Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

9 ö Verhandl. d. Bürgerschaft am 29. Januar 1906. ganzen Reihe anderer pensionsberechtigter Hülfs- arbeiter mit Genehmigung des Senates das Gehalt auf M 1700 oder / 1800 erhöht. Was die Bezugnahme auf das Jahr 1889 anlangt, so hat Herr Klein da ein Senatsdekret im Auge, in dem sestgesezt ist, daß Diätaren, und das besteht noch jezt, von den einzelnen Behörden nur ein Gehalt bis zu M 1400 gewährt werden sFoll, mit Ge- nehmigung des Senates kann aber auch hier höher gegangen werden. Es ist nur bestimmt, daß die einzelnen Behörden nicht allein über M 1400 hinausgehen können. Im übrigen darf ich bemerken, daß die ganze Sache bereits den Senat beschäftigt und daß vielleicht demnächst eine Vorlage hierher- kommen wird, in der einige Abänderungen und kleine Erhöhungen der Gehalte befürwortet werden. Professor Dr. Baethc>e: Herr Pape sprach vor- hin über das Vorgehen der Verwaltungsbehörde in bezug auf die Wassermesser. Er sagte bei dieser Gelegenheit, es wäre der betreffende Paragraph so klipp und klar gefaßt, daß Zweifel nicht möglich wären. Das ist leider nicht der Fall, sondern wir haben in der Verwaltungsbehörde juristische Gut- achten eingeholt über die richtige Auffassung dieses Paragraphen. Wenn die Fassung so genau fest- gelegt wäre, wie Herr Pape sagt, so würde kein Zweifel entstehen können. Die Behörde muß jett aber in jedem einzelnen Falle feststellen, wie die Verhältnisse liegen, und daß sie das tut, ist ihre Pflicht. Selbstverständlich hat die Behörde kein Interesse daran, es so oder so zu machen, sie hat nur dasjenige auszuführen, was der Wortlaut des Gesetzes vorschreibt, und ich meine, sie handelt damit nur im Interesse der Allgemeinheit. Der Senatsantrag wird hierauf angenommen. Zum vierten Senatsantrage ergreist das Wort Heinsohn: Es handelt sich hier wie kürzlich bei einem andern Antrage in der Bürgerschasst um die Erhöhung des Gehaltes zweier Beamten. Das Gehalt des betreffenden andern Beamten haben wir damals abgelehnt. Es handelte sich bei diesen Fällen meistens um Beamte, die durch ihre Tätigkeit viel mit dem Publikum in Berührung kommen, recht bekannt sind und sich die Achtung desselben erworben haben. Das ist auch in diesem Falle so. Es ist deshalb schwer für ein Mitglied der Bürgerschaft, in Sachen, in denen man wie hier die Personen von der Sache schwer trennen kann, dagegen zu sprechen. Ich möchte mir aber doch erlauben, dies zu tun. Hier wird hervorgehoben, daß diese Stellen aus- nahmsweise durch die erhöhte Tätigkeit der Beamten eine höhere Stellung des Gehaltes erforderten. Ich möchte dem widersprechen. Es geht nun einmal nicht, daß wir aus dem HBeamtenetat besondere Leute herausgreifen und deren Gehalt erhöhen. Jm Jahre 1902 sind bei der letzten Gehaltsregulierung eine Reihe von Beamten in die Gruppe XIV ge- kommen, und es würde berechtigte Unzufriedenheit erwecken, wenn man jetzt zwei Beamten aus ihr herausgriffe und deren Gehalt erhöhte. Zur Sache selbst möchte ich eins bemerken. Es wird hier in der Begründung erwähnt, daß die Beamten sich nach auswärts wenden könnten und dort ein höheres Ge- halt beziehen. Der Fall kann eintreten, das gebe ich zu, aber ich habe die feste Überzeugung, daß unsere ganzen Einrichtungen in der Verwaltungs- behörde derartig aufgezogen sind, daß, wenn wirklich ein oberer Beamter fortgeht, der Betrieb doch unge- stört weiterginge. Es sind gerade in der Gasanstalt eine Reihe gleich vorgebildeter Beamten. Es braucht ja auch nicht der Fall einzutreten, daß ein Beamter weggeht, es kann auch ein Todesfall eintreten. Dann wird die Sache dort aber so aufgezogen sein, daß der nächste Beamte in die erledigte Stelle auf- rückt, in die Stelle, die er schon vielfach vertreten mußte. Ich lege mehr Wert darauf, daß man den Beamten, die wir meistens von auswärts beziehen, denn wir in unserm kleinen Gemeinwesen können uns hier keine ausbilden, die schon von mir Ihnen uu w. m z . sie haben dann ein viel größeres Interesse an unsern ganzen Sachen, wenn sie die Aussicht haben, daß, wenn durch irgend etwas ein Oberbeamter fortgeht, sie hinaufrücken können. Ich kann die Begründung des Senates durchaus nicht als zutreffend ansehen, und ich möchte Sie deshalb bitten, den Senatsantrag unter a abzulehnen. Bei b handelt es sich nur um das Hinaufrücken eines Beamten vom Assistenten zweiter Klasse zum Assistenten erster Klasse, wie das auch im Kommissionsbericht gesagt ist. . Senator Dr. Fehling: In erster Linie möchte iht Ôrjzjo hu. lt: Ytz- „y q! den Betrieb der Gemeindeanstalten überhaupt gehabt hat. Der Antrag der Verwaltungsbehörde reicht weit zurück, er lag schon vor, ehe der Beamtenbe- soldungsetat zuletzt revidiert wurde. Was isst aus diesem Antrage nun geworden ? Der Senat hat sich ihm in einem wesentlichen Punkte nicht angeschlossen. Im Bürgerausschuß hat man vollends von dem Senats- antrage nur den zweiten Teil empfehlen zu können geglaubt, bei dem es sich doch nur um einen neben- sächlichen Punkt handelt. Ich bin ja nicht imstande, hier für die Auffassung der Verwaltungsbehörde ein- zutreten; um so mehr möchte ich bitten, noch einmal zu erwägen, ob es nicht doch praktisch und richtig ist, jedenfalls den Antrag des Senates sv, wie er
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.