Full text: Lübeckische Anzeigen 1913 (1913)

273624 ̃ 
4 — 
—BB1316* 9 W 
685 
0 
I 
E 
Ausgabe * 
— —— — — — 
Derfammlung der vbürgerschaft 
in Montag. dem 6. Oltober. J 
Schluß.) 1 
—2 
Frkaß eines sechssen Nachtrages zum Beamten⸗ 
FeferundAenderungimBesoldungs-Dienstalter 
von Zollbeamten. 
In dem 8 13 des Gesetzes vom 29. April 1899, die Rechts⸗ 
erhaͤltnisse der Beamten betr., in der Fassung der Nachträge 
vom 26. Februar 1902 und 17. April 1907, wird als zweoter 
Absatz folgende Bestimmung eingeschaltet: Tritt ein Beamter 
der kübeckischen Zollverwaltung in eine Stelle dieser Verwal⸗ 
tung mit höherem Gehalt über, so bleibt bei Bemessung 
des Gehaltes der Wohnungsgeldzuschuß außer Betracht. Ferner 
tellt der Senat zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft, ihn zu 
ermächtigen, etwa vorliegende Härten in der Gehaltsbemessung 
bon Zonbeamten nachträglich auszugleichen und daß die hier⸗ 
durch für das Rechnungsjahr 1913 erforderlichen Mehr betrãge 
in Gehalt auf Titel XIV der Ausgabenseite des Voranschlages 
Zer Verwaltungskosten des Hauptzollamts Lübech für das laufende 
Rechnungsjahr angewiesen werden. 
B.eM. Meyborg ersucht, den Senatsantrag anzunehmen. 
Bezuglich der Stationszulage bitte ex, zu prüfen, ob diese 
nicht als zu Unrecht verabfolgt sei, da sie kein eiatsmähiges 
Gehalt sei. Bei der Ausgleichung möchte er bitten. auch die⸗ 
senigen Herren zu berüchssichtigen, welche schon früher in einer 
aInderen Stellung dem Staate gedient und dann erst im höheren 
Zebensalter in das Zollwesen übernommen worden seien. Auch 
hitte er um recht baldige Erledigung. 
BeM. Ksster bittet, die Gesuche der ASS mõg⸗ 
ichst bald zu erledigen, da eine gewisse nzufriedenheit in 
diesen Beamtenkreisen bestehe. 
Die Eenaisvorlage wurde hierauf einschließlich des Schluß- 
antrages der Vorlage in erster Lesung endgültig angenommen. 
4 
Erhöhung der Kosten der Strafvollstreckung. 
Es soll das für die Verpflegung von oldenburgischen Ge— 
fangenen bisher seitens Oldenburg gezahlte Kostgeld von 980 
Pfg. täglich auf 1,25 Muerhöht werden. 
Der Senatsantrag wurde debattelos in erster Lesung end⸗ 
zültig angenommen. 
J. 
Bebauung des Geländes der Firma Siby & Co. 
an der Schönböckener Straße. 
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft, 
daß für die Bebauung des Geländes der Firma Hiby & Co. 
un der Schönböckener Straße teils die geschlossene, teils die 
offene Bauweise vorgeschrieben, die über das Gelände führende 
Ringstraße aufgehoben, eine Aufteilung des Geländes durch 
rechs Wohnstraßen ermöglicht und endlich eine Befreiung von 
den Bestimmungen des 82 der Senatsverördnung vom 5. Juli 
1899 dahingehend erteilt wird, daß die Fahrbahn der 8 m 
oreiten Straße nicht mit Kopfsteinen, sondern mit Kleinpflaster 
befestigt werden dürfee. 
B.M. Schete Jig weist darauf hin, daß der Zustand der 
Schönböckener Straße sehr reformbedürftig sei. Er frage an, 
ob nicht bald mit einer Pflasterung der Straße zu rechnen sei 
und auch für den Kinderspielplaß Sorge geträgen werde. In 
der Krempelsdorfer Allee sei bis nach Stodelsdorf hin Gas— 
eitung vorhanden, troßdem werde diese lebhaft benutzte Strecke 
n keiner Weise beleuchtet. — 
Senator Strach: Es, bestehe die Absicht, in der Schön— 
»öckener Strahe einen guten Fußzweg herzurichten. Auch auf 
»er Fahrbahn dürften bald Verbesserungen eintreten. 
B.M. Böäbs: Die Grundstücksgrenze werde bis auf 80 em 
aun die Kassanienallee herangeführt. Beim Abschluß des Ver— 
crages mit der Firma Hibn Co. sei leider nicht die Ver— 
einbarung getroffen, daß sie noch 1m abzutreten habe, damit 
wischen den Alleebäumen und den Grunditücken ein Klinker— 
trrottoir gelegt werden könne. Bei Herstellung des geplanten 
Bürgersteiges werde man jetzt der Firmys Hiby Co. die 
Fläche für 1mm wieder abkaufen müssen. Auch daß bei einigen 
Grundstücken die geschlossene, bei anderen die offene Bauweise 
zur Anwendung komme, halte er nicht für richtig. Die ge— 
schlossene Bauweise müsse überall durchgeführt merden. Redner 
beantragte sodann, daß, die unter der Bekanntmachung 
entholtene Bestimmung. daß für gewisse dort qufgeführte Bau— 
blöche die geschlofsene Baumweise nicht durchgeführt werden solle, 
wrichen werde, so daß die ganze Bebauung eine geschlossene 
ei. 
Senator Tr. Stonss: Aus hyaienischen Gränden sei 
myfohlen worden, die Banuweise hier nicht gehhlossen durch- 
uführen, und es wäre besser den Antrag Böbs abinlehnen. 
Ter Antrag des Herrn Böbs wurde gbgelehnt und hierguf 
bie Senatsvorlage in erster Lesung endgültig angenommen. 
Srlaß von Nachträgen zur Bauordnung für die 
Stadt Lübech deren Vorstädte undororte so— 
vie für Travemünde, und zu dem Geletz betr. 
den Anbau an Straßen und Plätzen in den Vor— 
städten der Stadt Lübed. 
Es handelt sich um Abänderungen der Bestimmeungen über 
ie Anlage von Türen. Fenstern und anderen Oeffnungen, 
owie Vorbauten und Lichtöffmingen am Bürgersteig u. a. m. 
Wortführer Dr. Geörkk teilt mit, dah Serr Böbs bezn— 
agt, habe, die Ziffer 5 des 810 der Baubrdnung für die 
Ztadt. dexen Votftadte und Rororfe somie Tranenunde zu 
reichen. Der betr. Paragraph wird von dem Morftuührer Herin 
Or. Görtz verlsesen. 
. .B.M, Biöbs: Nach den gemachtfen Erkfahrungen könne 
ieser Satz einfach gestachen werden denn die Putzfrit sei 
bsosut unnstig. Der Bauunternehmer werde dadurch in den 
neisten Fälsen gezwungen. wenn nicht darnde udere Arheit 
orhanden sei. nach Fertinstesung des Robhaues seine Arbeiter 
un entlassen. Rei pielen Vauten, so banr Groukenbgus, habe 
nan ich um die Verordnung ich nicht geksmmeri. 
Wom Wortinkrer, Dr. Görke Es seiüre die Vekärde sehr 
Pwer,. diefen Antrag zu übersehen: er empfehle daher Herrn 
Böbs. feinen Antrog in ein Ersuchen ummwöondeln. 
„Senator Tr. Nen'neßne MWenn vder Amtaa doch zur 
WBltimmuno kommen somi⸗e mächte er bitten. ihn abzulebnen: 
uch im Bürgerausschehe seirnrhaslehnt worven Die Rau⸗ 
izei babe das gröttte Imferesse daran. daße die Vißewf 
unggebolten werde. Die Rusepung derselben würd- einen 
Fügschriti in Fuogien!schar Boezeahatng hedeutfen. Das Maus⸗sr- 
verk. dos sotort mit Mutz üherzogen werde, frofne mir sehr 
chwer und unter Umsunzuden herhaunk it aus. Dos Maliai⸗ 
Int babe die Närschritt guche es fan ispe aanabt. 
n den Sommermonafen sei die MNub ẽrist nier, in den Min for⸗ 
ongeen echs Moschen: wenn die Mitlerung aunifig demesen 
i. sei die Bußtri efs t ein Mint al,iacekũr:t worden. 
Wwürde aogr nicht Ii voerttehen fein wann man b der Ker— 
nung yon Bauten plöklich einen derart:aan Rücdsschritt begehen 
irde. Er bitle drinaeev den inte rt 
. 
59 
*— 
Dienstag, den 7. Oktober 1913. 
οαα;r bittet, den Antrag Böbs an den Bürgeraus⸗ 
chuhn zu überweisen. Wenn es einmal während der pierwöchent⸗ 
ichen Putzfrist im Sommer fortwährend, geregnet habe, werde 
ie tfrossdem als erledigt angesehen, vbgleich dann das Mauer- 
verk noch lange nicht ausgetrochnet sei; daher habe die 
Berordnung wenig Zwech. 
BaM. Dr, Benda: Der Antrag müße unter gllen Um⸗ 
vänden abgelehnt werden. Eine solche einschnei dende Aenderung 
n der Bauordnung könne in Verbindung mit dieser Vorlage 
iüberhaupt nicht getroffen werden. 
Eenator Dr. Neumann: Die Putzfrist bringe sicherlich 
ür die Bauunternehmer gewisse Unbequemlichkeiten mit sich 
Soch in einer Zeit, wo nran küberall, den Forderungen der 
oltis gesundheit du entsprechen bemüht sei, wurde es nicht am 
dae fein. eine bewährte Vorschrift unserer Bauordnung auf—⸗ 
uheben. 
Ter Antrag Böbs wurde hierauf abgelehnt. 
Zu 8 28. T. beantragt BeM. Bobs ferner, daß der Ab⸗ 
and von Fensiern für Nebenräume (Klosett. Badezimmer, Speife⸗ 
ammer) von der Nachbargrenze aus nicht 1,50 m benager 
diie, sondern dah hier der Abstand auf 88 em gesetzt werde, 
ind begründet kurz seinen Antrag. 
Senglor Tr. oieumann: In keiner anderen Stadt Deutsch- 
ands lei ein derartig geringer Abstand eingeführt; unter 1,50 m 
önne nicht herabgegangen werden. 
Hierauf wurde der Antrag Böbs abgelehnt und der Se 
ratssontrag in erster Lesung endgültig angenommen. 
. 
Erlaß eines neuen Hundesteuergesetzes. 
Die Steuer soll fortan für das Kalenderjahr betragen: für 
inen Hund, der von einem Bewohner der Stadt Lübeck oder 
eren Vorstädte, mit Ausnahme des eingemeindeten Gebietes, 
sehalten wird, 285 Mucbisher 15 M), und für einen Hund, 
her von einem Bewohner des übrigen Staatsgebietes gehalten 
ird, 10 Mucbisher 6 M)y. Werden von derselben Perfon 
der von mehreren Familienmitgliedern in deniselben 
aushalt zwei oder mehr Hunde gehalten, so erhöht sich die 
zteuer in der Stadt und den Vorstädten für jeden weiteren 
zund um je 10 M, so daß für den ersten Hund 25 M, für 
en zweiten 35 M, für den dritten 45 Muusw. zu zahlen 
ind, und im übrigen Staatsgebiet für jeden weiteren Hund 
im je 5M, so daß für den ersten Hund 10 M. für den 
weiten 15 M, für den dritten 20 Muusw. zu zahlen sind. 
zefreit von der Steuer sind junge Hunde, die noch nicht 
rei Monate alt sind, Hunde, die an Bord lübeckischer See— 
nd Flußschiffe gehalten werden und nicht an Land kommen, 
bolizeidiensthunde, die vom Polizeiamt als solche bezeichnet 
ind; Hunde derjenigen Personen, die auf Grund bestehender 
ztaatsverträge die Befreiung in Anspruch nehmen können; 
zunde, die in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September von 
icht im lübeckischen Staatsgebiet wohnhaften Kurgästen in 
dravemünde gehalten werden, und endlich Hunde sonstiger 
zersonen. die, ohne im lübeckischen Staatsgebiet ihren Wohnsitz 
u haben, sich daselbst nur vorübergehend aufhalten, voraus— 
zesetzt, daß dieser Aufenthalt nicht länger äts 48. Tage dauert. 
B.M. Tr. Benda ersucht, diesen Ankrag für eine andere 
Sitzung zu vertagen. 7 
Die Bürgerschaft beschließt jedoch, diesen Antrag noch heute 
zu verhandeln. 
B.M. Löwigt: Er sei ein Gegner der Hundesteuer. 
Wenn der Staat neuer Steuerquellen dringend bedürfe, so 
ürften wohl noch andere gefunden werden. Ihm sei bekannt 
eworden, daß z. B. Offiziere, die eine Anzahl Hunde hielten, 
eine Hundesteuer zu zahlen hätten. Ueber diese Vergünstigung 
estehe aber nirgends eine Bestimmung. In Preußen inuͤßten 
auch die Offiziere Hundesteuer eutrichten und daher könne das 
»och auch in Lübed geschehen. Ein anderes Motiv für die Er— 
‚öhung der Steuer auf fast das Doppelte sei, eine Bermin— 
erung der Anzahl, der Hunde herbeizuführen. Tie Folge werde 
edoch nur sein, daß der Minderbemitielte gezwungen würde, 
inen Hund abzuschaffen. Tiersfreunde gebe es aber in allen 
-„chichten der Bevölkerung. Sollte die Hundesseuer eine größere 
innahme erbringen. so mühte sie eben nach dem Einkommien 
es Besitzers bemesien werden und je nach der Bermögenslage 
»er Hundebesitzer von diesen ein bestimmter Zuschlag zur Ein— 
ommensteuer erhoben werden. Er bitte auch, die Hundesteuer 
u zwei Raten zu erheben. da dies für die Minderbemittelten 
ine Erleichterung bedeute. Die Zughunde bitte er eventuell 
zanz von der Steuer zu besreien. Im übrigen bitte er, den 
zanzen Senatsantrag abzulehnen. 
Ter Wortführer Herrt Dr. Görtz bittet hierauf Herrn 
zenk⸗Bültwisch, seine vorhin gestellte Anfrage zu wiederholen, 
da jetzt der betreffende Herr Senatskommissar anwesend sei, 
. B.M. Henk-Bültwisch: Ihm seien mehrere Artikei zu Ge— 
icht gekommen, wonach in einem hiefigen Kinematographen⸗ 
heater ein antinationgler Film vorgefsthrt und ausgepfiffen 
vorden sei. Anderweitig sei die Aufführung dieses Filins 
erboten worden, und er frage an, warunr die Zensur hier 
licht so scharf gehandhabt werde und der Film gleschfalls ver— 
hoten worden sei. 
Senator Tr. Neumann: Der Herr Vorredner irre. wenn 
rx glaube, daß dieser Film anderweitig verboten worden sei. 
Zier in Lübed sei der Film nach anfänglichen Bedenken erst 
ach Anhörung einer größeren Sachverständigenkommission frei— 
egeben worden. 
B.eM. Löwigt: Er bitte, doch den Kinematographen— 
hegtern ein größeres Maß von Freiheit zu gewähren. Ter Film 
elbst solle nicht sehr schlimm gewesen sein, aber es sei schlimm, 
ah Schüler höherer Lehranstalten veranlaßt worden seien. die 
Korstellung, zu besuchen und dort Radau zu machen. Taß die 
ungen Leute kommandiert worden seien, gewissermaßen deutsch— 
iationale Gefühle zu demonstrieren. sinde er sehr sonderbar. 
Senator Tr. Neumann: Von den Offizieren könne eine 
zundesteuer nicht erhoben werden, da man hierzu nach den 
Borschriiten der Militärkonnention non 1867 nicht berechfigt 
ei. 
B.⸗M. Thiele bittet auch, den Senatsantrag abzulehnen. 
Zurch die Erhöhung der Hundesteuner werde die Einnahme 
eine größere werden. denn riele müßten dann ihren Hund 
ibschaffen. Tie Hundegegner würden wohl bei der Erhöhung 
er Steuer auf ihre Kosten kommen, der Senat aber nicht. 
B.⸗Mi. Tr. Wetzke: Anfangs dürften wohl einige Hunde— 
zesißer ihren Hund abschaffen. In mindestens zwei Jahren 
nerde aber wieder die frühere Zahl der Hunde erreicht sein. 
?—r möchte anregen, ein paar alte Männer oder Frauen anzu— 
ellen, die die durch die Hunde auf den Straßen verursahten 
zerunreinigungen beseitigten. Alle in der Stadt und den Vor— 
ädten gehaltenen Hunde würden zur Sicherheit gehalten und 
ien keine Lurushunde. Die Belästiaungen durch die Hunde 
onnten auch eingeschränkt werden. wenn die Hundeäbelitzer sich 
iner etwas größeren Rücksicht auf ihre Mitbürger befleißigen 
rürdenn. Er bitte. die Senatsvorlage abrulehnen. 
BeM. Tr. Benda: Die Kommiss'on des Bürgerausschusses 
i davon ausgegangen. daß es nicht angängig fei. einen 
zesitzer, der nur einen Hund habe, höher als mit 15 M 
un besteuern. Er, brantrgage zu der Senafsvorlage dieienigen 
lbänderungen, die die Kommission des Bürgerousschusses de— 
eint babe. Ter Kampf zvischen Hundefreunden und Sunde— 
egnern sei alt und beide, Parteien dürften fich miemals ver— 
ihnen. Es könne gar kein Zweifel sein. dah der Hund den 
f 
Abend⸗Blatt Nr. 508. 
roßzten und nützlichnen OHutz vor egenheiSeben und Ein— 
rechern darstelse, der aberhau nur möglich sei. Fraglos 
ei es, daß bei einer solchen Erhöhung der Hundesteuer viele 
Leute nicht mehr in der Lage sein würden, sich einen Hund zu 
zalten. Bei Wohlhabenden werde die Erhöhung zwar leine 
Rolle spielen, aber auch den kleinen Leuten müßte, die Mög— 
lichkeit, sich einen Hund zu halten, unter allen Umständen er—⸗ 
halten bleiben. Im Laufe der Jahre habe die Hundesteuer 
ereits eine Erhöhung von 6 Mäauf 15 Meerfahren; dies 
sei aber auch die äuherste Grenze, wenn man nicht allen kleinen 
Leuten den Nutzen eines Hundes und die Freude an demselben 
oorenthalten wolle. Der zweite und dritte Luxushund könne so 
hoch besteuert werden wie man wolle, aber die Steuer für 
einen einzelnen Hund dürfte unter, keinen Umständen weiter 
eꝛrhöht werden. Auf dem Lande sei der Hund vollends eine 
unbedingte Notwendigkeit; auch hier sei er für die Beibehal— 
tung der bisherigen Steuersätze. Er hoffe. daß man, der 
Kommission des Bärgerausschusses folgen und die Hundesteuer 
nicht erhöhen werde. 
B.eMP. Löwigt: Er wolle noch darauf hinweisen, daß 
für die Steuer eine Gegenleistung, wenn man von der Hunde— 
narke absehe, vom Staate nicht geboten werde. Ta in Preußen 
die Ofsiziere zur Hundesteuer herangezogen werden, müßte es 
auch hier in Lübeck zu ermöglichen sein. 
Senator Tr. Neumann: Er weise darauf hin, daß in 
33 des Gesetzes folgender Satz eingeschaltet sei: Befreit von 
der Steuer sind Hunde derjenigen Personen, welche auf Grund 
bestehender Staatsverträge die Befreiung in Anspruch nehmen 
önnen. Hierunter seien auch die Offizere einbegrissen. Bei 
allen Steuern sei es auch nicht möglich, daß der Staat eine 
bestimmte Gegenleistung biete. Auch] bei der Einkommensteuer 
könne, man eine solche nicht nachweisen. Tie Hunde hrächter 
entschieden eine Belastigung des städtischen Lebens mit sich und 
im Laufe der Jahre seien manche Klagen laut geworden, wenn 
nuich heute in der Bürgerschaft noch kein einziger Redner sich 
als ein Gegner der Hunde gezeigt habe. Tie durch die Hunde 
entstehenden Nachteile rechtfertigten aber eine derartige Ge— 
brauchssteuer, die schon überall in steigender Tendenz begriffen 
ei. Die jetzigen Steuersäßze in Hamburg gingen noch weit üben 
»ie unseren hinaus. Gewiß sei die Vorlage einerseits aus 
inonziellen Erwägungen heraus eingebracht, da der Stackh 
iberall, wo sich Gelegenheit, biete, auf eine Erhöhung dau 
finnahnen bedacht sein müsisie. Aber auch das Polizeiari 
zabe den Wunsch ausgesprochen. durch eine Erhöhung den 
S—teuer eine Einschränkung der Zahl der Hunde herbeizuführen 
ind dem starken Zunehmen derselben entgegenzuwirken. Ta— 
zunahme an, Hunden sei in den letzten Jahren in der Stad 
ine ganz erhebliche; das Hundewesen sei namentlich in Lübed 
tark verbreitet. Er bitte, die Senatsvorlage anzunehmen. 
B.M. Nie mann-Schlutup tritt für die Nichterhöhur 
der Steuer auf dem Lande ein, da dort die Unsicherheit au 
zrößten sei. Er bitte um Annahme der Kommisstonsanträge 
B.MeKommerzienrat Sscharff: Er habe seinerzeit zuerß 
noeregt, die Hundesteuer einer Revision zu unterziehen. Ta 
irsprüng! iche Vorlage würde eine Mehreinnahme von 20 900 
»bracht haben. Die Hundeplage habe sich in Lübed in itarkem 
Make gezeigt, namentlich große Hunde würden viel gehalten 
ie mancherlei Unheil anrichteten. Tieses Geld aus der Er— 
jöhung der Hundesteuer, das gewissermaßen auf der Straße 
zerumdaufe, könne man sehr gut im Budaet brauchen. Auch in 
tesundheitlicher Beziehung sei eine Verminderung der Hunde. 
»eren Parasiten rielfach auf die Menschen übergingen, cinpfch— 
enswert; er werde für den Senatsantrag Limmen, da das 
in demselben Geforderte noch nicht die Höhe der Hundosteuer in 
anderen Städten erreiche. In den Landgebieten dagegen trete 
er dafür ein, daß die Steuer nicht erhöht werde. 
B.eM. Tr.Hartwig: Er sei für die Erhöhung der Hunde—⸗ 
teuer. Die Zahl der Hunde habe sich in den lekten vier Jahren 
n doppelter Weise wie die Bevölkerung vermehrt. Wenn das 
weiter gehe. dür?te man in hundert Jabren mehr Hunde als 
Menichen haben. Er habe von dem Hunde seines Nachbars imnmer 
iur Schaden gebabt, trotzdem er ihm nichts zuleide getan bab⸗— 
fBie beantraate Erhöbung scheine ihm aber zu hoch und er bitt 
en Betrag auf 20 M festisetzen. während er auf dem Nond 
berbaupt keine Erhöhung der Steuer wünsche. Rei allen Be— 
nahnern des äüußeren Wegebezirks bitte er nur die Steuern des 
dandgebiets zu erheben. 
BeM. Henk-Bültwisch bittet gle'chfalls. die Hunde auß 
dem Lande in keiner Weise höbhber zu beiteuern. 
BeM. A. Pape; Er gehöre zu den Hundereunden. Solche 
deute. die Sunde lieb haben. würden auch von Hunden niemals 
ezästigt. Er möchte den Varschlag Dr. Hartwigs daben er— 
veitern. daß allen Vorstadtbewohnern der billigere Satz des 
randgehietes zugestanden morde. da die Vorstadtbewahner isre 
dunde im Interesse ihrer Sicherheit hielten. Tie Polizei sei es 
inesteils gerade selhst, die sich immer, mehr Hunde zulege. Er 
zitte, die Senatsnorsge abzulehnen und die Hundesteuer in ihrer 
etzigen Höhe u belassen. 
B.M. Dr. Wetzke: Er glaube, dak die alte Dame in der 
Fronsforder Allee nicht erschofsen worden würe. menn sie einen 
Zund gebabt bätte. Namentlich in der Vorstadt St. Loren 
obe die Bevßlkerung unter herirmitreifenden Beftlern sebr i 
eiden. Diese seien sehr frech und dreist: sobald aber ein Sund 
an die Seite der Hausfrau der des Madchens trefe. spijehan 
die Leute unbel üitiot. Den Einwoßnern dürkfe der Schuk, den 
ig .lich selbst schaffen. in keiner Weise erschwert werden. Er 
23—333 die Vorlage abzulehnen und es beim alten zu be— 
ByeM. Boie; Wenn in der Rärgaerschaft vielleicht viele 
sundefreunde porbanden seijen. in haben diese aher auch auf die— 
enigen in der Beygkerung Rücfsicht zu nehmen, die Gegner dar 
Zunde seien. Diebstähse und Einsruche Mirden umeitt unr bei 
Moblhabenden und nicht bei den kNeinen Leuten gusgeführt. 
B.M. Thiele: Er meine. dak gerade hei FJeinen Leuten 
kinbrüche verũbt würden. Die Hunde seien nicht. wie hier aus— 
Führt worden sei. gefährliche Tiere, sondern es gebe kein freueres 
Tier ojc den Kund. 
B.M. 25wigt, weist Kerrn Boie daruf hin, daß von 
iner Maiorisierung nicht gefnroen werden könne. 
* Senatsantrag auf Erhböhung der Sundesteuer 
zutf 25 M, wurde hierguf abgelehnft. Der Antraq des 
Büroergusschusses. die Steuer anf 20 Mfeilgüseßen wurde 
leichfalls gbaelehnt; und der Antrog der Kommifitjon des 
Bürgerausschusses die Sieuer quif 15 Mzus belastene anse 
ommen. Der Antrag. die Morte unter 22 ,mit Ausnainne 
es eingemeindeten, Gebietes“ vu ändern in nit Ausnahine 
es ßuperen Mogehezirkes“', wurde angenommen. 
Der Senatsantrag unter 2b. daß für einen Hund. der 
on Finem Bewohner des übrigen Staatsgebietes gehasten witd, 
9 MSteuern z31 entrichten sind. wurde ahgelehnt. des leichen 
acr Antzag des Bürgerausschusses. die Sfener auf 7 Mfestgn— 
etzen. Der Antrag der Kommissijon des Burgerausschusses auf 
M Steuer wmurde angenommen. Der Antrag daß sich der 
Ztenerbetrag für jeden weiteren Hund in der Stadt und den 
Borstädten um je 10 Meäerhöht wurde angenommen. 
Im ührigen Staatsgebiet wurde die Erhöhung des Steuer- 
etrages für jeden weiferen Hund nicht, wie der Senafsantrag 
Ardert. quf 8 M. sondern, auf 3 Mifestgesekt. Der Antrag 
Swigt. die Zahsung der Hundesteuer in zwei Raten vorzur 
tehmen. wurde abgelehnt. 
B.eM. Köster beantragt zu 8 33, daß Hunde, welch 
on Foritbeamten aus dienstlichen Rücksichten dadenn e 
benso wie die Polizeihunde von der Steuer “zu befreien sind— 
Fenger e Fee —W diesen Anttag ahzulehnen. 
— 22 et, am⸗ i i 
Sterca n basde unte hb auch die Hirtenhunde von der
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.