Full text: Lübeckische Blätter. 1905 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1905 (47)

u er- as ist und 'twas mehr , tun, aates agen, egner nder- und 1men. einer n zu ittern 1 un- ft gar artige will. Kom- von jamen ragen mich den wird lieder fällig, bleibt 1 ver- f hir örtert uichts- n den ganz n mit durch ige s0 z sind 1 her üfung nates as ist svolle n det d, an ; wit jissett. . yiel meilt Mi ir fit del was jezt vollständig ausgeschlossen ist. (Sehr richtig.) Wir müssen ihnen ein wahres Stimmrecht, nicht bloß tin formelles geben. Das berührt so große und wichtige Kreise der bürgerlichen Bevölkerung, daß wir jezt, wo jener Versuch in Hamburg gemacht wird, an der Prüfung nicht vorübergehen tönnen und dürfen, sondern mit vollem Ernst in sie hinein- stegen müssen. Wenn das zu erreichen ist, kann es 1ber nach meiner Meinung nur durch eine Kommission geschehen. Ich möchte eins noch sagen. Der Minimal. zensus von M 1200 ist gewiß an sich nichts Er- freuliches, und wenn wir ihn los werden können, bin ich der erste, der dafür zu haben ist. Wenn wir aber das, was wir in erster Reihe erzielen wollen, die wirksame Beteiligung der bürgerlichen Wähler der zweiten Klasse an den Wahlen, auf keine andere Weise erreichen können, stehe ich auf dem Standpunkt, daß wir in voller Ruhe den Zensus bestehen lassen sollten und könnten. Das ist kein feindseliger Akt gegenüber den Bürgern, die nicht mehr als M 1200 versteuern. Denn das Geschenk, das diesen durch die Verleihung des Wahlrechts nach der Senatsvorlage gemacht werden soll, hat für sie nur einen formellen Vert. Materiell ist es wertlos, ist eine taube Nuß, ein Windei, weil sie praktisch nichts damit erreichen können. Denn wenn die Vorlage so wie sie ist angenommen wird, werden in der zweiten Klasse ausschließlich Sozialdemokraten gewählt werden, gleich- viel ob der Zensus bleibt oder fällt. Für die Sozial- dewokraten, die unter M 1200 versteuern, ist es daher materiell gleichgültig, ob sie mitstimmen; sür die bürgerlichen ist es aber ebenso gleich- gültig, denn sie bekommen doch keinen Kandidaten durch. Die einzige praktische Folge der Aufhebung des Öensus von . 1200 wird deshalb die sein, daß dam auf die in der zweiten Klasse gewählten Sozialdemokraten noch 3000 Stimmen mehr fallen als sonst. Also nochmals, der erste und wichtigste Furtt, der mir die nochmalige kommissionelle Prüfung kr Vorlage notwendig erscheinen läßt, ist der, daß wir versuchen müssen, ob wir nicht im Wege der Verhältniswahl den bürgerlichen Wählern der II. Abteilung die Möglichkeit schaffen können, einige >flandidaten durchzubringen. Was den zweiten Punkt gerft so will ich trog der Gefahr, daß Herr Dr. "tern das Wort zn einer großen Replik nehmen bird. mich nicht zurückschrecken lassen, meiner Ansicht arüber Ausdruck zu geben. Ich möchte der Kom- pission, die, wie ich hoffe, eingeseßt wird, auf das jtngendfte empfehlen, die Frage der Einführung [ drei Klassen nochmals ernsthaft in Erwägung zu then. . Ich als alter Nationalliberaler brauche mich til nicht vor dem Verdacht der Hinneigung zur %zialdemokratie zu verwahren. Ich bin auch alt 285 Verhandl. d. Bürgerschaft am 29. Mai 1905. genug und habe die Entwicklung des politischen Lebens genügend beobachtet, um zu wissen, daß es vergeblich ist, die Sozialdemokratie zufriedenzu- stellen. Aber trotz meiner geschworenen politischen Gegnerschaft erkenne ich doch die Sozialdemokraten nicht bloß als Mitmenschen und Landsleute, sondern vor allem auch als Mitbürger an. Wenn die Sozialdemokraten bereit sind, sachlich mit uns zu arbeiten, wie sie es nach meiner Überzeugung tun werden, werden wir sie in diesem Saale als gleich- berechtigte Mitbürger behandeln und es auch ihnen ermöglichen müssen, uns als solche gegenüberzutreten. Durch diese Vorlage wird aber verfassungsmäßig eine Zweiteilung der ganzen Bevölkerung in Bürger- liche und Sozialdemokraten oder Arbeiter, wie Sie es auch nennen wollen, konstituiert. Diese Zwei- teilung ist vollständig ohne Beispiel in der politischen Geschichte. Sie 1st nirgends eingeführt, und es ist hier das erste Mal, daß man dies tun will. Das hat aber sehr große Bedenken, nicht nur grundsätz liche, sondern auch praktische. Ich will gegenwärtig nur von den grundsäglichen Bedenken sprechen. Man hat gesagt, es wäre außerordentlich schön an der Vorlage, daß dadurch so wenig wie möglich geändert würde, und es ist ferner von einem sehr schäzenswerten Mitgliede unserer Versammlung im Vaterstädtischen Verein ausgesprochen, daß die Vor- lage den großen Vorzug der Einfachheit hätte. Wenn wir aber aus unserm bisherigen gleichen Wahlrecht ein Klassenwahlrecht machen, so müssssen wir dieses Wahlrecht so gestalten, wie es der Natur des Klassenwahlrechts am besten entspricht, gleichviel, ob dabei mehr oder weniger an dem Bestehenden geändert wird. Und wenn gesagt ist, die jetzige Vorlage ist einfach und deshalb gut, so muß man sich doch erst fragen, ob denn in der Politik das einfachste immer das beste ist. Das ist aber eine grundfalsche Auffassung. Wenn das richtig wäre, wäre einerseits die absolute Monarchie, andererseits die rein demokratische Republik die beste Staats- form, denn sie sind unzweifelhaft die einfachsten. In Rußland geht die Sache sehr einfach durch den Ukas. (Heiterkeit) Aber ich glaube, Sie werden kaum der Meinung sein, daß diese einfache Staats- form den Vorzug verdient. Wir sind vielmehr bis- her immer der Meinung gewesen, daß die gemischte Staatsform die beste ist, troy ihrer größeren Kom- pliziertheit. Es ist also unrichtig, von vornherein die Einfachheit als das Maßgebende im politischen Leben zu betrachten. Nun stellen Sie sich den Zu- stand vor, wie er geschaffen werden soll. Es werden zwei Heerlager geschaffen und zwar in vollständig unüberbrückbarem Gegensay zueinander. Es muß dadurch der Eindruck hervorgehoben werden, daß das
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