B.
derabsetzung der Gebühr für verlpaätete Zah—
lung der Beiträge zur Stadtwaslerkunst.
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft den
Entwurf einer Verordnung, betr. die Beiträge zur Stadt⸗
wasserkunst und die Klosettabgaben, nach welchem auf die
Nichtzahlung der Beiträge zur Stadtwasserkunst und der
kKlosettabgaben die Bestimmungen im 8 22 des Gesetzes
vom 11. Mai 1910, die Grundsteuer für die Stadt Lübed
und deren Vorstädte betr, Anwendung finden sollen.
Der Antrag wurde ohne Debatte angenommen.
3.
QUwittierung des Stadtkalsenverwalters für
jeine Geschäftssführungim Rechnungsjahre 1906.
Der Sengt stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft:
dah dem Stadtkafsenverwalter wegen seiner Geschäfts⸗
ührung im Jahre 1906 Quittung erteilt werde.
Der Antrag wurde ohne Debatte genehmiat. —
J
5erstellung von Radjayrwegen im Rechnungs⸗
jahre 1911.
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürg erschaft:
daß Ddie Baudeputation ermächtigt werde, von dem ins⸗
jesamt auf 62 471, 711 Mäberechneten Ertrage der Fahrrad⸗
Wgabe für die Rechnungsjahre 1910 und 1911, von dem für
roch nicht beendete Ausführungen aus dem Rechnungsiahre
1900 12 297, 25 Mäabzuziehen sind, nach Maßgabe der Plaäne
and des Kostenanschlages des waudirektors Baltzer vom
3. Dezember 1910 folgende Arbeiten auszuführen:
i. die Anlegung eines Radfahrweges in der Moislinger Dorf⸗
straße vom Hof Moisling bis zur Abzweigung des Weges
uach Oberbüssau (4400 M); —
die Ermäßigung der Steigung des Israelsdorfer Rad-
kahrweges durch Abtragung in den Sandbergstannen
5600 M): 14 .71 4
J. die Anlegung eines Radfahrweges in der FVinkenstrake
—
die Anlegung eines Radfahrweges neben dem Wege über
den Heiligen⸗Geist Kanep von der Arnimstrahße bis zu den
Sandberostannen (4800 My;
die Anlegung eines Radfahrweges in der Karlstraße von
der ostseitigen Rampe der Karlsbrace bis zur Einsiedel⸗
stratze und in dieser bis zur ehemaligen Eutin⸗Travemunder
Bahn 800 M)y;
die Anlegung eines Radfaheweges in der Brandenbaumer
TChaussee vom Ende des vorhandenen Radfahrweges bei
der Marlikaserne bis zum Wege nach den Schießständen
8300 WM);
die Unterhaltung und Verbesserung der Radfahrwege im
Rechnungsiahre 1911 (15 274, 46 My).
B.⸗M. Hauptlehrer Reimpell bedauerte, daß der von
hm im vorigen Jahre vorgeschlagene Radfahrweg von Trave⸗
nunde bis an die oldenburgische Grenze nicht zur Ausführung
gelangen solle, denn die gegen den Bau erhobenen Bedenken
könne er nicht als stichhaltig anerkennen. Ein Bedürfnis für
diesen Radfahrweg könne seines Erachtens nicht in Abrede ge⸗
tellt werden. Wundern müsse er sich darüber, daß die Ge—
meinden Travemünde und Gneversdorf die Beauffichtigung und
Reinhaltung des Weges abgelehnt hätten. Er bitte die
Bürgerschaft, die Senatsvorlage anzunehmen und den Senat
zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob nicht den Wegegemeinden
durch gesetzliche Maßnahmen die Beaufsichtigung und Reinigung
der Radfahrwege aufserlegt werden und der Bau des Radfahr⸗
weges Travemünde⸗-Nien dorf im nächsten Jahre zur Ausführung
zelangen könne. Sdoann gestatte er sich an den Herrn Wort—⸗
ührer die Anfrage, ob er eine kurze Erklärung, die mit der
Senatsvorlage allerdings nichts zu tun habe, abgeben dürfe,
da auch bei den weiter noch auf der Tagesordnung stehenden
Vorlagen hierzu keine Gelegenheit sein werde.
Der Wortführer gibt, da ein Widerlpruch nicht erhoben
wird, hierzu seine Zustimmung.
B.«M. Hauptlehrer Reimpell: In der Bürgerschafts—
itzung vom 6. Februar hat der Herr Spezialkommissar des
Senates bei der Beratung über die Lehrergehälter ... (Leb⸗
hafter Widerspruch, große Unruhe.)
Die nun folgenden Ausführungen des Wortsführers wie
des Redners waren infolgedessen unverständlich. Herr Haupt⸗
sehrer Reimpell sah infolge des Widerspruches von weiteren
Ausführungen einstweilen ab.
B.—M. Niemann-Schlutup bittet die Baudeputation,
jn Erwägung zu ziehen, ob nicht die Herstellung eines Rad⸗
sahrweges durch das Dorf Israelsdorf zwekmäßig sei.
B.M. H. Thiele unterstützte die Ausführungen von
Herrn Hauptlehrer Reimpell hinsichtlich des Radfahrweges
Travemünde-Gneversdorf-⸗Landesgrenze, und wunderte sich, daß
Herr Niemann nicht auch in Vorschlag gebracht habe, einen
Radfahrweg durch Schlutup zu erbauen, da auch ein solcher
dringend nötig sei. Daher bringe er ihn jetzt in Vorschlag.
B.M. Buchwald empfiehlt die Annahme der Senats-
vorlage, da es gleichgültig sei, ob dielser oder jener Rad-
fahrweg zuerst gebaut werde. In wenigen Jahren werde man
alle wünschenswerten Radfahrwege gebaut bekommen.
B.eM. Borchert⸗Brodten wies darauf hin, daß die
Landstraße Travemünde-Niendorf auf ihrem oldenburgischen
Teil wesentlich besser sei als auf lübeciischem Gebiet, da die
oldenburgische Regiering den Gemeinden das Baumateriak
liefere. Das gleiche eipfehle sich auch wohl für Lübeck. Die
—AX
ohne weiteres empfehlen.
B.M. Meincke⸗-Travemünde wies darauf hin, daß die
Radfahrwege aus der Fahrradabgabe gebaut und erhalten
würden, daher die Wegegemeinden nicht in der Lage seien,
kür diese Wege Aufwendungen zu machen. Daß die Land⸗
strahe Travemünde-Niendorf in einer recht mangelhakten Ver⸗
fassung sei, müsse auch er zugeben.
B.“M. Neuner: Da wohl in absehbarer Zeit die Her⸗
stellung einer Bahnverbindung TravemundeNiendorf zu er—
warten sei, und dam der Fuhrwerksverkehr auf der Land⸗
straße ein erheblich geringerer werden würde, dürfte eine gute
Ausbesserung der Landfstraße auch für den Radfahrerverkehr
genügen. Weiter war ein Redner der Ansicht, daß die
Nummernschilder an den Fahrrädern leine Berechtigung mehr
hätten und darum beseitigt werden könnten. Falls eine Be⸗
auffichtigung noch für erforderlich gehalten werden solle, lbönne
man diese auch durch Ausgabe von Kontrollmarken ausüben,
welche die Radfahrer bei sich zu tragen hätten.
Hierauf wurde die Senatsporlage angenommen.
AO
Norddeutsche Bürsttenfabrik vorm. Liedtke 4
Stolterfoht G. m. b. 8.
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft
daß das Finanzdepartement ermächtigt werde, der Norß
deutschen Bürstenfabrik vorm. Liedtle & Stolterfoht G. m. b.
5., vorbehaltlich der noch zu beschließenden Abänderung des
Bebauungsplanes, das an der Jinkenftrahße belegene Areal
von etwa 9830 qm Flächeninhalt zum Preife von 14 Mefin
das Quadratmeter käuflich zu Uberlassen.
B. M. Böbs: Nachdem seststehe, dah eine Straßenbahn
vurch die Hansastraße gebaut werden solle, dürse man wohl
mnehmen, daßk die Verbindung mit der Wagenhalle an der
Finkenstraße durch den Töpferweg geführt werden würde.
ks werde lich daher nicht empfehlen, zwei scharse Kurven
u schaffen. Ob der Kaufpreis von 14 Meorichtig bemessen
ei, könne zweiselhaft erschelnen. Redner wandte sich dann
negen die in der vorigen Sitzung von Herrn Glasau auf
estellte Behauptung, daß die Grundstückspteise gegenwärtig
nedriger seien als 18092. Da diese Behauptung aus der
Mitte der Bürgerschaft wie von seiten des Finanzdepartements
unwidersprochen geblieben sei, könne hieraus gefolgert wer⸗
den, daß diese Behauptung richtig sei. An einer Reihe von
Beispielen fuchte Redner das Gegenteil der Behauptung des
zerrn Glafau darzutun und des weiteren die Ansicht zu
ertreten, daß der Kaäuferin aus moralischen Gründen die
Straßenbauabgabe zu erlaffen sein werde.
Senator Rabe: Daß die Verbindung der Straßzenbahn
in der Hanfaftraße mit dem Depot in der Finkenstraße durch
den Töpferweg führen wüde, glaube er nicht. Auch den übrigen
lusführungen des Herrn Vorredners bönne er nicht folgen
die Strahenbauabgabe komme für den jetzigen Kauf gar nicht
n Frage. Sie sei bereits bei einem früheren Kauf berücd-
ichtigt worden, indem der derzeitige Kaufpreis gerade mit Rücdc⸗
icht auf die zu zahlende Straßenbauabgabe verhältnismäßig
aiedrig bemessen worden sei. Der Preis von 14 Misei wohl
iemlich das höchste, was für Terrain, das zu industriellen
Jweden benutzt werden solle, bezahlt werden kboönne.
B.eM. Buchwald erwidert Herrn Böbs, daß daraus,
haß das Finanzdepartement in der vorigen Sitzung den Aus—
hrungen des Herrn Glasau nicht entgegengetreten sei nicht ge
ere werden darfe, daß die Ausführungen richtig gewesen
eien.
Hierauf wurde die Senatsvorlage angenommen.
6.
Beibilfe au den Lübecker gemeinnüßigen Bau—
perein für den Betrieb des Warubraulebades.
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft,
daß dem Lüheder gemeinnützigen Bauverein zum Betriebe
hes von ihm unterhaltenen Warmbrausebades fur die Rech—
nungsiahre 1911, 1912 und 1913 eine in das Budget dieler
Jahre einzustellende Beihilse von je 1200 M unter der
Bedingung gewährt werde, daß die Beihilse wegfällt, so⸗
bald die Unterhaltung des Bades aus leinen Einnahmen
ꝛededt werden lann.
B.M. Ehlers: Gegen die Senatsvorlage lei nichts ein⸗
uwenden, da es sich um ein gemeinnütziges Unternehmen handle.
kr müfse aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß
ie Badegelegenheiten im Winter in Lübed unter aller Kanone
eien. Es seien kürzlich eine Anzahl Torpedoboote im hiesigen
hafen gewesen und die Besatzung habe das Bedürfnis gehabt
u baden. Sie sei an die Badeanstalt in der Hüxstraße ver⸗
viesen worden, aber die dortigen Einrichtungen hätten sich als
ollig unzulänglich erwiesen. Da der Senat die Unterstützung
tur auf drei Jahre gewähren wolle, entnehme er daraus, daß
ie Bürgerschaft in absehbarer Zeit eine Senatsvorlage auf
zchaffung gröberer Badegelegenheiten für den Winter erwarten
xürfe. Ferner gestatte er sich die Anfrage, ob es nicht mög⸗
sich sei, daß die Brausebäder in den Volksschulen der Bevölke⸗
rung zur Benutzung zur Verfügung gestellt werden könnten.
Senator Dr. Fehling: Diese Frage lei bereits vom
Sürgerausschuß geprüft worden und dahin beantwortet, dah
dies aus verschie denen Gründen nicht möglich sei.
B.M. Coleman: 160 Personen von der Besatzung der
Dorpedoboote hätten mangels anderweitiger Badegelegenheiten
das Brausebad kies gemeinnützigen Bauvereins in Anspruch
iehmen müssen. Er sei der Ansicht, daß es unbedingt nötig sei,
n der Vorstadt St. Lorenz ein Volksbad mit Brause⸗ und
VBannenbãdern zu schaffen, und er bitte die Behörden, lsich doch
inmal ernstlich mit dieser Frage zu beschäftigen. Besser noch
väre es natürlich, wenn eine Schwimmhalle gebaut werden
önne, doch müsse er bezweifeln, daß Lübeds Finanzlage dies
zegenwärtig zulasse. Jedenfalls müsse er, wenn der Senat jetzt
nit einem solchen Projekt komme, dagegen stimmen.
B.M. Dr. J. Meyer: Die technischen Einrichtungen der
Brausebãder in den Volksschulen seien nicht so, daß sie auch von
er erwachsenen Bevöllerung benutzt werden lönnten. Er bitte
»ie Bürgerschaft, den von Herrn Coleman gemachten Vorschlag
nicht zu unterstützen, sondern den Senat zu ersuchen, mit einem
neuen, wenn auch eingeschränkten Vrojekt, für eine Schwimm⸗
halle an die Bürgerschaft heranzutreten. Die von Herrn Cole⸗
man gegen ein solches Projekt erhobenen finanziellen Bedenken
halte er nicht für begründet (Widerspruch), denn die neuerdings
o siark betonte Rentnerpolitik mülse auch zur Erbauung einer
Schwimmhalle führen, und wenn ein solches in der Stadt zu
euer werde, müsse man sich damit abfinden, dak es in einer
Vorstadt erbaut werde.
Senator Dr. Fehling: Senat, Baudeputation und Ver—⸗
vpaltungsbehörde hätten es an Entgegenlommen in der Schwimm⸗
zallenfrage gewiß nicht fehlen lassen, aber die Angelegenheit sei
aran gescheitert, dah man ein zu großes Projekt verfolgt habe.
Wenn es aber möglich sein werde, mit wesentlich geringeren
Zosten der Allgemeinheit und dem Zuzug nach Lübed dienliches
u schaffen, werde der Senat einer abermaligen Prüfung der
Schwimmhallenfrage sich wohl nicht entziehen. Aber die Ver⸗
zandlungen da wieder aufzunehmen, wo sie abgebrochen leien,
verde nicht zwechmäßig sein. Eehr richtig.)
B.«M. Grünau meint, daß, wenn man die beim Schloß
santzau im Laufe der Jahre verloren gegangenen Zinsen kapi⸗
alisiere, mit diesem Betrage der Bau einer Schwimmhalle mög⸗
ich gewesen sei. Viel notwendiger wie der Theaterneubau wäre
in Volksbad gewesen. Auch sei er der Meinung, daß die
zchulbrausebäder sich nicht sür die dffentliche Benutzung eigneten.
zu erwägen werde aber sein, ob nicht das Warmbadehaus in
Travemünde auch im Winter, wenn auch nur in belchränktom
Amfange, geöffnet sein könne. 2
Senator Rabe: Letzteres möge geprüft werden; er glaube
aber, dahß dies vhne erhebliche Kolten nicht möglich sein werde.
B.M. Lippert: Seinerzeit sei dem Bürgerausschuß die
luskunft wegen der Benutzung der Schulbrausebäder durch Er⸗
vwachsene mit dem Vorbehalt gegeben worden, daß die Ange⸗
egenheit im Auge behalten und weiter geprüft werden solle,
va grundsätzliche Bedenken nicht zu erheben seien. Solche be⸗
länden s. E. gegen die Erbauung eines Badehauses in einem
Stadtteil, da dies zur Folge haben werde, daß man eine aleiche
Finrichtunga auch in anderen Stadtteilen verlange. Daher lei
man in anderen Städten diazu übergegangen, die Schulbrause—
bäder der Allgemeinheit nutzbar zu machen. Daß, wenn hier
in gleicher Weise verfahren werde, hieraus zu hohe Kosten ent—
lehen würden, sei nicht nachgewiesen. Er bitte daher den Herrn
Senatskommissar, eine erneute Prüsung dieser Angelegenheit ver—
inlassen zu wollen.
B.M. Coleman: Die Vorstadt St. Lorenz sei die volks—
reichste, deshalb habe sie auch am meisten Anspruch auf ein
Volksbad. In diesem Stadtteil wohne auch die arbeitende Be—
ölkerung, die den Hauptnutzen von dem Bade haben solle
In Kiel habe man vom Bau einer Schwimmhalle abgesehen;
afür seien aber dort drei Volksbäder errichtet. Die Betriebs
kosten derselben würden durch die Einnahmen gedect.
Bi⸗M. Ehlers: Entgegen Herrn Coleman behaupte er,
daß auch vor dem Burgtor eine große Anzahl Arbeiter wohne.
Seiner Meinung nach müßten vor allen Toren der Stadt Volks—
häder für die arbeitende Bevölkerung geschaffen werden.
B.M. Thiele: Allein für die Marine solle das Warm⸗
jadehaus in Travemünde nicht benutzt werden, auch die Trave—
nünder Einwohner könnten das Bad benutzen. Durch die Offen⸗
haltung des Warmbadehauses würde doch auch wieder eine Ein—⸗
nahme erzielt.
B.M. Dr. Wetzke hält das Badebedürfnis der Bevölke—
rung für nicht so groß, da die Radeanstalt in der Hüxstraße
seines Wissens gar nicht allzusehr desucht werde.
BemM. Ehlers: Die Anslalt in der Hüxstraße nähme auch
30 Pfg. für ein Bad, das sei für die Arbeiter viel zu teuer. Für
40 Pfg. mußte eine Gelegenheit zum Baden geschaffen werden,
wie es duch 3. B. in Altona der Fall sei. Zu der Zeit, wo
Herr Dr. Wetzke die Huxstraßenbadeanstalt vielleicht besucht habe,
hätten die Arbeiter auch keine Zeit zum Baden. —
B.“M. Thiele: Auch die Einrichtung der betreffenden
Badeanstalt sei keine besondere.
B.M. Dr. Wetzke: Die Eintichtung dieser Anftalt sei
nurchaus reinlich und ausreichend.
Darauf wurde die Senatsvorlage mit Mehrheit angenommen.
4.
Ablchließung der nach Süden gelegenen Ve—⸗
randa der Forsthalle.
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft
daß der Baudeputation zur Wschlietzung der nach Süden
jelegenen Veranda der Forsthalle in Israelsdorf und für
Anschaffung von Oesen für diese Verauda der Betrag von
8300 M, soweit erforderlich und Rechnungsablage vorbe—
halten, unter Anweisung dieser Summe auf Abschnitt XIXa
des laufenden Budgets zur Verfügung gestellt werde.
B.M. Stelling teilt mit, daß der Pächter der Forsthalle
dieses Lokal zu Gewerkschaftsfesten und Maifeiern nicht habe
jergeben können, weil die von ihm eingezogenen Erkundigungen
s ihm verböten. Er vermute, daß der Senat oder die Be—
hörden hiermit zu tun hätten. Da es in vielen Städten mög—
lich sei, städtische Saalbauten für Festlichleiten der Arbeiter her⸗
zuugeben, so könnte man es auch hier tun; vielleicht lasse sich
dann auch eine höhere Pacht erzielen.
Senator Rabe: An die Behörde sei eine spezielle Anfrage
in dieser Beziehung nicht ergangen, im übrigen sei dem Pächter
der Forsthalle auch verboten, Tanzmusik in seinem Lokale ab⸗
zuhalten.
B.M. Stekling: Bei Gewerkschaftsfesten und Mai—
seiern handle es sich dioch auch nicht um Tanzmusiken.
Senator Dr. Fehling: Er nähme an, daß Herr Stel—⸗
ling nicht richtig orientiert sei; es sei aber doch richtiger, sich
erst bestimmte Tatsachen zu verschaffen, ehe man an die Oeffent⸗
lichkeit komme, anstatt seine Aussührungen auf Vermutungen
rufzubauen.
BeM. Stelling: Der Pächter der Forsthalle werde
Im gewiß nicht sagen, dah er vom Senat und den Behörden
eine Anweisungen bekomme.
Hierauf wird der Senatsantrag angenommen.
8.
Verkauf unvd Austausch von Staatsareal in
Poggensee.
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft:
dah das Finanzdepartement ermächtigt werde. die no⸗
ariell beurkundeten Angebote
1. der Gemeinde Poggensee vom 1. Dez. 1910 wegen An⸗
—RDDD
amtes vom 31. Juli 1900 näher bezeichneten, mit dem
Weide⸗ und Nutzungsrecht der Gemeinde belasteten Län⸗
dereien — Artikel 28 der Gemeinde Poggensee —, groß
14 ha 182 92 qm, mit Ausnahme der Parzelle Karten⸗
blatt 7 Nr. 63, groß 2 ha 232 85 am, fur den Kaufpreis
von 8000 M; J
des Hufners Jochen Christian Heins vom 28. Dez. 1910
vegen Austausches seiner im Forstort Beckraum belegenen,
Iha 892 80 qm goßen Koppel gegen eine gleich große
Fläche aus der Parzelle 63 des Kartenblattes 4 des Ar⸗
tilels 28 der Gemeinde Poggensee anzunehmen.
Dieser Antraa wird ohne Debatte angenommen.
⸗.
NMNachbewilligung voun 4802,34 Mefür die
Herstellung von Straßen bei der St. Gertrud⸗
kirche auf dem Seiligen-⸗Geist-Kamp.
Der Senat stellt zur Mitgenehnrigung der Bürgerschaft:
daß der Baudeputation zur Tedung der Mehrkosten, die
rür die Herstellung der Straßen bei der St. Gertrudkirche auf
dem Heiligen-Geist⸗Kamp über die durch den Rat⸗ und Bür⸗
gerschluß vom 2. Dezember 1907 bewilligten Mittel hinaus
erwachsen sind, der Betrag von 4882,34 M, Rechnungsablage
porbehalten, nachbewilligt und daß diese Summe auf den
aus der Anlage des Stadtparkes aufgelaufenen Ueberschuß an⸗
gewiesen werde. XR
Der Antrag wird ohne Debatte genehmiat.
10.
Bewilligung der durch die Berleguns der Bahn⸗—
trecke Lubed — chwartau u. w. d. a. entshandenen
Kosten.
Der Senat stellt zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft:
daß der Baudeputation die für die Verlegung der Bahu⸗
inie Lübech — Schwartau und sür die nachträgliche Tieferlegung
ꝛes Einschnittes dieser Linie unterhalb der Karlstraße entstan—
enen Kosten im Gesamtbetrage von 282 412.853 M aus An—
eihemitteln bewilligt werden.
B.eM. Böbs: Die Bürgerschaft habe überhaupt leinen
dostenanschlag bekommen und solle jetzt mur die Summen be—
villigen. Es sei bei dieser Vorlage mehrfach zu lesen, daß
s versäumt sei, die entsprechenden Mittel sich bewilligen zu
assen. Er wisse nicht, was er dazu sagen solle. Redner gibt
dann noch Ausführungen zu den einzelen Rechnungswositipnen
der Vorlbage.
Senator Dr. Stooss: Damals mußte die Sache muit
File behandelt werden, da die Bahnaesellschaft erklärte, dak