Full text: Lübeckische Blätter. 1905 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1905 (47)

1 82 Senator Heinr. Evers: Ich bitte mich zu korrigieren, wenn ich falsch verstanden habe. Herr Blunck wünscht für die Grundstücke an der Ecke zwischen der Blumenstraße und dem Vorplatz den Vorgarten zu erhalten. (Widerspruch von Bluntk.) So wie ich den Antrag lese, will Herr Blunck die geschlossene Bauweise zulassen für die Zufahrtstraße zur Bahn über den Lindenplatß und für den Bahn- hofsvorplatz selbst mit Ausschluß des Grundstückes Blumenstraße 16. Daraus würde folgen, daß Herr Blunck die Vorgärten haben will für die Straße, die vom Rethteich hinführt zum Bahnhofsplatz und für die Straße nach der Fackenburger Allee. Das ist aber gerade der wesentlichste Punkt des Vertrages, der Kernpunkt. Mit dieser Bestimmung würde der ganze Vertrag ohne weiteres hinfällig, und es müßten ganz neue Verhandlungen stattfinden. Ich bitte Sie daher, den Antrag Blunck abzulehnen. In betreff des Grundstückes Lindenplatz 16 wird die Bürgerschaft entscheiden können, ob sie den Ausführungen von Herrn Blunck folgen will. Der Senat hält es nicht für nötig, Vorgärten zu schaffen, auch in Überein- stimmung mit Herrn Baudirektor Baltzer. Wenn Sie aber Herrn Blunck folgen, kostet uns das Ver- gnügen M 13 000 mehr. Blunck: Das ist natürlich, daß es sich hier um eine außerordentlich wichtige Bestimmung handelt. Ich habe mir das wohl überlegt, bevor ich den An- trag gestellt habe. Aber ich bin der Überzeugung, und die heutigen Verhandlungen haben mich darin bestärkt, daß, wenn die Bürgerschaft meinen Antrag annehme, der Senat ihm ohne weiteres beitreten wird. Ich bin ferner überzeugt, daß die Eisenbahn- direktion mit beiden Händen zugreifen wird, denn sie wird nie wieder Gelegenheit haben, einen so günstigen Vertrag abzuschließen. Senator Heinr. Evers: Ich möchte doch sagen, daß die Ausführungen von Herrn Blunck die Bürger- schaft faktisch irreführen können. Herr Blunck wünscht die Breitenlinie auf 25 m festgelegt und dann noch 8 m Vorgarten, während die Eisenbahn- verwaltung die Berechtigung verlangt, bis zur Straßen- grenze vorbauen zu dürfen. Daß damit der Kontra. hent nicht einverstanden war, wird sich jeder an den Fingern abzählen können. Das ist ein ganz ge: waltiger Eingriff in das Eigentum! E- Antrag Blunck zu § 11 wird hierauf ab- gelehnt. Anstatt § 12 beantragt Blunk: ; Für die in den sâ 2 bis 4 erwähnten gegen- seitigen Landabtretungen sind von keiner Seite der beiden Vertragicliehentey irgendwelche Zahlungen zu leisten. Der Staat zahlt an die Eisenbahnverwaltung die ihr durch Verbreiterung der Straßen und des Bahnhofsvorplatzes entstehenden Mehrkosten für Pflasterung, Siel-, Wasserleitungs. und Beleuch. tungsanlagen. Die. Zahlung der im Einvernehmen mit der Baudeputation festzuseßsenden Summe hal hfertues ordnungsmäßiger Ablieferung der Arbeit u erfolgen. ) Über. die Ausführung der Arbeiten und der Unterhaltungspflicht gelten die Bestimmungen des § 6 des Vertrages vom 1. Mai 1901. Blunck: Die Begründung dieser Änderung habe ich schon in meinen ersten Ausführungen gegeben. Ich will, daß der Landaustausch ohne besondert Geldentschädigung von der einen oder der andern Seite erfolgen soll, weil ich das Gelände, welches der Staat an die Bahnverwaltung abgibt, pro Quadrat meter für wertvoller halte als das, was wir wieder bekommen, und dann will ich der Bahnverwaltung nur die eigenen Mehrkosten für Straßenpflasterung vergüten. Sie soll hierbei keinen Profit einstreichet. Im letzten Absat, meines Antrages habe ich gesagt, daß über die Ausführung der Arbeiten und det Unterhaltungspflicht die Bestimmungen des § 6 dei Vertrages vom 1 Mai 1901 gelten. Es ist dat über in dem uns zur Genehmigung jett vorliegendtt Vertrage nichts gesagt, während es mir richtig el scheint, über die Unterhaltungspflicht eine Vorschrist zu machen. Ich empfehle Ihnen meinen Antrag zur Annahme. . Senator Heinr. Evers: Der Gedanke würe seht schön, wenn er sich verwirklichen ließe. Aber pi ist nicht möglich. Sie werden den Antrag nicht all nehmen können, denn er hängt mit den Grundfragel zusammen, über welche wir uns Jeit 10 Uhr unter halten haben. Der Antrag Blunck wird hierauf abgelehnt. Anstatt § 13 beantragt Pusu; Über Üic.üulkcrangühths und Grundbuchkostt gelten die Bestimmungen des § 4 des_Vertraß vom 1. Mai 1901. : Blunk: Ich habe mich gewundert, daß in iz auf die Kosten für Veräußerungsabgabe und Grund r. kosten eine andere Bestimmung getroffen ist wie en trage vom Jahre 1901. In diejem heißt es: "üden seitens der Eisenbahngesellschaft von Grunditt. |, welche nur teilweise in den Rahmen der proitt, fallen, größere Teile, als zur Ausführung der Prot erforderlich sind, oder als von dem Grundeigent .,, nach dem Enteignungsgeseße verlangt werden itt erworben und die nicht erforderlichen Teile rut) veräußert werden, so ist bei der Wiederveräußer .. die Veräußerungsabgabe im anderthalbfachen J zu ent it nich auch n sche to simmu so wei tine ne Penn halten De Di der D shaft | [IE Di shaft Abänd Lübeck genehn W auf al „ D nicht sollen. 1 Uhr V die V Ez |
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