Full text: Lübeckische Anzeigen 1913 (1913)

7 * 
J 8 4 « E— — 
Ij — 338* A 
—6 1 
—VJ 
— 
* 
Ausgabe MA. 
— — ⏑ 
bersammlung der bürgerschaft — 
am Montag, d'm 24. November 1913. * 
ESchluß.) 
Gutachtlicher Bericht 
her Bürgerschaftskommiffion über die Absstim⸗ 
mung der Bürgerschaft über die Senatsvorlage 
ber. Nachbewiltigung von 32000 Mefür die 
Theaterspielzeit 1911412. 
Die Mehrheit der Kommisfion ist der Ansicht. daß zwar 
burch Unterbleiben der Gesamtabstimmung über die Senatsvor⸗ 
sage gegen die Geschäftsordnung verstoßen ist; da aber die 
Mehrheit der Bürgerschaft durch die Annahme der einzelnen 
Aniträge unzweifelhaft ihren Willen Gahin kundgetan hat, daß 
fie die Senatsvorlage in der von der Mehrheit der derzeitigen 
Burgerschaftskommission empfohlenen Fassung annehmen wollte, 
ist die formelle Gesamtabstimmung für die endaültige Verab⸗ 
schiedung der Senatsvorlage völlig bedeutungslos. Mithin 
siegt auch so ein vollkommener Rat- und Bürgerschlutz vor. Die 
Minderheit der Kommission ist der Meinung. daß die Bürger⸗ 
schaft über die Senatsvorlage überhaupt noch nicht endaültis 
abgestimmt hat und darum auch die Senatsvorlage noch nicht 
verabschiedet ist. 
B.“M. Dr. v. Brocken: Im wesentlichen könne er sich auf 
ben schrutlichen Bericht beziehen. In der Sitzung vom 7. Febr. 
wäre es nach der Geschäftsordnung erforderlich gewesen, noch 
eine Gesamtabstimmung, über die Vorlage des Senates vorzu⸗ 
nehmen. Das sei unterblieben. Es liege daher eine unrichtige 
Anwendung der Geschaͤftsordnung, also Jediglich ein Formfehler 
bor. Die Mehrheit der Kommission sei der, Meinung, daß 
dieser Formfehler nicht mehr abgeändert werden könne. Die Min⸗ 
derheit sei der Ansicht, daß überhaupt noch nicht sachlich über 
die Vorlage ein Beschluß gefaßßzt worden sei. Es werde die 
Ruüfgabe der Bürgerschaft sein. zu entscheiden, welche Ansicht sie 
ur die beste und pratiischste hafie. Er würde es für unpraktisch 
halten, wenn man nach so langer Zeit jetzt noch eine Ge 
amtabstimmung vornehmen würde, Wenn der Irrtum vielleicht 
zrst nach mehreren Jahren bemerkt worden wäre. müßte dann 
glich auch noch nachträglich die Gefamtgabstimmung vollzogen 
werden. Er persömich stelle daher den Aatrag, über den An⸗— 
rag von Thiele zur Tagesordnung überzugehen. 
Worifuhrer Dr. G dr ß erklärt, daß von Serrn Dr. Wittern 
it Unterstützung von 20, Mitgliedern der Bürgerschaft der An⸗ 
trag auf namentliche Abstimmung gestellt worden sei. 
B.M. Dr. Wittern; Die Frage. um die es sich hier 
handle, sei eine herzlich einfache, und das Wunderbare sei —5 
ch nur das, daß man, wegen einer so einfachen Sache so lange 
ehen schreiben und abstimmen nsse . Wenn die Bürgerschaft 
eine Voriage habe, deren Beratung sich sehr lange, hingezogen 
habe, so, daß zuni Schluß die Abstimmung vergessen worden 
en sei die Vorlage eben doch nicht angenommen. In dem vor⸗ 
iegenden Falle sei eine Vorlage mit vier verschiedenen Teilen 
jur Beratung gelangt. Das Ganze sei ein Gesamtantrag, ge⸗— 
Sesen, aus einzelnen Teilen bestehend. Zu Ziffer 1 und 4 seien 
Abänderungen vorgenommen und die einzelnen Teile angenom— 
nen worden, Damit fei die Vorlage aber nicht verabschiedet 
beren weil die Bürgerschaft über die nun neu formulierte 
Vorlage nicht eine Gesamtabstimmung vorgenommen habe. Es 
abe niemand daran gedacht, sich mit der Einzelabstimmung 
ju. begnügen sondern die Gesamtabstimmung sei einfach ver— 
jessen worden. Was aber vergessen worden sei, sei eben 
icht geschehen. Wenn er wergessen habe, seine Schulden von 
1000 Mazu bezahlen, so habe er sie nicht bezahlt, und 
wenn er vergessen habe, sich zu blamieren, so habe er sich 
eben nicht blamiert. Warum sei man- denn im Senat so eilig 
zu Werke gegangen und habe den einzelnen Beschlüfsen der Bür⸗ 
—8 zugestimmt? Eben darum, weil das Ergebnis der Ge— 
amtabstimmung noch sehr ungewiß gewesen sei. Für ihn 
handle es sich heute um die ganz einfache Frage, dieser Wahr— 
Heit ganz, offen ins Gesicht zu sehen und die Wahrheit quszu— 
sprechen, daß eine die Vorlage verabschiedende Gesamtabstim—- 
gung noch nicht vorgenommen sei. Man könne nun die 
Frage aufwerfen, was in dieser Angelegenheit das praktifchlte 
ei. Für ihn gebe es aber in, diesem Falle nicht die Frage 
zb es guch einmal praktisch sei. zu lügen, sondern nur die 
Iege Was ist Wahrheit? Er habe den Eindruch, daß es der 
Wahrheit une schwer werde, auch heute noch geachtet 
zu werden. Trotzdem wolle er ein Wort zu den sogenannten 
i Folgen sagen. Herr Dr. v. Broden habe eine Wind⸗ 
mũhle konstruiert, aber er bitte, sich durch das Klappern dieser 
Windmühle nicht irreführen zu lassen. Wenn Herr Dr. p. 
Brocken die Frage stelle, was die Folgen gewesen wären, wenn 
derr Thiele mehrere Jahre geschlafen und den Irrtum daher 
erst nach mehreren Jahren entdeckt Nihe so müsse er sagen, 
daß es dann, wohl ein anderes Mitglied der Bürgerschaft schon 
früher entdedt haben würde. und wenn dies nicht der Fall 
voegen wäre, dann eben die Gewalt der Tatsachen ũuber diesen 
zunkt hinweggeschritten wäre. Aber hier Doktorfragen zu lösen 
die 8 nicht, vorlägen, sei höchst unpraktisch. Hier handle es 
iich darum, die praktische Gegenwartsfrage zu behandeln. Am 
Tage nach der Sitzung habe, Herr Thiele mil schlagender Treff- 
icherheit erklärt, daß die Gesamtabstimmung nicht vorgenommen 
worden sei und er daher beantrage, nachträglich nameutlich, 
Ahstimmung herbeizuführen. Der Herr Wortführer habe hierauf 
erklärt, daß die, Frage von Bedeutung sei, daß er sie mit 
einen Kollegen besorechen und in der naͤchsten Sißzung das Er— 
zebnis mitteilen wolle. Er habe gleichzeitig erklärt, daß er 
n dem Falle davon Abstand nehmen wolle, wenn die Bürger⸗ 
chaft einstimmig durch Beschluß erklärt, die Vorlage durch die 
Einzelabstimmungen erledigt zu haben. Häfte die Bürger— 
chaft dies Ansmi erllärt. y wäre allerdings den Einzel⸗ 
abstimmungen der Charakter und die Bedeutung einer Gefant- 
xbstimmung verliehen worden. Das sei aber nicht geschehen. 
ondern die Bürgerschaft habe sich lediglich mit den“ Ausfuh— 
ungen des Herrn Wortführers, daß er In der nächsten Sitzung 
Bericht erstatten wolle, einversianden erklärt. Der Senat habe 
von, diesem Einverständnis Kenntnis erhalten; Herr Senator Dr. 
Fehling babe am 18. Februar erklärt. daß er von weiteren 
Ausführungen abgesehen habe, weil dem Wunsche des Wort- 
führers von allen Seiten Rüdsicht geschenkt werden müsse. Zu 
Beginn der nächsten Sitzung sei dann Im Einverständnis mit 
der Bürgerschaft die Beschlußfassung über die andu 
don der Tagesordnung abgesetzt worden. In demselben AÄugen— 
blid aber habe der Senat erklärt, daß er den Beschlüsfen der 
Bürgerschaft beigetreten sei. Diese Eile des Senates fei ihm 
ofort verwunderlich erschienen und er habe sie nicht gebilligt. 
Heute habe nun die Bürgerschaft zu entscheiden, ob sie mi 
einem solchen Vorgehen einverstanden sei. Er bitte die Bürger- 
schaft, der Wahrheit die Ehre zu deben und festzusieilen, 
daß eine Gesamtabstimmung über die Theatervorlage nicht vor— 
enommen worden ist. Schon einmal habe die Bürgerschaft be— 
chlossen. daß ein im Saale längere Im anwesfendes Birger⸗ 
chaftsmitglied als abwesend im Hrotokoll geführt werde. heute 
lönne fie unmöglich wieder beschüeßen, dahß ein nicht, gefater 
e gefaßzt worden sei. Die Bürgerschaft müsse sonst eine 
Wedaille herstellen lassen, die auf der einen Seite efnen 
Mann zeige mit der Bemerkung: „Der Mann ist nicht da'“ 
guf, der anderen Seite einen leeren Raum darsielle mit der 
Unterschrist: „Vorstehender Beschluß ist gefaßt“. 
B.“M, Dr. Ziehl: Er sei der Meinung. daß die Ange— 
egenheit für die Bürgerschaft erledigt sei und halte die Mei— 
in des Herrn Dr. Wittern für durchaus falsch. Die Gesamt⸗ 
Ituns sei nicht, vergessen worden. Herr Dr. Wittern 
berlehe lüändig die Stellung des Wortführers, der über die 
—D 
e. 0D0 
— ⏑ —338 0 J — 
J * 
Dier stag, den 25. November 1913. 
ß 
Abend⸗Blatt Nr. 597. 
Cchäftsordnung zu wachen have und damals erklärt habe, 
daß er eine Gesamtabsiimmung nicht für nötig eragctete. 
Man könne daher nicht von einem Vergessen der Gesamtabstim⸗ 
nung sprechen. Auch kein einziges Mitglied habe in der Sitzung 
negen die Handlungsweise des Wortsührers, Protest erboben. 
zaher begaben sie sich des Rechts, noch eine Gesamtabstimmung 
u fordern, Der, Wortführer könne quch nicht in jedem Falle, 
benn er eine bestimmte Meinung habe, fragen. ob dies, guch 
ie Meinung der Bürgerschaft sei. Seine Meinung gelte so lange, 
ils kein Widerspruch dagegen erfolge. Der Wortführer habe 
chon des öfteren lediglich aus Zwecknähigkeitsg ründen Verstöße 
egen die Geschäftsordnung gemacht, ohne daß ein, Protest 
agegen erfolgi sei. Heswegen allein könnten aber die Beschlüsse 
9* ungültig werden. 
BeM dDr. v. Brootkten wendet sich gegen Dr. Wittern. der 
bei diefser Angelegenheit von Wahrheit und Lüge gefprochen 
abe. Es handie sich mur darum, wie man die Sache staats- 
cechtlich und Fraktisch regeln wolle. sei es das 
ichtigsie, die Angelegenheit sür endgültig erledigt zu erklären. 
Beam. Dr Ihde: Auch er, habe es, lebbnt bedauert. 
»aß Herr Dr. Wittern den Gegensatz von Wahrheit und Lüge 
ingewendet habe. Man könne daraus den Schluß ziehen, daß 
r der Mehrheit der Kommission Luͤge vorwerfen wolle. Von 
inem derartigen Gegensatz könne gar nicht die Rede sein. es 
ci memand unter den Mitgliedern der Kommission, der nicht 
bensfo wahr und ehrlich der Sache ins Gesicht gesehen habe, 
sie es Herr. Dr, Wittern für sich in Anspruch hebme. Ein— 
immig ser die Kommission der Ansicht, daß ein Versehen ge— 
iacht worden sei. Es. handle sich nur darum, ob, dieser Verstoß 
icht gegen die Verfassung, sondern gegen die Geschäftsordnung 
er Burgerschaft geheilt werden könne. Wärde dies nicht 
nöglich sein, könnlse noch immer nach Jahren die Behauptung 
ufgestellt werden, das Gesetz sei ungültig, denn es habe ein 
Zeistoß gegen die Geschäftsordnung vorgelegen. Auch beim 
shericht fomme bei Nachprüfung eines Gesetzes gar nicht in 
rage, ob beim Zustandekommen desselben die Geschäfts- 
rdnung innegehatten würde. Auch dem Senat stehe nicht, das 
decht zu, eine derartige Nachprüfung vorzunehmen. Würde 
r dies doch tun und eventuell den Beschluß der Bürgerschaft 
ür ungültig erklären, wüärde sich die Bürgerschaft es 
ußerordentlich verbitten. Lediglich daraus, daß, der Sendot 
ine so große Eile an den Tag gelegt, habe, sei ihm ein 
zorwurf zu machen. Es hätte der Hochachtung. die er der 
zürgerschaft schulde, mehr entsprochen, wenn er mit seiner 
zussimmung noch zurüdgehalten hätte, bis die Angelegenheit 
eklärt war. Wenn die Bürgerschaft dem Senat ihr Be 
auern darüber aussprechen wolle, so werde er dafür stimmen, 
Wer in der Sache selbst sollte man nicht einen Konflikt mit 
em Senat herbeiführen, da das Versehen doch ledilich die 
zürgerschaft verschuldet habe. Entgegen der Ansicht des Herrn 
Rr. Wiltern sei er der Meinung, daß auch schon in den 
cinzelabstimmungen eine materielle Entscheidung liege. 
BeM. Dr. Wittern: Wenn der Vorwurf der Lüge dir 
Rehrheit der Kommission gegenüber aus seinen Worten zu 
nnehmen gewesen wäre, hätte es der Herr Wortsührer sicher— 
ich an einem Ordnungsruf nicht fehlen sassen. Er hoffe, daß 
ie Bürgerschaft sich die klare Erkenntnis dafür erhalte um 
nelche Entscheidung es sich hier handle. Es läge kein Fehler 
n der Abstimmung vor. sondern die Abstimmung Jei über— 
aupt vergessen worden. Redner Fragt, was geschehen wäre, 
denn die Bürgerschaft schon die zweile Lesung gehabdt hätte. 
Ddann hätte niemand wissen können, ob die Vorlage mit, zwei 
Srittel Mehrheit angenommen wurde oder nicht. Er bitte, 
nicht die faule Brücke zu betreten und dem Senat ein 
Mißtrauensvotum auszusprechen. Dann bitte er, lieber über 
ie Angelegenheit zur Tagesordnung überzugehen. 
B.⸗“M. Buchwald teilt den Standpuntt des Herrn 
Dr. Ihde. Wenn die Bürgerschaft Fehler mache, habe sie es 
ediglich mit sich allein abzumachen. Den Senat gehe die 
ñeschäftsordnung der Bürgerschaft, gar nichts an. Für ihn 
eien nur die im Protokoll verzeichneten Beschlüsse maßgebend, 
»art aber habe klar und deutlich gestanden. daß die Bürger— 
chaft die vier Einzelabstimmungen als Beschlußß dem Sengt 
mntgegenbhringe. Der Senat sei daher sachlich unbedingt in 
einem Recht. Wenn die Bürgerschaft in dieser Sache nicht 
einen kühlen Kopf bewahre, sei er der festen Ueberzeugung, 
sie schließklich mit einer Blamgadge der Rürgerschaft enden 
verde. 
B.—M. A. Pape: Es sei tief bedauerlich, daß so lange 
»erhandelt werden müsse, wenn es gelte, die wenigen Rechte 
ʒer Bürgerschaft zu wahren. Die notwendige Gesamtabstimmunqg 
ei vergessen worden und deshalb müsse sie nachgeholt werden. 
ẽr habe damals angenommen, daß sie am folgenden Tage 
attfinden sollte, in die Geschäftsführung des Herrn Wort⸗ 
ihrers habe er sich nicht einmischen wollen. Die Bürger— 
haft müsse ihre Rechte wahren. Sache des Senates sei es, 
b er es zu einem Konflikt kommen lassen wolle oder nicht. 
in der Verfassung stehe. daß Beschlüsse gefaßt werden müssen; 
in solcher liege hier aber nicht vor. und deshalb hätte der 
Zenat einem gar nicht vorliegenden Beschluß guch nicht beitreten 
ürfen. Er bitte. dem Anfrag des Herrn Dr. Wittern zuazus 
timmen. 
BeM. Dr. Kähler ist gleichfalls der Auffalsung, daß 
ein voliständiger und bindender Beschluß der Bani vor⸗ 
iege, weil sich jedes Mitglied bei den Einzelabstimmungen, ge⸗ 
agt babe, es werde noch eine Gesamtabstimmung stattfinden. 
Ils Richter würde er das Gesetz für ungültig erklären müũfsien. 
Vohl hätte auf die Gesamtabstimmung Verzicht geleistet werden 
önnen, ein derartiger Beschluß der Bürgerschaft habe aber 
n der Sitzung nicht vorgelegen. 
B.eM. Löwigt: Seine Fraktion stelle sich in ihrer Mehr— 
eit auf den Standpunkt des Herrn Dr. Wittern. Er stelle 
erner den Antrag, daß dem Sengat die Mißbilligung über, seine 
ilige Zustimmung zu einem noch gar nicht auültigen Beschluffe 
rusgesprochen werde. 
BM. Dr. v. Broden zieht seinen Antrag zugun'ten 
»esjenigen von Herrn Dr. Ziehl zurücdk. 
Wortführer Dr. Görtz verweist auf sein Gutachten. An⸗ 
änglich habe er auf dem Standpunkt des Herrn Dr. Wittern 
zessanden und sei der Meinung gewesen. daß etwas, was ver⸗ 
zessen, worden sei, nachgeholt werden müsse. Aber ihm seien 
och später zwei Bedenlen aufgestiegen, und über diese komme 
ex nicht hinweg. Erstens, daß der stellvertretende Wortführer 
Jenne geglaubt, hat. daß die Bestimmung des 8 60 der Ge— 
— 
on einer Gesamtabstimmung Abstand genommen werden könne. 
yerner habe der Wortführer über die Geschäftsordnung zu 
dachen, wenn ihm dabei ein Irrtum unterlaufen sei, so ändere 
as an den Beschlüssen nichts. Auch er habe es schmerzlich be— 
Auert, daßß der Senat so ohne, weiteres dem Beschlusse der 
Hürgerschaft beigetreten sei. Sicherlich hätte er besser getan, 
wvenn er die Erledigung der Streitfrage erst abgewartet hätte. 
B.⸗“M. Dr. Wittern: Es stehe nicht im Protokoll, daß 
ich eine Gefamtabstimmung über die Vorlage erübrigt habe. 
Zlände es aber datin, so würde es ein Irrtum sein. Nemand 
onne sagen, ob und mit welcher Mehrheit die Vorlage ange— 
ommen worden sei. Es handle sich nicht um die Frage eines 
Formfehlers, sondern der 8 43 der Verfafsung sei verletzt. 
Bam. DrKahler ist der Reinung, daß der Senat darauf 
F achten habe, ob der Reschluk der Bürgerschaft aültiag sei 
oder nicht. 
BuM. Dr. Benda: Der Senagt habe nicht zu vrüfen, ob die 
veschäftsordnung richtig gehandlabt sei. Die Gesamtabstimmung 
ei lediglich eins Frage der Geschäftsordnung, Die Bürgerschaft 
zätte gufrassen müssen. und wenn sie nicht gufgepaßt hadbe, 
nüsse fie eben die Foigen tragen. Hätte die Bürgerschaft der 
Auffasfung des Herrn Wortführers nicht Folge geben wollen, so 
itte aus der Mitte der Bürgerschaft. ehe das Protokoll ab- 
eschlossen war. erllärt verden mülsjen. daß man noch eine 
— 
Hesamtabstimmung, wünsche. Wenn die Mitglieder bei der Fest— 
tellung des Protokolls nicht mehr im Saale gewesen seien, so 
vwäre das ihre eigene Schuld. Der, Wortführer hätte in der 
nächsten Sitzung gleich erklären müssen, daß der Widerspruch 
u Pat erfolge. — 
B.⸗M. Dr. Wittern: Wenn der Senat die Prüfung richtig 
oorgenommen hätte, würde er gesehen haben, daß ein eültiger 
Beschluß der Bürgerschaft nicht vorlag. 
BeM. A. Papee: Er Jege dem Prototoll nicht den Wert 
»ei wie Herr Dr. Benda. Der Senat wußte durch seinen an— 
vesenden ständigen Senatskommifsar, daß eine Gesamtabstim⸗ 
swun nicht staligefunden — er wußzte auch, daß gegen die 
Berfassung und Geschäftsordnung verohen war. Die Bürger— 
chaft habe nicht wissen können, ob die Gesamtabstimmung 
am nächsten Tage staitfinden sollte. Es gelte heute, die der 
Barerhe zustehenden Rechte zu wahren. 
»M. Dr. Ihde fragt, wie es werden solle, wenn man 
dem Antrage von Dr. Wittfern folge. Ohne weiteres könne doch 
»ann nicht die Gesamtabstimmung vorgenommen werden. Es 
verde zu einem Konflikt mit dem Senat bommen, der auf 
»em verkassungsmäßig vorgeschriebenen Wege ausgetragen wer— 
en müsise Das halte er nicht für richtig, zumal dieser 
donflikt pin ein Versehen der Bürgerfschaft, hervorgerufen sei. 
B.M. Lippert: Was später eventuell daraus entstehen 
verde, dürfte heute nicht entscheidend sein. Die Handhabung 
der Abpstimmung könne doch nicht einfach dem Wortführer 
berlassen bleiben, sondern dieser habe sich nach der Geschäfts- 
rduung zu richten. Der von ihm damals gemachte Fehler 
nũsse nachträglich beseitigt werden. Was daraus entstehe, 
önne ruhig abgewartet werden. 
ßp Der Worfführer stellte hierauf folgende Anträge zur Ab— 
immung: 
1. — Dr. Ziehl begantragt: die Bürgerschaft bedauere. 
daß, der Senat, bevor die Frage der Vornahme einer Gesamt⸗— 
ibstimmung, entschieden war, den Beschlüssen der Bürger'chaft 
rat und geht über den Antrag Thiele zur Tagesordnung 
aber. 
2. B.M. Dr Wittern beantragt; die Bürgerschaft wolle 
»urch einen Beschluß feststellen, daß die Theatervorlage durch 
inen Beschluß der Bürgerschaft noch nicht verabschiedet ist. 
Der Anttag Dr. Ziehl wurde in namentlicher Abstimmung 
nit 40 gegen 35 Stimmen abgelehnt, und der Antrag Dr. 
Pittern mit 41 gegen 34 Stimmen angenommen, wahrend 
Zerr Thiele seinen Antrag zurückgezogen hatte. 
Da der Antrag Dr. Wittern eine Zweidrittelmehrheit nicht 
jesunden hat, muß eine zweite Lesung desselben stattfinden. 
BeM. — beantragte hierduf, die Bürgerschaft wolle 
dem Senat ihre Mißbilligung darüber aussprechen, daß er die 
Theatervorlage vollzogen hal, obwohl ihm bekannt, war, daß 
der Bürgerschaft, Zweifel bestanden, obh über die Gefamt⸗ 
oorlage noch eine Gesamtabstimmung stattzufinden hätte. 
Wortführer Dr. Gört bat, diesen Antrag, so er angenom⸗ 
men werden sollte, auf geschäftsordnungsmäßigem Wege zur Er— 
sedigung zu bringen, d. h. ihn zunächst dem Bürgerausschuß 
zur nähexen Erwägung zu überweisen. 
BeM. Dr. Witteren bat, den Antrag sofort dem Senat 
zu überweisen.— 
B.⸗M. Dr. Ziehl: Der Ied Löwigt wolle nur die Bür⸗ 
erschaft mit dem Senat in Konflikt bringen und darum werde er 
agegen stimmen. Ueber den Antrag selbst beantrage er nament⸗ 
* ———x⁊— Mieser Antrag fand die ausreichende Unter— 
lũtzung. de — 2 — * — 
BaM. Lippert; Er möchte Herrn Löwigt zur Erwägnng 
inheim geben, seinen Antrag bis nach der zweiten Lefung des An— 
rages Dr. Wittern zurückzustellen. denn wenn der Antrag Dr. 
Dern angenommen werde, bedürfe es seines Antrages nicht 
nehr. 
B.M. Dr. Wittern; Wenn Herr Löwigt seinen Antraa 
richt zurüctziehen wolle. empfehle er ihm, zum mindesten die Form 
»es Antrages Dr. Ziehl zu wählen, denn es komme der Bürger⸗ 
chaft doch lediglich darauf an, dem Senat ihre Meinung zum 
lusdruck zu bringen und nicht, mit ihm einen Streit anzufangen. 
BeM. Lö wigt erklärte hierauf, daß er seinen Antrag 
urũckziehe wenn er auch nicht recht einsehe, warum die Bürger— 
ichait dem Senat nicht ihre Mißbilligung aussprechen wolle. 
Allseitige Zurufe: Nein! Nein!) 
Schluk der Sikung 10 Uhr 50 Min. 
Aus den Nachbaraebieten. 
Schleswig⸗Holstein. 
Kiel, 25. Noo. Der grundsätzlich interessante 
Brozeß des Fiskus gegen die Stadt Kiel wegen seiner 
heranziehung zur Leistung von Baupolizeigebühren ist jetzt vom 
IRberverwaltungsgericht zugunsten der Stadt entschieden worden. 
der Fiskus, der mit Erlaubnis der Kieler Baupolizeibehörde 
inige Gebäude errichtet hatte, verlangte Gebührenfreiheit, da 
ine statistische Berechnung durch die Baupolizeibehörde nicht 
rfolgt sei, auch auf Grund des vorgelegten Materials nicht hätte 
rfolgen können. Als die Stadt auf ihrem Anspruch beharrte, 
rhob der Fiskus Klage, die vom Bezirksausschuß in einem 
yalle zugunsten, im anderen Falle zuungunsten des Klägers 
ntschieden wurde. Der Prozeß wurde jedoch vor dem Ober⸗ 
andesgericht weitergeführt, das nunmehr in beiden Fällen zu— 
nunsten der Stadt entschieden hat. * 
R Reinfeld-Neuhof, 25. Nov. Der Gemein— 
iütige Verein Neuhof rnaunt Rut r Kurt Serdell aus 
Anlaß seiner Wiederübersiedlung nach Lübeck zum Ehrenmitglied. 
Heide, 258. Nop. Klaus-Groth-Haus. Die Ein— 
veihungsfeier des gegenwärtig in der Renovation befindlichen 
tlaus⸗Groth-Hauses hierselbst sindet am 24. April 1914, dem 
15. Geburtstage des Dichters, statt. 
Neumünster, 25. No. Zu St adtverordneten 
vurden Nechtsanwalt Schütt, Fabrikant Sager und Korbmacher 
Pinkler mit je 17687 Stimmen wiedergewählt. Auf die sozial⸗ 
»emokratische Liste fielen 1360 Stimmen. Der Mahlkamnmf war 
echt ĩebhaft. 
Bornhöved, 25. Noo. An der Einweihungs⸗ 
eier des Schwedendenktmals am 8. Dez. werden vom 
chwedischen Husarenregiment Oberst Cederström. 35 Oifiziere, 
17. Unteroffiziere, 14 Gefreite und 34 Mann teilnehmen. 
Großherzoatum Oldenburg und Fürstentum Lübed. 
M. Haffkrug, 258. Nor. Verkauft hat Hotelier. J, 
. Kässmann seinen alten Dorfkrug mit Bäcerei an Postagent 
Dorndorf für 22000 M. — Eine Neuerung im Fis,hbe? 
reibetrieb hier haben die Gebrüder Brodmann eingeführt 
durch Einstelluna eines Motorbootes. 
Lauenburg. 
2Mölln, 25. Novy. Die Schützengilde wählte 
Sonnabend an Stelle des zurückgetretenen Schützenobersten 
Schaver Kaufmann P. Michelsen zum Oberiten. Die Schüttzen- 
otenlade soll in eine Sterbeunterstützungskasse umgewandelt 
verden, um der weiteren Aufsicht der Regierung überhoben zu 
ein. Der Schießstand soll umgebaut werden. Der Vorstand 
vurde beauftragt, dieses in die Wege zu leiten. Der bisherige 
Zchütßenoberst Schaper wurde einstimmig als Ehrenmitglied auf— 
senommen. — Verkauft hat Kaufmann A. Kiehn sein 
Pohnhaus Hauptstrahe 65 an Fettwarenhändler Wilms.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.