Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

Z3ZA MN. L J beugen, dann sofort hinterher ein Ersuchen an den Senat gerichtet werden, daß er der Frage der Feuer- bestattung näher treten möge. Ich kann auch für den Senatsantrag nicht stimmen. Es ist mir keines. wegs zweifellos, ob das zweite Projekt das zweck- mäßigere ist. Es ist Bezug genommen auf § 33 der neuen Kirchhofs. und Begräbnisordnung. Ja, dieser Paragraph hat uns noch gar nicht beschäftigt, und in welcher Gestalt er der Bürgerschaft vorliegen und welcher Gestalt er sie verlassen wird, wissen wir nicht. Wie kann man in bezug auf diesen Para- graphen jetzt etwas beschließen wollen, wenn wir noch gar nicht wissen, wie er angenommen wird! Die neue Kirchhofsoronung wird demnächst die Bürger- schaft beschäftigen, dem Bürgerausschuß liegt sie ja bereits vor. Wir müssen nun doch abwarten, in welcher Gestalt dieser Paragraph uns entgegengebracht wird, und schon aus diesem Grunde wäre es zweck mäßig, die Sache an eine Kommission zu verweisen, damit wir wissen, wie wir in bezug auf diesen Punkt nachher dastehen. Nun muß ich sagen, daß wenn behauptet wird, die Gemeinde solle das Krema- torium nicht bauen, sondern das solle Privaten über. lassen bleiben, wir damit das wieder durchlöchern, was wir jetzt bessern wollen. Wir wollen das ganze Begräbniswesen jetzt den Kirchengemeinden, also, wie wir in bezug auf diesen Punkt wohl sagen dürfen, auch einer Privatgesellschaft, abnehmen und alles auf die bürgerliche Gemeinde überweisen, und jett in demselben Augenblick sollen wir wieder anfangen, einen Teil des Begräbniswesens Privaten, dem Ver- ein für Feuerbestattung, zu überlassen. Das wollen wir tun, nachdem wir eben sozusagen rein Haus ge- macht haben! Ich muß sagen, ich weiß wirklich nicht, wie h dem sollte zustimmen können. Ich müßte also schließlich, da ich weder dafür noch da- gegen stimmen kann, mich bei allen Abstimmungen der Stimme enthalten. Ich glaube, es wird einer ganzen Anzahl von Ihnen ebenfalls su gehen, und da die Sache in keiner Weise dringend, wohl aber sehr zu wünschen ist, sie ganz zu klären, möchte ich Sie bitten, die Vorlage an eine Kommission zu ver- weisen. Diese Kommission wäre auch in der Lage, den Senatsantrag redaktionell richtig zu gestalten; was wir hier heute abend in einer so großen Ver- sammlung schwerlich fertig bringen werden. Denn darin hat Herr Wissell recht, daß der Senat mit einem Antrage kommt, den wir schon einmal ange- nommen haben und es wäre doch mindestens sonder- bar, wenn wir ihn nochmals annehmen wollten. Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie dringend bitten, daß Sie meinem Antrage auf Kommissions- beratung zustimmen möchten. Ein Antrag auf Schluß der Beratung wird an- iü::51 "W ichmann (zur Geschäftsordnung): Ich beabsichtige nicht eigensinnig zu sein und werde da- her für die Kommissionsberatung stimmen. Der Antrag Dr. Ziehl wird hierauf angenommen. In die Kommission werden gewählt Dr. Wichmann, Dr. Ziehl, Pastor Evers, Wissell, Dr. Benda, Müh. sam und Buchwald. Ersatzmänner sind Dobberstein, Schorer und Professor Dr. Baethcke. Zum vierten Senatsantrag ergreift in der all: gemeinen Beratung das Wort Hahn: Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht unterlassen, auf das Mißverhältnis hinzuweisen, welches zwischen den Mitteln, die der Baudeputation zur Verfügung stehen, und denen, die sie haben müßte, besteht. Wenn Sie sich die Zahlen auf Seite 210 der Vorlage ansehen, finden Sie, daß im ganzen / 67 000 für die Wegearbeiten in den Vor- städten verwendet werden, davon gehen A 35 000 zur Unterhaltung der Straßen und . 9000 für notwendige Rückzahlungen, Sielbauten und für die Anschaffung von Geräten ab. Für allgemeine Pflasterung bleibt schließlich nicht mal eine Summe von M 25 000 übrig. Das ist zu wenig, und Sie sehen, daß in diesem Jahre nur eine einzige Straße wirklich gepflastert werden soll, im übrigen werden nur dringende Sachen, die Klinkersteige usw. erledigt. Der Bürgerausschuß hat die Sache in einer Kom- mission beraten, zugleich über eine Vorlage, welche der Senat entgegengebracht hat, die namentlich die Straßen in den Vorstädten betrifft, welche der Staat C die großen Heerstraßen, wie die Schwartauer Allee, die Israelsdorfer Allee, die Ratzeburger Allee, die Cronsforder Allee usw. Der Bürgerausschuß hat befürwortet, daß man diese Straßen aus einer kurzfristigen Anleihe zunächst herstellen solle; ich will dem, was der Senat beschließt nicht vorgreifen, aber bei dieser Gelegenheit möchte ich doch betonen, daß die Summen, die hier r; stellt sind, sowohl / 55 000 als Beitrag der Stadt gemeinde, wie ff 10 000 als Staatsbeitrag, zl gering sind und daß diese Summen unbedingt tu nächsten Jahre werden erhöht werden müssen. 90 haben Senat und Bürgerschaft auch früher é anerkannt. Schon im Jahre 1899 hat die Hürth: schaft ein ähnliches Ersuchen an den Senat gerichte und im Jahre 1900 hat der Senat den Antrag 9 bracht, & 20 000 mehr einzuseten. Der quits ist unglücklicherweise abgelehnt, weil gerade e. diese Bewilligung der / 20 000 eine Erhöhung Grund- und Gebäudesteuer hätte stattfinden nue Cum. ste bitten, daß man nächstes Jahr mög!
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