Full text: Lübeckische Anzeigen 1913 (1913)

Deutscher Reichstag. 
Sitzung vom 9. Dezember 1913. 
Am Bundesratstische: Dr. v. Bethmann Hollweg. 
Dr. Delbrück, v. Jagow, ODr. Lisco, Kraetke, Kühn, v. Tir⸗ 
pitz, Dr. Solf, v. Falkenhayn, Wahnschaffe und Kommissare. 
GSGaus und Tribünen sind stark besucht. 
Präsident Dr. Kaempf eröffnete die Sitzung um 2 Uhr 
vMinuten. 
Auf der Tagesordnung standen zunächst 
kurze Anfragen. 
Abg. Bassermann (Nath) fragte nach Maßnahmen 
zur Sicherung der arabischen und syri— 
schen Petroleumerzeugung für die 
deutsche Marine. England habe große Petroleum⸗ 
konzessionen von der Türkei erhalten. 
Staatssekretär v. Jagow: Die in der Presse verbreitete 
Meldung über ein englisch-türkisches Petro— 
leumabkommen ist nicht zutreffend. Ein mit der 
Türkei abzuschließendes Abkommen sichert vollständig die 
deutschen Interessen. — Der Staatssekretär beantwortete 
außerdem eine weitere Anfrage Bassermann betreffend das 
Dongoleiabkommen zwischen Rußland und 
Thina, bleibt aber im einzelnen unverständlich. 
Abg. Gunßer (Fortschr. Vpt.) fragte, ob eine Ande⸗ 
rungedes 8 83 der Reichsgewerbeordnung 
in Aussicht genommen ist, und ob vor der eventuellen Ein⸗ 
bringung einer Vorlage Vertreter des hierbei besonders 
interessierten Gastwirtsgewerbes gehört werden? 
Ministerialdirektor Dr. Caspar: Eine Vorlage betr. 
Anderung des 8 33 der Reichsgewerbeordnung ist ausge- 
arbeitet und liegt dem Bundesrat zur Beratung vor. 
Darin wird auf die Interessen der dabei beteiligten Ge⸗ 
werbetreibenden Rücksicht genommen. 
Abg. Dr. Blankenhorn Matl.) fragte nach ße erlihen 
Maßnahmen gegen die überhandnehmende Malzwein— 
fabrikation. 
Ministerialdirektor v. Jonquidres: Eine Novelle 
zum Weingesetz ist in dieser Beziehung in Vorberei⸗ 
lung, schon jeßt sind die Polizeiorgane zur strengen über⸗ 
wachung angewiesen. 
Abg. Wurm (Soz.) fragte, ob die Zollerleichte- 
rung für die Fleischeinfuhr über den 31. Märzg 
1914 hinaus verlangert werden soll. 
Ministerialdirektor Müller: Ein Anlaß hierzu liegt nich 
vor. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten; Bravol rechts.' 
Sodann wurde in die 
Ftatsberatung 
eingetreten. 
Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: 
Meine Herren, die Borgängeaufdem Balkan haben 
auch während der letzten Monate die deutsche auswärtige Po—⸗ 
litik so stark beschäftigt, daß ich die Verpflichtung fühle, mich 
aleich zu Anfang darüber auszusprechen. 
Zwischen meinen letzten Auslassungen über die 
Orientlage 
in diesem Hause und dem, was ich heute sagen möchte, liegt 
der zweite Balkankrieg, der Vertrag von Bukarest und der 
Friedensschluß der Türkei mit ihren Gegnern im ersten Feld⸗ 
zuge. Damit sind die Ereignisse aus dem Zustande der aku⸗ 
ien Konflikte herausgetreten, wenngleich die Folgen der welt⸗ 
geschichtlichen Umwälzungen, deren Zeugen wir waren, 
selbstversndlich noch nicht abgeschlossen sind. 
die Festlegung der albasnischen Grenze im Nor— 
den und im Süden, die zeitweise Schwierigkeiten bereitete, 
scheint ihrem rechtzeitigen Abschluß entgegen zu gehen. 
Eine Frage, die unsere jpeziellen Interessen besonders 
nahe berührt, bildet die infolge der Zerstückelung eines Tei⸗ 
ies der europäischen Türkei notwendige Neuregelung der 
türkischen Staatsschuldenverhältnisse. 
Die zu diesem Zweck im vorigen Sonmer in Paris zu⸗ 
sammengetretene Konferenz hat sich bei Ausbruch des Woe 
an Balkankrieges vertagen nüssen. Wir sind bemüht in 
der Zeit bis zum Wiederzusanimentritt dieser Konferenz 
durch Benehmen mit anderen Großmächten, in letzter Zeit 
in Sonderheit mit Frankreich, die Grundlagen für die dem— 
nächstige Lösung der Frage vorzubereiten. Üüber das 
Schicksal der Inseln 
ist wie bekannt, noch nicht endguͤltig entschieden worden. 
Mutmaßungen darüber, wie die Entscheidung ausfallen 
wird, kann ich nicht anstellen, weil die Cognition der Ge⸗ 
scuntheit der Großmächte zusteht. Ich glaube aber der Er⸗ 
wartung Ausdruck geben zu können, daß sich ein befriedigen⸗ 
der Ausweg finden wird. In allen bisherigen 
Phasen der Balkankrisis haben die Groß⸗ 
mchte, auch wenn ihre Juteressen nicht über⸗ 
all die gieichen waren, schließlich doch immer so fest zu— 
sammen gehalten, um das allen gemeinsame Endziel nicht 
zu gefährden, daß sie auch diese noch ausstehenden Schwie⸗ 
ligkeiten zu überwinden wissen werden. Denn dieses Ein⸗ 
brnehmen der Großmächte, die Erkenntnis, 
daß die ruhige Gesamtlage zwischen den Großmächten durch 
die Neuordnung der Balkanverhältnisse nicht erschüttert 
werden dürfe, ist während der nmonatelangen mühevollen 
Arbeit, die geleistet worden ist, seitdem der erste Kanonen—⸗ 
schütßß auf dem Valkan abgefeuert wurde, nicht gemindert, 
sondern gestärkt worden. Das Verdienst daran gebührt 
allen Groͤßinächten gemeinsam, und eine spätere Zeit wird 
vielleicht der anfänglich vielfach scharf kritisierten Lon; 
doner Botschafterkonferenz noch einmal Dank 
dafür wissen, daß sie bisher die solidarischen Interessen 
Furopas zu einigen und zusanmenzufassen verstanden hat. 
Sir werden uns auch fernerhin an der gemeinsamen Arbeit 
der Großmächte in demselben Geiste beteiligen, in dem wir 
es bisher getan haben. Wir haben dabei die spesiellen 
Interefssen unserer Bundesgenossen, Oster⸗ 
reich Ungarns und Italiens, energisch und wirksam unter⸗ 
ftüßt und gleichzeitig durch vertrauensvolles Zusammen⸗ 
arbeiten mit Eugland und gestützt auf unsere freund— 
schaftlichen Beziehungen zu Rußland dem Konzert der 
europäischen Mächte unsere Dienfte geleistet, eine Aufgabe, 
die uns durch unser erfreulicherweise durchaus korrektes 
Verhältnis zu Frankreich erleichtert wurde. Als der 
Bukarester Friede geschlossen wurde, gingen die Meinungen 
darüber auseinander, ob dieser Vertrag durch Europa revi⸗ 
diert werden sollte. Wir haben diese Frage verneint. Wir 
qlaubten in diesem 
Vertrag von Bukareft 
eine Basis anerkennen zu müssen, von der aus die lang⸗ 
wierigen Aufräumungsarbeiten auf dem Balkan begonnen 
werden konnten. Diese Erwartung hat uns bisher nicht ge 
anscht. Wie seit Unterzeichnung des Vertrags von Bukarest 
den wir nicht zum wenigsten der maß⸗ 
pollen Haltung Rumänfens, der Weis- 
heit seines FHerrschers und der klugen Wolitik 
seiner Staatsmaͤnner àꝛ verdanken haben, die Dinge 
nuf dem Balkan ihrer Feitigang langsam entgegenreifen, 
haben wir ohne überschwengliche Hoffnung für die Zukunft, 
aber auch ohne Anlaß zur Schwarzseherei verfolgen können. 
Wohin wir aber geraten wären, wenn wir, ich meine die 
europäischen Großmächte, gegen diesen Vertrog sogleich das 
Kassationsverfahren eröffnet hätten, mit Mei—⸗ 
nungsverschiedenheiten über den Zweck und Umfang eines 
solchen Verfahrens und in einem fuͤr europäische Konferenz- 
entscheidungen nicht vorbereiteten Zustand des Balkanpro⸗ 
blems, das will ich picht weiter qusftübren. (Sehr richtiall. 
Der Umstand, daß Osterreich Ungarn viesteicht anfange vr⸗ 
vägungen darüber anstellte, ob die Revisiondes Ver— 
rages zweckmäßig sei, hat eine Zeit lang in Teilen der 
offentlichkeit die Ansicht entstehen lassen, daß diese Mei⸗ 
aungsverschiedenheit unser Bundesverhältnis ungünstig 
beeinflusse. Ich kann diese Annahme mit Entschiedenheit 
zurückweisen (Beifall) und dabei auf die Er— 
klärungen Bezug nehmen, die der österreichischungarische 
Hinister des Auüßern Graf Berchtold in den Delegationen 
igegeben hat. Meine Herren! Unser Bundesper⸗ 
aTAnis ijt in den großen Lebensinteressen beider Reiche 
ielzu unerschütterlich begründet, als daß es durch etwaige 
Veinungsverschiedenheiten in einem Inzidenz-Punkte des 
dalkanprobleins, an dem Ssterreich- Ungarn viel näher inter⸗ 
Fsiert ist als wir, irgend wie getrübt werden könnte. (Sehr 
richtig! Bravo!) Das feste Zuͤsammenhalten der in Drei⸗ 
undvereinigten Mächte hat sich im ganzen bisherigen 
erlauf der Balkankrisis so stark bewährt wie wohl niemals 
awor, (Sehr richtig! reckts.), ohne dabei die gemeinschaft⸗ 
üche Arbeit der Großmächte in Frage zu stellen. 
In der Frage, wie sich Europa gegenüber der 
Zukunft der Tuͤrkei 
verhalten soll, glanbe ich eine erfreuliche übereinstimmung 
zwischen allen Großmächten feststellen zu können. Der Drei⸗ 
und hat nach dem Abschluß der bosnischen und der tripoli⸗ 
tanischen Frage ein eigenes Interesse an der Erhaltung und 
her inneren Festigung des fürkischen Besitzstandes. Die 
Finheitlichkeit in allen hiermit zusammenhängenden Fra⸗ 
jen ist bei dem Gedankenaustausch mit dem Herrn Minister 
es Außern Marquis di San Giuliano gelegentlich der 
zeutschritalienischen Mnarchenbegegnung 
in Kiel AMufang Juli d. Is,. erneut bekräftigt, und, bei 
vassenden Gelegenheiten zur Geltung gebracht worden. Wir 
egegnen uns aber in dieser Rücksicht auf die fernere Ent⸗ 
vickelung der Türkei zugleich mit England und den Mächten 
des Zweibundes. Schon in den programmatischen Erklärun⸗ 
gen, worin am 12. August d. Is. Sir Edw. Grey beim 
Schluß des Parlaments die Stellung der britis chen 
Reglerung zu den Orientfragen vor dem Unterhause 
kennzeichnete, fand eine Gleichartigkeit in den Grundgedan⸗ 
ken der deutichen und englischen Politik rücksichtlich der wei— 
teren Behandlung der Tuͤrkei öffentlich Ausdruck: Erhal⸗ 
lung des lürkischen Ansehens und der Unversehrth eit 
des türtischen Gebiets in Asien qind im euro⸗ 
häischen Besitz auf der Grundlage innerer Reformen. Der 
englische Preinierminister Mr. Asquaith hat dann in 
einer Rede beim Bankett der Londoner Gilden am 10. No⸗ 
bember die Wünsche Englands für die 
asintische Türkei 
rochmals mit Bestimmtheit dahin umschrieben, daß die 
Sicherung ihres Besitzes auf der Basis innerer Reformen 
anzuͤstreben sei ohne Einmischung Europas, aber unter Mit⸗ 
hilfe der an der Entwicklung ü Kleinasiens interessierten 
MNaͤchte. Dieses Progranim deckt sich mit unseren Anschauun⸗ 
gjen. Auch aus den Unterredungen, die ich mit dem russischen 
Heinifter des Außern Herrn. Sfason,o w und dem russi⸗ 
hen Ministerpräsidenten Herrn K o ko w zo wwährend 
er willkonimenen Befuche beider Herren in Berlin gehabt 
abe, konnte ich entnehmen, daß Ru ß land den Gedanken 
“—sferritsrigle Erwerbungen,, in Klein— 
rfiten von sich weist und sein Bestreben, übereinstimnend 
nit uns, auf cine im Interesse der Türkei selbst liegende 
ind von ihr grundsätzlich als notwendig anerkannte Besse⸗ 
ung der Verhältnisse in Armenien 
ichte. Endlich habe ich geglaubt, aus dem 
ßange der Dinge entnehmen ziu können, daß 
ie französische Politik mit Beziehung auf ihr 
Berhältnis zur Türkei von eineni konservativen Grundzug 
erfüllt ist. Bei dieser allseitig vorherrschenden Zurückhal⸗ 
lung dürfen wir annehmen, daß politische Streitigkeiten we— 
jen der Zukunft der Türkei den enropäischen Großmächten 
r absehbare Zeit nicht bevorstehen. Es bleibt der beson⸗ 
ers in Kleinasien lebhafte wirtschaftliche Wett⸗ 
ewerb der einzelnen Länder. Meine Herren! Und da be— 
inspruchen die großen wirtschaftlichen Interessen, die wir 
n Kleinafien, in Sonderheit im Hinblick auf * 
das Unternehmen der Bagdadban 
u vertreten haben ‚unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. 
Schon in dem letzten Sessionsabschnitt haben wir Ihnen, 
neine Herren, im Anschluß an Erklärungen der englischen 
Regierung davon Mitteilung gemacht, daß wir mit der 
englischen Regierung in VBerhandlungen eingetreten 
sind, die den Zweck haben, möglichen Reibungen 
uf wirtschaftlichem Gebiete vorzubeugen und die Durchfuh⸗ 
ung des Unternehmens finanziell und politisch ein für alle 
Hal sicherzustellen. Wir haben fernerhin in letzter Zeit auch 
nit der französischen Regierung auf, deren Wunsch Be— 
prechungen gepflogen, welche bezwecken, dem gegenseitigen 
Wetthewerb in den Gegenden, wo die beiderseitigen wirt— 
chaflichen Betätigungen räumlich zusammentreffen, vorzu⸗ 
deugen. Während die Verhandlungen mit England schon 
veiter vorgeschritten sind, befinden sich die französischen 
noch in den ersten Anfangsstadien. 
Wie schon gesagt, hat es die in so erfreulicher Weise sort⸗ 
chreitende 
Besserung unseres Verhältnisses zu England 
ins ermöglicht, in freimütigem Meinungsaustaäusch an eine 
rösung des Bagdadproblems heranzutreten. In Versol⸗ 
jung des Grundgedankens, durch Verständigung über ein⸗ 
elne Fragen des weltwirtschaftlichen und kolonialpolitischen 
Vettbewerbes zwischen uns und England die Beziehungen 
eider Länder dauernd wieder in die ruhigen Bahnen zurück⸗ 
ulenken, die sie zeitweise zu verlassen gedroht hatten, haben 
vir weiterhin Unterhandlungen mit der eng⸗ 
lischen Regierung eingeleitet, um der möglichen Ent⸗ 
tehung von Gegensätzen wirtschaftlicher Natur in akrika⸗ 
nischen Gebietsteilen, vorzubeugen. 
Obhne ‚Beeinträchtigung der Rechte 
Dritter, ich will das scharf unterftreichen, arbeiten wir 
auf einen billigen Ausgleich der Interessen beider Teile hin. 
zon einseitigen Verzichtleistungen Teutschlands ist dabei 
aicht die Rede (Bravo rechts), ebensowenig, wie die Presse 
—A0 
afsien für Erlangung von Vorteilen in Zentralafrika 
oder umgekehrt geniacht werden könnten. (Bravo!) Ich 
nuß mich für heute auf, diese Andeutungen beschränken, da 
die Verhandlungen noch im Gange sind. Hinzufügen möchte 
sch nur, daß ich Grund zu der Annahme habe, das Ergebnis 
der Verhandlungen werde, wenn sie in der von beiden Re— 
Rnerungen verfolgten Richtung abgeschlossen werden, in 
Deutschland und in England als eine annehmbare 
25sung möglicher Gegensätze begrüßt werden. Ich hoffe, 
)aßz alsdann das Vertrauen, das unsere gegenwärtigen Be— 
iehungen zur englischen Regierung kennzeichnet, auch auf 
iejenigen Kreise in beiden Ländern übergehen wird, die 
der Wiederannäherung der beiden stammverwandten Völker 
instweilen noch mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen. 
dassen wir, meine Herren, das Vergangene ruhen und ar⸗ 
ien wir zuvorsichtlich weiter auf den Grundlagen, die die 
Gegenwart uns bietet. (Bravo!), Ich habe mir erlaubt, die 
Erörterung der auswärtigen Politik 
inter Hervorhebung derjenigen Momente einzuleiten, die 
nir für den Augenblick die wichtigsten erscheinen Wenn 
bohl mancher von Ihnen den Wunsch hat, ich hätte über 
inzelne Punkte ausführlicher sprechen mögen, so verflehe ich 
iesen Wunsch. Ich würde ihn gerne erfüllt haben; ich kann 
ber über Angelegenheiten mit internationalen Zuͤsammen⸗— 
hängen. über Fragen der auswäctigen Volitik, die noch nicht 
roirg pgeseysoen sind, uie C¶sPæcm sern y 
nöchte. Vor allem aber, meine Herren, unsere Poli⸗ 
kik lLiegt offen uUnd klar zutage. Sie war uns 
zurch unsere eigenen Interessen und durch die Beziehungen 
zu unserem Bundesgenossen so klar vorgezeichnet, daß ich 
laube, wir konnten keinen anderen Weg gehen. Und diese 
Zolitik steht endlich im Einklang, mit den großen Gesichts- 
zunkten, von denen nach meiner Überzeugung unsere ganze 
Politik geleitet werden muß. Unsere Lage im Herzen 
es fontinentalen Suropas wird uns immer 
arauf hin 4 
darauf hinweisen, für die unversehrte Aufrechterhaltung der 
kontinentalen Machtstellung Deutschlands 
alle physischen und moralischen Kräfte der Nation einzu⸗ 
setzen. (Zustimmung rechts.) Aber zugleich verlangen diese 
Kräfte gebieterisch nach fortschreitender Entfaltung im 
wirtschaftspolitischen Getriebe der Welt. Nur unberechtig⸗ 
ter Mißmut kann verkennen, daß Deutschland an dieser 
zroßen Aufgabe im Verlaufe der letzten Jahrzehnte mit Er⸗ 
solg gearbeitet hat. Die Aufgabe bleibt groß, und sie be⸗ 
eutet ein bestimmtes und festes Ziel, auch wenn dieses Ziel 
nur mit stetiger und geduldiger Ausdauer erreicht werden 
kann. (Bravo! rechts. Zurufe der Sotialdemokraten.) 
Abg. Scheidemann (Soz.): Der Reichskanzler hat Jelber 
hie verworrene Situation geschaffen. Es muß ein der Würde 
Deutschlands entsprechender Ausweg gefunden werden. 355 
rage, ob der Kanzler glaubt, noch Autorität zu befitzen. das 
deutsche Volk nach außen zu vertreten, nachdem ihm der 
RKeichstag sein Wißtrauen qusgesprochen hat. Es handelt 
ich hier nicht um Ministerstürzerei, sondern um die Ein⸗ 
chräntung der gbsoluten monarchischen Gewalt. Der Kaiset 
ann zwar den Reichskanzler ernennen, aher nicht den Reichs⸗- 
ag zwingen, mit dem Kanzler zu arbeiten. Ich hoffe die 
Annahme unserer Anträge, die Gehälter des Kanzlers und 
»es Kriegsministers zu streichen. 
Reichskanzler von Bethmann⸗Hollweg 
Die Wahrung meiner Würde mag der Herr Abg. Scheide— 
nann mir selbst überlassen, ebenso mag er meiner eigenen Be— 
urteilung es überlassen, ob ich noch der Mann bin, Deutsch 
and zu vertrelen. Das Ausland wird anders darüber denken 
zils Herr Scheidemann. (Sehr gut!) Verwahrung muß ich 
dagegen einlegen, daß der Vorredner unseren verfassungs—⸗ 
rechtüchen Zussand zu verschieben und zu verdunkeln beginnt. 
kEr meint, das sogenannte Mißbilligungsvotum des Reichs— 
ages sege den Mehrheitsparteien die Vflicht auf, entweder 
ich mit mir zu verständigen oder Mittel zu ergreifen, mich zur 
Abdankung zu zwingen. Das fetzt einen verfassungsrecht- 
chen Zustand voraus, den wir nicht haben. 
die Interpeilationsantraͤge haben eine ganz andere Be— 
deutung. Das haben die damaligen Redner anerkannt, 
ogar vherr edebour, und das will was heißen. (Heiter⸗ 
keit. Auch Dr. David hat bestätigt, daß, es eine reine Zweck⸗ 
näßigleitsfrage sei. Das ganze Haus ist damals der An— 
sicht gewesen, es sei ein, Internum des Reichstages. Es 
soil nun einmal ein Druck dadurch ausgeübt werden auf, die 
Entscheidung des Kaisers und des Reichskanzlers. Das 
steine Verlehrung der verfassungsrechtlichen Zustände. Das 
ijt die Aufrichtung des patlamentarischen Regiments. Die 
jerfa fsungsrechtüchen Verhältnisse in England, und Franf— 
eich sind gamz andere, wie unsere. (Zurufe bei den Sozial— 
emolraten.) Sie (zu den Sozialdemokraten) möchten aller— 
ings gerne dahin, aber ich werde mich mit allen Kräften. da; 
gegen vehren. (GBravo! rechts) Nach der Verfassung steht 
dem Kaiser die Ernennung und Entlassung des Reichs kanz⸗ 
ers zu und es ist verfassungswidrig, darguf einen Druck aus⸗ 
iben zu wollen. Wegen des Beschlusses des Reichstages vom 
borigen Donnerstag habe ich meine, Entlassung nicht einge— 
reicht. (Bravo! rechts.) Ich will die Bedeutung der Inter- 
pellationsanträge nicht einschränken, aber es wird dabei doch 
ur feflgestellt, daß die Behandlung des Gegenstandes der 
Interpenation durch den Reichskanzler mit der Anschauung 
des Reichstages nicht übereinstimmen. Derartige Meinungs- 
verschiedenheiten sind doch ein selbstverständlicher Bestandteil 
unseres politischen Lebens. Das tritt doch am eindringlichsten 
hervor, wenn ein Gesetzentwurf vom Reichstage abgelehnt 
virde Herr Scheidemann hat das Haus aufgerufen, durch 
Verweigerung des Etats ihrem Beschluß Geltung zu ver⸗ 
chaffen aber ich werde jedem Versuch, die in der Verfassung 
garantierten Rechte einzuschränken. den entschiedensten Wider—⸗ 
siand entgegensetzen, (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das 
war hübsch von, Ihnen gesagt.) Jawohl, auf, einen ganz 
unbeugfamen Widerstand werden Sie stoßen. Das, deutsche 
Volk in seiner Mehrheit wird nicht wollen, daß die 
taiserliche Gewalt unter sozialdemokratischen Zwang gestellt 
wird. 6Beifall richts. Unruhe links.) 
Abg. Dr. Spahn (Gtr.): Den Kanzler zu berufen, 
ist Sache des Kaisers. Daran halten wir fest; den Etat be⸗ 
willigen wir nicht dem Reichskanzler, sondern dem Reiche. Die 
Stellung, Deutschlands in der, internationalen Wirtschafts- 
‚olitik ist außerordentlich günstig. Im Innern bietet der 
Etat kein sicheres Bisd. Die Hallung des Reichskanzlers und 
des Kriegsministers in der Zaberner Angelegenheit war nicht 
richtig. Die Verlegung des Regiments ist keine Strafe für 
die Soldaten, sondern für die Bürger. Das Verbot gegen 
den Vortrag, Amundsens war unverständlich. 
Bei der fortgesetzten Unruhe des Hauses bleiben bei der 
ere Stimme des Redners die weiteren Ausführungen 
m Zusammenhange fast unverständlich. Der Redner spricht 
ber die katholischen Missionen in Afrika, üher die Balkan— 
politif und den Dreibund. Der Redner, spricht weiter über 
die Wirtschafts- speziell die Zollpolitik Deutschlands und 
hespricht die Thronfragen in Bayern und Braunschweig 
und erklärt, daß insbesondere in Bayern der unhaltbare 
Zustand glücklich beendet sei. 
Abg. Bafsermann (natlib.). Wir erkennen mit dem 
Reichskanzler an, daß während der Balkanmission der Drei⸗ 
bund die Probe bestanden bat. Oesterreich und Italien näher 
len sich einander wesentlich durch das gemeinsam erreichte 
Ziel eines selbständigen Albaniens. Bezüglich eines R)ustungs— 
bkommens mit England, muß man der französischen Presse 
wustimmen, die der Ansicht ist. daß eine Propagierung des 
Rüstungsfeierjahres dem Frieden undienlich ist. Zur Betei⸗ 
igung des Deutschen Reiches an der Weltausstellung in 
San Franzisko beantragen wir zwei Millionen, Mark in 
den Etat einzusetzen. Die Hamburger Bürgerschaft verlangt 
ast einmütig die Beteiligung des Reiches. Die Nichtbetei⸗ 
ligung würde uns England gegenüber exheblich ins Hinter⸗ 
reffen hringen. Nun zu der Volitik. In Sachen der Je— 
uiten ist uns ein schnelles „Nein“ das liebste. Wir freuen 
uns, daß die draunschweigische Frage endlich gelöst ist und 
hoffen, daß fich Braunschweig die hannoverschwelfische Agi⸗ 
kation vom, Leihe hält. Was die Zabexner Angelegenheit 
angeht, so schließe ich wich, der Theorie Scheidemanns über 
den Charakter und die Wirkung des Mißtrauensvotums nicht 
an., Der angerichtete Schaden im Elsaß ist zweifellos sehr 
zroß, Jetzt, sind wir aber zu der Hoffnung berechtigt, dak 
der Friede im Grenzlande wieder eintritt. 
Die Weiterberatung findet Mittwoch 12 Uhr statt. 
Vorher kleine Vorlagen Auf der Tagesordnung steht der 
Aüntrag, Bassermann betr. die Weltausitellung in San 
Lranzis?⸗ 
In Lübeck zugezogene Familien: 
W H. E. C. F. Kusel, GarnVerw.⸗Unterinspeltor. Marquardsir. 21 
Baehr, Reichsbanlvorstand, Friedr.Pilhelmplatz & auard 
Müller. Ingenieur. Schwerfauer Allee 4. 
F. Rüder, Böcker, Mühlenitraße 52. 
ß. Knobloch. Arbeiter, Drögestraße 9. 
5.. L. Schlichte, Lehrer, Maiblumenitrahe 4. 
Boldt, Aufseher an Zuchshaus, Lütowtraße M0. 
dele nenene Straße 6. 
Schönhütte. Schutzmann. Friedenstraße 1. 
ut Lange Reihe 20 tra 
Engel, Vrivatier, Schönbeckener Strahe 22b. 
N. Lettow, Sciffstoch. Einsiedesstraße 36 
B. Wandchneider, Handlun⸗esgedilse, Fischergarube 84. 
A. E. F. Schack. Tischlerg, Werenderpsirahe 37. 
B. H. H. Ollmann Arboiter. Goleno⸗ntrab⸗e 10
	        
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