Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

Anträge seien in jeder Beziehung harmlos und eigentlich selbsiverständlich. Daß aber meine Anträge in der Weise verwässert würden, wie Herr Geheimrat Brecht es getan hat, hätte ich nicht gedacht. Ich glaube, Herr Geheimrat Brecht hat ein viel zu großes Zutrauen zu der Loyalität und der Gesetz- kenntnis der Behörden. Was ich Ihnen aus dieser Arbeiterordnung vorgelesen habe, ist noch das geringste gewesen, es steht sogar darin, daß derjenige, der aus einem Betrieb des Staates ohne Kündigung ent- lassen werde, niemals wieder in einem staatlichen Betrieb oder auch bei einer Unternehmung für den Staat Beschäftigung finden solle. Niemals soll ein solcher Arbeiter wieder in den Dienst gestellt werden, wenn er vielleicht einmal sich in irgendeiner Weise vergangen oder sich versehen hat. Das ist geradezu haarsträubend, und ich meine, wir haben wohl alle Ursache zu fordern, daß uns die Arbeitsordnungen vorgelegt werden. Dann ist gesagt, die Verwaltung sei berechtigt, vom Lohn den Schaden abzuziehen, der aus der Nichtbefolgung eines gegebenen Befehles entstanden sei. Gewiß haben die Arbeiter schuld für den Schaden, der entsteht, aber der Abzug vom Lohn ist in diesem Falle reichsgesetzlich verboten. Wenn eine Behörde troßdem in einer Arbeits- ordnung das ausspricht, verstößt sie gegen das Gesetz, und wenn ich bitte, daß der Bürgerschaft die Arbeits- ordnung vorgelegt werde, ist das etwas, dem meines Erachtens jeder von Ihnen zustimmen könnte. Wenn Sie aber den Senat nur bitten, daß er die Arbeits- ordnungen einer Revision unterzieht, so kann er eine solche Sache auch nicht in allen Einzelheiten prüfen, sondern er muß dem glauben, was ihm der be- treffende Ressortchefs bei der Beratung vorträgt. Der Senat kann in diesen kleinen Einzelheiten in seiner Gesamtheit keine Abstimmung treffen. Ich bin der Meinung, daß die Wünsche auf Vorlage der Arbeitsordnung billig und gerecht sind, gerecht schon um deswillen und notwendig, weil wir nicht nur die Gelder zu bewilligen haben, sondern auch in gewissem Sinne Mitträger der Staatsgewalt sind. Wir würden unser eigenes Recht aus der Hand geben, wenn wir alles dieses dem Senat allein übertragen würden. Es mag bequem sein, wenn ein Teil der Arbeit, die auf den Bürgerschaftsmitgliedern ruht,, ihnen abgenommen wird, aber wir dürfen, wenn es sich um Rechte handelt, nicht dem Senat allein dieses Recht geben. Wir sollten darauf bestehen, daß wir, die wir mit Arbeitgeber sind, die die Leute mit anstellen, auch mitzubestimmen haben bei den Lohn- und Arbeits- bedingungen. Ich bin der Meinung, daß der Antrag Brecht sich nur aufbauen kann auf Grundlagen, die erst mit einem solchen Regulativ oder einer Dienst- . J) Q ordnung oder wie Sie es sonst nennen wollen, sich ermöglichen lassen. Ich bitte Sie daher, meinen so harmlosen Anträgen, die ich gestellt habe, Ihre Zu- stimmung nicht versagen zu wollen. Das würde uw saug vt zh et CE Anträge der Bürgerschaft noch zu weit gingen. Geheimrat Brecht: Gegenüber einer Äußerung von Herrn Wissell, daß mein Antrag dahin ginge, ein Recht der Bürgerschaft aufzugeben, muß ich doch bemerken, daß davon natürlich keine Rede sein kann. Das würde ich nie tun. Ich halte es aber im gegenwärtigen Augenblick nicht für notwendig und vpportun, unsererseits von dem Rechte, das wir haben, Gebrauch zu machen und uns in diese Sachen hineinzumischen. Ich habe das Vertrauen zu dem Senate, daß er, wenn von einer einzelnen Behörde zu weit gegangen ist, alles in Ordnung bringen wird, und ich glaube daher, daß wir nicht genötigt sein werden, wenn der von mir gestellte Antrag angenommen wird, weiteres zu tun, denn ohne Zweifel wird der Senat sich dann mit der Sache beschäftigen. Eins möchte ich noch bemerken. Die Ausführung der Einrichtung einer Arbeiter- pensionskasse, die mir sehr am Herzen liegt, ist in keiner Weise davon abhängig, daß wir von Bürger- schafts wegen Festseßsungen über die Regelung der Arbeiterverhältnisse treffen, sondern sie läßt sich auch bei der gegenwärtigen Lage schon ermöglichen. Ich möchte das hervorheben, damit nicht etwa die Aus- führung meines Wunsches aus diesem Grunde Störungen erleidet. A. Pape: Ich möchte Herrn Schneider nur erwidern, daß ich es begreiflich finde, wenn Detail- listen dem Drängen einer großen Organisation nach- geben und billigere Preise einräumen, als sie andern Käufern gewährt werden. Aber ich bin her M ttrsprugen, üer tber Rijn utnch § drängt werden. Dadurch wird aber das herbeige- führt, was Herr Schneider bestreitet. Daran sind die Beamten indirekt schuld. Ich möchte aber noch mals Herrn Schneider bitten, wenn die Beamten mit uns zusammenarbeiten wollen, und wir müssen zusammenarbeiten, nicht für sich billigere Preise zu beanspruchen als wir übrigen betommen. Ich, glaube, daß meine Bitte wohl berechtigt ist, wenn ich sage, daß die Beamten diesen Druck kraft ihrer großen Organisation nicht mehr ausüben sollten. . v on S c a >: Ich kann Herrn Schneider nur recht geben, wenn er sagt, man könne es. den Be amten nicht verdenken, wenn sie so billig wie rh fauften. Das tun wir Detaillisten auch. Es h nur leider der Fehler, daß die Beamten von un
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