Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

W M ur: der Gesetzgeber, derjenige, der den Staat zu vertreten hat, muß von einem gewissen Grundsatz ausgehen, um nicht nach anderer Richtung hin anzustoßen. Wenn wir heute einem Mann / 600 geben und morgen einem andern M T00, würde der erstere mit Recht sagen können: Wie komme ich dazu, daß ich so benachteiligt werde. Da muß tahula rasa gemacht werden. Es muß, wie Herr Schneider von dem Beamtenetat sagte, ausgeglichen werden, und ein solcher Ausgleich geschieht hier. Wir wollen dem Manne nicht mehr, aber auch nicht weniger geben, wie den Arbeitern, die sich in gleicher Lage befunden haben. Jch bin übrigens den Herren, die diese Sache angeregt haben, dankbar, daß sie die Bürgerschaft darauf aufmerksam gemacht haben, Ge- rechtigkeit walten zu lassen. Ich möchte Sie bitten, meinen Antrag anzunehmen. Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft so verfahren werden. Die Bürgerschaft lehnt hierauf den Antrag Bruns ab und erteilt dem Senatsantrag mit dem von Dobberstein gestellten Zusatzantrage ihre Mit- genehmigung. Das Ersuchen Brecht wird gleichfalls angenommen. Vor der Beratung des zehnten Senatsantrages entspinnt sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte. Ein von Dr. Ziehl gestellter Antrag auf Vertagung der Sitzung wird abgelehnt. Zum zehnten Senatsantrage ergreift das Wort P. Pape: Dieser Antrag entspringt den früheren Verträgen von 1877, 1880 und 1882. Herr Koch beabsichtigte Ende der 7T0er Jahre, in Lübeck zunächst ein Schwimmdock mit Reparaturwerkstätte auf Staats- grund zu errichten. Der Grund und Boden dazu war vorher von dem Staate für eine recht ansehn- liche Summe angekauft. Herr Koch, dem man nach- rühmen muß, daß er ein sehr weitsichtiger Geschäfts- mann war, wußte, was er wollte und verstand sein Interesse zu wahren. Als 1880 der Vertrag ge- schlossen war, dauerte es nicht lange, daß Herr Koch einsah, daß auf diesem ihm zugestandenen Staats. grunde das auszubauen nicht möglich war. Er sah sich dann nach einem recht guten Platze, den der Staat inne hatte, um, und der Staat verkaufte ihm diesen. Herr Koch brauchte kein Geld dazu, sondern der Kaufpreis wurde eingetragen, und Herr Koch bezahlte jährlich pränumerando eine Miete von M 500. Ich will dabei bemerken, daß der Staat die Pflicht hat, der Industrie überall entgegenzukommen. Ich wünsche daher, daß er überall, wo Industrie sich anbauen will, sei es am Wasserweg oder sonst in den Vorstädten, sie nicht hemmt, sondern ihr be- hülflich ist, sich anbauen zu können. In dem Ver- 36 trag vom Jahre 1882 sind für die Entwicklung der Werft recht störende Paragraphen enthalten. Herr Koch mag sich gedacht haben, daß sie nach ein paar Jahren wieder ausgemerzt werden könnten, er ist aber leider darüber gestorben, und ich kann es begreiflich finden, daß heute die Testamentsvollstrecker an den Staat herangetreten sind, und diese Para- graphen zugunsten der Kochschen Erben ausgemerzt haben. Es war in dem Paragraphen enthalten, daß, wenn Koch bis zum 1. Januar 1884 den Betrieb nicht eröffnete, und die Schiffswerft in fünf Jahren nicht betrieben würde, der Staat das Recht habe, gegen Hahlung von M 37 500 den Plat als Staatseigentum zurückzunehmen. Zwischen den Kochschen Erben, vertreten durch die Testaments- vollstrecker, und den Staat ist die Vereinbarung ge- troffen, diesen Paragraphen gegen eine Zahlung von AM 8500 abzulösen. Desgleichen soll die Grund-. hauer mit 33/4 % abgelöst werden, dadurch wird der Staat nicht mehr in den Besitz des Playes kommen. Wenn man die beiden Verträge mit- einander vergleicht, leider sind wir nicht im Besitz des alten, ich habe aber in den letzten Tagen diesen in der Stadtbibliothek mit dem neuen Vertrag ver- glichen, so muß man sagen, daß für die Kochschen Erben der neue Vertrag gegen den alten günstiger gestaltet ist. In dem früheren Vertrag war vorgesehen, daß der Platz nicht parzelliert, auch nicht zu Bauplätzen abgegeben werden dürfe. In dem neuen Vertrag ist dem zukünftigen Eigentümer, jedenfalls wird es eine Aktiengesellschaft sein, eingeräumt, daß er 40 m Tiefe von dem Grundstücke am Glashüttenwege ver- kaufen kann. Wir wissen aus Erfahrung, daß, wenn man Bauplätze kaufen will, diese recht teuer sind. In der Begründung ist darauf hingewiesen, daß den uns in Vorschlag gebrachten Plaj von 18 000 qm der Staat anzukaufen beabsichtigt, um sspäter einen Kanal durchzulegen. Weiter heißt es, der Preis per Quadratmeter drei Mark sei nicht zu hoch, er müßte eigentlich höher bewertet werden. Ich bin der Meinung, daß der Platz teuer genug bezahlt wird und der Eigentümer noch ein gutes Geschäft dabei macht, indem der Plat, den die Kochschen Erben wieder zurück erhalten sollen, für die (heute allerdings noch Wasser) Werft viel mehr Wert hat. Die Werft wird dadurch in die Lage versett, durch den zuzuschüttenden Boden um 15-20 m größere Schiffe bauen zu können als bisher. . Was das für Vorteile sind, wird Ihnen ei- leuchten, und ich glaube deshalb, daß der Plat hätte für viel weniger abgegeben werden können. Außerdem wird die Werft einen bedeutend größeren
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