zirk , sondern die Gesammtheit aller Staatsangehörigen . Die Vertreter werde» auf sechsJahre ge - wählt und alle zwei Jahre durch Neuwahlen zum dritten Theileergänzt . — Die Mitgenehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich zu Aenderungen in der Staatsverfassung ; zu Erwerb und Veräußerungen von Hoheitsrechten , zur Erlassung , authentischen Auslegung , Aenderung oder Aushebung von Gesetzen , sowie von Verordnungen in Handelssachen ( polizeiliche Verfügungen jedoch und lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Gesetze treffende Verordnungen werden vom Senate allein beschlossen ) ; zur Einführung , hebung und Veränderung direkter und indirccter Steuern und Abgaben aller Art ; zur Gestattung des öffentlichen Gottesdienstes an Religionsgesellschaften , denen dieselbe bisher noch nicht zugestanden ist ; zur Ertheilung von Privilegien : zu Verfügungen über vatstiftungen nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestiinmungen ; zur Anwendung des Expropriationsgesetzes für jeden einzelnen Fall ; zum Abschluß von Staatsverträgen , welche den Handel , die Schifffahrt oder einen derjenigen Gegenstände betreffen , welche der Mitgenehmigung der Bürgerschaft unterliegen ; endlich steht der Bürgerschaft eine wirkung zu bei der Verwaltung des Staatsvermögens , sowie des Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätigkeits - Anstalten , namentlich die Mitbewilligung der Budgetsund des Abschlusses von Staatsanleihen . Ein voir der Bürgerschaft aus ihrer Mitte auf zwei Jahre gewählter und alljährlich zur Hälfte durch Neuwahlen zu ergänzender Ausschuß von 30 Mitgliedern übt die Rechte der Bürgerschaft aus bei Geldbewilligungen bis zur Höhe von 6000 Jt einmaliger Ausgabe oder von 300 Jt jährlicher Ausgabe , sowie bezüglich der Verwendung der bereits im Staatsbudget ausgesetzten Summen und bei Frage» über Aenderungen in der Verwaltung ober in der Benutzung des Eigenthums , sowie über Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken für den Staat , für die evangelisch - lutherischen Kirchengemeinden , die öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten und Privatstiftungen , in alle» diesen Fällen bis zu einem Werth von 12 , 000 sowie bei Verfügungen über mäler der Kunst oder des Alterthums . Außerdem hat der Bürgerausschuß die dung in allen Fällen , die ihm vom Senat und der Bürgerschaft zugewiesen sind , sowie die vorgängige Begutachtung aller an die Bürgerschaft zu richtenden' Senatsanträge und den Wahlvorschlag für alle vom Senate zu ernennenden bürgerlichen Deputirten bei waltungsbehörden und den Vorsteherschaften öffentlicher Wohlthätigkeitsanstalten , nommen bei der Arinenanstalt , dem Heiligen - Geist - Hospital , dem Waisenhause und dem St . Jürgcn - Siechenhause vor Travemünde , deren Deputirte der Senat auf Vorschlag der betreffenden Behörde ernennt ; und ferner ausgenommen die Deputirten bei der Rech - nungSrevisions'Deputation , der Vorsteherschaft des St . Johannis - Klosters , der Ersah - Commission , der Ober - Ersatz Comn . ission und der Navigationsschule , sowie von vier Deputirten des Ober - Schulcollegiums , ( zwei Geistlichen und zwei Lehrern ) , welche der Biirgerausschuß einseitig erwählt und wobei dem Senate nur das Bestätigungorecht zusteht . 
Die Verhanvlungen der Bürgerschaft , bei welchen Commissare des Senats wärtig sind , und bei welchen ei» aus der Mitte der Bürgerschaft auf zwei Jahre gewähff ter Wortführer den Vorsitz führt , finden in der Regel öffentlich statt . Bei den lungen des Bürgcrausschusses , denen ebenfalls Senats - Commiffare beiwohnen , ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen , doch veröffentlicht Letzterer gleich der Bürgerschaft seine tokolle durch den Druck als Beilagen zum Amtsblatt , den Lübeckischen Anzeigen . Ein Protokollführer der Bürgerschaft und ein Protokollführer des Bürgerausschusses , von welchen Ersterem zugleich die Sorge für das Bürgerschaftsarchiv obliegt , sind nebst einem Bote» die Beamten 'der Bürgerschaft und des Bürgerausschusses . 
Angehörige des Lübcckischen Staates sind diejenigen , veren Staatsangehörigkeit nach Maßgabe der Reichsgesetzgebung begründet ist . Zur Begründung des zur' Ausübung po litischer Rechte nothwendigen Staatsbürgerrechts ist außer dem Nachweis der hiesige» Staatsangehörigkeit und erlangter Volljährigkeit die Ableistung eines Bürgcreides gesetzliches Erfordcrniß , Die Anmeldung zum Erwerbe des Staatsbürgerrechtes geschieht für das gesammte Staatsgebiet bei dem Stadt - und Landamte , die Ableistung des Bürgereides vor dem Senat . 
' II . Rechtspflege . 
Seit I . Oktober 1879 bestehen für den Lübeckischen Freistaat das hiesige Amtsgericht das hiesige Landgericht , das Hanseatische Oberlandesgericht zu Hamburg und das Reich«' gericht zu Leipzig .
	        

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