Full text: Lübeckisches Adress-Buch nebst Local-Notizen. 1870. (1870)

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StaatSverfafsung , 
beamten , übt das Begnadigungsrecht in Criminalsachen , ertheilt Ent - schaft auf zwe lassungen auS dem Staatsverbande , Reservation des Bürgerrechtes für öffentlich statt Abwesende , MajorennitätSerklärungen und Legitimationen unehelicher Kin - Oeffentlichkeit der , führt die Aufsicht über die Verwaltung deS Staatsvermögens , ist ir chaft feine P Angelegenheiten der evangelisch - lutherischen Kirche der ennainuo episco - Das R pus und übt unter Mitwirkung der Bürgerschaft daS Recht der Gesetz - bedingt durch gebung . Der offirielle Titel des Senates ist „ Hoher Senat " . Zungen zum 6 
Die Bürgerschaft besteht aus 120 Mitgliedern , welche die Ge di° Vorstädte sammtheit aller Staatsangehörigen vertreten ; Wähler und wählbar if Döcfer^Brodte jeder im vollen Genuß seiner bürgerlichen Rechte stehende Staatsbürger ^ " üe Travem Die Bürgerschaftsmitglieder bekleiben ihr Amt 6 Jahre und werden all« zwei Jahre durch Neuwahlen zum dritten Theile ergänzt , — Die Mitge nehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich zu Aenderungen in der Staats 
Verfassung ; Veräußerung von Hoheitsrechten - , Erlaß authentischer Jnterpri Die seit 
tationen , Aenderung oder Aufhebung von Gesetzen , so wie von Verord jetzgebenden , nungen in Handelssachen ; zur Einführung , Aufhebung und Veränderung richtswesens r directer und indireeter Steuern ; zur Gestattung deS öffentlichen GotteS nistration , ha diensteS an neulich bildende Religionsgesellschaften - , zu Verordnung« und Hansesta ! über Maaß , Münze und Gewicht , zu Verfügungen über Privatstiftungei 1864 in Wir nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ; zur Anwee hiernach für t düng deS ExpropriationSgefetzeS für jeden einzelnen Fall ; zur Best ! « i ) Das mung über Einquartierung fremder Truppen und Besetzung deS Staat ! Dcutschlani gebieteS durch dieselben ; zum Abschluß von Staatsverträgen ; endlich stes appellablen C der Bürgerschaft eine Mitwirkung zu bei Verwaltung des StaatSvernil jährlicher Ein genS , sowie deS Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätigkeit ! bestimmten S Anstalten , namentlich Mitbewilligung der Budgets und des Abschluss« dem zuständic von Staatsanleihen . Ein von der Bürgerschaft auS ihrer Mitte auf zn>« gegen Erkenn Jahre gewählter und alljährlich zurHälfte durch Neuwahlen zu ergänzet Strafsachen , der Ausschuß von 30 Mitgliedern übt die Rechte der Bürgerschaft a« nebst einem bei Geldbewilligungen big zur Höhe von 3000 ^ auf einmal oder 150J am Montag jährlich , und bei Fragen über Erwerb oder Veräußerung öffentlich« Mittagg ; die Grundstücke big zu einem Capitalwerth von 6000 Jf , oder 300 J jäh« sind öffentliä licher Rente . Außerdem hat der Bürgerausschuß die vorgängige Beg» Königstrafie l achtung aller an die Bürgerschaft zu richtender Senatsanträge und d« auch die Kar Wahlvorschlag für alle vom Senate zu ernennenden bürgerlichen Dep« bis 4 llhr u tirten bei Verwaltungsbehörden und den Vorsteherschaften öffentlich« 2 ) Da ! Wohlthätigkeitsanstalten , ausgenommen bei der Acmenanstalt , der« unb ¿rei , - { ä Deputirte der Senat auf Vorschlag der betreffenden Behörden ernenn ©taatSamoail und ferner ausgenommen die Deputirten bei der RechnungSrevisios« der zu stimm Deputation , der Vocsteherfchaft deS St . JohanniS - KlosterS und d« pelSsachen zu Navigationsschule , welche der Bürgerausschluß einseitig erwählt und wot Instar 
dem Senate nur das BestäligungSrecht zusteht , ‘ fällen . ^s 
Die Verhandlungen der Bürgerschaft , bei welchen Commissarien d« stüdte und d Senates gegenwärtig sind , und bei welchen ein ans der Mitte der Bürg« " >mmt die 3
	        

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