Full text: Lübeckisches Adreßbuch für 1899. (1899)

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Bürgerschaft eine Mitwirkung zu bei der Verwaltung deS StaatSvermögenS, sowie 
des Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätigkcitsanstalten, namentlich die 
Mitbewilllgung des Budgets und des Abschlusses von Staatsanleihen. Ein von der 
Bürgerschaft aus ihrer Mitte auf 2 Jahre gewählter und alljährlich zur Hälfte durch 
Neuwahlen zu ergänzender Ausschuß von 30 Mitgliedern übt die Rechte der Bürger- 
schaft aus bei Geldbewilligungen bis zur Höhe von 6000 iL einmaliger Ausgabe 
oder von 300 Jl. jährlicher Ausgabe, sowie bezüglich der Verwendung der bereits im 
Staatsbudget ausgesetzten Summen und bei Fragen über Aenderungen in der Ver¬ 
waltung oder in der Benutzung des Eigenthums, sowie über Erlverb oder Veräuße¬ 
rung von Grundstücken für den Staat, für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, 
die öffentlichen Wohlthäligkeitsanstalten und Privatstiftungen, in allen diesen Fällen 
bis zu einem Wer h von 12 000 .M,., sowie bei Verfügungen über Denkmäler der 
Kunst und des Alterthums. Außerdem hat der Bürgerausschuß die Entscheidung in 
allen Fallen, die ihm vom Senat und der Bürgerschaft zugewiesen sind, sowie die 
vorgängige Bcgutachtling aller an die Bürgerschaft zu richtenden Senatsanträge und 
den Wahlvorschlag für alle vom Senate zu ernennenden bürgerlichen Deputirien bei 
Verwaltungsbehörd, n und den Vorsteher,chaftcn öffentlicher Wohlthätigkeits-Anstallen, 
ausgenommen bei der Armenanstalt, dem Heiligen-Geist-Hospital, dem Waisenhause 
und dem St. Jürgen-Sicchcnhause vor Travemünde, deren Deputirtc der Senat aus 
Borjchlag der betreffenden Behörde ernennt; und ferner ausgenommen die Deputirien 
bei der Rechnungs-Revisions-Deputation, der Vorsteherschaft des St. JohannisklosterS, 
der Ersatz-Kommission, der Ob.-rErsatz-Kommissio», der Navigationsschule, sowie von 
4 Dcputirten der Ober-Schulbehörde, welche der Bürgcrausschuß einseitig wählt. ^ 
Die Verhandlungen der Bürgerschaft, bei welchen Commissare des SenM» 
gegenwärtig sind und bei welchen ein aus der Mitte der Bürgerschaft auf 2 Jahr¬ 
gewählter Wortführer de» Vorsitz führt, finden in der Regel öffentlich statt- Beiden 
Verhandlungen des Bürgerausschusses, denen ebenfalls Senats-Eommissarc beiwohnen, 
ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen, doch veröffentlicht letzerer gleich der Bürgerschasi 
seine Protokolle durch den Druck als Beilagen zu dem Amtsblatt, den Lübecksche" 
Anzeigen. Ein Protokollführer der Bürgerschaft und ein Protokollführer des ®ür0c.r' 
ausschusscs, von welchen Ersterem zugleich die Sorge für das Bürgerschastsaräg 
obliegt, sind nebst einem Boten die Beamten der Bürgerschaft und des Bürge» 
ausschusses. . ^ 
Angehörige des Lübeckischeu Staates sind diejenigen, deren Staatsangehöriger 
nach Maßgabe der Reichsgesetzgebung begründet ist. Zur Begründung des zur "U.- 
Übung politischer Rechte nothwendigen Staalsbürgerrechtes ist außer dem Nachwe>° 
der hiesigen Staatsangehörigkeit und erlangter Volljährigkeit die Ableistungi 
Bürgereides gesetzliches Erforderniß. Die Anmeldung zum Erwerbe des Staatsbürgc 
rechtes geschieht für das gesamnite Staatsgebiet bei' dem Stadt- und Landamte, 
Ableistung des Bürgereides vor dem Senat. 
0- Folgend 
I. Das Amtsgericht 
Rechtspflege. 
Amtsgericht. .ws 
u v ** ui i syu tust besteht aus vier Abtheilungen. dld 
steht ein Amtsrichter vor. Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrtchte n 
dadurch nicht berührt, daß nach der Gcschäftsvertheilung die Handlung einem 
Amtsrichter obgelegen hätte. . . unt« 
Der älteste Amtsrichter führt den Titel „Oberamisrichter"; er ticl ,mc„6cn 
Aussicht des Präsidenten des Landgerichts die bei dem Amtsgericht vorro 
Justizverwaltungsgeschäftc. 
I. Zuständigkeit des Amtsgerichts. ftä, g.. 
A. Die freiwillige Gerichtsbarkeit, darunter namentlich das Bornnmm z "gen 
wesen, das Hinterlegungsivesen und die Führung des Handels-, Geno» lllt»., . Ü 
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Zeichen-, Muster-, Schiffs- und Börsenregisters. 
B. Die Leitung der Konkurse. 
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