heißt ausdrücklich, daß es sich hierbei um die im
November abzuhaltenden Ergänzungswahlen handelt.
Die übrigen Herren kämen zu derjelben Frage,
wenn das Gesetz 1907 oder 1909 genehmigt werden
solle. So fasse ich das Gesetz auf, und deshalb
sage ich mir, du bist beteiligt und hast nicht das
Recht, dich an der Abstimmung zu beteiligen.“ Sind
wir hier etwa nicht persönlich beteiligt an der Frage ?
Wir sollen doch hier darüber abstimmen, ob wir
Diäten bekommen sollen oder nicht. Aus dem von
Herrn Pape damals geltend gemachten Rechts-
grundsatze sage ich, wir sind nicht kompetent, weil
wir mehr an der Sache beteiligt sind als wir es
damals waren, als es sich darum handelte, das
Mandat um ein halbes Jahr zu verlängern. Ich
bitte Sie, den Antrag A. Pape nicht an den Bürger-
ausschuß zu verweisen.
Wiss ell: Die Kritik, die Herr Mühsam an
dem Antrage Pape übte, läuft darauf hinaus, zu
sagen, der Reichstag hat in dem leuten Jahre, als
er sich Diäten bewilligt hat und die Fahrkarten-
freiheit auf allen Eisjenbahnen des Deutschen Reiches,
damit so unrecht gehabt, wie nur jemand unrecht
haben kann. Das ist aber eine Auffassung, die nur
in ganz vereinzelten Fallen vorhanden ist. Bezüg-
lich der Fahrkarten kann man vielleicht anderer
Meinung sein angesichts der Ta!sache, daß die Fahr-
karten fur alle andern Einwohner in ihrem Preise
durch die Steuer erhöht sind. Wenn der Stand-
punkt des Herrn Mühjsam richtig wäre, daß es sich
bei Diäten für uns dann um kein Ehrenamt handle,
sondern um ein besoldetes, müßten wir auch sagen,
die Wahl, die wir in den nächsten Tagen für den
Reichstag vorzunehmen haben, sei ebeufalls keine
solche, bei der es sich um die Übertragung eines
Ehrenamtes handelte. zm Ernst kann Herr Mühsam
das nicht sagen, denn es handelt sich hier um das
höchste Ehrenamt, das nur irgend jemand übertragen
werden kann. Es. 1ist in der vorigen Sigung, als
es sich darum haudelte, die Verhandlungen der Bürger-
schaft zu verlegen, gesagt worden, wer des Morgens
nicht Zeit habe, brauche sich ja nicht wählen zu
lasjen. Das mag vielleicht einzelnen von Ihnen
gauz aus dem Herzen gesprochen sein, aber im
Juteresse der Eimwohnerschaft liegts, wenn nicht
solche Rücksichten obwalten, sondern wenn man un-
bekümmert um das Geschäft und die Zeit des ein-
zelnen diesem ein Bürgerschafismandat übertragen
kaun. Für das, was er 1m Dienst der Allgemeinheit
leitet, muß ihm auch von der Allgememheit eine
angemessene Eutjchädigung gezahlt werden. Es ist
davon gejsprochen worden, daß zum Teil diejenigen,
die gewissenhast ihres Amtes in der Bürgerschaft und
62
7 f Berhandl. d. Bürgerschaft am 17. Dezember 1906.
im Bürgerausschuß walten wollten, ein Fünftel des
ganzen Jahres dieser Tätigkeit widmen müßten.
Können Sie es einem Arbeiter, einem kleinen Hand-
werker zumuten, ein Fünftel des ganzen Jahres hier
seine Tätigkeit der Allgemeinheit zu widmen? Nur
in ganz vereinzelten Fallen wird das möglich sein.
Und dann liegt bei diesen ~ und nicht nur bei
diesen ~– doch auch die Gefahr nahe, daß, weil sie
vicht die nötige Zeit und Rücksicht auf ihr Geschäft
zu nehmen haben, sie nicht so in die gesetzgeberische
Materie eindringen könnten, wie es eigentlich sein
sollle. Geben Sie aber den Leuten, die hier im
Juteresse der Allgemeinheit zu sitzen und zu arbeiten
haben, eine ihrer Tätigkeit entsprechende Vergütung,
können Sie auch von ihnen verlangen, sich eingehend
und durchdringend mit der zu verhandelnden Materie
zu beschäftigen. Daß das heute vielfach nicht ge-
schieht, können Sie gar nicht bestreiten. Ich und die
wenigsten von Ihnen sind schon imstande, alle die Be-
richte, die uns zugehen, so zu lesen, wie wir sie
eigentlich lejen mußten Ich kann es nicht so, wie
ich wunschte, und wenn ichs tue, ist es nur mit
Zuhilfenahme der Nacht möglich, weil der Tag nicht
die Zeit dazu läßt. Wenn das bei mir der Fall
ist, its bei Jhnen sicher auch der Fall. Bei dieser
Sachlage muß meines Erachtens aus Gründen der
Zweckmäßigkeit das getan werden, was Herr A. Pape
in sjeinem Antrage fordert. Sie können dem einzelnen
nicht zumuten, in einzelnen Fällen in der Woche
ein bis zwei Tage für die Allgemeinheit ohne jegliche
Vergütung zu arbeiten. Zahlen Sie aber eine ent-
sprechende Vergütung, haben Sie die Gewähr, daß
Sie die nötigen Leute stets finden werden. Herr
Mühsam meinte, wir könnten uns selbst nichts be-
willigen. Wenn er nur dieses Bedenken hat, so wird
es leicht zu beheben sein, denn man könnte nur ein-
fach beschließen, daß die Anwesenheitsgelder uns nicht
zugute kommen, sondern erst von der nächsten Wahl
zur Bürgerschaft an gezahlt werden sollen. Im
Ernst wird aber ein solches Bedenken wohl kaum
erhoben werden können.
A. Pape: Ich bin nicht erstaunt darüber ge-
wesen, daß Herr Mühsam in dieser mühsamen Form
Gründe gesucht hat, um gegen meinen Antrag müh-
sam anzukämpfen. Ich eriunere Sie daran, daß hier
voriges Mal bei der Beratung über die Abend-
sitzungen darauf hingewiesen wurde, daß, wenn wieder
Tagessitzungen allgemein eingeführt würden, wir
schließlich nur Beamte und Rentiers in der Bürger-
schaft haben würden, und das sei ein Übelstand.
Das ist nicht allein von unserer Seite gesagt worden,
sondern auch von anderer Seite, und wenn nun
Herr Mühsam glaubt, für seinen Stand eine be-
