lassen, denn das Recht werden Senat und Bürger-
schaft sich in keinem Falle nehmen lassen, dieses
Gesetz ändern zu können. Die Ansichten ändern sich,
und die Bedürfnisse ändern sich. Daher möchte ich
von dieser Stelle aus ganz scharf ausgesprochen
wissen, daß, was auch Gesez werde, ob der Antrag
des Senates oder etwas anderes, einem Anlieger
einer Straße kein Recht verliehen wird, die projek:
tierte Höhenlage in einer bestimmten Zeit oder über-
haupt ausgeführt zu bekommen.
Prof. Dr. Baethcke: Herr Dr. Görtz sagte, wir
sollten uns einen neuen Plan ausbitten, in dem
alles genau festgelegt sei. Einen solchen Plan gibt
es gar nicht. Nach den Erklärungen des Herrn
Senatskommissars ist es nicht möglich, eine einzelne
Straße höher zu legen und die Nebenstraßen nicht
zu berücksichtigen. Es wird nicht möglich sein, alles
von vornherein festzulegen und in jedem einzelnen
Falle auch genau auszuführen. Wenn wir das aber
nicht können und später doch Anderungen vornehmen
müssen, sind die Anlieger bei einem solchen Plane
auch nicht besser daran als jezt. Jetzt haben sie
eine Vorlage, bei der sie annähernd sehen können,
was beabsichtigt wird, und mehr können wir niemals
geben. Wenn jetzt das Wort q,tunlichste“ gestrichen
hritr; so korrr). hie suucgeeztzliht rauf tagez
darnach haben wir gebaut. Deshalb halte ich es
für nötig, daß das Wort ,tunlichsste“ stehen bleibt.
Wir können es nicht streichen, wenn wir uns die
Hände nicht binden und Entschädigungsklagen pro-
vozieren wollen. Der Gesetentwurf ist aber immer-
hin bedeutend besser als der Zustand, den wir jett
haben. Jetzt hat niemand gewisse Direktiven und
weiß gar nicht, was von der Baubehörde geplant
wird. Später aber geht jede Abweichung von der
heutigen Vorlage nicht durch den Bürgerausschuß
allein, sondern auch die Bürgerschaft, und in jedem
szelue Fes! m hie Abmetchirg mttriert weren
Falle geprüft werden, ob wirklich die Niveaulinien,
die jetzt beschlossen werden sollen, festgehalten sind
oder ob davon abgegangen worden ist. Vergessen
darf eine solche Prüfung natürlich nicht werden, und
sie wird auch nicht vergessen werden; wozu haben
wir denn die Kommissionen? Meiner Ansicht nach
fahren die Anlieger am besten, wenn wir heute das
annehmen, was der Senat vorschlägt. Ich würde
im Interesse des Staates auch das Wort ,tunlichste“
stehen lassen, denn jede Abänderung muß ja doch
durch Rat. und Bürgerschluß vorgenommen werden.
Ich möchte deshalb bitten: nehmen Sie den Senats-
antrag unverändert an.
I.
2(0)2
!
Dr. Leverkühn: Ich möchte mich im wesentlichen
mit den Ausführungen von Herrn Dr. Görhß hs
schäftigen und vor allen Dingen darauf hinweisen,
daß es ein Irrtum ist, als ob im Laufe der Ver
handlungen das Wort , tunlichste" irgendwie eiw
geschoben wäre, am Ende gar vom Bürgerausschthß.
Das ist nicht der Fall, sondern die erste Senats.
vorlage vom 17. Juni 1903 lautete in dieser Ye
ziehung schon ebenso wie die jetzige. Ich habe nun
vorhin die Meinung geäußert, daß die Streichung
des Wortes ,tunlichste" die Vorlage unter allen
Umständen stark gefährde, es ist mir aber nach det
Äußerungen des Herrn Spezialkommissars des Senates
fraglich geworden, ob diese Auffassung richtig ist
Es kann doch sein, daß mit der Streichung des
Wortes ,tunlichste" die Sache nicht ganz fällt.
Indessen nun zu Herrn Dr. Görz. Er meinte,
bei Annahme des Senatsantrages könne sich irgetd
ein beliebiger neuer Bauinspektor in aller Gemüts-
ruhe hinseßzen, an den Plänen nach seinem Wohl
gefallen herumkorrigieren und sie schließlich so
kolossal ändern, daß da, wo heute eine Abgrabung
vorgesehen ist, vielmehr eine Erhöhung eintretet
würde. Die Sache liegt doch ganz anders. Alls,
was künstig abgeändert wird durch künftige Beamte
wegen irgendwelcher Bedenken ästhetischer odet
\anderer Art, alles geht durch die Bürgerschaft. Jede
Höhenregulierung kommt hierher, und bei jeder
künftigen Vorlage ist es nach meiner festen Ueber
zeugung Pflicht sowohl der Baudeputation wie des
Senates und namentlich der Bürgerschaft, die heutige
Pläne wieder mit vorzunehmen. Diese Pläne haben
für die Zukunft die Wichtigkeit von Grundbuth
blättern, ja, eine noch größere, sie sind die Grund
lage für alles das, was küuftig geschieht. Das gt
winnen Sie auf alle Fälle, wenn Sie heute dit
Vorlage des Senates annehmen, auch mit dem Wortt
„tunlichste.! Wenn Sie aber die Vorlage ablehnet,
verlieren diese Pläne jeden Wert, sie bedeuten dant
nichts weiter als Papier mit Tinte und Farbe dh
auf, und dann allerdings haben sie auch teine §f
deutung für künftige Beamten. Es ist die alte G
schichte vom Sperling in der Hand und der Tath
auf dem Dache. Den Sperling haben Sie jet
Händen, nämlich den jetzigen allgemeinen Plan, a
die Taube auf dem Dache, der Wunsch, geri,
Pläne vorgelegt zu bekommen, ist Ihnen nicht it!
Wenn Sie dem nachjagen, kommen Sie auf aich!
Zeit nicht weiter, und wir behalten den gegenwätt us
Zustand der vollkommenen Unsicherheit. Sie kö i
das unmöglich für vorteilhaft halten. let,
Dr. Sommer: Ich würde Ihnen empftui
den Antrag Sartori anzunehmen. _ Sollte er abgele
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