Full text: Lübeckisches Adress-Buch nebst Lokal-Notizen. 1862. (1862)

Rechtspflege . 
23 
0 K oder 300 > die Vorgang ! senatSanträge u nde» bürgerliö herschaften öff« Armenanstalt » auf Vorschlag 1 en die Deputirt 
1 zur Verwalt ! » . Johanniskloßr i einseitig erwei 
ht - 
>cn Sommiffarii us der Mitte & den Vorsitz fch rgerauSschuffeS ! tzterer , gleich > 
stelbstständig " 
I proclamirt ff , verpflicht« : fer Verpflicht» sich aufhaltend rsonen . — © bedingt durch • Die Anmeldung ! nid die VorM und die Döff iu bei dem A» ute . Die Sch» ! m Senate auf ? ibc Behörde ! Ö chen Travemü»> 
; für die übrig ! ch näherrr ÜB über das ®<P 
3t . 
beschlossene Tr " I für die eri1 ständiger , te^ stallung des f >urch daS 
über die Gerichtsverfassung der freien und Hansestadt Lübeck vom 17 . Decbr . 1860 , welches jedoch erst nach Abschluß der Verhandlungen in Betreff der weitern mit der Umgestaltung des Justizwesens im sammenhange stehenden gesetzlichen Anordnungen in Wirksamkeit treten wird . Die nachfolgenden Mittheilungen beschränken sich lediglich auf den dermaligen transitorischen Zustand . 
1 ) Das Ober - Appellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands , bildet im Lübeckischen Freistaate für alle überhaupt appellablen Civilsachen , welche über 1000 Mark Capital oder 50 Mark jährlicher Einkünfte betragen , oder solche Gegenstände betreffen , die keiner bestimmten Schätzung unterworfen sind , imgleichen für Criminalsachen . in denen daS Obergericht in erster Instanz entschieden hat , die letzte sbe - ziehungSweise dritte und zweite ) Instanz . Dasselbe — bestehend auS einem Präsidenten , sechs Räthen und einem Secretair — hält regelmäßige gen Montags , Dienstags , Donnerstags und Sonnabends von 12 bis 3 Uhr Mittags in dem Gerichtsgebäude , Königsstraße bei St . Catha - rinen 648 : ebendaselbst befindet sich auch die Kanzlei des Gerichts , welche alle Werktage Vormittags von 11 bis 4 und Nachmittags von 6 bis 7 Uhr geöffnet ist . 
2 ) Das Obergericht , bestehend aus drei rechtsgelehcten und einem kaufmännischen Mitglieds des Senats nebst einem Secretair , bildet die zweite Instanz für alle Civilsachen , welche über 100 Mark Capital oder 5 Mark jährlicher Einkünfte betragen , oder der Schätzung nicht worfen sind ; auch ist für Sachen von 50 bis 100 Mark eine schwerdeführung an daS Obergericht , unter Submittirung auf die acten , zulässig . In Criminalsachen bildet dasselbe die zweite und letzte Instanz , wenn eine Geldbuße bis 300 Mark oder eine Gefängniß - und Zuchthausstrafe bis sechs Monate in Frage steht , die erste Instanz gegen in Fällen , welche eine härtere Strafe nach sich zieh» . Während des dermaligen transitorischen Zustandes der Gerichte sinket beim gerichte in allen Civil - und Criminalsachen — mit alleiniger Ausnahme von Injurien und Schuldsachen unter 100 Mark , von solchen Civilsachen , bei denen eine schriftliche Relation nach Ansicht deg Gerichts nicht forderlich ist , sowie von allen Strafsache» , welche an das Obergericht zur Entscheidung in zweiter Instanz gelangen , — Actenversendung an eine Juristenfacultät Statt . DaS Obergericht hält seine regelmäßigen Sitzungen am Donnerstage im Audienzsaale des RathhauseS ; auch hält eS am ersten Donnerstage in jedem Monate ebendaselbst eine öffentliche Audienz für die ihm zugewiesenen Gegenstände der freiwilligen barkeit , wie namentlich für Verlaffungen und Verpfändungen von stücken innerhalb der Stadt und der Vorstädte , Testaments - Eröffnungen und Bestätigungen , Schenkungen , Adoptionen , Einkindschaften , Aussprüchen , Bestätigungen von ProclamationS - und Subhastationg - Proceffen u . s . w .
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.