kosten hätten. Wenn die Vorlage des Senates an-
genommen würde, würde es in die Hand des Polizei-
amtes gelegt werden, darüber zu urteilen, wer M 30,
A 60, t 100 und M 300 bezahlen solle. Ich
möchte aus diesem Grunde schon bitten, die Senats-
vorlage abzulehnen. Durch das, was die Kommission
vorschlägt, wird etwas ganz Bestimmtes und Genaues
fiheßen Jerrtett. trkeatent, Gun Vr ctes
allgemeine Gewerbesteuer eingeführt wird, sollte
unsererseits nur eine Andeutung sein. Ich bitte Sie,
dem nicht Folge zu geben, was Herr Senator Kulen-
kamp Ihnen vorschlug, die Senatsvorlage anzunehmen,
sondern ich bitte Sie dringend, sie abzulehnen. Ich
kann Ihnen, weil ich in der Lage bin, mich damit
beschäftigen zu können, sagen, daß, wenn der
15. Januar herankommt und die M 30 Gewerbe-
steuer bezahlt werden Follen, viele Wirte in Lübeck
dazu nicht in der Lage sind. Sie haben diese M 30
einfach nicht, und wenn sie sie haben, so gehören
sie ihnen nicht, sondern dem Lieferanten, oder es ist
der Betrag, den er am Tage vorher eingenommen
hat. Sie sind nicht in der Lage, MM 30 bezahlen
zu können, viel weniger noch mehr oder gar ./ 300.
Es gibt tatsächlich viele Wirte in Lübeck, denen es
nicht möglich ist, diese . 30 bezahlen zu können.
Senator Eschenburg: Auch ich möchte betonen,
daß die Vorlage der Kommission für den Senat
unannehmbar ist, weil von vornherein der Zweck der
Vorlage gewesen ist, der Staatskasse mehr Mittel
zuzuführen. Das würde nicht allein vereitelt, sondern
die Vorlage der Kommission würde höchst wahr-
scheinlich eine Mindereinnahme im Gefolge haben.
Mit Mindereinnahmen dürfen wir aber jezt nicht
ts das erlauben unsere finanziellen Verhält-
nisse nicht.
Dr. v. Brocken: Herr Senator Kulenkamp ist
von einer nicht zutreffenden Voraussezung ausge-
gangen. Die Kommission hat allerdings allerlei
Einzelbesstimmungen vorgeschlagen, wie sie sich un-
gefähr diese Vorlage als annehmbares Gesetz für
die Gewerbesteuer der Gastwirte denkt. Sie will
aber nicht der Bürgerschaft vorschlagen, die Ablehnung
der Senatsvorlage zu beschweren mit dem Ersuchen
an den Senat, auf dieser Basis ein neues Gesetz
zu schaffen. Sie hat ihre Vorschläge nicht über-
schätt in der Weise, wie Herr Senator Kulenkamp
es daraus entnommen hat. Die Kommission ist von
dem leitenden Prinzip ausgegangen, Gerechtigkeit
in der Verteilung der Gewerbesteuer der Gastwirte
herbeizuführen. Diese gerechte Verteilung, die Ent-
lastung der ganz kleinen Betriebe und die starke
progressive Heranziehung der großen gewinnbringenden
Retriebe wollten wir durch unsere Vorschläge er-
4
.GG
»
reichen. Die Vorschläge der Senatsvorlage sind
nach unserer Meinung grundsätzlich verfehlt. Wir
sind der Meinung, daß von diesem höchsten steuer-
technischen Gesichtspunkt der Steuergesetz gebung aus
die Senatsvorlage nicht zu gebrauchen ist. Wir
hielten es aber für unsere Pflicht, nicht einfach die
Ablehnung der Vorlage zu empfehlen, sondern auch,
statt uns mit großen Worten und großzügigen
Redensarten aus der Affäre zu ziehen, klipp und
fla: zu sagen, wie wir uns die Sache gedacht
aben.
Es mag das geringen Wert haben, das ist denk-
bar, aber unser Prinzip kommt in diesem Vorschlage
zur klaren Anwendung. Man kann die Einzelheiten,
die Herr Senator Kulenkamp dagegen anführte, als
durchaus zutreffend nicht ansehen. Er sagte u. a.,
wie sollen die Grundlagen ermittelt werden des
Sondereinkommens aus den Betrieben ? Indessen
handelt es sich um Abstufungen von l 5000 zu
. 5000. Die Kommission will ferner dieses Ein-
kommen ermitteln durch Fachleute ihres Berufskreises.
Sollten die nicht ungefähr bis auf die Grenze von
t 5000 ermitteln können, wie hoch das richtige
Einkommen aus diesem Betriebe ist ? Aber auch
wenn man solche Unterlagen nicht schaffen könnte,
wie sollte denn nach der Senatsvorlage des Polizei-
amt ermitteln, in welche Klasse die einzelnen
Betriebe gehören? Da müssen, sollte man meinen,
dieselben Grundlagen der Senatsvorlage vorgeschwebt
haben, ich wüßte wenigstens nicht zu sagen, nach
welchem andern Prinzip verfahren werden soll bei der
Feststellung der Klassen. Aber das sind Details.
Eigentlich hat es gar kein großes Interesse, daß ich
Sie damit aufhalte. Wir haben unser Bestes tun
wollen, und namentlich Herr Windel hat sich sehr
viel Mühe gegeben. Daß die Senatsvorlage sich
gegenüber diesen Gegenvorschlägen Freunde erwirbt,
halte ich für ausgeschlossen. Ich kann nur wieder-
holen, diese Klasseneinteilung, die übrigens zulegt
von .# 100 gleich auf \ 300 sprang, die jedes
erfolgreiche Anhören des Steuerpflichtigen von vorn-
herein ausschließt, ist als eine den Zeitverhältnissen
entsprechende Belastung der Gastwirte nicht zu billigen.
Senator Kulenkamp: Ich bin keineswegs von
der falschen Voraussegung ausgegangen, daß die
Kommission formell ein Ersuchen an den Senat be-
antragt hätte. Aber wozu macht denn die Kommission
ihre Vorschläge? Doch nur zu dem Zwecke, dami
die Bürgerschaft sich mit ihren Vorschlägen ein-
verstanden erklärt. Ob daraus dann ein formelles
Ersuchen wird oder nicht, ist ziemlich. gleichgülti
Ich mag mich in der Beziehung unrichtig ausgedrü
haben. Ich möchte aber vermeiden, daß die But:
schaft ihre Zustimmung zu den Vorschlägen de
