Full text: Lübeckisches Adreßbuch für 1898. (1898)

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jedoch und lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Gesetze betreffende 
Verordnungen werden vom Senate allein beschlossen): zur Einführung, Aushebung 
und Veränderung direclcr oder indirecter Steuern und Abgaben aller Art; zur Ge¬ 
stattung des öffentlichen Gottesdienstes an Rcligionsgesellschaften, dcucn derselbe bisher 
noch nicht zugestanden ist; zur Ertheilnng von Privilegien; zu Verfügungen über 
Privatstiftnngeu nach Maßgabe der bestehenden gesetzliche» Bestimmungen; zur An¬ 
wendung des ExpropriationSgesctzcs für jeden einzelnen Fall; zuni Abschluß von 
Staatsvcrträgcn, welche den Handel, die Schifffahrt oder einen derjenigen Gegenstände 
betreffen, welche der Mitgenehmigung der Bürgerschaft unterliegen, endlich steht der 
Bürgerschaft eine Mitwirkung zu bei der Vcrivaltung des Staatsvermögens, sowie 
des Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten, namentlich die 
Mitbewilligung des Budgets und des Abschlusses vo:i Staatsanleihen, Ei» von der 
Bürgerschaft aus ihrer Mitte ans 2 Jahre gcivähltcr und alljährlich zur Hälfte durch 
Neuwahlen zu ergänzender Ausschuß von 30 Mitgliedern übt die Rechte der Bürger¬ 
schaft aus bei Geldbewilligungen bis zur Höhe von 6000 4L einmaliger Ausgabe 
oder von 300 4L jährlicher Ausgabe, sowie bezüglich der Verwendung der bereits im 
Staatsbudget ausgesetzten Summen und bei Fragen über Acndcrnngen in der Ver¬ 
waltung oder in der Benutzung des Eigenthums, sowie über Erwerb oder Veräuße¬ 
rung von Grundstücken für den Staat, für die evangelisch lutherischen Kirchengemeinden, 
die öffentliche» Wohlthätigkeitsanstallen und Privatstistungen, in allen diesen Fällen 
bis zu einem Werth von 12 000 4L, sowie bei Verfügungen über Denkmäler der 
Kunst und des Alterthums. Außerdem hat der Bürgerausschuß die Entscheidung in 
allen Fällen, die ihm vom Senat und der Bürgerschaft zugewiesen sind, sowie die 
vorgängige Begutachtung aller au die Bürgerschaft zu richtenden Senatsanträge und 
den Wahlvorschlag s»r alle vom Senate zu ernennenden bürgerlichen Deputirten bei 
Verwaltungsbehörden und den Vorsteherschastcn öffentlicher Wohlthätigkeits-Anstaltcn, 
ausgenommen bei der Armenanstalt, dem Heiligengeist-Hospital, dem Waisenhause 
und dem St, Jürgen Siechenhause vor Travemünde, deren Deputirte der Senat auf 
Vorschlag der betreffenden Behörde ernennt: und ferner ausgenommen die Depuiirten 
bei der Rcchuungs-Revisions-Deputation, der Borsteheischaft des St. Johannisklosters, 
der Ersatzkommission, der Ober-Ersatz Kommission, der Navigationsschule, soivie von 
4 Deputirten der Ober Schulbehörde, welche der Bürgerausschuß einseitig wählt. 
Die Verhandlungen der Bürgerschaft, bei welchen Comniisiarc des Senats 
gegenwärtig sind und bei welchen ein aus der Mitte der Bürgerschaft auf 2 Jahre 
gewählter Wortführer den Vorsitz führt, finden in der Regel öffentlich statt. Beiden 
Verhandlungen des Bürgcrausschuffes, denen ebenfalls Senats-Conimissare beiwohnen, 
ist die Oeffentlichkcit ausgeschlossen, doch veröffentlicht letzterer gleich der Bürgerschaft 
seine Protokolle durch den Druck als Beilagen zuni Amtsblatt, den Lübeckischen 
Anzeigen, Ein Protokollführer der Bürgerschaft und ein Protollführer des Bürger- 
ausschussts, von welchen Ersterem zugleich die Sorge für das Bürgerschaftsarchiv 
obliegt, sind nebst einem Boten die Beamten der Bürgerschaft und des Bürger- 
ausschusses. 
Angehörige des Lübeckischen Staates sind diejenigen, deren Staatsangehörigkeit 
nach Maßgabe der Reichsgesetzgebuug begründet ist. Zur Begründung des zur Aus¬ 
übung politischer Rechte nothivendigeu Staatsbürgcrrcchts ist außer dem Nachweis 
der hiesigen Staatsangehörigkeit und erlangter Volljährigkeit die Ableistung eines 
Bürgereides gesetzliches Erforderniß. Die Anmeldung zum Erwerbe des Staatsbürger- 
rechtes geschieht für das gesammte Staatsgebiet bei dem Stadt- und Landamte, die 
Ableistung des Bürgercides vor dem Senat. 
II. Rechtspflege. 
A Amtsgericht. 
I. Das Amtsgericht besteht aus vier Abtheilungen, Jeder Abtheilung 
steht ein Anitsrichter vor. Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird 
dadurch nicht berührt, daß nach der Gejchäftsrertheilnng die Handlung einem andern 
Amtsrichter obgelegen hätte. 
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