II . Rechtspflege .
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A . Amtsgericht .
I Das Amtsgericht besteht au ? 4 Abteilungen , Jeder Abteilung steht ein Amtsrichter vor und ist ein Gcrichtsschreiber beigeordnat . Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird dadurch nicht berührt , daß nach der Geschäftsver - ieilung die Handlung einem andern Amtsrichter obgelegen hätte .
Der älteste Amtsrichter führt den Titel „ Oberamtsrichter " ; er besorgt unter Aufsicht des Präsidenten des Landgerichts die bei dem Amtsgericht vorkommenden
Justizverwaltungsgeschäfte ,
II . Zuständigkeit des Amtsgerichts ,
A - Bürgerliche Rechts st rcitigkeiten .
* ^Ästigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche , deren Gegenstand an Geld oder Geldeswcrt den Betrag von 300 ■ # nicht übersteigt , mit Ausnahme jedoch der ohne Rücksicht auf den Wert vor das Landgericht gehörigen Streitigkeiten ; - ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes :
a - Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern von Wohnungs - und anderen Räumen wegen Überlassung , Benutzung und Räumung derselben , towie wegen Zurückhaltung der vom Mieter in die Mietsräume gebrachten Sachen ;
b , Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaften und Gesinde , zwischen gebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst - und Arbeitsverhältnisses , sowie die im 8 108 der Gewerbe - Ordnung bezeichneten Streitigkeitn , sofern dieselben während der Dauer des Dienst - , Arbeit ? - oder Lehrver - hältuisses entstehen ;
c , Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten , Fuhrleuten , Schiffern , Flößern oder Auswanderungsexpedstnten in de» Einschiffungshäfen , welche " der Wirtszechen , Fuhrlohm Überfahrtsgelder , Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren , sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern , welche aus Anlaß der Reise etttstanden sind ;
<l , Streitigkeiten wegen Viehmängel ; e - Streitigkeiten wegen Wildschadens ; f , Ansprüche aus einem außerehelichen Beischlafe ; ff - das Aufgebotsverfahren ;
* ' Zwangsvollstreckung in Grundstücke und Seeschiffe ;
3 - Sühneversuche in Ehesachen ,
' Die Leitung der Konkurse ,
Folgende nicht streitige Angelegenheiten :
' Führung des Handels - , Schiffs - , Genossenschafts - , Zeichen - , Muster - und
Borrechtregisters ,
2 Verklarungen ,
j Beurkundung und Bestätigung von Schenkungen ,
Annahme , Verwahrung , Eröffnung und Bestätigung letztwilliger Verfügungen ü , Annahme und Veröffentlichung der Erklärungen von Eheleuten über ihre
Güterverhäl , Nisse ,
Erbbescheinigungen ,