Full text: Lübeckisches Adress-Buch nebst Local-Notzien. 1868. (1868)

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Staatsverfassung . 
gelehrte ! angehören und 6 Nichtgelehrte sind , unter letzteren mindesten« 5 Kaufleute . Wählbar ist jeder Bürger , welcher dag 30ste Lebensjahr überschritten hat . im vollen Genuß seiner bürgerlichen Rechte ist und dessen Vater . Stiefvater . Schwiegervater . Sohn , Stiefsohn . sohn . Vollbruder . Halbbruder oder HandlungSgcnoste nicht schon im nate sitzt . Die Wahl geschieht durch eine für jeden Erledigungsfall sonders zu ernennende , aus gleicher Zahl von Mitgliedern des Senate« und der Bürgerschaft bestehende Commission ; der Erwählte bekleidet seine Würde lebenslänglich ; der Vorsitzende des Senats , den dieser selbst au« seiner Mitte auf je zwei Jahre wählt , führt während dieser Zeit den Titel Bürgermeister . Der Senat repräsentirt die Souveränetät de« Staates ; ihm und der Stadt leisten die Bürger den Eid der Treue , n bewahrt Siegel . Schlüssel und Archive der Stadt ; er ernennt Gesandte empfängt fremde Gesandte und ertheilt den fremden HandelSconsuln das exquatur ; ec ernennt und beeidigt den größten Theil der Staatsbeamten , übt das Begnadigungsrecht in Criminalsachen . ertheil Entlassungen aus dem Staatsrerbande , Reservation deg Bürgerrechtes für Abwesende , MajorennitätSerkläcungen und Legitimationen unehelicher der . führt die Aufsicht über die Verwaltung des Staatsvermögens , ist i " Angelegenheiten der evangelisch - lutherischen Kirche der summuo episcv pus und übt unter Mitwirkung der Bürgerschaft das Recht der ^Gesetz gebung . Der officielle Titel deS Senates ist . Hoher Senat . " 
Die Bürgerschaft besteht aus 120 Mitgliedern welche die ® ( - sammtheit aller Staatsangehörigen vertreten - , Wähler und wählbar i ? jeder im vollen Genuß seiner bürgerlichen Rechte stehende Staatsbürger Die BürgerschaftSmitgliedec bekleiden ihr Amt 6 Jahre und werden all« zwei Jahre durch Neuwahlen zum dritten Theile ergänzt . — Die nehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich zu Aenderungen in der Staat« verfaffung ; Veräußerung von Hoheitsrechten ; Erlaß authentischer Jnterpn tationen . Aenderung oder Aufhebung von Gesetzen , so wie von nungen in Handelssachen - , zur Einführung . Aufhebung und Verändern« ! directer und indirectec Steuern ; zur Gestattung des öffentlichen diensteg an neu sich bildende ReligionSgcsellschaften ; zu Verordnung« über Maaß . Münze und Gewicht , zu Verfügungen über Privatstistud gen nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ; zur Anw " dung des ErpropriationSgesetzeS für jeden einzelnen Fall ; zur Best ! » mung über Einquartierung fremder Truppen und Besetzung deS Etaa» ge ieNs durch dieselben ; zum Abschluß von Staatsverträgen ; endlich st^ der Bürgerschaft eine Mitwirkung zu bei Verwaltung des StaatSverB gens , sowie deS Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätig^ Anstalten , namentlich Milbewilligung der Budgets und des Abschluß von Staatsanleihen . Ein vvn der Bürgerschaft aus ihrer Mitte auf j " " Jahre gewählter und alljährlich zur Hälfte durch Neuwahlen zu ergänz " der Ausschuß von 30 Mitgliedern übt die Rechte der Bürgerschaft 
bei Geldbewillig jährlich . und Grundstücke bis licher Rente . ! achtung aller a Wahlvorschlag tirten bei Verr WohlthätigkeitSc Kinderpflegeanst den Behörden ! RechnungSrevisii und der Navigai wobei dem Sei 
Die Verh des Senates g Bürgerschaft ai finden öffentlick die Oeffentlichl Bürgerschaft se 
Alle Be Nahrung trei wollen , sind , das Staatsbt tung sind led hallenden uni Das Recht , durch die An - um Erwerbe geschehen für Städtchen Ti darf . Jvendoi Landbezirke b 
Die seit E ietzgebenden Köi richtSwesenS nac Visitation , hat i
	        

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