Full text: Lübeckische Blätter. 1905 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1905 (47)

sie ein Siel nicht haben, und es ist sehr die Frage, ob und wann sie ein Siel bekommen werden. Lauenstein: Dann möchte ich mir die weitere Anfrage erlauben, ob diese Grundstücke, wenn sie die notwendigen Sielanlagen schaffen, bebauungs- fähig sein werden. Senator Heinr. Evers: Wenn Sie den Antrag annehmen, ist das Gebiet nach den gesetzlichen Be- stimmungen nicht anbaufähig. Es würde erst da- durch wieder anbaufähig werden, wenn der heutige Rat- und Bürgerschluß aufgehoben wird A. Pape: Das finde ich nicht in der Ordnung, wenn Sie hier den Privaten das Recht nehmen, Grundstücke zu bebauen. In dem Bericht der Kommission heißt es über diesen Punkt: daß die Rücksicht auf das Wohl der Gesamtheit der auf das Wohl des einzelnen voranzugehen habe, daß Privat- interessen hierbei dem öffentlichen Interesse zurück- stehen müssen usw. i Soweit ich das verstehe, sind Sie dazu verpflichtet, die Privaten zu entschädigen. Ich halte es nicht für richtig, daß in dieser Weise gegen Private vor- gegangen wird. Wenn es im JInteresse der Stadt für wünschenswert erachtet wird, diese freien Plätze zu erhalten, sollte die Stadt die Leute auch ent- schädigen. Daß sie jetzt aber durch Rat- und Bürgerschluß geschädigt werden sollen, halte ich in dieser Form nicht für berechtigt. , Senator Heinr. Evers: Durch diese Vorlage soll keiner geschädigt werden und kann auch keiner geschädigt werden. Wenn sich jemand geschädigt fühlt, bleibt ihm natürlich das Recht, seine Ansprüche geltend zu machen. Dr. Leverkühn: Es ist darauf hinzuweisen, daß die einzelnen gar nicht in der Lage sind, sich selbst die notwendige Sielanlage zu schaffen, sondern daß sie nur Vorteil haben könnten, wenn der Staat ein Hauptssiel dort erbaute. Darauf, daß der Staat ein Hauptsiel in der Nähe eines Privatgrundstückes erbaut, hat aber niemand einen privatrechtlichen Anspruch. ius Senatsvorlage wird hierauf angenommen. Der fünfte und sechste Senatsantrag werden ohne Debatte angenommen. Es folgt die Beratung des Antrages Stender: Die Bürgerschaft ersucht den Senat, die § 10 und 11 der Bauordnung vom 15. Juli 1903 einer Prüfung zu unterziehen, und zwar dahin- gehend, daß die Rohbau- beziehungsweise die Ge- brauchsabnahme auf Antrag für einzelne Gebäude- teile zulässig und für diese Teile die betreffenden Scheine zu erteilen sind. Df nnnTÀnÍCnnsNNC unterstützt. U;; Die Erfahrung der letzten Jahre hat gelehrt, daß die § 10 und 11 der Bauordnung einer Anderung unterzogen werden müssen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil das Gesey vor- schreibt, daß die Baulichkeiten in ihrem ganzen Um- fange fertiggestelt werden müssen. Nun hat die Erfahrung aber gelehrt, daß es nicht immer möglich ist, die Baulichkeiten voll und ganz fertigzustellen zu der Zeit, wo die Wohnungen in Benugtung ge- nommen werden können. Es geschieht nicht in unserm Interesse, nicht in meinem Berufsinteresse, daß ich diesen Antrag stelle. Seine Annahme liegt vor allem im Interesse der Allgemeinheit, im Inter- esse des Bürgers, der sich sein Haus bauen läßt und es nicht beziehen kann, wenn es nicht möglich ist, die Arbeiten im ganzen Hause so rechtzeitig fertig. zustellen, daß alles bis aufs Tüttel stimmt, wie es die Baupolizei auf Grund des Gesetzes verlangt und verlangen muß. Wenn aber das die Baupolizei verlangt, daß die Ofen mit geschlossener Feuerung fertig sein müssen, wenn die Gebrauchsabnahme statt- findet, ist das ein Übergriff des Polizeiamtes, denn die geschlossene Feuerung untersteht nicht der bau- polizeilichen Genehmigung. Um allem diesem aus dem Wege zu gehen, habe ich mir erlaubt, meinen Antrag zu stellen, wonach das Gesetz so geändert werden muß und kann, daß die Gebrauchsabnahme auf Antrag auch für einzelne Gebäudeteile zulässig ist. Ich bitte Sie, den Antrag dem Bürgerausschuß zur näheren Prüfung zu überweisen. Wenn dort diesem Wunsche Folge gegeben wird, wird man jedenfalls auf einige andere Teile der Bauordnung noch zurückkommen. Ich erinnere Sie z. B. an § 35 Absatz 2. In diesem Paragraphen handelt es sich darum, aus welchem Material die Schorw steine gebaut werden müssen. § 35 Absat 2 lautet: „Alle Schornsteine und Rauchableitungen, sowie bei Luftheizungen die Röhre für erhitzte Luft müssen entweder aus gebrannten Steinen gemauert qher von Eisen, Kupfer oder gebranntem Ton angefertig werden. Die Verwendung von Lochsteinen oder porösen Steinen ist untersagt.“ d In letzter Zeit haben wir hier eine Kaltjan steinfabrik und ebenso werden Steine aus Zemen . beton verfertigt. Die sind aber nach dem Verilztt dieses Paragraphen nicht zulässig. Ich nöd natürlich nicht, daß man sowohl in der ÿrht! wie unter den Bauenden sich gegen den Woi RO 3
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