Full text: Lübeckisches Adress-Buch nebst Local-Notizen. 1866. (1866)

Rechtspflege . 
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zwei Iah« 
ergänzender aft auS bei oder ISO # öffentlicher jährlicher Zegutachtung ; 
den Wahl : r Deputirte« 
IV . Rechtspflege . 
Die seit Einführung gegenwärtiger StaatSverfaffung durch die setzgebenden Körperschaften berathene Umgestaltung des gesummten richtswesens nach dem Grundsätze der Trennung von Justiz und nistration . hat durch daS Gesetz über die Gerichtsverfassung der freien und Hansestadt Lübeck vom 17 . December 1860 , welches am 1 . März 1864 in Wirksamkeit getreten ist , ihre Regelung gefunden . Es bestehen hiernach für die Ausübung der Gerichtsbarkeit folgende Behörden : 
sicher Wohl ] ) Das Ober . Appellationsgericht der vier freien Städte 
bei der Kur Deutschlands . Es bildet im Lübeckischen Freistaate für alle überhaupt betreffenden appcHabsen Civilsachen , welche über 1000 Mark Capital oder 50 Mark oei der Rech - jährlicher Einkünfte betragen , oder solche Gegenstände betreffen , die keiner der Staat» bestimmten Schätzung unterworfen sind , die letzte Instanz ; und ist außer - ierS und « 6em zuständig für außerordentliche Rechtsmittel und einfache Beschwerden it und wo' - Erkenntnisse und Verfügungen des Obergerichts in Civil - und in 
Strafsachen . Das Gericht besteht aus einem Präsidenten , sechs Räthen Commiffari ! « »rbst einem Seccetair , und hält regelmäßige nicht öffentliche Sitzungen >er Mitte d«> Montag , Dienstag , Donnerstag und Sonnabend von 12 bis 3 Uhr Vorsitz fühö ^tttags in dem Gerichtsgebäude Königstraße bei St , Catharinen 648 ; auSschufseS tf 'bendaselbst befindet sich auch die Kanzlei deS Gerichts , welche alle We k - , et aleich d« ! '»ge Vormittags von 11 bis 4 Uhr und Nachmittags von 6 bis 7 Uhr S - öffnet ist . 
sstständig eil« 2 ) Das Obergericht , bestehend aus einem rechtsgelehrten Directoc coclamirt 0« «nb drei ständigen rechtsgelehrten Richtern , welchen für Civilsachen der erpflichte^ Staatsanwalt , für Criminalsachen ein ErgänzungScichter auS der Zahl Derpsiichtu " ! 6et zu stimmführenden Beisitzern ernannten hiesigen Advokaten , für Han - « aushaltend^' delssacher , zwei kaufmännische Richter hinzutreten . Dasselbe bildet die anen . — isveite Instanz für alle appellablen Civilsachen und in allen StcafrechtS - 
ingt durch * * Men . Es ist ferner die Hypothekenbehörde für dis Stadt , die Vor - ; Anmeldung ßäbte und die Landbezirke mit Ausnahme des Amtes Travemünde , und o dieVorsM nimmt die Acte der freiwilligen Gerichtsbarkeit wahr , wie namentlich id die Ddn ^stätigunge» von Schenkungen , Testamenten , Erklärungen über bei dem dl " ^rhältniffe von Eheleuten in der Stadt und den Vorstädten , Adop - , Die S ch^ Men , Einkindschaften , Aufnahme von Nächst - und Echtzeugnissen u , s . w . 
Senate auM 
e Behörde ZI Die verschiedenen Abtheilungen des Untergerichts : n Trave " " ^ , Das Stadt - und Landgericht , bestehend aus einem rechtSge - mr die ^ gelehrten Directoc und zwei rechtsgelehrten Richtern , nebst einem näherer »n Actuar . Dasselbe ist zuständig als erste Instanz für alle Civilsachen 
>ber daS G« mit Ausschluß der Handelssachen , und als Strafgericht für alle 
Verbrechen ; ferner als Berufungsinstanz für Beschwerden gegen das Untersuchungsgericht . — In den sogenannten Bagatellsachen , d . h , >n Arundhauer - , Renten - , Pfandzins - , Miethe - , Jnjurienfachen u . f . w - ,
	        

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