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Damit ist die Debatte erschöpft.
Bei der nun folgenden Abstimmung wird der
Antrag Pape auf Kommissionsberatung abgelehnt
und der Antrag in der Fassung des Senates an-
genommen.
Der siebente und achte Senatsantrag werden
ohne Debatte erledigt.
Es folgt die Beratung des Kommisssionsberichtes,
betreffend Übergangsbestimmungen der Senatsvorlage,
die Abänderung der Anstellungs- und Gehalts-
verhältnisse der Handarbeits-. und Turnlehrerinnen,
sowie der Hülfslehrerinnen betreffend.
B öd e k er: Was die Kommission zu sagen hat,
haben Sie in der Drucfschrift erhalten. Ich habe
dem kaum noch etwas hinzuzufügen. Nur möchte
ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Wunsch der
Kommission besonders hinweisen, daß nämlich recht
bald die Revision des Unterrichtsgesezes erfolgen
möge, um mit manchen dringend notwendig gewordenen
organisatorischen Änderungen zugleich die Anstellungs-
und Gehaltsverhältnisse der Lehrerinnen durchgreifend
zu regeln. Jett will ich noch hinzufügen, daß die
Regelung der Gehalts. und Anstellungsverhältnisse
sich nicht nur auf Lehrerinnen beziehen möge, sondern
auch auf andere Lehrpersonen. Ich bitte Sie heute,
die Vorschläge der Kommission anzunehmen.
Senator Dr. Schön: Ich möchte auch nur
eine kurze Bemerkung machen. Es ist in dem
Kommissionsbericht gesagt, daß von höherer Seite
die Handarbeitslehrerinnen abgehalten seien, die
Turnlehrerinnenprüfung zu machen, es sei ihnen
mitgeteilt, das wäre nicht nötig, sie sollten nur ihre
Pflicht tun, dann würde die Oberschulbehörde schon
für sie sorgen. Ich muß dazu bemerken, daß bei
der Oberschulbehörde nichts davon bekannt ist. Von
der Behörde als solcher ist jedenfalls eine derartige
Äußerung nicht ausgegangen.
Bödeker: Es tut mir leid, daß ich darauf
antworten muß. Der nächste Vorgesetzte für Lehrer
und Lehrerinnen ist immer der Herr Schulrat. Da
ist mir erklärt worden ~ es geht nicht anders, ich
muß es sagen , daß dieser den Handarbeits-
[ehrerinnen gesagt habe: Tun Sie nur Ihre Pflicht,
dann wird in Zukunft schon für Sie gesorgt werden.
Wenn ich geahnt hätte, daß diese Frage hier
kommen würde, so würde ich vielleicht in der Lage
gewesen sein, ein Schriftstück beizubringen.
Senator Dr. Sch ön: Es ist mir angenehm, zu
erfahren, wer die höhere Stelle ist. Es ist vielleicht
möglich, daß von dort diese Äußerung gemacht ist,
aber die Behörde als solche hat nichts damit zu
schaffen gehabt.
Der Kommissionsantrag wird hierauf angenommen.
Zu dem Antrage Hempel betreffend Schaffung
L!r>e: Spielplätze für die Jugend ergreift
as Wort
Hempel: Ich bin sehr freudig gestimmt, daß
die Spielplatzfrage einen so überaus günstigen Ver-
lauf genommen hat. Es ist aus meinem Antrage
mehr geworden, als ich erwartet habe. Ich kann
nur dankbar dafür sein und bin froh, daß in dieser
Form mein Antrag heute abgelehnt werden muß.
Dr. Z i e h l: Eine Abstimmung über den Antrag
Hempel würden wir natürlich nicht vorzunehmen
brauchen, wenn wir wüßten, was der Senat zu dem
Bürgerausschußantrage sagt. Aber dazu hat sich
der Senat noch gar nicht geäußert. Wir wissen
nicht, was der Senat sagen wird. Es wäre möglich,
daß er sagt, er wolle nicht auf den Antrag eingehen
und dann würde die Bürgerschaft es sich zu über-
legen haben, ob sie nicht eventuell die Sache an
den Senat bringen will. Da wir eine derartige
Antwort bis jetzt nicht bekommen haben, müssen
wir meines Erachtens diesen Antrag so lange von
der Tagesordnung absetzen, bis der Senat sich ge-
äußert hat, falls nicht heute eine derartige Antwort
gegeben werden kann.
Dr. Benda: Ich darf aus den Verhandlungen
des Bürgerausschusses mitteilen, daß der Senats-
kommissar sich sehr freundlich zu dem Antrage der
Kommission des Bürgerausschusses gestellt hat, der
nachher einstimmig vom Bürgerausschuß angenommen
wurde. Eine Antwort auf diesen Antrag des Bürger-
ausschusses hat noch nicht erfolgen können, weil die
Zeit viel zu kurz war, als daß schon die Vor-
arbeiten im Senate hätten erledigt werden können,
zu welchen der Kommissionsbericht Anlaß gegeben
hat. Die Herren wisssen, daß es sich heute lediglich
um Erfüllung einer Bestimmung unserer Geschäfts-
ordnung handelt, wonach bei Anträgen, welche zur
Vorprüfung an den Bürgerausschuß verwiesen
wurden, die aber dann nicht in dem ursprünglichen
Wortlaut vom Bürgerausschuß an den Senat
gebracht wurden, die Bürgerschaft gefragt werden
muß, ob sie ihrerseits den Antrag in seiner ursprüng-
lichen Form an den Senat bringen will. Nach der
Erklärung des Herrn Hempel, die durchaus der
Sachlage entspricht, liegt nun nicht der mindeste
Grund vor, daß die Bürgerschaft Wert darauf legen
müßte, den ursprünglichen Antrag Hempel an den
Senat zu bringen, nachdem der Bürgerausschuß
einen weitergehenden, dieselbe Tendenz verfolgenden
Antrag an den Senat gebracht hat. Deshalb wird
die Bürgerschaft heute auf die Frage des Herrn
Wortführers, ob sie den Antrag Hempel unverändert
