Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

. 55 ö Verhandl. d. Bürgerschaft am 19. Februar 1906. die regierenden Kreise zu der Überzeugung kommen, man müsse dem Volke weitere Rechte geben, da haben Sie es für nötig gehalten, die Rechte den Arbeitern, die hier doch ganz sicher und zweifellos kulturell viel höher stehen als in jenen Gegenden, zu nehmen. Dies Gesetz wird nicht ewig dauern, und wenn wir dahin wirken, es umzuändern, ge- schieht es, um die Gesetzmäßigkeit nicht zu hemmen, sondern auf dem Wege friedlicher ruhiger Entwick- lung die Sache ihren Weg gehen zu lassen. Wenn wir uns vielleicht auf den Standpunkt stellten, und uns die Praxis und die Taktik zu eigen machten: Je schlechter desto besser könnten wir mit diesem Gesetz zufrieden sein. Denn es hat unsere Anhänger- zahl ganz ungeheuer vermehrt. Sie werden das bei der nächsten Reichstagswahl ganz sicherlich in die Erscheinung treten sehen, und Sie werden finden, daß Ihre Position ganz wesentlich verschlechtert ist. Aber wir stimmen dieser Maxime: Je schlechter desto besser, nicht bei, sondern wir wollen den nor- malen Weg zum paolitischen und sozialen Aufstieg der Arbeiterschaft. Man hat sehr oft schon sich eingebildet, daß die Klassen und Kreise, denen man die Rechte glaubte beschränken zu können, sich fügen müßten, daß sie sich nicht entwickeln könnten und sich dauernd damit zufrieden geben müßten. Von den Worten an, die damals gesprochen sind: Mein Vater hat euch mit Dornen gezüchtet, ich aber will euch mit Skorpionen züchten, hat in den besitzenden Klassen diese Anschauung geherrscht, und döch haben wir immer wieder gesehen, daß die Entwicklung vorwärts gegangen ist und daß man den Massen hat mehr Rechte einräumen müssen. Gerade Sie hier in Lübeck, die Sie auf eine so große Vergangen- heit zurückblicken, und die Sie keine Gelegenheit vorübergehen lassen, darauf hinzuweisen, welch große Vergangenheit Lübeck hat, Lübeck, die Stadt, die dermaleinst Königen ihr Gebot gesagt hat, müßten das wissen. Und in dieser freien Hansestadt geben Sie das Gefühl der Gemeinsamkeit und das Ein- treten der Interessen für alle so preis wie im ver- gangenen Jahre! Meine Herren, die Sie in den 1848er Jahren (Rufe: Zur Sache). Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden, ich bin aber bereit, darauf einzugehen. Ich werde mich durch Zwischen- rufe nicht irritieren lassen. Sie werden aber viel- leicht dazu beitragen, die Rede ein wenig inter- essanter zu gestalten, als wie es sonst der Fall wäre. Jch bin der Meinung, gerade Sie, die Sie hier in Lübeck hinsichtlich der politischen Rechtsan- schauungen ganz andere Äuffassungen gehabt haben, sollten alle Ursache haben, nicht in dieser Weise, wie es geschehen ist, die Erbitterung und die Aufregung bei den Massen noch mehr zu vergrößern. Als im Jahre 1848 hier die damals auf den Korporations- geist gegründete Verfassung umgeändert wurde, priesen Sie es als einen Ausfluß des Gemeingeistes, wenn nun die gesamte lübeckische Verfassung auf der Mit- wirkung aller aufgebaut würde. Über 50 Jahre später haben Sie das Gemeininteresse für so gering erachtet, daß Sie glauben, es nicht mehr beachten zu : ® zen Vorlage Un die Vüryartitft mitgeteilt, daß man s für dringend wünschenswert erachte, eine Vereinfachung des Wahlverfahrens im Anschluß an die für die Reichstagswahl getroffenen Anordnungen zu treffen, und der Senat hat es damals für richtig anerkannt, daß es besser sei, die Bürger in umfassenderer Weise zum Raten und Taten in den Staatsange- gelegenheiten heranzuziehen. Das war 1848 und 1873 der Fall. Und heute ist das alles nicht mehr wahr ? Da ist das, was Ihnen damals als Ideal vorgeschwebt hat, längst verblaßt und Sie achten es nicht mehr. Ihre Ideale von damals haben Sie preisgegeben, daß ist mehr wie einmal zum Ausdruck gebracht worden. Es ist gesagt worden, daß Sie auf den Hund gekommen seien, daß die modernen Hanseaten aus Furcht vor der Gegenwart und vor der Zukunft alles das, was sie früher für richtig erkannt haben, jetzt nicht mehr als richtig anerkennen. Wenn Sie irgend etwas tun wollen, die Erbitterung, den Zorn und den Haß der Volks- klassen zu beschwichtigen, die Sie durch dies Gesetz vom vergangenen Jahre hervorgerufen haben, nehmen Sie meine diesbezüglichen Anträge an. Aber selbst von Ihrem Standpunkte aus würde ich es nicht verstehen können, wenn Sie die Gesete so, wie sie vorliegen, annehmen würden. Es heißt hier unter 4. im Artikel 3, daß die Voraussezung für den Erwerb des Bürgerrechts sein solle, daß der Be- treffende während dieser Zeit „alljährlich“ Einkommen- steuer in Lübeck bezahlt habe. Ich bin überzeugt, daß nur der kleinste Teil von Ihnen die Bedeutung dieser Bestimmung genau erfaßt hat. Es steht hier, daß alljährlich Einkommensteuer bezahlt worden sein muß. Ich bin der Meinung, wenn unter den vier Quartalen irgendwie einmal die Umstände es erheischen, keine Steuern zu zahlen, vielleicht weil man krank oder arbeitslos ist, man dann dem Betreffen- den sicherlich nicht absprechen kann, daß er in diesem Jahre trozdem Steuern bezahlt hat. Denn drei Quartale hat er bezahlt. Aber als es sich im ver- gangenen Jahre um die Eintragung in die Wähler- listen handelte, hat der Bürgerausschuß in seiner großen Weisheit entschieden: Nein, wenn du nur drei Quartale Steuern bezahlt hast und in dem einen Quartal, wo du arbeitslos warst, nicht, hast du in diesem Jahre keine Steuern bezahlt. Eine derartige
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