4 
7 . Entscheidung über die Berechtigung des Standesbeamten zur Ablehnung von Amtshandlungen , die Aufbewahrung des Nebenregisters des Standesbeamten , die Anträge auf Berichtigung des Standesregisters . 
8 . Bescheinigung des Eigentums an verpfändeten Sachen , deren Versatzscheine abhanden gekommen sind . 
S Freiwillige Versteigerung von Grundstücken und Seeschiffen . 
10 . Hinterlegungswesen . 
11 . Die im Handelsgesetzbuch und Genossenschaftsgesetz erwähnten , von den deutschen Proceßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten . 
12 . Wiederinkurssetzung der für öffentliche oder Privat - Wohlthätigkeitsanstalten außer Kurs gesetzten Jnhaberpapiere . 
In Strafsachen das gerichtliche Ermittelungsverfahren vor Erhebung der lichen Klage . 
III . Schöffengericht . 
A . Das Schöffengericht besteht aus einem Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen . Für jedes Geschäftsjahr werden aus einer Urliste 36 Schöffen durch einen Ausschuß gewühlt , welcher aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden , einem vom Senat gestellten Staatsverwaltungsbeamten und 7 vom Bürgerausschuß gewählten trauensmännern besteht . Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt . Dasselbe kan» nur von einem Deutschen versehen werden . 
B . Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind : 
1 . Persinen , welche die Befähigung in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung verloren haben ; 
2 . Personen , gegen welche das Hanptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist , das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann ; 
3 . Personen , welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind 
0 . Die Berufung zum Schöffenamt dürfen ablehnen ; 
1 . Mitglieder des Reichstages oder der Bürgerschaft ; 
2 . Personen , welche im letzten Jahre die Verpflichtung eines Geschworenen oder an wenigstens fünf Sitzungstagen die Verpflichtung eines Schöffe» erfüllt haben ; 
3 . Ärzte ; 
4 . Apotheker , welche keine Gehilfen haben ; 
5 . Personen , welche das 65 . Lebensjahr vollendet haben oder bis zuni Äblauf des Geschäftsjahres vollenden werden ; 
6 . Personen , welche glaubhaft machen , daß sie den mit der Ausübung des Amts verbundenen Aufwand zu tragen nicht vermögen . 
O . Die Reihenfolge , in welcher die Schöffen an den einzelnen ordentliche» Sitzungen des Jahres Theil nehmen , wird durch Ausloosung bestimmt . Eine Änderung in der Reihenfolge kann ans Antrag der bctheiligten Schöffen vorn richter bewilligt werden , sofern die in den betreffenden Sitzungen zu verhandelnde» Sachen noch nicht bestimmt sind . Zu außerordentlichen Sitzungen werden Schöffe " besonders ausgeloost . 
E . Das Schöffengericht ist zuständig zur Aburteilung folgender Strafsache» : 
1 . Übertretungen ; 
2 . die mit Gefängniß von höchstens 3 Monaten oder mit Geldstrafe von höchstens 600 •At bedrohten Vergehen , mit einigen Ausnahmen ; 
3 . die Vergehen des einfachen Diebstahls , der Unterschlagung , dcs einfache» 
Betruges und der Sachbeschädigung , sofern der Wert oder Schadcnv - betrag 25 - #• nicht übersteigt ; ^ 
4 . die Vergehen der Begünstigung und einfachen Hehlerei , wenn tue Handlung , auf welche diese Vergehen sich beziehen , zur Zuständig»» des Schöffengericht - gehört ;
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.