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während bei der Senatsvorlage ein Erfolg aus-
geschlossen ist. Dieser Möglichkeit zuliebe möchte
ich alles in den Kauf nehmen, was sich an wenig
angenehmen Seiten in der Vorlage findet. Daß die
eiden Wahlsysteme vertreten sind, daß die Wähler
in der Abteilung 2 zweimal wählen, und was sonst
noch da ist, alles das nehme ich lieber in den Kauf,
als daß ich die 700 Wähler in der Abteilung é
ollklommen schutßlos der Sozialdemokratie überlasse.
Lassen Sie es Sache der bürgerlichen Wahlvereine
ein, die Agitation für die Wahlen zu entfalten.
ie haben es bisher getan und werden es auch in
ukunft tun, auch unter schwierigen Verhältnissen.
Ich werde später noch auf einen anderen Punk
zurückkommen, der hier erwähnt ist, daß man nämlich
den Zensus bei der Erwerbung des Bürgerrechtes
wie auch von der Minorität beabsichtigt worden
war, wieder einführen könnte. Diese Frage kommt
aber zunächst nicht zur Debatte, und ich deute sie
nur an. Ich möchte aber die Herren nochmals
bitten, jezt für die Vorschläge der Minorität_ein
utreten.
Dr. Ziehl: Herr Kommerzienrat Scharff ha
davor gewarnt, einen der Vorschläge der Bürger-
chastskommission anzunehmen, weil er sagt, der Sena
erde wahrscheinlich nicht darauf eingehen. Dies
orte aus dem Munde von Herrn Scharff zu hören,
at mich allerdings gewundert. Er hat sonst noch
niemals Angst gehabt, wenn er der festen Überzeugung
ar, für eine Sache stimmen zu müssen und noch
iemals darauf etwas gegeben, wenn gesagt wurde,
der Senat trage Bedenken, darauf einzugehen. Man
ieht hier wieder, wie billig die Gründe sind, wen
an etwas nicht will, sie liegen auf der Straße.
ber eigentümlich ist es doch, daß Herr Kommerzienrat
charfîf warnt, wir sollten nicht unserer Überzeugung
folgen, weil der Senat vielleicht anderer Meinung ist.
er Senat kann uns ja noch immer später seine
Ansicht über unseren Beschluß erklären, dem steht
ichts entgegen, aber heute in dieser ernsten Stunde
ollte die Bürgerschaft meines Erachtens lediglich
ihrer Überzeugung folgen. (Sehr richtig.)
Nun hat der Herr Senatskommissar nochmals
ie beiden Gründe hervorgehoben, weshalb der Senat
egen die Kommissionsanträge Bedenken trägt. In
ezug auf die Verhältniswahlen haben wir einen
ehr guten Bundesgenossen und zwar in dem Ham-
urger Senat, dem wir diese Sache nachmachen.
er Senat in Hamburg wird sich die Sache doch
ohl auch sehr gründlich überlegt haben, ehe er mit
einem Vorschlag gekommen ist. Er hat ssich die
ache klar gemacht, als der Lübecker Senat von der
anzen Verhältniswahl überhau ichts_.w
Einen besseren Bundesgenossen als den Hamburger
Senat kann die Kommission der Bürgerschaft hierbei
überhaupt nicht haben.
Ferner handelt es sich um die zweite Stimme,
die einer Anzahl von Wählern verliehen werden soll.
Herr Senator Eschenburg hat erst von der Auf
saugungsfähigkeit der Sozialdemokratie gesprochen.
Was wird denn nach der Senatsvorlage aus den
bürgerlichen Wählern der 2. Klasse werden? Die
werden alle aufgesaugt werden (ehr richtig), kein
einziger bleibt nach, und die Aufsaugungsfähigkeit
der Sozialdemokratie, die der Herr Senatskommissar
hervorgehoben hat, wird sich gerade bei Annahme
der Senatsvorlage in glänzender Weise bestätigen.
Da jollte man sich doch immer wieder fragen, kant
die Bürgerschaft so viele von denen, die bisher
bürgerlich wählten, ganz einfach opfern ? Das halte
ich für gänzlich ausgeschlossen. Weiter will ich iv
dessen über die Sache nichts mehr sagen. Abe
lassen Sie sich nicht angst machen dadurch, daß de
Senat möglicherweise nicht darauf eingehen würde.
Das können wir ruhig an uns herantreten lasset.
Heute möge die Bürgerschaft Manns genug jeit
und ihrer Überzeugung folgen.
Senator Dr. Schön: Herr Dr. Ziehl benst
sich auf den Hamburger Senat und führt ihn ali
Bundesgenossen ins Feld. In Hamburg liegt di
Sache aber doch, wie ich schon vorhin erwähnte, gatj
anders. Da will man erstens die Hälfte allt
Bürgerschaftsvertreter durch allgemeine Wahlen wähle
lassen und dann durchweg in allen Wahlkategott!
und Wahlabteilungen das Verhältniswahlsysten glt
Anwendung bringen. Hier wollen Sie die Verhältnis
wahl nur für die allgemeinen Wahlen und ullt f
ein Viertel der Vertreter. Herr Senator Evers ha
mit Recht auf die Konsequenzen hingewiesen, zu det!!
wir bei Annahme der Kommissionsvorschläge jelt
bald getrieben würden. (Widerspruch von Dr. Benda
Ja, Herr Dr. Benda, wer weiß, ob wir hier dat!
noch sißen werden] In den Konsequenzen liegt d!
weitere Gefahr, die wir vermeiden woleen. ,
Senator Eschenburg: Die Aufsaugungtfälil!"
der Sozialdemokratie ist so groß, daß sie auch i!!
Ihre Verhältniswahl hinweggehen wird. Wet [l
Ihnen für § 22 in der Fassung der Mindech,
stimmt, wird es zu verantworten haben, went s
demnächst 24 Sozialdemokraten bekommen trob
Verhältniswahl. Y ;
Es folgt nunmehr die Abstimmung über Art. "
Schulmerich (zur Geschäftsordnung): Ich H
vorhin vielleicht falsch verstanden. Ich habe §
namentliche. Abstimmung_ nur gefordert kr
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