edendeit von selbst auf. Lebb. Beifall: andauernde Unruhe
inte. prösident Schulz zeilt mit, daß über den sozialdemokroti⸗
chen Antrag auf Wiederberstellung der Heizerzulagen morgen
amenllich abgestimmt werden wird.
Abg. Dr. Weber lnatlib.!: Gerade, dahß der Marineminister
richt sachliche, sondern persönliche Abstriche gemacht hat, mit denen
rch persönlichen Unannehmlichkeiten aussehte, sollte von uns an—
rtannt werden. Wir, begrüßen es, daß ein Kreuzer nach Süd-
merita gesandt ist. Dem Handel diem man dadurch dun
zngiand hat auf diese Weise große Ersolge erzielt; uns hat es lange
efchll. Die Mißhandlung des Heizers verurteilen wir auch: ist
ber scharfe Remedur eingetreten, dann scheidet der Fall aus der
Hebatte aus. Gegen das Schmiergelderunwesen werden die schärf-
len Maßregeln ergriffen. Das —8 enwesen 9 allgemein revi⸗
ert worden; den Heizern dürfte 9 andere Weise ein besseres
equivalent dschafen werden, wenn ihnen an Kleidung oder Kost
Horteile, gegeben, werden anstelle der 10, Pfg.Zulage. Man hat uns
Zorwürfe gemacht, weil wir auf Feahhee nach Kiel gesabrcu
ind, um die Betriebe zu besichtigen. Die Vorwürfe sind unberech—
igt, die Auslagen an Ort und Stelle müssen uns erletzt werden, die
Zogialdemofraten hätten auch, einmal von diesem Recht der Be—
schtigung Gebrauch machen müssen. Der, Vorwärts darf nicht, von
aufmännischer Führung dieser Betriebe sprechen, da er eine kauf-
nännische Geschäftsgebaren augenscheinlich nicht versteht. Die
Iffiziere und Verwaltungsjuristen, an der Spitze dieser Unter-
iehmen tun das ihre; sie ohne weiteres abzusetzen, geht nicht wohl
in Durch die kaufmännische Buchführung, die nicht mit unserem
Zudgetjahr dehn wird allerdings das Budgetrecht des Reichs-
ages etwas verschoben. Man wird aber auch damit zurechtkommen;
ine Robbilanz, die ich in Wilhelmshaven einsah, war ganz sinn—
ind zweckgemätz. Es läßt sich machen, daß, der, Verwaltungs-
irekior von Monat zu Monat die Bestände feststellt; dieser muß
iber eine vollkommen gefestigte und dominierende Feunn haben,
vie ein kaufmännischer Direktor, der disponieren mußz. Allerdings
nuß er wie dieser, jederzeit beseitigt werden können, eb er zum
-„chaden des Reiches arbeitet. Diese Frage muß erledigt werden,
oeun. kaufmännischer Betrieb tätsächlich durchgeführt, wird.
Dergroße Schaden ist aber der Rechnungshoftin
Porsdam. Seine Monita haben geradezu schauerliche Zu—
tände geschaffen, die zum Himmel schrelen. 2,00 M Mehrausgaben
machen auf diese Weise aber 49 A Unkosten. Von Kiel werden
pro Jahr 24000 Kilo Papier zum Abrechnungshof in Potsdam
geschickt. (Heiterkeit.) Das kostet uns Millionen an Arbeit und
Kosten. Da müssen wir Aenderungen durchsetzen. GBravo! So
tann nicht weitergewirtschaftet werden. Die Prüfung darf nicht
anur eine formelle sein, sondern vielmehr eine materielle. Andere
Kessorts würden wohl kaum so entgegenkommend sein für unsere
Forderungen, wir erkennen dies deshalb bei der Marine dankbar
in. Den Werftverwaltungen muß ein bestimmtes übertragbares
Quantum an Mitteln überwiesen werden, mit dem sie zu wirt—
— haben. In den Werftbetrieben fieht es besser aus, als
zielfach angenammen wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten.)
Ich bin über Ihre kurzen Besuche auf der Werft unterrichtet,
herx Severing! Mit zweistündiger Stipppvisite beim Oberwerft⸗
direktor ist es nicht getan, dazu gehören mindestens 4 Tage Arbeit.
Die Verkaufsstellen für die Arbeiter dürfen sich nicht zu vllgemei⸗
nen, großen Warenhäusern auswachsen, darunter leidet der
Mittelstand. (Bravo!)
Stattssekretär v. Tirvpitz: So lange die Verkaufsstellen auf
der Werft waren, hatten wir sie in der Hand, nachdem sie aber
ezwungenexmaßen herausgelegt sind, ist dies nicht mehr der
Um Reichsgelder handelt es s da es sich jetzt um
rivatbetriebe von Konsumwereinen handelt. Ueberdies haben
iur die Arbeiter das Benutzungsrecht aufgrund ihrer Ausweis⸗—
arten.
Abg. Herzog (Wirtsch. Vog.): Die Buchführung unsexrer
taatlichen Betriebe mag nicht immer, ganz zweckmäßig sein, gber
vir können doch sagen, daß ein gesunder laufmännischer Geist
n ihre Verwaltung allmählich eingezegen ist. Auf die Klagen
h)es Mittelstandes, die in unseren Marinestädten vielfach laut
eworden nn Ie 8 Staatssekretär recht achten und ihnen
jach Möglichkeit abhelfen.
————— ehnrt eeer, Vp):3, Bei der Rede Erz⸗
zergers mußte ich uͤnwillkürlich mit Fritz Reuter denken: Kor,
vie hast Du Dir verändert! (Sehr guth, Diesmal sieht Herr
ärzberger alles mit, weitgehendem Optimismus an; Frankreich
igt sich zwar geneigt, unser Flottengesetz nachzuahmen, nicht
ber England. Äbzuweisen ist die Anregung des Flottenvereins,
nit dem Ausbau der Herthaklasse schneller vorzugehen. Ag⸗
—A
as auch bald in England eingesehen. Daß die Heizerzulagen
gestrichen find, ist bedauerlich. Ein Vergleich der Heizer mit an⸗
jeren Matrosen ist nicht angängig, ihr Dienst ist weit gesund⸗
jeitsgefährlicher als der anderer Kaiehorien. Die Verpflegung
zraucht nicht besser zu sein, sie ist sehr qut. Wir beantragen
ie Wiederherftellung der Zulagen und der Staats⸗
ekretär sollte dem folgen, das ist besser, als wenn er durch Be—
ehl die Unzufriedenheit aus der Welt schafft. (Sehr gut!) Der
Verftverwaltung einen Fonds für mehrere Jahre zu überweisen,
st nicht angängig, das wäre eine neue Beschneidung des Budget—
echts des Reichstags. Bei den Rettungsarbeiten des U 3 ist
lles Menschenmögliche geschehen, niemand ist für den bedauer⸗
ichen Tod der 3. Helden im Turm des Bootes verantwortlich zu
nachen. Prinz Heinrich hat in seiner letzten Rede
edenfalls lediglich seine Privatansicht geäußert, wir
eilen seine Ansicht über den gegenwärtigen inneren Feind nicht.
dem Kaiser sind wir für seine Erklärung in Muͤrwik dank—
zar, namentlich hinsichtlich de Bekämpfung des Alko⸗
yoltonfsums. Zur Förderung des kaufmännischen Geistes
in der Marine sollte die Laufbahn der Zahlmeister fortentwickelt
verden, wie den Ingenieuren mehr dienstliche Befuanisse einge—
äumt werden sollten. Geifall.)
Abg. Werner (Reformp.): Das Flottengesetz hat sich durch⸗
aus bewährt. An den aggressiven Charalter unserer Flotte denkt
riemand, auch in England. In, der Rede des Prinzen
deinrich, die sicherlich nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt
var, ist nichts Bedenkliches enthalten. Auch ein Prinz
nuß das Recht haben, frei seine Meinung zu äußern.
Abg. Erzberger (Ztr.): Meine gestrigen Bemerkungen sind
n keinem Punkte widerlegt worden. Ich lediglich die gute
Wirkung des von uns geschaffenen Flottengesetzes konstatiert und
daß mit diesen Mitteln gut gewirtschaftet worden ist. Das kann
getrvst anerkannt werden. Die absolut negierende Haltung der
Zozialdemokraten wird in ihren eigenen Reihen nicht verstanden.
das Volk hat ein Interesse daran, daß die Matrosen a aute
Schiffe gestellt werden. Der Zuschuß für die Marinerundschau ist
ꝛinstweilen noch nötig. Das Budgetrecht des Reichsstags würde
zurch das neue Etatssystem gefördert werden, da duͤrch Prüfung
der Gewinn- und Verluüstrecsmung eine genauere Nachvrüfung er—
möglicht wird
Abg. Struve (Fortschr. Vp.): Durch den Alloholkonsumrück⸗
jang sind die Kasinos vielfach genötigt, dem Weinhandel Konkur⸗
enz zu machen. Das ist perwerich Die Kapitulantenzulage halten
wir für gut. Dann soll aber auch für die Decoffiziere besser gesorgt
werden. Die Ausbildung unserer Offlziere namentlich in der tech—
aischen Handhabung der Schiffe muß auf jede Weise desret
werden. Auf das Schießen ist der höchste Wert zu legen. Der dagt
Dr. Webers ist sehr dankenswert, aber die kaufmännische Buch—
ührung hat bisher das Schreibwerk nur vermehrt.
die Untersuchungen, ob Angestellte mit Abgeordneten verkehren,
nüssen aufhören. Das früher auch vom Abgeordneten Erzberger
angegriffene Zulagewesen besteht noch weiter und ebenfalls bedeutet
der diesjährige Abstrich für die Offiziere nicht viel. Aber der scharfe
dritiker Erzberger hat für die Mannschaften kein Wort gehabt, deren
Zzulagen viel geringer und kaum abstrichfähig sind. Das niuß anders
emacht werden.
Staagatssekretär v. Tirpitz: Ich bin nicht berechtigt, über die
ütigkeit des Rechnungshofes zu eer und sie einer Kri⸗
ir zu unterziehen. Dr. Leonhart überschätzt die Macht des Reichs⸗
Narineamts, wenn er glaubt, es könne aus eigener Kraft die ganzen
nechnungsverhältnisse umgestalten. Was die Broschüre des Vize⸗
idmirals Ahlefeld betrifft, so möchte ich auf die persönlichen Fragen,
ie dabei zu berühren sind, nicht näher eingehen Es ist ja daruͤber
enng in die Presse gekommen. Daß man in der Marine nicht reich
verden kann, werden alle diejenigen — die noch kein Haus
esizen. Was die Fischer anbetrifft, so haben die Admiralde üderall
en Befehl gegeben, die Betriebe der Fischer soweit wie möglich zu
chonen. Gewiß werden wir, wenn wir etwas weiteres tum können,
in der Richtung fortfahren. Die Bestellung der Extraanzüge
beim Bekleibungssamt das damse agrnichts nn bäßen nädlie
us dem Grunde erfolgt, weil gewisse Haͤndler in Kiel den Leuten
as Fell zu sehr über die Ohren zogen und durch zu weitgehende
dreditgewährung den Mannschften das Zeug aufgeschwatzt haben
»as Konmando ist mit der teee —A
erbindung getreten, um die reellen — nicht zu schädigen. Daß
e Offizierkasinos an Private geliefert haben, 78 ich nicht
enn ein solcher Fall mir genannt wied, werde ich ihm nachgehen
»em WVorschlag Dr. Struves, für die Offiziere ei,
ehaltsstufensystem einzurichten, kann ich nur dustimmen.
zir stehen mit dem Reichsschatzamt bereits wegen dieser
rage in Verhandlungen, die aber noch nicht zum Abschluß
ekommen sind. Ich habe mich bestrebt, die höheren Stellen für die
ngenieure durch Umwandlung in niedrigere zu vermehren. Aber
as war im letzten Jahr, nicht möglich, weil es an der Finanzlage
heiterte. Den Versuch, bei allen großen Schiffen Staatsingemeure
n die Spitze zu setzen, habe ich zweimal gemacht und werde ihn,
enn die finangziellen Verhältnisse günstiger liegen, wiederholen. Den
ingenieuren Strafgewalt an Bord zu geben, verstößt gegen ein altes
nilitärisches Prinzip unserer Marine. Auf den Schiffen hat im all—
emeinen nur der Kommandant wirkliche Strafgewalt und es erscheiat
icht angängig, daß wir anderen Personen noch Strafgewalt geben.
enn wir würden dadurch Stagten, im Staate schaffen. Außer dem
ommandanten hat der erste Offizier eine geringe Strasgewalt im
llgemeinen nur bei Verstößen gegen die Schiffsordnung. Was unsere
chiffsingenieure und die Leitung der Schiffsmaschinen betrifft, so
ann ich dem Abgeordneten Strube nur vollständig daxin bei⸗
lichten. daß fich in der Beschränkung der Meister zelgt. Die Be—
chränkung unserer Schiffsingeneure liegt in der Leitung der Schiffs-
naschine. Sodann geht der Staatssekretär auf die Zu stände in
delgoland, ein und sagt; Die Zulagen auf Helgoland sind nicht
u hbch.ußer dem sinb sie Lrhebuch herebgese adgerem
varnisonaufenthalt werden die Leute dorl döfig, sie müssen auch mal
nach domburg fahren können. Hinsichtlich der Bordzulagen ist der
Abgeordnete Strube aus einem Saulus ein Paulus geworden.
Abg. Struve (Fortschr Vp.) Ich habe von meiner diede nichts
urüdzunehmen. Mit Ausnahme der Matrosen und Aerzte be—
mnmen die Angehörigen der Marine Bordzuiagen. Wenn man den
Ffizieren auf Heigoland Zulagen gewährt dann darf man sie den
eizern auch nicht nehmen“ Ift man von der Technit der Marine
ngenienre so überzeugt, dann soll man ihnen auch entgegenkommen
ind den Heizern die Zulagen gewähren.
Staatssekretär v. Tirpiz: Als Ingenieure brauchen wir keine
Schiffskonstrukteure. sondern Offiziere, die dafür sorgen. daß unsere
Shiffsmaschinen absolut sicher sunttionieren Der Abzug an Bord—
ulagen trifft glle Offiziere ohne Unterschied gleichmäßig mit 50 pZt.
Damit schließt die Debatie
In persönlichen Bemerkungen ftellt der Abg. Noskeé fest daß
tr leineswegs die einseitige Abrüstung Deutschlands verlangt habe.
Der Protest des Staatssekvetars gegen seine erste Rede sei unan⸗
zebracht gewesen.
Darguf wird die Abstimmung und die Weiterberatumg auf Mitt⸗
voch 1 Uhr vertagt. Außerdem Jufiizetat
Schluß 78 Uhr.
— — — J
Preubischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
(26. Sitzung.)
— Berlin, den 14. Febrnar.
Am Ministertisch; v. Dallwitz.
Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Mi⸗
nuten.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Beratung
des Gesetzentwurfs, betr. Verbesserung der
Wohnungsverhältnifse von Staatsarbeitern ⸗
ind gering besoldeten Staatsbeamten.
Nach kurzen Bemexkungen der Abg. Dr. Flesch (Fortichrittl.
ba) und Dr. König (Zentr.) wird der Gesehentwurf unverän⸗
ert angenommen.
Hierauf wird die zweite Beratung des n
Etats des Ministeriums des Innern
eim Titel Ministergehalt fortgesetzt. J
Abg. v. Bieberstein (kons.): Die gestrigen Bemerkungen des
Ibg. Hirsch über schikanßdse Anwendung des Vereinsgefehes ge—
jen die Sozialdemokraten entbehrten der Begründung. Was
eine unkontrollierbaren Beschuldigungen gegen die
erliner Polizei betrifft, so ist der Ehrenschild der Ber—⸗
ner Polizei rein, auch wenn der Abg. Hirsch hier tagelang das
egenteil in seinen Reden beweisen wollte. (Geifall rechts)
er Abg. Lehmann hat das Verhalten der Land rähte kritisiert.
on nationalliberalen Agitatoren wird aber vielfach derart gegen
ie Landräte gehetzt, daß man das nicht anders als schamlos be⸗
eichnen kann, (ehr richtig! rechts, lebhafter Widerspruch bei
en Nationalliberalen.) Eine derartige Agitation liegt. giden,
alls nicht im nationglen Interesse. Ich kann es auch nicht als
andwirtschaftsfreundlich bezeichnen, wenn vonseiten der Vatio⸗
alliberalen ein Gegensatz d rii Groß- und Kleinarundhesin
onstruiert wird. Beifall rechts.
Minister des Innern v. Dallwitz: Was die politische
zetätigungder Beamten Letrisfft, so müssen die Beamten,
olange sie das Recht haben, zu Mitgliedern des Abgeordneten⸗
auses und des Reichstags gewählt zu werden, auch das Recht
aben, ihre Wahlangelegenheiten zu besorgen. Der Abg. Hirsch
at eine Reihe von unkontrollierbaren Beschuldigungen gegen die
Zerliner Polizei erhoben. Ich habe meine Stellungnahme in
ieser Frage bereits eingehend begründet und habe meinen
rüheren Darlegungen in dieser Richtung nichts hinzuzufügen.
die Bemerkungen des Vorredners über ungesetzliche Anwendung
es Vereins⸗ und Versammlungsrechts sind nicht gerechtfertigt.
ver Vorxredner hat sich auch beschwert darüher, daß sich Beamte
in den Sitzungen des Ostmarkenvereins beteiligen. Die deutschen
dlemente befinden sich aber in der Provinz Posen im Stande der
bwehr; deshalh müssen die Behörden und Beamten in der
örderung der Ostmarkenpolitik unterstützt werden, die die Ziele
erfolgt, die ehemals polnischen Landesteile kulturell zu heben
ind mit dem Deutschtum zu assimilieren, und den polnischen Agi⸗
atoren klar zu machen, daß ihre großpolnischen Hoffnungen
raãume sind, die nie erfüllt werden. An, eine Aenderung unserer
)stmarkenpolitik ist so lange nicht zu denken, solange die voinisch-
adikalen Kreise nicht davon ablaffen, die Deutschen wirtschaftlich
ind gesellschaftlich zu ächten und ihre deutsch-feindlichen Bestre—
ungen prabktisch zu betätigen, (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. v. Kardorff freikons.): Vex Avg v. — der heute ver⸗
indert ist, hier zu erscheinen, wird dem Äbg. assel auf seine schar⸗
en Angriffe gegen ihn, bei der exsten Gelegenheit, antworten. Die
lagen des polnischen Redners über die Unterdrückung der Posen
ad unbegründet. Nicht, die Polen werden unterdrückt, sondern die
deutschen dort, wo sie in der Minderheit sind. Wir halten die
IAstmaxrkenpolitik für I und werden die Regierung dabe
achdrücklich unterstützen. (eifall rechts.)
Abs. Marx (Zentr.); Die preußische Poale puoitit hat
eine Erfolge ienn. deshalb wäre es das beste, den Weg dieser
bolitik zu verlassen. Die Polizei muß die Ne ain zur Förde⸗
ung der öffentlichen Sittlichkeit verschärfen. Wenn man die Fint
on Schmußund Unfittlichkeitinden —
ieht, o kann man sich der Befürchtung nicht erwehren, daß unfer
zolfehewußtsein dadurch vergiftet wird. Wir verlangen vor allem
hnugder Jugend, und wenn die Iae hier eingreift, so er⸗
ülinnsie eine hohe ibeale Aufgabe. Ich bitte V den Minister,
vbb nicht die veralteten Bestimmungen über die Prostitution
iner grundlegenden Aenderung unlerzogen werden müfsen. Auch
ie Bestrebungen zux dun des Mädchenhandels bedürfen
iner, Unterstützung deen Ein großer Unfug wird mit
en Antikonzeplionsanzeigen in allen möglichen Blättern getrieben.
Pegen einen raruge Unfug g die Polizei mit den schärfiten
Hitteln vorgehen. Beifall im Zentrum)J.
Abg, Schiffer natlib.): Herr v. Bieberstein hat unsere
Agitation sgegen die Koönservativen is scha m⸗
o 8 bezeichnet. Das tut ein Mann, dessen Partei Flugblaͤtter
ersendet, die an Gehäͤssigkeit gegen uns nichts zu wünschen
hrig lassen, Ich muß es auch als Unehrlichkeit vezeichnen, wenn
vir als e eee hingestellt werden. Wir verlan⸗
en, daß die Landräte fich auf den, Boden des Rechts ftellen. Ich
pundere mich, daß der Minister kein Wort der Mißbilligung
arüber fiudet, daß die Londrate z8. hcd der Einficht⸗
abme in die Möählerlisten den Boden des Rerchte bhäufia verläasten
dieser Pehtzverletng muß ein dtiegel vorgeschoben werden,
dir wollen, daß alles beseitigt wird, was die Staatsautorität
chwächt und was den Feinden der Autorität Anlaß zu Angrisfen
zibt. (Beifall bei den Nationalliberalen.)
Abg. v. Heydebrand (kons.): Die Rede, des Abg. Lohmann
atte keinen versöhnlichen Eharakter, seine Kritik war nicht sach—
—— und gerecht. Dasselbe gilt von der heutigen Rede des Abg.
-chiffer. Seit anderthalb Jahren regen die natzongal⸗
eralen Agitaloren das Volt gquf, mit der Be⸗
hauptung, die Mehrheit, der Sie (zu den Natl.) ganzugehören
nicht fähig waren, ESehr gut! rechts, großer Läxm bei den Na⸗
onalliberalen) habe einen Raubzug auf die Taschen der Arbeiter
internommen, sie habe aus Eigennutz das arme Volk ausnutzen
vollen. Derartige Behauptungen schlagen der Wahrheit direkt
ins Gesicht. Die Agitatoren, die das gesagt haben, unterscheiden
ich nicht sehr von sozialdemokratischen Agitatoren. Sehr richtia!
echiz große Unruhe bei, den Nationalliheralen.) Sie gehenhei
en Wahlen vielfach mit den Sozialdemokraten zusammen. Wir
rauen Ihnen nicht ganz bezüglich Ihrer Landwirtschaftsfreund⸗
ichkeit. Sie machen die Landwirte untereinander uneinig. Die
zrucht Ihrer Suünden ist das Anwaggen der Sozialdemokratie.
Lebhafler Beifall rechts, stürmischer Widerspruch bei den Natio⸗
nalliberalen.)
Abg. Gronswski (Zentr.): Wie weit die Sozialdemokraten in
hrer Verhetzung gehen, beweist ein Artikel der Arbeiterzeitung
Dorlmund, in dem gesagt wurde, die Arbeiter sollten nicht
her ruhen, als bis sie 10 i2 ooo A im Jahr verdienen. (Zurus
e8 NAbe. Hoffmann Präsident v Kröcher: Wenn Sie
wischenrufe machen wollen, so tun Sie es von Ihrem Platz
uis! Abg. Hoffmann zum Vräsidenten: Wenden Sie sich
och an diejensgen, die vorn stehen! Präsident v. Kröcher ruft
en Abg. Hoffmann zur Ordnung.) Die Nationalliberalen unter⸗
heiden sich in ihrer Bekampfung des Zentrums nicht viel von
en Soziaidemotraten. Die bürgerlichen Parteien sollten sich
irch die verhebende Taktit der Sozialdemokraten nicht von der
ZRrchführung gesunder sozialer Reformen zurückhalten lassen.
Zuruf des Äbg. Hofsmann.) Von Ihnen, Herxr Holtmann,
ann man höchftens Roheiten lernen. EAba. Hoffmann, ruft:
anerhörth Die christlichen Arbeiter lehnen es ab, dem Volk un⸗
erfüllbare Hoffnungen zu machen; (Abg. Liebknecht: Phan⸗
afie H Ich glaube, meiner Phantasie kann man einem orientali⸗
schen Ursprung nicht nachweisen. (Große Heiterkeit. Abg.
ebrnecht ruft: KTafsfe! (Präsident v. Kröcher: Ich rufe
den Abg. Liebknecht zur Ordnung und fordere ihn auf, solche Aus—
rücke zu gebrauchen, wie sie im Hause üblich sind. Zuruf des
bg, Liebtnecht. Präfident v. Kröcher ruft den Aba.
Aebknecht zum zweiten Mal zur Ordnung.) Der Parteivorstand
der deutschen Sozialdemokratie hat zu einer Zeit, als wir uns. in
iner wirtschaftlichen Krise befanden, die spanischen Revolutionäre
hurch eine erhebliche Geidsumme unterstützt. Sie haben in ihrer
ganzen Handlungsweise kein Pflichtgefüͤhl gegenüber dem Staat
und dem Vaterland. Wir werden bei den nächsten Wablen schon
afür sorgen, daß die sozialdemokratischen Bäume nicht in den
dimmel wachsen. (Lebbafter Beifall im Kentrum)
Ferauf wird die Weiterberatung auf heute abend 758 Uhr
zertagt.
Schluß gegen 8 Uhr.
Abendsitzung.
Am Ministertisch:; Kommissare. —
Die allgemeine Besprechung über den
Etat des Ministeriums des Innern
wird beim Titel Ministergehalt fortgesetzt.
Abg. v. Trampczynski (Pole); Der Wobhlstand der Polen ist
nicht das Verdlenst. der Regierung, sondern beruht auf der Tüchtia-
* der polnischen Bevölkerung tcohß der lortgesekten Schikanen der
egierung
Abg. Schifferer (natlib): Mit Rücksicht guf die Geschäftslage
es Hauses verzichte ich, auf die emperamentvollen Bemerkungen des
Aba. v. Heydebrand einzugehen. Eine Friedensrede zu halten, war
nicht die Ablicht Schiffers jondern Dr, Lohmanns. Nachdem nun
egen jenen sehr heftige Angriffe gerichtet worden sind, war mein
ee Schiffer im Recht, energisch vorzugehen. Abg. v. Hende⸗
drand hat uns Aararfeindlichkeit vorgeworfen wogen der
haltung des Hansabundes. Es, hat aber eine Heit gegeben, wo
eine aroße Anzahl nicht der schlechtesten Konserpativen es abgelehnt
at, dem Bunde der Landwirte anzugehören. Ebensowenig wie die
onservativen sich mit dem Bunde der Landwirte identifizieren,
bensowenig kann mansdie Natinalliberalen mit
em Hansabund identifizieren. Dem Ministerpräsidenten
ankt man sein Auftreten zum Schutze des Deutschtums
egen die Dänen. Eine Unterdrückungspolitik gegen dänische
Zprache und Sitte, lieat den Deutschen, die zum Teil selbst dänisch
prechen, durchaus fern. Der Minister ist vielmehr dem Bestreben,
Nordschleswig wieder mit Dänemark zu vereinen, entgegengetreten.
Die Daͤnen im Abgeordnetenhause brauchen nur zu erklären, daß sie
dieses Bestreben draußen amnsey wollen, dann wird sich ein Aus-
weg leicht finden lassen. GBeifall.)
Auf Antrag der Abgeordneten v. Zedlitz (freikons.) und
Tampee (natlib) wird die Diskussion geschlossen.
(Großer Lärm bei den Soaialdemokraien. Ruse: Unerhört!
Vemeinheit!)
Abg. Liebknecht (Soz.) erklärt zur Geschäftsordnung: Niemand
yon uns hat eine Ahnung gehabt, daß eine neue Sitzung aw
eraumt werden würde, um gleich nach der Rede des Abg. Schifferer
die Diskussion zu schließen. Ich war von meiner Fraktion beauf
ragt, die Bemerlungen des Abg. Gronowski zurückzuweisen. die id
ils eine Entstellung, eine infame demagogische Lüge bezeichnen muß
(GGroßer Lärm der lang »2dauert im ganaze7
3ause.)
Liebtnecht (fortfahrend); Es wäre mir ein leichtes, an Herrn
ronowski eine moralische Züchtigung vorzunehmen. (Entrüstuͤngs⸗
ufe, große Bewegung; Vizepräsident Dr. Porsch: Ich muß Sie
ringend ersuchen, sich zu mäßigen und jetzt lediglich zur Geschäfts-
rdnung zu sprechen.), Liebknecht (fortfahrend): Das Verfahren,
em Angegriffenen die Möglichkeit der Verteidigung zu nehmen, muß
ch vor dem Lande als das bezeichnen was es ist als ein feiges, ehr-
oses und unanständiges. (Lärm. Rufe: Zur Ordnungl)
den Soz.): Es ist unerhört, daß es mir durch den
xcluß der Diskussion unmöglich gemacht ist, auf die Verdächtigimgen
neiner Partei seltens des Herrn Gronowski zu antworten. Ich
oürde nachgewiesen haben, daß seine Darlegungen auf Unwahrheit
ind bei einem Punkle auf bewußter Unwahrheit beruhen. (Larm
m Zentr. und rechts. Rufe: Zur Ordnung!) Im übrigen legen
vir Gewicht darauf, diesem Minister das Gehalt nicht zu bewilligen.
ind beantragen über den Titel befondere Abstimmung. (Gelächier.)
Abg. Dr. Beil (Zentt.): Wuͤrde die Tiskusfion micht geschlossen
ein, so hätte ich dem Abgeordneten Liebknecht die vassende Ant
wori dhn pegthent Ni-
,Folgt eine lange Reihe persönlicher Bemerkungen zwischen
»en Abgs. Dr. Hes und Gronowski (beide gen
inerseitz und den sozialdemokratischen Abgeordneten andererieiis
der — 9 of 3 n (Soz.) zur Ordnun g
err vird, als er die heutigen Darlegunge ⸗
— — d g gungen des Abg. Gronowski
hließlich wird der Titel 1 Minister je Joa
bemglratischen Stimmen hewilliot ——
B Doo
Titel Unterstgatssekretär
ucht Abg. Dr. Liebknecht Soz.) auf das allgemeine politi—
che Verhalten des Unterstaatssekrelärs und des HMinifter ums
ibernaupt rinzugehen und wird vom Vizepräsidenten Porsch da—
dei dreimalzur Sache gerufen. Schließlich wird
dem Abg. Liebknecht gegen die Sümmen der Sozinldemokraten,
dr Freisinnigen und eines Teiles der Nationalsiberalen dasð
Wortentzogen.
Der Titel wird bewilligt.
ut Beim Titel Oberverwaltungsgericht
20
Abg. Bell (FJentr.) der Tätigkeit dieses Gerichts volle Aner⸗
ennung.
Abg. Liebknecht n Wir können in dieses Lob nicht ein⸗
timmen. Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sind
Asag reaktionärer als die der ordentlichen Gerichte, und wenn
Anmal eine seiner Entscheidungen freiheitlicher ist, dann kehrt sich
oer Minister nicht daran.
Der Titel wird bewilligt und die Weiterberatung vun
O Uhr anf morgen 11 Ubr Sornuttags berin