Full text: Lübeckische Blätter. 1905 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1905 (47)

Senator Dr. Stooss:. Um große Summen handelt es sich gewiß nicht; um wieviel Fälle und um welche Beträge kann ich allerdings nicht sagen. Heise: Ich möchte dann bitten, diese Bestim- mung abzulehnen. Die Gebühren sind auf Grund des bestehenden Gesezes bezahlt worden, und ich sehe nicht ein, warum wir das, was gesetzmäßig er- hoben wurde, wieder zurückgeben sollen. Es wird immer gesagt, wir sollten sparen; hier könnten wir aber sparen. Senator Dr. Stooss: Das Motiv, weshalb be- antragt wird, daß das zuviel Erhobene zurückgezahlt werden soll, ist das, daß jedenfalls bei Erlaß des Gesetzes von 1900 sich keiner klar gemacht hat, welche Konsequenzen der hier in Betracht kommende Tarif in der Praxis haben würde. Es haben einzelne Beteiligte ganz unverhältnismäßig hohe Gebühren zahlen müssen. Deshalb hält der Senat es für richtig, den Fehler wieder gutzumachen, den wir, die Bürgerschast so gut wie der Senat, gemacht haben. Schon früher haben Senat und Bürgerschaft einmal ein ähnliches Verfahren eingeschlagen. Im Jahre 1900 war erst ein provisorisches Gerichtskosstengeset erlassen worden, das nach dreiviertel Jahren durch ein neues ersezt wurde. In dem ersten Gerichts- kostengesez von 1900 waren durch ein Versehen oder infolge nicht genügender Vorausssicht ebenfalls, und zwar damals in Vormundschafts- und Pflegschafts- sachen, Gebühren erwachsen und bezahlt worden, die weit über ein angemessenes Maß hinausgingen. Da- mals hat die Bürgerschaft dem Antrage des Senates auf Rückzahlung zugestimmt. Damals ist sogar aus- drücklich angeordnet worden, daß die Gebühren von Amtswegen zurückgezahlt werden sollten, nicht, wie hier, nur auf Antrag. Jett sollen nach Vorschlag des Senats die Gebühren nur auf Antrag zurück- gezahlt werden. Denn niemand als die Gebühren- zahler selbst können wissen, ob sie nach dem neuen Tarif weniger zu zahlen gehabt hätten, als sie nach dem alten bezahlt haben. Jedenfalls kann das die Gerichtskasse nicht wissen, denn dazu müßte ssie Kenntnis haben von den Einkommensteuerverhältnissen des Gebührenpflichtigen. Und die hat sie natürlich nicht. Von diesem einen Unterschied abgesehen, der aber durch die Sachlage geboten ist, handelt es sich hier also um ganz denselben Vorgang wie im Jahre 1900, wo die Bürgerschast genehmigt hat, daß das nach dem neuen Gesez Zuvielgezahlte zurückgezahlt wurde. Dr. Leverkühn: Den Fall, den der Herr Senatskommissar erwähnt hat, habe ich hier vor mir. Es heißt im Gerichtskostengeseze vom 12. Novem- ber 1900 in 8 147 folgendermaßen: 7 2 w V Dieses Gesetß findet Anwendung auf alle V mundschaften und Pflegschaften, die nicht nur für einzelne Angelegenheiten eingerichtet sind, insoweit sie am 1. Januar 1900 bestanden haben oder seitdem eingerichtet worden sind. Insoweit die nach dem Lübeckischen Gerichtskostengeseße vom 18. Dezember 1899 erhobenen Ge- bühren die Gebühren übersteigen, welche nach diesem Geseze zu erheben gewesen wären, werden sie dem Kostenschuldner zurückbezahlt. Bei dieser Zurückbezahlung handelte es sich um eine Tätigkeit des Gerichtes, namentlich der Gerichts- schreiberei, die sich auf eine ganze Anzahl von Fällen erstreckte. Im Gegensatß dazu handelt es sich geger wärtig zwar nicht nur um einen einzigen Fall, wie das nach dem Senatsdekret vermutet werden könnte, sondern, ich habe das genau festgestellt, insgesamt um sechs Fälle. Der hauptsächlichste, der im Senats: dekret erwähnt worden ist, gliedert sich, wenn, Sie wollen, noch in Unterfälle, denn es sind in diesem hauptsächlichen Falle wiederholt Gebührenerhebunget vorgekommen, weil wiederholt Veränderungen der Zweigniederlassung eingetreten Find. Immerhin handelt es sich hier aber um eine verschwindend kleint Zahl von Fällen. Würden alle sechs Fälle auf einen einzigen Tag zur Anmeldung kommen, würdet sie auch an diesem Tage erledigt werden können. Der Kostenbetrag, den man zurückzahlen mäüßte, be läuft sich für alle sechs Fälle nur auf einige hundett Mark. Das würde sich demnächst bei dem überschuh der Gerichtsgebühren als ein Minus herausstellen aber irgendwie bemerklich in den Finanzverhältnisse" des Gerichtes würde es nicht sein. Ich meine nun, wenn Herr Heise gesagt hat, er begrüße den Erl des Gesetzes selbst mit Freuden, daß darin schon eit Anerkennung liegt, es handle sich hierbei um die notwendige Abänderung eines unbilligen Zustandes. Gibt man das grundsätlich zu, kann man nah meiner Meinung auch einen Schritt weiter gehe! denselben Schritt wie früher, und kann die Unbill keit für diese sechs Fälle wieder aufheben. Das Frage kommende Gerichtskostengeset ist Ende 190 in Kraft getreten. Im laufenden Jahre sind Sath noch nicht vorgekommen, es bleiben also nut Jahre 1901, 1902, 1903 und 1904, auf die | die Zurückzahlung erstrecken könnte. Eine solche s s) nach meiner Meinung Konsequenzen nicht h ! weil jezt ebenso wie früher nicht eine Kore! “f ringen mird aus der Ratnr. de Frlueniget h eine Konsequenz zu ziehen einzelnen Behörden ibeclth q1 oder gar einzelnen Gerichtsbeamten, sondern j; an die Gesetzgebung selbst prüft und entscheidet. Y . kannn handel eine ! gefolg könnte liegt, sie ni ihr V. Gesetz Unbil könne! ih unter § ausscl Heise .selbst Herrr die ( gehol en richti sehen die ! .! gang von suh die auf Din sond macl trefi gegi wij trag Ges Här der für sollt aufs zurü mit 190 wir im gan hat W: Get
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