Full text: Lübeckische Blätter. 1906 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1906 (48)

250 Fall, der mir gerade der wichtigste bei der ganzen Frage betreffs des Reverses ist. Er hat gesagt, die- jenigen, die jetzt eine Anlage haben, haben bei der Steigerung der Spannung auf 220 Volt gar nichts zu bezahlen, weil sie schon ihre Anlage haben, das müsse die Verwaltungsbehörde bezahlen. Diejenigen aber, die jezt neu eintreten, müßten sich verpflichten, in Zukunft bei Anderung der Spannung die Kosten zu tragen. Das könnte ich vielleicht noch begreifen und vielleicht auch für zulässig er- achten. Aber eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen, ob die Verwaltungsbehörde jetzt keinem eine Erweiterung der Anlage gestattet, wenn er den Revers nicht unterschreibt. Das ist das Schlimme, was ich hier tadele. Da hat sich der Betreffende seine Anlagen machen lassen und hat die Kosten sich berechnet. Wenn er aber nun auf die Idee kommt, die Anlagen zu erweitern, soll er plötzlich mit etwas belastet werden, woran er nie hat denken können. Denn die Änderung der Spannung, die für ihn gar kein Interesse hat, geschieht ja lediglich im Interesse des Werkes selbst. Ich möchte fragen, ob es sich tatsächlich so verhält, daß jetzt niemand gestattet wird, seine Anlage zu erweitern, die er früher gehabt hat, wenn er nicht den Revers unter- schreibt. Darauf vermisse ich bisher eine Antwort. In bezug auf die Frage, ob durch die Unter- schriftt des Reverses das Haus belastet wird oder derjenige, der sie leistet, habe ich eine Antwort be- kommen. Zunächst bin ich befriedigt davon, daß wenigstens das Haus nicht belastet wird, sondern nur jeweilig der, der die Unterschrift geleistet hat. Wenn in der Verwaltungsbehörde eine andere Auf- fasîung zur Geltung kommen sollte, möchte ich doch bitten, daß uns darüber eine Mitteilung gemacht wird. Ersuchen möchte ich aber troßdem den Senat, daß er sich über dieses ganze Verfahren selbst auch ein Urteil bildet und sich einen Bericht kommen läßt: Ich werde, wenn wir nächstens wieder über Sachen verhandeln, die das Elektrizitätswerk be- treffen, darauf zurückkommen. Was ich nun zu der gesamten Vorlage zu sagen habe, ist sehr wenig. Ob ich dafür oder dagegen stimmen werde, weiß ich augenblicklich selbst nicht, ich muß erst durch die Debatte darüber belehrt werden. Jedenfalls ist mir so viel klar, daß der Vertrag mit der Eisenbahnverwaltung ein sehr schlechter it. Ein Geschäft machen wir dabei nicht. Das Geschäft, das wir machen, ist so winzig, daß, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten, also meinetwegen sich die Kohlenpreise erhöhen, wir da- bei zuseßgen. Ob eine andere Gesellschaft, die mehr auf ihren Vorteil bedacht ist und nicht nur darauf hinausgeht, möglichst viele Kilowatts angeschlossen zu haben, also z. B. eine Aktiengesellschaft, einen derartigen Vertrag mit der Bahn abgeschlossen haben würde, ist mir sehr zweifelhaft. Der Vorteil, den wir davon haben, ist nur minimal. Wenn dabei wirklich die Stadt etwas verdienen würde, glaube ich nicht, daß die Lübeck. Büchener Eisenbahn-Gesellschaft den Vertrag abgeschlossen haben würde. Wenn dabei ein Geschäft zu machen ist, würde sie es selbst machen. Die Lübeck.Büchener Bahngesellschaft sieht offenbar ein, daß sie bei dieser ganzen Sache besser davon kommt, als wenn sie sich selbst auf die Produktion einläßt. Ich bin mir im Augenblick noch nicht klar, wie ich zu dem Senatsantrag stehen werde. Ich muß über die Angelegenheit noch mehr Aufschlüsse erhalten, und ich bitte, daß zunächst solche Herren aus der Bürgerschaft, die in dieser Sache orientiert sind, sich äußern. Senator Dr. Fehling: Diese allgemeine Kritik des Vertrages halte ich nicht für zutreffend. Es gibt glücklicherweise auch Verträge, bei denen beide Kontrahenten zufrieden sind, und wir hoffen, daß es gelungen ist, die Interessen der Bahn mit denen der Verwaltungsbehörde für städtische Gemeindeansstalten zu vereinigen. Der direkte Vorteil mag ja auf seiten der Bahn liegen, indirekt glauben wir aber große Vorteile für den Betrieb des Werkes zu er- reichen. Es ist hier schon darauf hingewiesen, daß es namentlich drei Punkte sind, die im letzten Stadium der Verhandlungen schließlich die Verwaltungsbehörde dazu geführt haben, mit der Bahn abzuschließen. Erstens die Vereinbarung einer Minimalzahlung, zweitens die Fixierung der Dauer des Vertrages auf zehn Jahre und drittens die Hergabe der Kasematten auf dreißig Jahre. Diese Punkte haben den Aus- schlag gegeben, und bei der weiteren Diskussion dürfen sie nimmermehr außer acht gelassen werden. : Direktor Hase: Ich möchte Herrn Dr. Ziehl nur kurz erwidern, daß in keinem einzigen Falle irgend jemandem die Genehmigung zur Herstellung der elektrischen Anlage versagt wurde. Auf Rekla- mationen ist immer Rücksicht genommen worden, und jeder hat seine Anlage bekommen, gleichgültig, ob er eine Unterschrift geleistet hat oder nicht. Wir haben die Auffassung gehabt, daß wir bei neu hinzu- kommenden Anlagen so verfahren sollen, wie j vorher angeführt habe. Wenn das nicht richtig ist, kann eine Anderung eintreten. ; y Schorer: Ich bin sehr erstaunt über die y: teilung des Herrn Dr. Ziehl, daß den Konsumen!e derartige Reverse zur Unterschrift vorgelegt orten sind. Ich finde das in höchstem Grade merkwürtis: Ich habe die letzten Worte des Herrn Spezia
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.