Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

610 zu erreichen sein würde, wäre das, was die Kommission vorschläg. Es hat immerhin große Bedenken vielleicht auch diesem Vorschlage zu folgen, insofern als uns bekanntlich demnäcist eine gänzliche Umänderung der Verhältnisse bevorsteht, da das neue Zentralgefängnis in zwei bis drei Jahren eröffnet wird. Die Kommission hat die ganzen Verhältnisse reiflich geprüft. Wenn Sie die Ver- hältnisse in Hamburg und Bremen verfolgen, finden Sie, daß weder in der einen noch in der andern Stadt der Senat ganz auf die Wünsche der Militär- verwaltung eingegangen ist. Ich enthalte mich jeder Erklärung darüber, ob es für die Militärverwaltung so schädigend ist, wenn zwei Unteroffiziere und sechs Mann für Wachen gestellt werden müssen. Ich muß sagen, wir müssen die Sache nach unsern Ver- hältnissen beurteilen, und da glaube ich ist das Höchste, was wir bewilligen können, das, was Ihnen die Kommission vorgeschlagen hat. Ich be- schränke mich vorläufig auf diese Ausführungen. Ich bitte Sie nochmals, den Senatsantrag abzu- lehnen und der Kommission zu folgen. ] Stender: Der Herr Spezialkommissar des Senats siellt fest, daß es nicht nur einen Unteroffizier, sondern zwei betrifft, wenn die Posten zurückgezogen werden. Wir wissen aus Erfahrung, daß Gefreite Wachthabedienst tun. Aber in Wirklichkeit kommt es darauf heraus, daß es nur ein Wachthabender und sechs Mann sind, da von der einen Wache doch auch noch der Posten für die Fahne zu stellen ist. Also es wird ein Wachthabender jetzt nach dem Antrage des Senates nur weniger, da für die Fahnenwache doch auch ein Wachthabender erforderlich bleibt. Was nun im großen ganzen das Bestreben der Militär- verwaltung betrifft, so würdige ich voll und ganz, daß die Mannschaften zur Ausbildung für den prak- tischen Dienst zu gebrauchen sind. Unsere jungen Leute, die berufen sind, den Dienst mit der Waffe zu tun, jollen auch vollständig für den Dienst mit der Waffe ausgebildet werden. Aber dieser Wacht- dienst, der von der Militärverwaltung gestellt wird, ist doch auch praktischer Dienst, den die Leute tun. Wer andere Garnisonen mit der unsrigen vergleicht, so ist das bißchen Wachtdienst hier gar nichts. Jn anderen Garnisonen werden die Mannsctaften viel mehr zu Wachen herangezogen als hier. Wenn man nun bedenkt, daß wir erst vor kurzem das Wirts- gewerbe mit neuen Steuern beleat haben, dann soll man nicht so sehr leicht das Staatsbudget mit einer neuen Summe belasten. Aus diesem Grunde allein schon bin ich gegen den Senatsantrag. Ich bin aber auch nicht für den Antrag der Kommijsion. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß, solange wir ein kontraktliches Recht haben, es auch gebrauchen Jollen. Die Lübecker Garnison hatte früher noch eine Wache mehr beim alten Pulvermagazin zu stellen, wie Ihnen wohl allen bekannt ist. Nun ist unsere Garnison doppelt so groß und wir sollen, bloß um unsere Steuerzahler um M 10 000 mehr zu belasten, der Militärverwaltung folgen und einfach sagen, der Wachtdienst ist nicht mehr nötig. Ich bitte Sie, lehnen Sie den Antrag des Senats ab und sparen Sie das Geld, damit wir unsere Steuerzahler nicht noch mehr belasten. Es mag ja sein, daß wir in späterer Zeit genügend Geld im Staatssäckel haben, um auf diese Sache zurückzukommen. Wenn Preußen den Vertrag gern ändern will, mag die preußische Regierung damit kommen. Es sind noch mehr Sachen in dem Vertrage, die klar ausgedrückt werden müssen. Meines Erachtens ist der Vertrag allerdings so klar, daß man keinen trüben Punkt in ihm findet, aber in der Ausführung finden sich dennoch trübe Punkte. Ich bitte Sie, lehnen Sie den Kommissionsantrag ab und bewilligen Sie auch den Senatsantrag nicht. Senator Dr. Ne um a n n : Gegenüber den Aus- führungen des Herrn Stender möchte ich betonen, daß es in der Tat zutreffend ist, daß es sich um zwei wachthabende Unteroffiziere oder Gefreite und je drei Mann handelt Gegenwärtig wird der Fahnen- posten von der Zuchthauswache mit gestellt. Wenn die militärischen Wachen ssür das Gefängnis und das Zuchthaus in Wegfall kämen, so wird der Fahnen- posten von der Kasernenwache aus gestellt werden. Eine besondere Wache für den Fahnenposten wird nicht aufrecht erhalten werden. Daraus ergibt sich ohne weiteres, daß dann zwei Wachthabende wegfallen. Was im übrigen die Ausführungen des Herrn Stender anlangt, so kann ich nur die Bitte aussprechen, daß die Bürgerschast ihnen nicht folgen möge. Daß der Staat Lübeck ein Vertragsrecht auf Stellung der Wache hat, ist über jedem Zweifel erhaven. Das ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus der Militär- konvention. Ganz ähnliche Rechte aber haben die sämtlichen Bundesstaaten, die mit Preußen eine Militärkonvention abgeschlossen haben, also im wesent- lichen alle norddeutschen Bundesstaaten. Trovydem haben diese Staaten 1m wesentlichen auf dieses Recht im Interesse der militärischen Ausbildung der Mann- schafien verzichte. Preußen selbst ist auf diesem Wege vorangegangen. Dieser Staat hat, ohne eine Entschädigung vom Reichsmilitärfiskus zu bekommen, jezt vollständig auf die Verwendung militärischer Wachen im Zivildienst verzichtet, und so sind 1m wesentlichen auch die übrigen Bundesstaaten vor: gegangen. Unsere Schwesterstaot Bremen hat auch dem Gesuche der Militärverwaltung Folge gegeben
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.