i Auslegung , in HandelS - g bestehender hloffen ) ; zur Steuern und an neu sich stungen nach rng deS Ep atsverträgen ; deS Staats - ohlthätigkeitS - schluffeS von zwei Zahre ! Ausschuß , ewilligungen d bei Fragen nem Capital - t der Bürger - zu richtenden ernennenden haften öffent - deren Depu - > ferner aus - w Vorsteher - Ober - Ecsatz - seitig erwählt 
des Senates aft auf zwei ffentlich statt . ! ommifsarien etzterer gleich n Amtsblatt . 
N Protokoll - , der zugleich j nd ein Bote 
itSangehörig - 
ündung des ) außer dem >eS vor dem e „ zum Ef' die und die - und Sand - cigen Dörfer Amte Trave - 
II . M . chtspssege . 
Die 
nach Einführung der geltenden StaaiSverfaffung durch Senat und Bürgerschaft berathene llmgestaltuug des gesammten Gerichtswesens nach dem Grundsätze der Trennung von Justiz und Administration hat durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung der freien und Hansestadt Lübeck vom 17 . December 1860 . welches am 1 . März 1864 in Wirksamkeit getreten ist . ihre Regelung gesunden . ES bestehen hiernach für die Ausübung der Gerichtsbarkeit folgende Behörden : 
if Das Oberappellationsgerkcht der freie» Städte Deutschlands . 
Dasselbe bildet ini Lübeckischen Staate die letzte Instanz für alle überhaupt appellablen Civilsachen ( mit Ausnahme der zur Competenz des deutschen Ober - handelSgerichtü in Leipzig stehenden Handelssachen ) , sofern deren Gegenstand seiner Natur nach einer bestimmten Schätzung nicht unterworfen ist . oder Nennwerth der Beschwerde die Summe von Zwölfhundert Reichsmark Capital oder von Sechzig Reichsmark jährlicher Einkünfte übersteigt ! alle Jnjurieiifachen sind jedoch ausgeschlossen . Außerdem ist es zuständig für außerordentliche Rechtsmittel und einfache Beschwerden gegen Erkenntnisse und Verfügungen deS Obergerichts in Civil - und in Strafsache» . Das Gericht , hinsichtlich dessen Organisation die stimmungen der Ober - AppellationS - GerichtS - Ordnung gelten , besteht derzeit aus einem Präsidenten , sechs Räthen und einem Seccetär , der zugleich außerordentliches Mitglied des Gerichtes ist . Die regelmäßigen nicht öffentlichen Sitzungen desselben werden am Dienstag . Donnerstag und Sonnabend von 12 bis 3 Uhr gehalten , die Sitzungen de« Gerichts als Cassationshof in Strafsachen sind dagegen öffent - lich und werden vorher in den Lübeckischen Anzeigen bekannt gemacht . Eämint - liche Sitzungen werden in dem GerichtSgebäude Königstraße bei St . Catharinen 648 abgehalten ; ebendaselbst befindet sich auch die Kanzlei deS Gericht« , welche alle Werktage Vormittags von I I bis 4 Uhr und Nachmittags von 6 bi« 7 Uhr geöffnet ist . 
2 ) Das Oberqericht , gebildet aus einem Director und dre ständen Richtern nebst einem Äctuar , welchen für Civilsachen der Staatsanwalt , für wri - winalfachen ein Ergänzungsrichter aus der Zahl der zu stimmführenden egitzer ernannten hiesigen Ädvocaten , für Handelssachen zwei kaufmännische Richter ym - zutreten . Dasselbe ist die zweite Instanz in bürgerlichen Rech 'S strenig keilen , so in allen SlcafrechtSfällen . Es ist ferner die Hypothekenbehöcde für dre Stadt , die Vorstädte und die Landbezirke mit Ausnahme de« Amtes Trav - wunde Nimm , die Acte der freiwilligen Gerichtsbarkeit wahr . wie namen ch Bestavg g°» von Schenkungen Testament'en . Erklärungen über Gu'ewerh - sts° °°n E - °u . e» in der Stad , und in den Vorstädten . Adoptionen E> . n ^sten . Auf nähme von Nächst - und Echlzeugnissen u . s . w , auch ist eü die P « ' 
sichtSbehorde für die Notarien . Außerdem ha . - S t>W " ® 
90 . welche ihm die Gesetze noch besonders zuweisen , au 1 Gutachten 
des Gerichts über Gegenstände der Gesetzgebung zur rs 
oder zur Vorlage von Entwürfen vom Senate aufgefor e - 
3 ) Die verschiedenen Abtheilungen 2 Director und 
a . Das Stadt - und Landgerichts bestehen Zuständig als Civilgericht zwei Richtern , nebst einem Actuar . Dassel s 1 . Ausschluß der 
erster Instanz für alle bürgerlichen RechtSstreingkeiten >m AuS , » . »P
	        

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