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Laband und Zorn aus. Laband behandelt die ganze
rage sehr kurz in einer Anmerkung, in der er sagt:
oll die Legislaturperiode im einzelnen Falle ver-
verlängert werden, so bedarf es dazu eines Gesetzes,
welches den für Verfassungsänderungen aufgestellte
Erfordernissen genügt. Besondere Erfordernisse haben
wir hier für Verfassungsänderungen nicht, sie könne
einfach durch ein Geset, einen Rat- und Bürgerschluß
ersolgen. Beide Rechtslehrer nehmen dabei Bezu
uf den bekannten Fall in der Reichsgesezgebung
ie Herren werden das Gesetz vom 21. Juli 187
ennen, durch das die am 31. August ablaufende
egislaturperiode des Reichstags bis zum 31. Dezem
er 1870 hinausgeschoben wurde. (Sehr richtig.
amals lag allerdings ein sehr wichtiger Anla
77 K 7§ §
aftes sehr richtig.) Ich glaube, Sie werden all
amit einverstanden sein, daß Sie Ruhe und Zeit
ewinnen müssen, um die Vorlage, die jetzt der
ürgerausschuß beschäftigt, gehörig prüfen zu könne
sehr richtig), damit nicht eins, zwei, drei etwa
angenommen wird und wir etwas schaffen, mit dem
an bald nachher nicht mehr zufrieden ist. Ich bitte
ie deshalb, den heutigen Antrag des Senates an-
unehmen. (Bravo.)
Pape: Ich kann diese Begründung durchaus
nicht anerkennen. Wenn damals zur Zeit des deutsch
französischen Krieges die Legislaturperiode verlänger
ist, hat das mit der Verlängerung der heutige
Mandate absolut nichts zu tun. Wir befinden un
jeute doch nicht in einem Kriege, oder meinen Si
sich schon in einem Kriege mit der Sozialdemokratie
zu befinden? Es ist doch bloß die reine Angst vo
den paar Sozialdemokraten, die unter Umständen
in die Bürgerschaft gewählt werden könnten, die Si
veranlaßt, einem derartigen Angstprodukte zuzustimmen
Wortführer Stiller: Herr Pape, ich darf Sie
q: hinweisen, daß ein Ausdruck, wie Sie ihn
wählen, für ein vom Senate der Bürgerschast vor-
E.;; Gesetz nicht angemessen ist. rufe Si
dieserhalb zur Ordnung. ö
HPape: Ich danke Ihnen. Die Sache lieg
derartig, daß ich von meinem Standpunkte aus nich
einzusehen vermag, weshalb ich für mich persönli
das Mandat verlängern soll. Der Herr Senat
kommisssar hat selbst angedeutet, daß die Interessierte
ausscheiden könnten, so habe ich seine Worte wenigsten
”rl' s] wachen 46 Migicter ver Bürgecihaßt sid
eute der Abstimmung zu enthalten haben, weil sie
an der Änderung der Verfassung persönlich inter
essiert sind. Wenn die Betreffenden bei der Ab-
timmung über die Vorlage den Saal verlassen, würde
10E
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es unmöglich sein, ein derartiges Gesetz zustande zu
bringen. Ich bin der Meinung, daß der Bürgereit,
wie Sie ihn auf die Verfassung geschworen habet
unverbrüchlich zu halten ist und wir in keiner Vess
berechtigt sind, die Verfassung rückwärts zu revidiert.
Ich halte die ganze Sachlage, wie sie heute vorgelezl
ist, nicht für derartig geklärt, um über diesen Ui
den ich leisten mußte, ohne jedes Bedenken hinwey
kommen zu können. Nun möchte ich eingehen aus
einen Artikel, den das Amtsblatt gestern gebrat
hat. Ich weiß nicht, ob es der Lübecker Bürgers
gestattet ist, auf das Amtsblatt Bezug zu neh
aber ich denke, daß ähnlich wie im Reichstage, ni
auf den Reichsanzeiger Bezug genommen werden dat
es auch hier gestattet ist. In dem Artikel ist gesa
worden, daß mit Phrasen keine Gesetze gema!
werden könnten. Wir haben in der lezten U
sammlung des Bürgerrechtsvereins über die Sache qf
sprochen, und der betreffende Artikelschreiber im
meiner Ansicht in der Versammlung gewesen.
hat es aber nicht der Mühe für wert gehalten odt
nicht den Mut gehabt, in ihr eine Lippe zu ricten
und fällt nun über uns her. Für uns, die wit W
der ganzen Vorlage nichts wissen, die in der Y
gründung so dürftig ist wie nur möglich, ist s!
schwer, Vorschläge zur Änderung zu machen. 7
wissen von der ganzen Sache gar nichts. Dag vill
Material, das in den Kommissionssitzungen besprocht!
worden ist, haben die Herren für sich behalten, u
wir, die wir außerhalb der Kommission stehen, ris!
uns immer wieder sagen, daß die Sachen ohnt ..
gehendes Material nicht zu beurteilen sind.
können deshalb auch vollständig davon ahjeht
Wenn gesagt wird, daß wir nicht den Veruh
macht haben, den ziffernmäßig gebrachten Nachwt
vor der sozialdemokratischen Gefahr zu widerl
so wissen wir von der Gefahr absolut nichts. V
haben deswegen auch keine Veranlassung, heute
Notgesetz zu beschließen. Wir haben um so we
irgend welche Veranlassung dazu, weil wit .
Meinung sind, daß die Gefahr absolut nicht
handen ist. Dann heißt es in dem Artikel,
Schimpfen sei zu allen Zeiten leichter geweset, '
die sachliche Prüfung. Was heißt denn schimp
Wenn ich eine Sache ablehne und wenn mat
sagt, heißt es, es werde geschimpft und gf
Ich darf doch meine Meinung haben, das hat 1
der ständige Herr Senatskommissar zu meier. ;
anerkannt. Wie kann da das Amtsblatt
schimpfen reden, wenn man seine Ansicht zu
druck bringt! Des weiteren wird ausgefühtt, .
es eine Demonstration wäre, wenn wit ha
würden, wie Herr Heise es ausgeführt hat. jr
haben keine Veranlassung zu demonstrieren, s
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