Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

:. f f IUZ Punkt an eine Kommission verwiesen wird. (Leb- hafter Widerspruch.) Q VBade-Schlutup: Ich möchte sehr dringend bitten, dagegen zu stimmen, daß die Senatsvorlage an eine Kommission verwiesen wird. Die Gemeinde Schlutup wünscht zum 1. April die neue Gemeinde- ordnung zu bekommen. Zu dem Antrage des Herrn Staatsanwalt Dr. Benda möchte ich sagen, daß ich auch damit einverstanden bin, wenn der von ihm erwähnte Passus gestrichen wird. Ich hätte aller- dings gewünscht, daß dem jetzigen Geistlichen und Küster die Gemeindeabaaben erlassen werden, aber ich bin auch damit einverstanden, wenn der Antrag ds Herrn Staatsanwalt Dr. Benda angenommen wird. Damit ist die allgemeine Beratung beendet. Der Antrag Thiele auf Verweisung der Senats- vorlage an eine Kommission wird hierauf abgelehnt. Es folgt die Einzelberatung. Zu Art. 3 beantragt Wissell folgende Fassung des Absayes 2: „Das Gemeindestatut unterliegt der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung darf nicht versagt werden, wenn das Gemeindestatut den be- stehenden Gesetzen entspricht.“ Senator Dr. Neumann: Jch bitte Sie, es bei der Bestimmung der Vorlage zu belassen. Diese Bestimmung entspricht den Vorschriften der bis- herigen Landgemeindeoronung und der Gemeinde- ordnung für Travemünde, und ich glaube nicht, daß die neuere Entwicklung der Dinge uns veranlassen kann, von diesen Kautelen ohne Not etwas auf- ugeben. ) Der Antrag wird hierauf abgelehnt und Art. 3 in der Fassung der Senatsvorlage angenommen. ; §r gert 8 beantragt Wissell folgende Fassung er Ziffer 1: „l. jedem zwanzigjährigen Gemeindemitgliede, welches mindestens seit drei Monaten in der Ge- meinde den Wohnsitz hat uud die lübeckische Staatsangehörigkeit besitzt.“ Der Antrag wird abgelehnt und der Art. 8 in der Fassung der Senatsvorlage angenommen. Zu Art. 9 beantragt Wisssell in Abjay 4 die Worte „der Ehemann für seine Ehefrau“ zu |streichen. Der Antrag wird abgelehnt und Art. 9 in der Fassung der Senatsvorlage angenommen. HZu Art. 10 beantragt Wisssell Streichung der Hiffer 3 und 4. Senator Dr. Neumann: Der Gesichtspunkt, auf Grund desssen diese Personen, die unter Ziffer 3 und 4 genannt sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen 156 .I „- werden sollen, ist nicht der, den Herr Wisssell ange- nommen hat. Es handelt sich hier nicht gewisser: maßen um eine Bestrafung böswilliger Schuldner, sondern darum, daß diejenigen Leute, die eine so geringe wirtschaftliche Selbständigkeit in ihren eigenen Angelegenheiten bekundet haben, daß die Voraussetzungen von Ziffer 3 und 4 auf sie zu- treffen, auch als ungeeignet angesehen werden, über die Angelegenheiten der Gemeinde mitzuraten und zu taten. Wissell: Ich kann es unter keinen Umständen für richtig anerkennen, daß Leute, die in die Lage gekommen sind, den Offenbarungseid leisten zu müssen, eine geringe wirtschaftliche Selbständigkeit zeigen. In die Lage kann jeder kommen, mag er wollen oder nicht. Die Verhältnisse können dazu zwingen, und da kann man nicht sagen, die Person habe persönlich geringe wirtschaftliche Selbständigkeit bewiesen. Es sind die wirtschaftlichen Verhältnisse gewesen, die, mächtiger als er, ihn dazu gezwungen haben. So wie es hier steht, wird die Armut an und für sich bestraft, und der Armut wegen wird jemand das Recht genommen, teilzunehnen an den Gemeinde- aufgaben und seine Kräfte in den Dienst der Ge- meinde zu stellen. Das halte ich für verkehrt, und darum meine ich, es ist ein bitteres Unrecht, dem- jenigen, der durch die Not gezwungen ist, den Offen- barungseid leisten zu müssen, das Wahlrecht zu ver- wehren. Genau so trifft das auf denjenigen zu, der durch die Not gezwungen ist, Armenuntersstütung in Anspruch zu nehmen. Da kann eine Sturmflut kommen, und die Leute, die nicht versichert sind, müssen vielleicht öffentliche Armenunterstüzung in Anjpruch nehmen. Keiner von uns ist dagegen ge- sichert, und ich meine, hier soll man der Armut nicht Rechte nehmen, die sie sonst in jeder Beziehung würdig auszuüben vermöchte. Der Antrag Wissell wird hierauf abgelehnt und Art. 10 in der Fassung der Senatsvorlage ange- nommen. Zu Art. 13 beantragt Wissell folgende Fassung: „Die Wahlen haben stattzufinden nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts.“ ] Wiss ell: Herr Bade meinte, die Gemeinde- verwaltung sei bereit, gleiches Stimmrecht einzuführen, wenn die Lasten gleich wären. Er proklamiert damit den Grundsatz, daß das Steuerverhältnis, die Höhe der Beträge, die jemand in die Kasse der Ge- meinde gleiten läßt, auch bestimmend sein soll für den Einfluß in der Gemeinde. Ich bin der Meinung, daß die Verteilung der Lasten nach der Tragfähig
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