Full text: Lübeckisches Adreßbuch für 1899. (1899)

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Fünfter Abschnitt. 
Allgemeine Notizen. 
I. Staatsverfaffung. 
„Der Lübeckische Freistaat bildet unter der Benennung „die Freie und Hansestadt 
eck' einen selbstständige» Staat des „Deutschen Reiches". Die Staatsverfassuug ist 
repiiblikauische und basirt auf dem Staatsgrundgesetze der Verfassung " 
o- Die Staatsacwalt stebt dem Senat und der Bürgerschaft gemei 
vom 7. April 
»schaftlich zu. 
lande (davon 
!N mindestens 
te Lebensjahr 
dessen Vater, 
chwiegersohn, 
öahl geschieht 
n h( . _ mmtlichen in 
f»h lom,n,!fnfl ^ich'knencn Senatsmitgliedern unv einer gieia-cn Anzahl von 
Bürgerschaft, den sogenannten Wahlburgcrn, bestehende Commission, 
¡wo,' . "8 Zur Annahme der Wahl in de» Senat findet nicht Statt; auch 
„„3 x„,„ hei Der Erwählte bekleidet sein Amt 
ne republikanische und basirt auf dem Staatsgrundgesetze der Verfassungivom 7 
^ Die Staatsgewalt steht dem Senat und der 
er Senat besteht aus 14 Mitgliedern, von welchen 8 dem Gelcyrlenp l 
mdestcnS 6 Rechtsgelehrte) angehören und 6 Mchtgelebrte. unter L tzt 
Kaufleute sein müssen. Wählbar ist jeder Bürger, 
nückgelegt hat, im vollen Genuß der bürgerlichen 
!°hn, Vollbruder, Halbbruder, Stiesvater, Stiefsohn, < 
der offener Handelsgesellschafter nicht schon im Se 
nrch eine für jeden Erledig.»,gSfall besonders zu ««»•«»£; 
ft Wahlversammlung erschienenen Senatsnntgliedern un ^ 
bpv hpit inslPtislltlttcn S&istölt 
Verpflichtung zur Annahme der Wahl in oe» - 
"fr Austritt aus dem Senate jederzeit frei. Der Erwählte bekleidet sein Amt 
denslänglich; der Vorsitzende des Senats, den dieser selbst aus seiner Mitte auf 
Ähre wählt, führt während dieser Zeit den Titel „Bürgermeister" und „Magnificenz . 
Senat allein vertritt den Staat nach Außen hin. Im Innern übt er die 
Ziehende Gewalt allein, die gesetzgebende im Verein mit der Bürgerschaft aus. 
Mrdem hat der Senat die Oberaufsicht über die bürgerlichen und religiösen Ge- 
inden, ernennt und beeidigt den größten Theil der Staatsbeamten, hat das Recht eine 
- rafl darch Beguadigung zu mildern oder zu erlassen, und ist ihm überhaupt die Leitung 
^ »Ulichcr Staatsangelegenheiten anvertraut, insofern nicht eine Mitwirkung oder Zu- 
s? !"ung der Bürgerschaft ausdrücklich durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Der 
jf„cte.5f Titel des' Senats ist „Hoher Senat". Beamte des Senats ftnb die beiden 
" Aecretärc und der Staatsarchivar, sowie das Personal der Senatskanzlei und 
,tc Rathsdieucr. , . h 
Die Bürgerschaft besteht aus 120 Mitgliedern und geht aus ollgc,nc,mm unv 
'kcten Wahlen hervor. Wähler und wählbar ist in der Regel ,eder >m vollen Genuß 
¿c[. bürgerlichen Rechte stehender Staatsbürger. Die Wahlen der Bürgerschafts' 
Ä« werde» in 10 abgesonderten Wahlbezirken vorgenommen, doch vertritt der 
ie Neinen Wahlbezirk, sondern die Gesammtheit der Staatsangehörigem 
ln lCt‘rcfct werden auf 0 Jahre gewählt und alle zwei Jahre durch Neuwahlen 
« Theile ergänzt. — Die Mitgenchmigung der Bürgerschaft j 
Ä*"«*« in der Staatsverfassung; zum Erwerb und zur Berüußerung v 
«Achten, z„r Erlassung authentischer Auslegung, Aenderung oder Aufhebung 
sowie von Verordnungen in Handelssachen ip°ilze,Uche f gi S 
L»nd lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Ge ctze betreffen 
werden vom Senate allein beschlossen); zur Einführung, l ^ 
eränderuug dircctcr oder indirecter Steuern und Abgaben aller , z 
bcs öffentli heu Gottcsdicmles an Religionsgesellschaftcn, denen d s sy^ 
..Ä1 zugestanden ist; zur Ertheilung von Privilegien; zu V f g 3 
atstiftunn„„ w n-s^veuden gesetzlichen Bestliilniungcn^zur 
Stiftungen 
düng des 
standen istzur Ertheilung von Privilegien; zu 
.. ^ I. "ach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimniungen; zur An- 
^bertcäa? ^t.ll'ropnationsgesctzes für jeden einzelnen Fall; "zum Abschluß von 
fen. JL1* welche den Handel, die Schifffahrt oder eine» derjenigen Gegenstände 
1 r'~:- «>'irrtcriffiaff unterliegen, endlich steht der 
ivelche den Handel, die Schifffahrt oder emen ueijcm«i.. r.„~ 
der Mitgenehnligung der Bürgerschaft unterliegen, endlich steht der 
£1899J 49
	        
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