dr. G ör ß: Da Herr Wissell
nahmen gestattet sind, sofern der Senat einen An. Widerspruch gegen das von mir angeregte Geschäfts-
trag als dringlich bezeichnet. Als dringlich ist jeder verfahren erhoben hat, werde ich die Bürgerschaft
Antrag zu bezeichnen, der, nachdem die offizielle erste darüber abstimmen lassen. Es handelt sich um zwet
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