Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

Gehalte der Gerichtsvollzieher und der Hafenmeistergehilfen. In der Versammlung vom 7. Mai 1906 hat Dr. Wittern den Antrag gestellt, . die Bürgerschaft wolle den Senat ersuchen, eine Revision der Gehalte der Gerichtsvollzieher " der Hafenmeistergehilfen in Erwägung zu iehen. . dieser Antrag zur Verhandlung gestellt wird, erklärte Dr. Wittern, daß er nunmehr be- antrage, s.. Bürgerschaft wolle den Senat ersuchen, eine Revision der Gehalte der Gerichtsvollzieher, der Gerichtsschreiber, der Gerichtsschreibergehülfen und der Hafenmeisstergehülfen in Erwägung zu ziehen. Auf gestellte Anfrage wird der Antrag von mehr als zehn Mitgliedern unterstützt. Dr. Wittern: Nachdem der voraufgegangene Punkt der Tagesordnung erledigt ist, ist es gewiß schwer, für diesen nüchternen Gegenstand die Auf- merksamkeit der Bürgerschaft zu erhalten, zumal es sich um eine Sache handelt, die hier nicht gerade beliebt ist. Es handelt sich um einen Eingriff in den bestehenden Beamten-Besoldungsetat. Der Be- soldungsetat ist im Jahre 1902 durch Rat. und Bürgerschluß nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Ich bin ebenso der Meinung, wie die Mehrheit der Bürgerschaft, daß der Zeitpunkt, eine allgemeine Revision desselben vorzunehmen, noch nicht gekommen ist. Dazu ist der Zeitraum zu kurz. Ich bin aber weiter der Meinung, daß dieser Zeitraum bis zu einer allgemeinen Revision um so . länger dauern wird, je mehr wir uns befleißigen, die zutage getretenen Härten auszumerzen, und um solche handelt es sich in den Fällen, die ich mir erlauben werde, kurz zu erörtern. Grundsätzlich wird man einmal davon ausgehen müssen, daß die Beamten auskömmlich besoldet werden müssen, sowie es mit Rücksicht auf ihre Lebensverhältnisse und ihre Leistungen angemessen erscheint, namentlich in ihren späteren Lebensjahren, in denen die Ansprüche sich steigern. Ferner wird maßgebend sein das Bedürfnis des Staates insofern, als Rücksicht genommen werden muß darauf, daß die Beamtenstellen ordnungsgemäß mit geeigneten Kräften besezt werden können. Treffend hat Herr Senator Dr. Rittscher am 28. Dezember 1892 dies dahin zusammengefaßt: „Wir müssen unsere Beamten den preußischen Beamten mindestens gleichstellen, denn in Lübeck lebt es sich nicht billig. Auch fehlt es den Beamten hier an Aussicht auf Avancement." Diese Bemerkung ist damals gemacht worden, als es sich um die Erhöhung des Gehaltes des Gasdirektors . Z 7 BEN Verhandl. d. Bürgerschaft am 18. Juni 1906. handelte. Heute handelt es sich im wesentlichen um mittlere Beamte. Aber was für höhere Beamte zer ist, gilt noch mehr für die mittleren eamten. Gestatten Sie mir nun, daß ich zu den einzelnen Gruppen übergehe. Gerade bei den Gerichtsvollziehern tritt es schlagend hervor, daß schon jetzt eine Änderung des Beamten-Besoldungsetats notwendig ist, und zwar aus folgenden Gründen: Als im Jahre 1902 ge- legentlich der Verhandlungen über den Beamtenetat auch die Gerichtsvollzieher zur Beratung gelangten, hat die Bürgerschaft den Antrag Pape, die Gerichts- vollzieher besser zu stellen, abgelehnt, nachdem sowohl vom Senatstisch aus als auch aus der Bürgerschaft heraus, insbesondere auch von Herrn A. Pape Äußerungen über die Gehaltsverhältnisse der Ge- richtsvollzieher in andern Bundesstaaten gemacht waren, die tatsächlich unzutreffend waren. Wenn nun die Voraussezungen, auf Grund deren der Beschluß aufgebaut war, falsch waren, so haben wir die Pflicht, jetzt auch den Beschluß schleunigst zu ändern, sobald die falschen Voraussezungen erkannt sind. Damals ist man nämlich davon ausgegangen, daß zwar in Preußen, Hamburg, Bremen die Gerichtsvollzieher besser gestellt seien als in Lübeck; es ist aber damals hier behauptet worden, daß wenigstens in zwei deutschen Bundesstaaten, in Braun- schweig und Oldenburg, die Gerichtsvollzieher noch schlechter ständen als in Lübeck. Herr Pape hat damals gesagt, schlechter seien die Gerichtsvollzieher nur in Oldenburg gestellt, und Herr Senator Dr. Klug erklärte: „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß das Gehalt der Gerichtsvollzieher ein ganz angemessenes ist. Mir liegt vor der Braunschweiger Etat. Dort beträgt das Mindestgehalt / 1650, das Höchstgehalt \ 2250. Ähnlich ist es in Oldenburg. Dort bezieht der Gerichtsvollzieher ein Gehalt von M/ 1400 bis MÆ 3000." Es ist dies alles nicht zutreffend. Ich darf Ihnen, damit Sie die Sache gerecht beurteilen, folgende Daten mitteilen. Unsere Gerichts- vollzieher in Lübeck beziehen nach dem Etat von 1902 ein Gehalt von Æ 2000 bis Æ 2800. Im Jahre 1892 bezogen sie nach dem damals geltenden Etat / 2000 bis M 2500. Die ganze Auf- besserung, die im Jahre 1902 stattgefunden hat, hat also im ganzen, und zwar nur im Höchsstgehalt, M 300 betragen, im Anfangsgehalt überhaupt nichts. Damals standen sich aber in Braunschweig die Ge- richtsvollzieher nicht, wie behauptet wird, schlechter, sondern besser als hie. Zwar betrug in Braun- schweig, wie Herr Senator Dr. Klug richtig sagte, das Gehalt an sich nur MfM 1650 bis Mt 2250.
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.