Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Deutscher Reichstag. 
143. Sitzung. 
* Berlin, den 9. März. 
Am Bundesratstische: Kractke. 
Präsident Dr. Graf v. Schwerin⸗Löwithz eröffnet die Sißzung um 
Uhr 18 Minuten. 
KFortsetzung der zweiten Beratung des 
Postetats. 
Abg. Dr, v. Trzeinsti (Pole): Wir stimmen den Anträgen zu. 
Als ungerecht sehen wir an. daß die Postbeamteninpolni 
chen Landesteilen nicht angehalten werden, der polnischen 
SEprache im Verkehr mit der Bevölkerung sich zu bedienen. Statt 
dessen werden die polnischen Beamten „im Inleresse des Diensies⸗ 
—— nicht uͤm 
Politik kümmern, sondern nur der Aufgabe gerecht zu werden suchen, 
»en Verkehr unter den Völkern zu vermitleln und deren geistiges 
keben zu fördern. Die Ausübung des Wahlrechts wird den Beam— 
fen verschränkt. Die abermals erhöhte Ostmarkenzulage lehnen wir 
ab; wohl wollen wir, daß die Beamten ein quskoͤmmisches und ge⸗ 
rechtes Gehalt bekommen, und das dürsie durch die jetzt erfolgte Be— 
sidamadresorm im allgemeinen erreicht sein. Woau alfso diese Zu— 
age? 
Abg. Lattmann (Wirisch. Vag.): Die Forderung, die Unter⸗ 
beamten zu veranlafsen, nicht' eher zu helraten, als bis fie etatz⸗ 
mäßig angestellt seien, ist ein großer sogialer Fehler und der Stand— 
dn des gesättigten Junggesellentums. (ESehr gut!) Die Stellen 
his zum Postdirektor aufwäris sollten der misileren Beum ten⸗ 
anfbahn offen gehalten werden. Nach dem bisherigen Ergebnis 
wverden wir in diesem Jahre mit einer Mehreinnahme von 11 Billio— 
nen Mark rechnen haben. Damit könnte den Postassistenten in 
ihren Beso dungswünschen entsprochen werden. Das Unannehm⸗ 
bar“ der Regierung im Falle ver Besoldungsregel der Post⸗ 
assistenten und Unterheamten, wie sie in zwei Lejungen von ung be— 
iddc war, war tatsächlich ernst zu nehmen. Seshalb mußlen wie 
un dritter Lesung unsere dardeguie aufgeben. Den Resolutionen 
stimmen wir zu mit Ausnahme derjenigen der Sozialdemokraten, in 
der eine abermalige Revistion des Beamtenbesoldungsgesetzes verlangt 
wird. Das Verhältnis der Beamten zum Publikum wird durch eine 
derartig verhehende agitatorische Forderung nur noch weiten ver— 
schlechtert. (Sehr gut!) 
Abg. Bruhn (D. Resormp.): Die Erregung in der Bepölkerung 
ber die Beamtenbesoldungsreform ist nicht berechtigt. Die Auf 
desserung war nötig, und deshalb müssen die erforderlichen Steuer⸗ 
lasten. die jedoch auf die leistungsfähigen Schultern gelegt werden 
nüssen, auch getragen werden. Die Anstellungsberhältnisse der Unter⸗ 
deumten, insbesondere der Postilsone und Landhrieirdner find ve. 
ormbedürftig. 
bg. Zubeil (Soz.): Für die Unterbeamten werden wir 
intreten. selbst auf die Gefahr, olle Kamellen hier vorzubringen. 
Solche Unlerbeamte haben heute noch nach dem neuen Diensiregle 
ment über 60 Stunden wöchentlich einen sehr anstrengenden Dienst. 
Die Sparsamkeit wird von der Verwaltung an der falschen Stelle ge⸗ 
üht. Auf dem Lande könnten die Agenturen durch die Postboten 
jelbst oder gehobene Unterbeamte versehen werden, damit könnten 
reichliche Ersparnisse gemacht werden, und zugleich wäre dielen 
Beamten geholfen. Auf der anderen Selte aden Beamte wieder 
— Namentlich auf dem schon früher erwähnien Betliner 
Postamt 68 sind die Zustaäͤnde noch immer unerträglich. Viel besser 
istes nicht auf den Aemtern 12 und 84 wo die Beanuck während der 
gehnstündigen Arbeitszeit nicht einmal ihr Abendeffen einnehmen dür⸗ 
sen. Mißstände bestehen auch in dem Verhältnis der Postver— 
irauensärzte, der Verwertung von Altmaterial, in dem Kantinenwesen 
und zwar im ganzen Reich. Für die bürgetlichen Parteien freilid 
existieren die Unterbeamten nicht. Lachen.) Die Verwaltung min 
ezwungen werden, den Wünschen dieser gerecht zu werden. Jas is. 
unser Bestreben, wenn wir hier olle Kamellen vorbringen. Den 
Reihstanzler muß hier einmal eingreifen. Die Pol. 
leistet der Polizei Handlangerdienfte, das ist ganz und gar unstatt 
haft, es ist ein Verbrechen im Amte. Dagegen protestieren wir und 
werden nach wie vor die Intereffen de Unterhamten vertreten 
Brao b. d Eoz.) 
Staatssekretar Kraetke: 3 muß entichieden Verwah⸗ 
rung dagegen einlegen, daß die Postunterbeamten den Vorred⸗ 
uer als Vertreter ihrer Iuteressen gewählt hätten. (Lebhafter 
Widerspruch und Särm Vei den Soz.; Zurufe von rechts uimd 
e n Vertreter der Vostunterbeannen bin ich und ich kenne 
ihre ünsche. Erneute Unruhe bei den Sogßialdemokraien. Zu⸗ 
ruf: Das sind Sie nicht! Abg. Zubeil ruft: Die kommien zu 
mirt) Ich muß gegen die merkwürdigen Angriffe des Dorrede 
gers guf die Postherwaltung Verwahrung einlegen. Lebhafte, 
Beifall rechts.) Er hat einen Fall vorgetragen, in dem er den 
Postbeamten Verbrechen zur Last degie, und zwar in einer Sache, 
in der Klage geführt, aber noch kein Bescheid ergangen ist. Er 
sprach von einem nicht fairen Verhalten; es ist Lin nicht faires 
Lerhalten, wenn man hier im Haus und von den Tribünen Post⸗ 
vbeamte eines Verbrechens zeiht, ohne zu wissen, ob überhaupt ein 
solches Verbrechen vorgekommen ist. (Lebhaster Beifall rechts. 
Zurufe vnd Lärm bei den Soz.) 
Reichsschatzsekretar Wermuth: Die Resolutionen, die die 
Besoldungsfrage der Postunterbeamten betreffen, sind 
ndi durchweg zum Titel Staatsfekretär gesteut, aber' die 
ednucr haben Gelegenheit genommen, sich schon jetzt darüber 
guszusprechen. Deshalb möchte ich ebenfalls einige augemeinere 
Ausführungen machen. Wir haben visher im vollen Einklang 
mit dem Reichssstag daran festgehalten, daß die Besoldungs 
ordnung einen haltbaren Nusgleich zwischen den so verschie⸗ 
denartigen Interesfen darstellen follte, imd daß sie deshalb eine 
längere Dauer beanspruchen müßte. Eben um beswillen hat man 
ijg die sämtlichen Besoldungsfragen dem Etat entzogen und sie in 
einem Gesetz zusammengefaßt. Man wollte dadurch die gesamte 
Regelung Augenblicks-Eingebungen und besonderen Bestrebun⸗ 
gen zugunsten einzelner Beamtenklafsen entrücgen. Ich bedaure 
sehr, daß sowohl im Schoß des e wie schon innerhalb 
der Budgetkommission entgegenstehende Bestrebungen zutage ge⸗ 
treten und auch zur Geltung gekommen sind dDie Resolution der 
Budgetkommission ist in etwas anderer Form von einer Anzahl 
von Zentrumsmitgliedern aufgenommen, sie steigert fich dadurch 
und wird noch weiter gesteigert durch den Antrag der Fortschritt⸗ 
lichen Volkspartei. Naturgemuß ist dann der Höhepunkt erreicht 
durch den Autrag Albrecht und Gen. Ich habe die Meinung ge— 
hört, daß die Beamten die gesamte Befoldungsordnung nur als 
eine Abschlagzahlung betrachteten, der bald eine andere Zahlung 
solgen werde. Ich glaube, diese Auregung liegt weder im In⸗ 
teresse der Beamtenschaft, noch im Interesse der übrigen Bevöl⸗ 
kerungsteile des Reiches. Faugen wir einmal an, die Besol⸗ 
duugsfrage wieder aufzurollen, so ist es ganz unmöglich, sie zu 
lokalisseren. Es wird der Wetleifer auf der ganzen Linie wieder 
entfesselt merden, auch da, wo die Beamten an sich mit der Rege⸗ 
lung des Gehalts für ihre Gruppe ganz einverständen sind, und 
es würde sich diese Bewegung — 23 die Unterbeamten be⸗ 
schränken. (ehr richtial) Wir würden aber auch eine große 
Verantwortung gegenüber den Bundesstaaten und Beamten der 
Bundesstaaten auf uns nehmen, wenn wir jetzt schon wieder eine 
Regelung in Aussicht stellen. Die Bundesstaaten sind 
iu der Lage gewesen, mit sehr großen Opfern und nuüter 
rohen Nachteilen für ihre ohnehin bedrängten Pongntee dem 
e des Reiches nach- oder wenigsten nahezukommen. Sie 
haben es bereits getan, teils sind sie noch im Begriff, es zu tun. 
Ich erinnere an Württemberg, wo eben erst die Vorlage einge⸗ 
bracht ist, wo unter Hinweis darauf, daß die württembergischen 
Beamten in ganz ungeheurem Maß hinter denen des MReiches 
aurückgebliehen seien, gesagt, wird, jetzt sei der Moment 
gekommen, die Wünsche, wenigstens einigermaßen zu erfüllen. 
Dagegen sei es unmöglich, sie irgendwie den Besoldungen im 
Reihe gleichzustellen. Ein Teil der übrigen Bundesstaaten hat 
ans finanziellen Gründen ganz davon absehen müssen, dem Vor⸗ 
gange des Reiches zu audere sind ihm mit großen Opfern 
sind mit Zögern gefolgt. Wenn das Reich jetzt nach noch nicht zwei— 
jährigem Bestehen der Besoldungsordnung anfängt, auf der 
anzen Linie vorzugehen, so entsteht unter den Beamten Unzu—⸗ 
aee und andererseits, werden die Bundesstaaten in die 
übelste Lage gebracht. Greifen Sie einen Beamten hexaus, um 
ihm wohlzutun, so tun Sie hundert Beamten gleichzeitig rehe. 
Dieses Mißverhältnis steigert sich noch, wenn bey 
rücksichtigt wird, daß jeder Beginn einer neuen Gehaltsregelung 
— und er mag noch 6 harmlos aussehen und sein — in seinen 
veiteren Konsequenzen unvermeidliche Belastungen der Gesamt— 
jeir zur Folge haben wird. Ich bin in dieser Beziehung recht 
erfreut, daß gerade von der, linken Seite aus von mehreren 
Rednern die des Reichs als in besonders glücklicher 
kntwicklung siehan betrachtet werden. (Hört, hört! rechts und 
m Zentrum.) Ich kann darin vaeg den Beginn zu einer 
deberbrückung der Klust erblicken, welche die Finanzgesetze auf⸗ 
etan hahen. Geifall im Zentrum, und rechts.) Aber soweit 
„iese günstige Anschauung sich hegründet auf die Zufallsergebnisse 
einzelner Monate, ja, ich darf sagen, eines einzelnen Monats 
vird es doch wohl noöͤtig sein, ihr einen Ueberblick entgegen zu 
jalten über die Entwidlung in einer längeren Periode. Ich 
nuß mir vorbehalten, das zu tun, möchte aber zu diesem Zweck 
och die in den nächsien Tagen erscheinenden Ergebnisse für den 
Monat Februar 1911 sowohl hinsichtlich der Zölle und Steuern 
vie auch hinsichtlich der Post- und Eisenbahneinnahmen abwarten. 
zch glaube Ihnen nachweisen zu können — die Debatte über 
sas Militärgesetz hat dies ja auch ohnehin eichlich ergeben —, 
aß wir nicht außer Acht lassen ürfen, daß auch bei günstiger 
ẽntwicklung unserer Finanzen die Mittel des Reiches 
dis 1913 in vollem Maße in Anspruch genommen werden durch 
zie Sanierung unserer Finanzen. Wenn Sie a“'o jetzt eine Be— 
oldungsordnüng durch Ihre Anträge wieder in die Wege leiten, 
iachdein vor noch nicht zwei Jahren dem Reiche eine jährliche 
Mehrbelastung von nähezu 100 Millionen auferl'gt worden ist 
o werden Sie sich ebenso wie die von Ihnen vertretene Bevölke— 
rung mit dem Gedanken vertraut machen müssen, daß dies nenue 
dasten mit sich bringt. Das ist kein Abschreckungsmittel. Ich 
rinnere an die Vorgänge beim Wertzuwachssteuergesetz; wo der 
Bedarf unwiderstehlich wird, da Serden auch die Steuern un 
viderstehlich. Aus diesen, Grunde halte 4. es für das richtigste. 
anz unumwunden p erklären, daß die verbündeten Regierungen 
Ar eine Aenderung des Besoldungsgesetzes sicherlich nicht zu haben 
ein werden. Ich bitte Sie auch Ihrerseits, fest auf dem bis— 
jerigen Standpunkt zu beharren, und nicht bei den Beamten un— 
rfüllbare Hoffnungen zu erwecken, gleichzeitig aher die übrige 
Hevölkerung in Furcht vor neuen Opfern zu versetzen. GBeifall.) 
Abg. Frhr. v. Gamp-Massannen (Rp.): Ich kaunn es be⸗ 
zreifen, daß die Resolutionen in dem Reichsschatzsekretär 
rnite Befürchtungen hervorgerufen haben. Er wird jedoch 
»er Budgetkommission das Anerkenntnis nicht versagen 
önnen, daß sie ihm bei, der Sanierung der Finanzen 
en den Ansturm in Bezug auf die AMenderung des 
Besoldungsgesetzes treu ur Seite gestanden hat. 
Abg. Frhr. v. Gamp Rpt Nach Berabschledung der allge— 
neinen Erhöhung der Gehälter sollte diese Frage nun für eine 
Keihe von Jahren erledigt sein. Hierzu liegt um so mehr Veran-— 
afsung vor, als eine nicht, unwesentliche Verbilligung des 
Hetreides und der Wohnungsmieten eingeireten ist. Ein 
Finbruch in das Besoldungswesen müßte r allgemeinen Aufrollung 
»er Frage 7 denn nach den Postbeamten würden sehr bald 
ie, Eiscübahner, die Militär- und Marinebeamten kommen. Eine 
jessere Bezahlung der Beamten könnte nur erfolgen nach Einschrän- 
ung der Beamtenzahl. Bei der Einberufung von Anwärtern ist 
nan früher systemlos vorgegangen, und das rächt sich jetzt gewaltig. 
vir wollen den Unterbeamten eine bessere Karriere eröffnen, in— 
em wir ihre Zahl verringern und mehr gehobene Unterbeamte 
chaffen wollen. Die Rede des Abg. Z3ubeil war eine Wahlrede ohne 
ede sachliche Berechtigung. Die Äblehnung der Wünsche der Post- 
sfistenten wird dem schwarz-blauen Block zugeschoben. Die Sache 
ängt an, geschmacklos zu werden; in diesem Falle trifft der Vorwurf 
och nicht n e da die Nationalliberalen selber mit umgefallen 
ind. Die Post sol lediglich ein Verkehrsinstitut sein und dehen 
oe, nicht dienen. Das auch nicht der Sinn der Ostmarken— 
ulage, Sie soll keine Belohnung für politische Verdienste für 
as Deutschtum binee cine WEntschädigung für die Mehr— 
urbeit, die die gemischtsprachigen Brzirke mit süich bringen. Die 
ßolen sollten ihr selber zustimmen, dadurch würde der Zulage der 
olitische Charakter genommen. Notwendig ist die Gründung einer 
Pensionskasse für die Postarbeiter. Beifall rechts.) 
Abg. Dr. Struve f. Vpt.): Tatfächlich sind troß der Besoldungs⸗ 
reform bei den Unterbeamten Notstände vorhanden, die baldigst 
re werden müssen. Unsere Resolution will die unbeabsichtigten 
Zaͤrten beseitigt wissen, um volle Zusriedenheit zu schaffen. 
Andere Beamtenkategorien, die früher mit den Post-Unter— 
eamten gleichstanden, z. B. die Gefängniswärter, stehen sich 
jeute besser als diese, zümal die Stellenzulagen in Wegfall ge⸗ 
Hmmen sind. Auch die Beförderung der Unterbeamten, der 
zricfträger und Schaffner muß schneluer vor sich gehen und die 
tatsmäßige Anstellung der Postboten sollte beschleunigt werden. 
die Reichspostverwaltuüng sollte der Frage nähertreten, ob nicht 
derfranuensärzte sür ihre Beamten anzustellen wären. 
Ddas Vetitionsrecht der Unterbeamten darf nicht beschnitten 
werden, sie müssen sich mit Vertrauen an den Reichstag und die 
einzelnen Abgesrdneten wenden können. GBeifall 
SZlantssekretär Kraetke: Zufriedenheit hat der Vorreduer 
nicht erzielt mit seiner Rede, er hat vielmehr aufrührerisch, 
rufhehend gewirkt. (Große Unruhe links.) Die Folgen sind 
darnicht abzusehen. Alle Wünsche der Beamten sind nicht er⸗ 
üllbar. Abg. Struve hat mir vorgeworfen, ich hätte die Schuld 
auf die Postschaffner abgewälzt dasür, daß sie nicht mehr Gehalt 
bekommen hätten. Ich bin der Letzte, der nicht für seine Beamten 
eintrete. Ich habe in der Kommission dagegen vrotestiert, daß 
das Gehalt der Unterbeamten erbärmlich sei. Die Aufbesserung 
st vielmehr reichlicher gewesen, als die Beamten selbst gewünscht 
jatten. (Hört, hört!)) Ich habe mich verwahrt dagegen, daß eine 
Maßnahme, eine Wohltat, die hundert Millionen kostet, als er⸗ 
zärmlich bezeichnet wird, und jeder Abgeordnete sollte das unter⸗ 
chreiben. (Sehr richtig! rechts. Große Unruhe links. Abg. 
Struve: Habe ich nicht getan!) Planlos sind wir bei Einstel⸗ 
ung der Auwärter nicht vorgegangen; das beweist, daß wir dem⸗ 
nachst wieder solche vornehmen müssen. Wenn die Postkarriere so 
Hlecht wäre, wie kommit es daun, daß wir mit Personalangeboten 
berschültet werden und uns viele Beamte ihre Kinder zu⸗ 
chickenꝰ Sind das alles Rabenväter? Das glaubt doch kein 
Reusch. Ich bewündere den Mut, wenn gesagt wird, daß die 
zerhälfnrisse im Auslande durchweg besser sind, als 
ei uns, zumal angesfichts der kürzlich in die Erscheinung ge 
retenen verkehrsstörenden Verhältnisse in Frankreich. Es ist 
ücht angängig, unsere Disziplinargerichte in der Art, 
bie es geschehen ist, herunterzusetzen; die von ihnen, getroffenen 
irteile sind durchaus gerechtfertigt. Eine Krankenkasse jür die 
Angehörigen unferer BSeamten zu gründen, ist seit langem 
niser Wunsch. Wir müssen aber naturgemäß mit den finanziellen 
Lerhältnissen rechnen. GBravo)“ VF 
Abg. Lehmann (Soz.): Ein einheitliches, billiges Auslands⸗ 
oro wie mit Oesterreich und Amerika, ist ein dringendes Be— 
ürfnis. Mit der Vermehrung der Postschecämter sollte man nicht 
dlangsam vorgehen. Wir vertreten die Interessen der Unter⸗ 
eanen nach unserer Ueberzengung, nicht nach äußeren Rücksich- 
en. Diefe wie andere Angriffe auf ünsere Fraktion sind durchaus 
ugerechtsertigt. Das Verhalten der Verwaltung ist kleinlich, darum 
rotestieren wir gegen die Ausführungen des Staatssekretärs. 
Abg. Giesberts (Zentr.) begründet eine neu eingebrachte Zeu⸗ 
runis-Resolution, wonach die älteren Postassistenten und dergla nach 
Nähriger eialsmäßiger Dienstzeit eine persönliche Zulage, von 
90 4 jährlich erhalten und die Unterbeamten nach zehnjähriger 
diensigeit etatsmäßig angestellt werden. Mit dieser Forderung stehe 
die Haltung des Zentrums bei Beratung des Besoldungsgesetzes nicht 
n Widerspruch. Auch ließen sich die Resolutionen ohne Schwierig— 
eiten durchsühren. Die Beamten wolsten nichts von den Soaial- 
demofraten wissen. * 
Abg. Eickhoff (Fortschr. Vp.) begründet eine ebensalls neu ein⸗ 
ebrachte fortschrit:sische Resolution, wonach auch Telegraphen- 
irbeiter nach spälestens zehniähriger Dienstzeit etafsmäßig an— 
zestellt werden. 
Abg. Dr. Struve: Der Sigatssekretär hat mir so heftig Jeantwor⸗ 
let, daß ich dagegen Verwahrung einlegen muß. Vier schimpft, 
hat Unrecht. Der Chef der Reichsderwaltung soll sich nicht ohne 
Grund soweit hinreißen lassen. Die Zufriedenheit der Vegmten wird 
vachsen, wenn der Staatssekretär den Anregungen des Reichstages 
solgt, und nicht, wenn er unberehtigte Vorwürfe macht. Dabei find 
ie Klagen der Beamten durchaus berechtigt. Ach bestreite. daß ich 
rgendwie hetzerisch gesprochen habe. 
Abg. Ve eidepet (natlib.)!: Die neue Resolution des 
entrums beweist, daß den Herren hoch das Gewissen zu schlagen 
cheint. Ich diehe aber d die ähnlich dautende Resolution der 
Ancepniphe on vor. Ich beantrage, den Oberpost⸗ und 
anegeg enassistenten sowie den Vorstehern der Post- 
imter 3. —2— die vor dem 1. Januar 1900 in den — einge⸗ 
reten und e 3 Jahren im Genuß des Höchstgehalis gewesen sind. 
ine persönliche Zuͤlage von 300 M azu gewähren. 
Staatssekretär Kraetke: Die Resolutlonen auf Ansteuung 
er Unterbeamten und Arbeiter nach 10jähriger Dienstzeit gu X 
echnischen Gründen nicht durchführbar. So, wie der Antrag du 
Zentrums eh ist, ist die Sache überhaupt nicht recht zu machen 
enn er will die Landbriefträger ausdrücklich ausnehmen. Zult 
Purmew Anstellung gehören doch neue Stellen. Nun liegen aber 
ie Verhältnisse in den einzelnen Bezirlen sehr verschieden, und in 
»er Regel wollen die Beamten gus ihren Heimatbezirken nicht 
eraus. Dem Abg. Strube bemerke ich nur, auch ich habe in der 
Zache nichts mehr hinzuzufügen. 
Nach weiteren Sarlegungen der Abgg. Gieskert (Zentr.), 
JZubeil (Soz.) und Beck (natlib) wird das Gehalt des 
Staatssetretärs bewilligt. 
Die Weiterberatung wird auf Freitag 1 Uhr vertagt; außerdem 
Ftat des Reichsamts des Innern. Der Präsident stellt s morgen 
ine —6 n g in Aussicht. Auf, Antrag des Abg. Basser— 
nann (natlib.) wird morgen über die ren Beck-⸗Heidelberg, 
zulagen für alte Assistenten usw. namentlich abgestimmt werden. 
Schluß 8 Uhr 
PreuBischer Landtag. 
Abgeordnetenhaus. 
65. Sitzung. 
Berlin, den 9. März. 
Am Regierungstische: v. Trott zu Solz. 
Die Bexatung des 
Kultusetats 
vird fortgesetzt bei den dauernden Ausgaben des Kaͤpitels 
„Evangelischer Oberkirchenrat“'. 
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wir verlangen Freiheit der re⸗ 
igiösen Betätigung sowie Trennung von, Kirche und 
Ztaat. Bezeichnend ist, daß die Oberhoheit über die Landes⸗ 
irche und die Armee in einer Person vereinigt ist. Gegen 
zfarrer Jat ho ist unter Umgehung der Kölner Gemeinde ein 
isziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich zu liberalen An— 
chauungen bekannt hat. Dieser Fall zeigt wieder deutlich, daß 
Rürch das Irrlehrengesetz Denunziationen und Ketzergerichte 
zrovoziert werden. Die Massenflucht-aus der Kirch 
st ein Hauptverdienst meines Parteigenossen Hoffmann; sie ist 
in wirkfames Mittel, um die Kirche an ihre Pflichten zu er— 
unern und gegen den Stachel der staatlichen Aufsicht zu löcken. 
Wir sind die einzig wahren Christen. (Gelächter Darum 
ordere ich Sie auf, werden Sie Christen (erneutes Gelächter), 
tellen Sie Ihre mätexiellen Interessen zurück und erfiüllen Sie 
sie Forderungen des Christentums. 
KRultusminister v. Trott zu Solz: Der Vorredner steut oie 
dinge so dar, wie sie für seine Zwecke passen, unbekümmert 
arum, ob seine Behauptungen richtig, sind. Wenn man über 
religiöse Dinge spricht, sollte man vorsichtiger sein. Was er über 
zas Verhältnis zwischen Staat und Kirche gesagt hat, war 
um allergrößten Teil direkt falsch. So ist es ganz unrichtig, 
aß die Kirche immer mehr in die Staatsgewalt hineingezogen 
vird. Durch die Gesetzgebung ist die Kirche immer freier gewor—⸗ 
zen; wir haben ihr sogar gestattet, von parlamentarischen Ein— 
ichtungen Gebrauch zu machen. Also das Gegenteil von dem, 
vas der Vorredner gesagt hat, ist richig,. Im Falle Jatho 
jandelt es sich gar nicht um ein Disziplinarversahren, sondern 
er Evangelische Oberkirchenrat hat ein besonderes Spruchkolle⸗ 
sium eingerichtet, um derartige Fälle aus dem Disziplinarver— 
ahren herauszunehmen. Also wieder das Gegenteil von dem, 
vas der Abg. Liebknecht gesagt hat. Seine unbegründeten An— 
rriffe gegen die Geistlichen hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Ge— 
eralpormundschaft, insbesondere gegen den Pfarrer Pfeiffer 
nuß ich mit Entschiedenheit zurückweisen. Auch die Tatigkeit der 
heifilichen für die Binnenschiffer hat der Vorredner bemängelt. 
ss ist aber nur zu begrüßen, wenn die Schiffer etwas anderes 
u hören bekommen als sozialdemokratische Reden. Und venn in 
ijesen Kreisen das. Wort gesprochen ist;: Wir fürchten Gott und 
hren den König, so sind wir dankbar für eine solche Gesinnung. 
Lebhafter Beifall.). 
Damit schließt die Debatte. 224 
Abg. Liebknecht bemerkt persönlich, der Minister habe so vicl 
Unrichtigkeiten über seine Ausführungen gesagt, wie er Worte ge⸗ 
vorochen babe. 
Das Kapitel, wird bewilligt. 
Bei dem Kapitel der evangelischen Konsistorien, 
n welchem eine dritte Generalsuperintendentur für die Proviuz 
Zachsen in Maadeburg angefordert wird, erklärt 
Abg. Graf v. Wartensleben-Rogäsen (kons.): Wir bedauern, 
daß im Etat ein geistlicher Rat in Mandeburg als künftig weg⸗ 
allend bezeichnet wird. 
Minifter v. Trott zu Solz: Die Angelegenheit wird nochmals 
eprüft werden. 
Abg. Telius (Vpt.): Die Kirchengemeinden Groß- und Klein⸗ 
jodulla im Kreise Merseburg sind nach Vesta umgepfarrt, möchten 
ber bei der alten Gemeinde Keuschberg bleiben. Die Exregung 
er Bevölkerung ist so groß, daß bereits für einen gemeinsamen 
lustausch aus der Landeskirche agitiert wird. 
Vinsterialdirektor v. Chappuis fagt Priifung und eventuell 
ine Aenderung zu, 
Ddas Kapifel wird bewilligt; ebenso die einmaligen 
Ausgaben für die evangelischen Konsistorien. 
Bei den dauernden Ausgaben für die Provinziali ch u l⸗ 
lolLLegiemn bemerkt 
Abg. Ernfte (Vpi.); Bei der Aufnahme in die Seminare 
müßte recht sorafaͤltig hinsichtlich der Auswahl der Anwärter ver- 
ahren werden. 
Abg. Dr. v. Woyna (freikons.): Die Vielgestaltigleit unseres 
Bildungswesens, der wir die Vormachtstellung des deutschen 
Vhenuis in der Welt verdanken, wollen wir aufrecht erhalten. Das 
S„chematisieren auf dem Gebiet des Bildungswesens wäre ganz 
erkehrt. Das Bangqusentum, das sich heute bereits genügend 
reit macht, nicht zuleßt im Varlament (Heiterkeit), würde die 
rolge davon sein. Unser Bildungswesen, besonders das auf hu⸗— 
nanistischer Grundlage, wird hoffentlich den Materialismus der 
Sozialdemokratie niederhalten. Geifall.) 
Abg. Dr. (Zentr.): Wo in den, Schulen 
der Besuch des Gottesdienstes eingerichtet ist, sollte er 
obligatorisch gemacht werden. 
Rög. Eaffel GVBot.): Die Berliner Schuldeputation hat dem 
Rektor einer Gemeindeschule, der mit seinen Lehrern in Konflikt 
jeraten war wegen seines Verhaltens ihre Mißbilligung aus⸗ 
afprochen. Das Provinzialschulkollegium hat diese Mißbilligung 
eanstandet. Derartige Maßnahmen sind dazu angetan, der 
Z„chuldeputation ihre Tätigkeit zu verleiden. Die Schuldepu— 
ation war zu ihrem Vorgehen durchaus berechtigt. 
Geheimrat v. Bremen: Mit den Ausführungen des Abg. 
Zchmitt ist die Schulverwaltung einverstanden. Der Schul⸗ 
sottesdienst soll nach Möglichkeit gefördert werden. Dis⸗ 
jens vom Gottiesdienstbesuch soll nur erteilt werden, wenn eine 
chriftliche Entschuldigung der Eltern vorliegt. 
Abg. Dr. Sintzmann (natlib): Mit den Bemerkungen des 
Abq. Schmitt sind wir einverstanden. Der in dieser Richtung 
rgangene Ministerialerlaß ist sehr verständia, da er das Recht 
der Eltern wahrt. 
Zum Kapitel „Gklementarunterrichtswesen“, liegt 
eine Resolaution der Budgetkommission vor, in der die Re⸗ 
sierung zu Erwänungen darüber aufgefördert wird, wie die 
Bberlehrerstellen an dem Volksschullehrer— 
Seminax azu vermehren sind. 
Abg. Graf Ciairon d'Haufsonville (kons.): Mit dieser Reso⸗ 
iution sind wir einverstanden. Die Lehrerinnen-Semi⸗ 
iare sollten vermehrt werden. Die frische Art, wie die Lehrerin⸗ 
ien unterrichten, lässt diesen Wunsch berechtigt erscheinen. Wir 
können der Ansicht des Abg. Friedberg nicht beipflichten, daß 
— für die Volksschulile mehr Aufwendungen macht 
als wir. 
Abg. Dr. Glatifelter (Zentr.)!: In maucher Bes ehung steht 
das Elementarschulwesen in England günstiger da als bei uns. 
dedenfalls sind unsere Aufwendungen nach dieser Richtung ganz 
— 
zaterlandsliebe und zur Liebe zu unserem angestammten Herr— 
herhaus erziehen. Staat und Kirche, Schule, Familie and 
sesellschaft müssen bei der sittlichen Exziehung des, Volkes zu— 
ammeuarbeiten, Verträge, wie sie der Alg. Dr. Heß als Kreis⸗ 
chnlinspektor über die Lieferung von Schulbedarfsartikeln ab⸗ 
jeschloffen hat, sind gemäß den hierauf bezüglichen Ministerial
	        
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