Full text: Lübeckische Blätter. 1905 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1905 (47)

600 der Meinung, da wir eine Prüfung in dieser Be- ziehung nicht nötig haben, dürfen wir die Vorlage des Senates heute verabschieden, indem wir ihr zu- stimmen. Ich habe nur noch einen Wunsch dabei, und dem möchte ich Ausdruck geben. Wenn wir jest so umfangreiche Ländereien für den Staat er- werben, möge recht eingehend geprüft werden und der Bürgerschaft das Ergebnis der Prüfung nicht vorenthalten bleiben, wie die weitere Verwertung des erworbenen Grund und Bodens gedacht ist, ob wir bleiben wollen auf dem Wege, den wir bisher ge- Licker viutruft vie Pes Dbebestte vât, Rift: gar zu den Kosten, zu denen der Staat die Ländereien erworben hat, oder ob nicht jetzt der gegebene Zeit. punkt wäre, sehr ernsthaft und energisch zu prüfen, ob nicht das Erbbaurecht hier Anwendung zu finden hätte. (Sehr richtig.) Wir sind in dem Bericht des Herrn Oberbaudirektor Rehder hingewiesen worden auf die großen Werftanlagen bei Emden. Dort hat sich die Stadt mit einem Kapital von / 500 000 an dem Werke beteiligt, wir hier mit über einer Million Mark an dem Hochofenwerk. Dieses große Unternehnen in Emden ist gegründet auf einem Terrain, das dieser Gesellschaft nicht gehört, sondern das sie in Erbbaurecht bekommen hat. Ich bin der Meinung, es sei durchaus richtig, die Industrie, die sich hier ansiedeln will, im allgemeinen darauf hin- zuweisen, daß das Terrain für sie nicht käuflich ist, sondern vom Staat nur in Erbbaurecht vergeben wird. Wenn uns demnächst Vorlagen über die Ver- wertung dieser Terrains gemacht werden, so hoffe ich, in ihnen recht eingehend und präzise ausgesprochen zu finden, warum eventuell das Erbbaurecht auch bei diesen Terrains keine Berücksichtigung finden könne und inwiefern etwa die Verhältnisse hier anders liegen, als an anderen Orten. Senator Dr. Fehling: Ich möchte auf diese Anregung die Antwort geben, daß die Frage ganz gewiß Gegenstand ernster Erörterungen an zuständiger Stelle, zunächst im Finanzdepartement, sein wird. Wie sie anch in letter Zeit bei erheblichen Verkäufen wieder und wieder Gegenstand der Erörterung ge- wesen ist, wird sie auch jetzt bei einer solchen Ge- legenheit sorgfältig und eingehend geprüft werden. Ich erlaube mir weiter, zu einer Bemerkung des Herrn Wissell ein Wort zu sagen. Es ist bedauert, daß die Vorlagen nicht in solcher Weise in der Senatskanzlei ausgelegt sind, daß die Karten ge- nügend ausgebreitet werden können. Ich bedaure, daß ein solcher Mangel konstatiert ist. Es wird natürlich Sorge getroffen werden, daß diesem Wunsche in vollem Maße Rechnung getragen wird; er ist durchaus begründet. A. Pape: Wenn Sie den bodenreformerischen Ideen des Herrn Schulmerich folgen, werden Sie jedenfalls gar nicht nötig haben, die Grundstücke an- zukaufen, denn dann wird sich die Industrie hier überhaupt nicht ansiedeln. Das ist vollständig aus. geschlossen. Ich will auf die Sache selbst nicht weiter eingehen, man würde ihr zu viel Ehre erweisen, wenn man sie zu weit ausspinnen würde. Ich muß nochmals auf die Holstenstraße zurückkommen. Herr Senator Eschenburg meinte, wir hätten nicht mehr ausgegeben jetzt, als wenn wir die Grundstücke früher angekauft hätten. Jch bin anderer Meinung. So- weit ich erinnere, sind ursprünglich für die Ver- breiterung und den Ausbau der Holstenstraße M 650000 von Herrn Wallbrecht geboten worden. Wir hätten dann noch bei der Holstenbrücke eine Art Stadthallen- projekt gehabt. Wenn Sie sich die Summen ansehen, sind wir jetzt reichlich so hoch gekommen, und wir hätten ruhig warten können mit dem Verkauf, so daß wir durch ihn noch einen größeren Gewinn gehabt hätten. Jedenfalls ist durch das lange Hin- und Herzögern der Preis immer höher und höher ge- trieben. Es ist damit bewiesen, daß man nicht all- zulange solche Sachen verzögern soll. Wenn man einmal den Gedanken überhaupt hat, etwas kaufen zu wollen, soll man sofort vorgehen. Die Herren Hausbesitzer aber mürbe zu machen oder zu warten, bis sie Pleite gegangen sind, halte ich nicht für richtig. Senator Eschenburg: Ich will auf die Holsten- straßensache nicht näher eingehen. Nur so viel be- inerke ich, daß Herr Pape in bezug auf das Ar- gebot von Wallbrecht nicht richtig orientiert ist. Es handelte sich dabei um ganz wesentliche Opfer, die der Staat hätte bringen sollen. Damit ist die Rednerliste erschöpft. Der Antrag auf Verweisung der Vorlage an eine Komnission wird abgelehnt und der Senatsantrag unverändett angenommen. Zum zweiten Senatsantrage ergreift in der Einzelberatung das Wort Wissell (zu 4): Ich möchte zu Nr. 4 der Senatsvorlage den Wunsch aussprechen, daß die * waltungsbehörde für städtische Gemeindeanstalten der Sielabgabe genau nach dem Wortlaut des - setzes verfährt. Das ist nicht immer geschehen gher ist hier unter Nr. 4 gesagt, daß die Sielabg "G erhoben werden sollen „unter den Voraussegunge. des Gesetzes." Die Voraussezungen des "-h! find aber die. wenn unbebaute Grundstücke be
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