Full text: Lübeckisches Adress-Buch nebst Local-Notizen. 1870. (1870)

Staat - Verfassung . 
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heilt ©nt' schaft auf zwei Jahre gewählterWortführer den Vorsitz führt , finden echte - für öffentlich statt . Bei den Verhandlungen de - BürgerauSschuffeS ist die licher Kin Oeffentlichkeit ausgeschloffen , doch veröffentlicht Letzterer gleich der en - , ist in chaft seine Protokolle durch den Druck . 
>8 oxisco - Das Recht , die Aufnahme als Staatsbürger zu begehren , ist der Gesetz gedingt durch die Angehörigkeit zum norddeutschen Bunde . Die Anmel - 3 * " - düngen zum Erwerbe des Staatsbürgerrechtes geschehen für die Stadt und , e die Ge die Vorstädte bei dem Stadtamte , für das Städtchen Travemünde und die vählbar ip Dörfer Brodten , Gneversdorf , Teutendorf , Ivendorf und Rönnau bei dem aatsbürger Amte Travemünde , für die übrigen Landbezirke bei dem Landamte , oerden all ! 
Die Mtg ! IV . Rechtspflege . 
, er Staats 
: r Jnterpr« Die seit Einführung gegenwärtiger Staatsverfassung durch die ge - on Verord setzgebende» Körperschaften berathene Umgestaltung des gesammten Ge - ieränderunj richtSwesenS nach dem Grundsätze der Trennung von Justitz und Admi - ; en GotteS nistration , hat durch daS Gesetz über die Gerichtsverfassung der freien rordnunget und Hansestadt Lübeck vom 17 , December 1860 , welches am 1 . März atstiftungn 1864 in Wirksamkeit getreten ist , ihre Regelung gefunden . Es bestehen zur Anwe« hiernach für die Ausübung der Gerichtsbarkeit folgende Behörden : 
zur Best ! « 1 , Das Ober - Appellaiionsgericht der freien Städte 
des Staat ! Deutschlands . ES bildet im Lübeckischen Freistaate für alle überhaupt endlich steh appellablen Civilsachcn , welche über 1000 Mark Capital oder 50 Mark itaatSverml jährlicher Einkünfte betragen , oder solche Gegenstände betreffen , die keiner hlthätigkeiti bestimmten Schätzung unterworfen sind , die letzte Instanz ; und ist außer - Abschlusse dem zuständig für außerordentliche Rechtsmittel und einfache Beschwerden te auf zn» gegen Erkenntnisse und Verfügungen des ObergerichtS in Civil - und in ; u ergänzet Strafsachen . Das Gericht besteht aus einem Präsidenten , sechs Räthen . erschuft «i nebst einem Secretäir , und hält regelmäßige nicht öffentliche Sitzungen oder 150J am Montag Dienstag , Donnerstag und Sonnabend von 12 bis 3 Uhr öffentlich« Mittags - , die Sitzungen des Gerichts als CassationShof in Strafsachen 300 . # jäh ! sind öffentlich . Sämmtliche Sitzungen werden in dem Gerichtsgebäude igige Beg« Königstraße bei St . Catharinen 648 abgehalten ; ebendaselbst befindet sich ige und di auch die Kanzlei des Gerichts , welche alle Werktage Vormittags von 11 lichen Dep> bis 4 Uhr und Nachmittags von 6 bis 7 Uhr geöffnet ist . l öffentlich ! 2 ) DaS Obergerichts bestehend aus einem rechtsgelehcten Director 
lstalt , der ! ut , b drei ständigen rechtsgelehrten Richtern , welchen für Civilsachen der den ernenn Staatsanwalt , für Criminalsachen ein Ergänzungsrichter aus der Zahl mgSrevisioi ! ! ber jU stimmführenden Beisitzern ernannten hiesigen Advokaten , für Han - cS und d delSsachen zwei kaufmännische Richter hinzutreten . Dasselbe bildet die t und wo« zweite Instanz für alle appellablen Civilsachen und in allen StcafrechtS - fällen . ES ist ferner die Hypothekenbehörde für die Stadt , die Vor - miffarien d> städte und die Landbezirke mit Ausnahme des Amtes Travemünde , und der Bürgt nimmt die Acte der freiwilligen Gerichtsbarkeit wahr , wie natnenilich
	        

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