Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Deutscher Reichstag. 
1123. Sizung. 
Berln, den 9. Jebruar. 
Am Bundesraistisch: Dr. Lisco, Prenßischer Juftizminister 
Dr. Beseler. 
We sden! Graf v. Schwerin-⸗Lowitß eröffnet die Sißzung um 
r. 
Tie aweite Beratung der Novelle zum 
GGerichtlsaverfassungsgesetz 
vird fortaesetzt bei 68 7790,. die die Frage der Besehung der Land- 
prichtskammern, und die Frage der Bernfung gegen die Urteile der 
—T ude 8 
Mer Entwurf führt die Berufung wieder ein. Nach der Vorls 
z7 sind die Strajkammern in der Hauptverhandlung,t erster —* 
stanz mit zwei Richtern und drei Schöffen zu besegen: für die Ver- 
handlung und Eutscheidung über das Rechtsmittel der Berufungen 
vill sie in 88 9999 bei, den Landgerichten Berusungssenate 
einrichten, die mit funf Richtern zu besetzen sind. Nach den Kom- 
nissionsvorschlägen sollen die Strafkammern in der Hauptverhand⸗ 
ung mit zwei Richtern und drei Schöffen, im Verfahren auf Be⸗ 
rusung mit drei Richtern besetzt werden, die Berufungssenate sollen 
außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mit- 
de entscheiden in der Hauptverhandlung sind sie mit fünf 
Mitgliedern zu beseten. In eerster Lesung hatte die Kommission 
uch in der, Berufungsinstanz das Luien-Element berüchsichtigt, in⸗ 
»em die Beseßzung aus drei Richtern und zwei en be⸗ 
tehen sollte. 
Nach einem Antrag Albrecht (Soz.) sollen die Straf⸗ 
ammern in der Hauptverhandlung mit einem Richter und vier 
Schöffen besetzt werden, in der Bernfungsinstanz mit zwei Richtern 
ind fünf Schöffen. 
Die Abaa. Müller-Meinigen und Gen. fortichr. Vp.) wollen 
»ie Strafkammern in der Hauptverhandlung mit azwei Richtern und 
'rei Schöffen besetzen. 
Auch Abg. Gröber (Zentrt) will im Kommissionsvorschlag die 
Worte „im Verfghren auf Bexrufung mit drei Richtern einschließlich 
»es Vorsitzen den“ streichen. Nach einem weiteren Antrag der, fort- 
schritisichen Volkspartei sollen die Berufungssenate bei den Ober- 
landesgerichten ringerichtet werden. 
Ueber den Antrag Müller-Meiningen au 8 77 ist namentliche 
Abstimmung beantragt. 
Aba Dr. Wagnger-Sachsen (kons.n: Wir sind jetzt bei dem 
wichtügsten, ßunttder Vorlage angelangt. Ich habe schon 
dei der ersten Letung erklärt. daß meine. politischen Freunde in der 
Frage der Berusung und der Besetzung der Strafkammern geteilter 
einung seien. Es ii nicht zu leugien, daß gegen unsere Rechts 
pflege im Volke ein aewisses Mißtrauen besteht. Daraus fsolgt aber 
noch nicht notwendig und ohne weiteres, daß dieses Mißtrauen auch 
atsächlich begründet ist. Es ist natürlich. daz die Rechtsprechung. 
die mit ihren Entscheidungen einareift in die Persönlichleit und die 
virtichaftlichen Verhöltmisie der einzelnen Staatshürger, dieienigen 
icht befriediat, die durch diese Eatscheidungen Unrecht erhalten. 
Diese sind natürlich geneiat. die Schuld der Rechtsprechuna in die 
Schnhe azu schieben. Was schon von den Zivilprozessen gilt, gilt in 
öherem Grade noch don den Strafprozessen. Aber ich gehe zu, 
dahß auch unabhängig hiervon ein Mißtrauen gegen die Recht⸗ 
prechnna vorhanden ist. Woran liegt die Schuld? Zum kleinen 
Teil legt sie darin, daß es unsere Gerichte noch nicht verstanden 
haben, sich einer volkstümlichen Sprache azu bedienen. 
Dann liegt es auch daran, daß dem freien Ermessen unserer Richter 
n der Gesebgebung viel zu wenig Spielraum gelassen ist. Man hat 
ich oft über, den Schematismus der Gerichte heklagt, aber wenn es 
ich in der Gesehgebung darum handelte, den Gerichten einen aröße⸗ 
en Spieltaum zu laffen, dann hat man ielsach versagt. 
Professor Delbrück hat einmal erklärt: Kein Volk ist so unzu⸗ 
rieden wie das deutsche. Nun, etwas Unzufriedenheit ist gewiß 
orderlich, nur sol man diese Unzufriedenheit nicht systematisch 
chůren. Man weist auf England din; aber gerade dort ist den 
Richtern ein sehr großer Speiraum eingeraäumt. Der Richter 
ibt den Geschworenen eine Direktive, wonach sie ich bei hrem 
Zerditt zu ichten haben. Tun fie, dies nicht, so schickt der Richter 
ein daß Beratungẽzimmer zurück, bis sie zu einem einstimmigen 
Verditt ommen. Die Unzufriedennheit mit unseren deutschen 
Richtern wird von keiner Seite so sehr gefördert, wie von sozial⸗ 
demotratischer Seite. Es bängt das zusammen mit den vpolitischen 
dampfen. Neben unserer Heeresverwaltung ist es der Richter⸗ 
and, der zu Agttatisonszwecken mißbraucht wird. (Un⸗ 
ruhe links.) Die Vorwürfe gegen unseren Richterstand sind aber 
Nrchaus unbegründet. Ich verweise Sie auf das Urteil hervor⸗ 
Angender Amoriaten, nicht bloß von rechts, wie seitens des Pro⸗ 
ssors Adolf Wagner, sondern quch von links, die übereinstim⸗ 
end auf die großen Vorzüge unserer Richter und Beamten hin⸗ 
heisen. Gewiß kommen auch einmal Fehlsprüche der Richter vor, 
iiese fallen aber gegenüber der ungeheuren Zahl von Prozessen 
ucht ins Gewicht. Ist es denn ein Wunder, daß bei so vielen 
Sprüchen auch einmal Fehlsiprüche vorkommen? Die Richter sind 
uch menschlichen Schwächen unterworfen. Ich glaube ein Recht 
u haben, den deutschen Richterstand und die deutschen Beamten 
segen die Vorwürfe, die gestern die Abag. Stadthagen und Gen. 
jehen fie erhoben haben, zu verteidigen. Das führende Organ der 
Freifinnigen Volkspartei, die Freifinnige Zeitung, hat die auf⸗ 
sebende uünd geradezu ortartig betriebene Verunglimpfung der 
enlfchen Richter und Beamten aebührend gegeißelt. Wenn man 
auf die Erreaung des Volkes hinweist, so habe ich davon in den 
verschiedenen Stadien der Kommissionsverhandlung nichts ge⸗ 
merkt. Das Volk steht der Frage der Zuziehung der 
Lalenelemente Zzur Rechtsprechung vollständig still ruhig 
And nuͤchtern gegenüber. Sind etwa die Laien als Schöffen un⸗ 
sbhangiger als die Berufsrichter? Gewiß gibt es vollkommen un⸗ 
whaͤngige Maͤnner mit festem Charakter, aher wir wollen doch alle 
Zerujstinffen zulassen, auch die unteren Klassen, den Lehrerstand 
fw. Wie will man diese Schöffen vor der Beeinflussung von den 
Mannern, in deren Brot fie stehen oder von den politischen Par⸗ 
scien bewahren? In einem Fall, wo dem Vorwärts ein Ur⸗ 
eil nicht paßte, veröfsentlichte er die Ramen und dae 
Adressen der beiden Schöffen. (Gört, Hört!) Die 
ßeröffentlichung des Namens genüat unter Umständen, um einen 
Schöffen zu vernichten. Wie will man dem vorbeugen? Die Her⸗ 
ren mögen einmal Vorschläge dazu machen. Die Berufsrichter 
ind in jahrelanger Praxis gerade in der Obielktivität geschult. 
Hie Äuswahl der Schöffen wird schon zwei oder drei Tage vor 
inem Prozeß bekannt, und diese Zeit genügt, sie zu beeinflussen. 
WVonn man anf dem Standpunkt des Abg. Heine steht, daß die 
Zchöffen neben den Richtern nur Dekoration seien, so muß man 
sch eigentlich überhaiwt gegen die Hinzuziehung des Lalenele⸗ 
menlts erklären; und nun foll gar die Wahl der Schöffen durch das 
Zolk erfolgen!' Die ffentliche Meinung üist allerdings 
ine Racht und wenn eine Maßregel in Uebereinstinmung mit 
der öffeutlichen Meinung steht, so ist es sehr aut, anderenfalls 
aber muůffen die verautwortlichen Stellen nach ihrer Meinung ent⸗ 
Hheiden, sie würden verbrecherisch handeln, wenn sie etwas 
Kten,. nur um, der öffentlichen Meinung nachzugeben. 
Fs soͤll inmer Rüchksicht auf die sogenannte Volks,feele genom— 
sien werden, aber oft genug kommt es vor, daß diese, heule 
Hosiannah“ und morgen „Kreuzige“ ruft. Ich erinnere darãn, wie 
Sachsen in dem Fall der Grete Beier die bffentliche Meinung ge⸗ 
palten war. Man spricht für die zweite Instanz, von Schöfsen 
er Ordnung, also von einer Art Oherschöfsen Dadurch müssen 
ch die Schöffen der unteren Distanz deklassiert fühlen. Der Gedanke, 
zaß zwei Richter und drel Laien berichtigt werden sollen von drei 
Richtern und vier Laien oder gar von zwel Richtern und fünf Laien, 
ist nicht logisch. Die Hinzuziehung zum Schöffendienst wird schon 
etzt in weiten Kreisen direkt als eine Last empfunden, und gerade 
die Maͤnner, auf deren Tütigkeit als Schöffen man den größten Wert 
egt, die in hervorre gender wirtschaftlicher Stellung mitten im Leben 
fehen empfinden es als das größere Opfer, wenn sie als Schöffen 
mniiwirken müssen. Es kommt hinzu, R noch kein anderer Kultur⸗ 
haat der Welt bieher in seinen allgemeinen eehen Gerichten 
daien mit als Schöffen Recht sprechen läßt. Sind die Laien wirklich 
ur Mitwirkung in zweiter Instanz berufen, dann müssen sie auch 
hre eigenen Prozesse selber führen iönnen, dann muß der Anwalts- 
wang fallen, und wir müssen uns vorbehalten, eventnell in drltler 
Ldefung einen entsprechenden Antrag einzubringen. Nach der der 
sung der Verbündeten Regierungen ist kelne Aussicht vorhanden, 
wenn ihr Vorschlag yeg duͤrchdringt. Ist es richtig, hieran die ganzt 
Hotlade scheilern zu lassen? Die Arben von zwei Jahrzebhnten wäre 
sann nutztos vertan. Nirgends wird so viel mit Schlagworten und 
Zchablonen gearbeitet als in Justizfragen; man soll nicht um dieses 
inen Punktes willen das ganze Reformwerk aufs Spiel setzen. 
Abg. Gröber (Ztr.): Ver Vorredner hat durchblicken lassen, 
»aß ihm die Zuzlehung von Laien unerwünscht ist, daß er sie höch⸗ 
tens als etwas Unausbleibliches reeenen gedenkt. Kon⸗ 
equenter Weise hätte er dann die Beseitigung 'der — 
iberhaupt beanträgen müssen. Ignorlert er, daß man mit den heuti—⸗ 
jen Straskammern, wo bagede Juristen unter sih sind, schlechte Er⸗ 
ahrungen gemacht hat? eiß er nicht, daß in den Vorberatungen 
sogar Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft 
unter Vorlegung von aetehen erklärt haben, so könne 
ind dütfe es nicht weiter gehen? Es ist charakteriftisch, daß gerade 
in Redner der Konservativen so scharf gegen die Regierungsvorlage, 
e doch die Laien auch will, vorgegangen ist. Uebrigens hat seine 
dede vielfach auf die Generaldiskussion zurückgegriffen. Seinen 
Jen wegen Beseitigung des Anwaltlszwanges sollte 
r 9 schon in zweiter Lesung einbringen; man 
ommt nie rasch genug dazu. (ßeiterkeit.) Es wird 
ch wohl niemand von dieser Androhung imponieren 
assen. Die Frage ist heute nicht mehr, ob Laien überhaupt, 
ondern ob sie auch in der Berufungsinstanz zugezogen werden 
olen. Unsere Stellungnahme ist gegeben durch die allge— 
neine Wertschätung der Zuziehung des Laien— 
lements. Die Vfwegnnidhn hat alsbald nach der Justiz⸗ 
eform eingesetzt, die die Richterstrafkammer souverän gemacht 
hatte; nicht bloßß Reichensperger, sondern auch der sächsische Ge⸗ 
neralstaatsanwalt Dr. v. Schwarze und sogar der deutschkonser⸗ 
zative sächsische Abg. Dr. Hartmann sind aufs lebhafteste für die 
Zugiehung der Laien eingetreten. Der erste Antrag, der die 
VBiedereinführung der Berufung unter Zuziehung von Laien 
erlangte, wurde 1896 vom Zentrum, von dem Aba. Remboldt 
ind mir geftellt. Die Vorlage, die wir erhalten haben, lobte die 
egien, wie sie nicht besser gelobt werden können; aber nur in 
erster Instanz, in der zweiten sollen sie wegfallen. Sind sie aber 
vorzüglich, dann müssen fsie auch die gleichen Rechte wie in 
er ersten Instanz in der Berufungsinstanz erhalten; wer das 
zenenteil behauptet, ist beweispflichtig. Der frühere General⸗— 
taatsanwalt Dr. Hamm, hat sich ausdrücklich für die Zulassung 
er Laien in der Berufungsinstanz in einem Vortrag ausge— 
prochen und die Vorlage in diesem Punkt für eine Halbheit er⸗ 
lirt. Aehnlich haben sich in Vorträgen die Professpren v. Bar 
n Göttingen und v. Liszt in Berlin ausgesprochen. Die Vorlage 
ag in ihrer Begründung selbst, daß die Verhandlungen zweiter 
einstanz im wesentlichen ebenso verlaufen wie die Verhandlungen 
ew ersten Instanz; daraus folgt doch, daß die Zuziehung von 
chöffen in der zweiten Instanz eine Schwierigkeit nicht herbei— 
uhren kann. Nun sagt Herr Waaner, keine Kulturnation habe 
isher in der zweiten Instanz der ordentlichen Gerichte Laien 
ugelassen. Diese Behauptung ist falsch. In allen Justanzen der 
Nilitärgerichtsbarleit sind Laienxichter zugelassen, sogar beim 
Keichsmilitärgericht. In den Kolonialgerichten haben wir einen 
ianz ähnlichen Vorgang, und diese Laienbeisitzer haben sich nach 
em offiziellen Bericht von 1904 in Kiautschou aufs, beste bewährt, 
uid, die Marineverwaltung bestätigt das ausdrücklich für die 
weite Instanz. Aehnlich sprechen sich die Berichte der folgenden 
Jahre aus. BZahlreiche Verwaltungsgerichte in einzelnen Bundes— 
aaten, wie Württemberg, haben ebenfalls Laien zugezogen. Es 
st auch grundfalsch, daß kein Kulturstaat der Welt bei Gerichten 
n zweiter Instanz Lasen zuläßt. Ich verweise auf Norwegen. 
Sind etwa die Regierungen in dieser Frage sters 
aun gqa gewesen? 1907 verlangten Bayern, Schwarburg-Rudolstadt 
ind Lübeck die Zuziehung von Laienrichtern in zweiter Instanz. 
uuch Sachsen erklärte sich bedingt dafür. Preußen erhob dagegen 
as Bedenken, daß es sich hierbei um ein gefährliches Experiment 
andle, für das es keine Verantwortung übernehmen könne. In 
zem Motiv der Vorlage und in den Kommissionsverhandlunge 
vurde dagegen geltend gemacht, daß sich in Deutschland kein ge 
rüendes Schöffenmaterial finden werde. Dasselbe Bedenken is 
chon don der Kommission des Reichsjustizamts geprüft worden, 
ind alle Mitglieder dieser Kommission haben diesen Mangel 
erneint. Darunter befanden sich auch Professoren, Rechtsanwälte 
and Staatsanwälte. In der Kommission des Reichsstags wurd. 
der Wunsch geäußert, die Regiexrung, möge da 
Naterial mitteilen. Dies ist aber nicht ge 
Hehen (GHört, hört), weder in erster noch in zweite 
defung. Dafür sprach ein Geheimrat über die Schwierigkei 
er Beschaffung, dieses Materials. Wir dachten nun, er würde 
ins das Material initteilen, aber es dam keins. Geiterkeit.) 
Vir halten nun gehofft, wir würden es vor der zweiten Lesung 
rhalten, aber nicht einmal der Referent hat es bekommen. 
zprache dieses Material für die preußische Regierung, so würde 
8uns schon langft vorgelegt worden sein. (Lebbeetae Zustim⸗ 
unnrh Wenn ein solcher Mangel an Laienrichtern besteht, 
barum will dann die preußische Regierung die zahlreichen preußi⸗ 
chen Lehrer nicht als Schöffen zuülassen? Die Kommission hat 
ustimming die Bestimmung getroffen, die Schöffen und Geschwo⸗ 
cnen zu entschädigen. Nit, diesem, Beschluß und der Zuziehung 
er Lehrer würden wir alle Schwierigkeiten aus der Welt schaffen. 
ẽs handelt fich nicht bloßg um die sormelle Orgauisation der 
Bernfungsinstana sondern darum, ob wir nicht mit dem Kom⸗ 
nissionsbeschluß eine Verschlechterung des bestehenden Rechts her⸗ 
eiführen. Ich glaube, ein großer Teil war selost nicht von der 
hüte und der Vortrefflichkeit ihres Beschlusses überzeugt, sondern 
wollte nur das Zustandekommen des Gesetzes sichern. Bisher 
var die Berufungsinstanz mit 8 Richtern besetzt jetzt soll sie nur 
mit 8 Richtern besetzt sein; das ist eine Verschlechterung, denn 
zs genugen sortau 2 Richter zur Verurteilung. Die Gefahr iit 
nibertennbar, daß ein exfabrener Landgerichtsdirektor leicht ein 
weites Mitglied gewinnt, und diese zwei haben dann die Mehr⸗ 
eit. Man hat mir gesagt, der Vorsitzende, der nicht einen zweiten 
Kichter gewinnen koͤnne, müßte furchtbar dumm sein. Als wir 
ůr die Berufung eintraten, hat keiner von uns an ein Drei⸗ 
anner-Kollegium gebdacht. Wir dachten uns die Berufung als 
in Mittel zur Erhöhung des Rechtsschutzes des Angeklagten. 
deshalb können wir dem Vorschlag. der Verbündeten und der 
onnmission unmödlich beitreten. Wir, wünchen, daß beibd, 
ZRnstanzen aus 5s Richtern,? Vrüfungsrichtern und 
3 Schöffen desen 3 e 5 für diesen unseren Antrag 
timmen. (GBeifall im KHentrum—. 4. 
u drn Bassermann (natl.): Die Vorschläge der Kommission find 
eine Verschlechterung für den Angeklagten, soweit die Bexufungs⸗ 
nfltanz gegen schöffengerichtliche Entscheidungen in Frage kommt. 
Zenn die Kommission sich dutch das Unannehmbar der Regierung,in 
Bezug auf die Zuziehung von Laien in der Berufungsinstanz hat 
bessimmen lassen, so fasse ich unfere zweiten Beratungen dahin auf, 
aß darin die prinziplellen Anschauungen der Mehrheit zum Ausdrud 
anmen sollen ohne Ruͤcsicht darauf, ob die Abstimmümgen in der 
weiten Lesung der Regierung genehm sind oder nicht. Wenn die 
ehrheit des Reichsstages eine von ihr eingenommene Position de? 
egen schon in der Kommission oder in der zweiten Lesung verläßt, 
omm sie der Regierung degenüber in eine ungünstigere Lage 
Zat die Mehrheit sich aber in der zweiten Lesung ohne Rücksicht aul 
ie Regierung entschieden, so können weitere Verhandlungen in de 
ritien Lesung ftattfinden. Die rührende Anh an glichkeis 
in die Schwurgerichte hat sich mit elementarer Gewalt geltent 
emacht, so daß die Jutisten davor zurüchweichen mußten. Wer 
nöchte heute noch die Gewerbegerichte oder die Handelsklammern ent⸗ 
ehren, wo nberall Leute gus demꝰolk dieEntscheidundg in der Hand 
aben? Daß es schwer ist, in der Bepolkerung Schöffen zu bekom— 
nen, ist richtig, aber dennoch will das Volk das Geschworenenamt und 
as Echsffenamt für sich haben; die große Bewegung, die unter den 
chullehrern entstand, ais wir die Lehrer nur für die 
Jugendgerichte heranziehen wollten beweist, dab man die Ablehnung 
nes Ssandes vom Schöffenamt als eine Zurücksetzung empfindet. 
In der Vorkommission für die Ausagrbeitung der Vorlage erklärten 
samtuche gelehtte und prattische Juristen, unter denen 3.B. der 
elgenannte Gerichtsvorsitzende Oppermann und eine Reihe von 
Zlastsanwalten, wie der, Oberstaatsanwalt Wachler waren, dafür, 
„ah das Lalenelement auch für die zweite Instanz herangezogen wer⸗ 
en soll. An solchen Urteilen kann man nicht gchtlos vorbeigeben; da 
dun man nicht sagen, die Schöffen mögen wohl für die erste Instanz 
augen, sind aber für die e Instanz zu verwerfen. Auch der 
tfahrene Richter, frühere Oberlandesgerichtsrat Schiffer dgs Mit⸗ 
zlied unserer Fraktlon im Abgeordnetenhause, hat sich im Interesse 
er Rechtspflege und der Fassand der Gerichte mit dem Volke unbe⸗ 
ingt für die Heranziehung des Laienelements ausgesprochen. Das 
—D00 hervorragenden 
darlameniariers Es lann lein Zweisel sein, daß genügende? 
3ch öffenmaterialüberall vorhanden sein wird. Wanseiper 
blehnung des Laienelements befürchte ich eine große Snct 
er Justiz. Wenn die erste Instanz mit Schöfsen freigesprochen 350 
r Staalsanwalt aber appelliert, und dann das bloße gelehrte na 
erkolegium in zweiter Instanz verurteilt, so wird das eine —* 
Nißstimmung in das Volk bringen. Wenn man das Prinzip atzeht 
ierl, daß die Laien zur ersten Instanz und zu den Schwurgerichsen 
ost ber den schwersten Velitlen herangezogen werden so i es henen 
ie Logit und Konsequenz wenn man in den wenigeren Sachenen 
ʒen Etraffenaten die Laien ausschlieht. Ich verstehe das nicht 
erstehe auch nicht den Standpunkt der Regierung. Der Vorschlag 2 
dommission ist für mich unannehmbar, zumal die Zuständigkeit —* 
Schöffengerichte etweitert wird und diese auf viel höhere Strafen er 
ennen koͤnnen. Die Berufung dagegen wollen Sie nun bloß an ein 
Follegium von drei Richtern gehen lassen. Ein hervorragende. 
ztraffkammervorsitzen der hat mich gewarnt, auf einen soschen Vorschlag 
zinzugehen, und gesagt es müßte ein trauriger Vorfitzender sein 
benn er von den beiden Beisitzern nicht wenigstens einen auf feine 
—A— 
Sache eigentlich allein. Aus diefen Gründen hitte ich dringend dem 
Abänderüngsantrag zuzustimmen, wonach die Berufung gegen Schöß 
engerichte an die Strafkammer in der Besetzung von awe Richter 
und drei Schöffen gehen soll. (Beifall.) 
Abg. Stadthagen (Soz.): Der Abg. Wagner soll erst beweisen, 
wo ich oder, meine Freunde gestern irgendwie die schwersten An. 
griffe gegen den Richterstand gerichtet haben. Eine Herab— 
seßung des Richter,tandes liegt gerade bei denen vor, die 
dagegen gestimmt haben. daß die Richter unabhängig gemacht wer— 
deü. Wenn der Abg. Waaner unzufrieden ist, so scheint er Sozial 
demokrat werden zu wollen, denn seine Drohung mit dem Antrage 
auf Beseitigung, des Anwaltawanas kommt, uns sehr aelegen, 
ie ist eine sozialdemokratische Forderung. Der Ausschuß der Lalen 
don der Berufungsinstanz ist die reaktionärste Maßregel. die seit 
Jahrzehnten beschlossen ist; die Berufung ohne Laien ist geradezu 
in Hohn. Die Regierung,will auch Laien, aber überwacht durch 
ie gelehrten Richter; die Laien sollen nur in der ersten Instan; 
ein, also ein Vorkollegium, um Vorschläge zu machen, die aber 
urch die gelehrten Richter korrigiert werden. Dann sind, sie nur 
ein Dekorum. Untexr dem Schein der Verbesserung der Rechtspflege 
vird sie in Wuklichkeit verschlechtert, es wird sozusggen die doppelte 
zuchführung in die Rechtsprechung eingeführt. Das Zusammen— 
ein des Menschen mit dem Menschen, diese gesellschaftliche Basis, 
st auch die Grundlage der Gesetze, daher ist dem gelehrten Richter 
er mitten im praktischen Leben stehende Laie unendlich überlegen. 
der gelehrte Richter aber ist heute vielfach kaum noch im Stande, 
en Laien zu verstehen. Unter allen Umständen müssen die Laien 
ie Mehrheit haben, daher soll nach unserem Antrag das Verhältnis 
1:4 und nicht 2:8 sein. Bei der Militärstrafrechtspflege sind im 
Ztand-, Krieas- und Oberkrieagasc. sowie im Reichsmilitär⸗-Gericht 
ie Laien in der Mehrheit. Warum fiel, die Kommission über- 
aupt in ihrer zweiten Lesung um? Sachliche Gründe waren es 
nicht, die den Ausschlag aaben, die sachlichen Gründe iprechen, ja 
urchweg für die Zuziehung, der Laien: der Beschluß erster Lesung 
cheiterte an dem Wideripruch der Verbündeten Regierungen, welche 
e Zaien überhaupt nicht. höchstens als Tekoration zulassen wollen. 
Als Fanpigegengrund wurde angeführt, daß nicht, genügend' 
eeignetes Schöffenpersonal, vesonders in Ostelbien, vorhanden sei. 
Geeignetes“ kann hier nur hesßen: „im Sinne der Regierung ge— 
ignetes“, also politisch zuverlössige Leute, wie Bismarck J. Zt. auder- 
äfsige Richter perlangte. Nirgend wird doch ein Mangel an 
Schöffenpersonal eintreten, namentlich jetzt, wo die Schöffen Diäten 
etommen sollen. Das siatiftische Material, das uns versprochen 
vurde, ist nicht vorgelegt worden, und zwar ledialich deshalb nicht, 
beil es eben nicht beweist, was die preußische Regierung gern be— 
diefen hätte. Würde die allgemeine direkte Wabl, der 
höffen durch das Volk eingeführt, wie wir beantragt baben, 
würde ein Üeberflutz an Schöffen sich ergeben. Die Wahl der 
chöffen aus der Voltsgemeinschaft ist uraltes germanisches Recht: 
e heutige Klafsenjustiz zeigt sich auch darin, daß die Schöffen und 
deschworenen nur aus einem kleinen Teil der Bevölkerung aus den 
errichenden Klassen entnommen werden. Nicht, als Dekoration, 
udern dis ausichlaanebende Richter müssen die Laien bingestellt 
erden; das garauuert unser Äntrag. Ohne dies würde das irvige 
deformwerk uns ledialich dazu verhelfen, daß wix die schlechteste 
ustiz unter allen gebildeten Völkern haben. Lachen rechts.! Ur⸗ 
eile, wie wir sie jetzt taatäglich von unseren gelehrten Richtern 
allen fehen, zumal auf soialem Gebiet, sind bei allen anderen Kul⸗ 
urnationen uündenkbar. Wollen Sie diesen Fortschritt nicht. dann 
affen Sie das sehige Ungefetz lieber einfach bestehen: dann ist es 
a doch ganz gleichailtig. in welchen Formen Recht gesprochen wird, 
enn dann iße es eben kein Recht, dann kann, das Recht nicht zu 
einem Recht kommen. Heute setzi sich die Regierung. trotzdem von 
en Getichten ihr Vorgehen. wie gegen die Erteilung, von Turn- 
nlerricht durch Soztaldemokraten, als ungesetzlich erklärt worden 
st, einfach üͤber die Gesehe hinweg: sie spielt mit ihnen, sie kümmert 
ch nicht um sie Recht kann nur Recht werden, wenn die Ricter 
icht Schein- und Sggttenrichter find. sondern wenn din Laien— 
ichter die Mehrheit haben. GBeifall bei den Syzaldemokraten) 
dibg Vr. Wuller Beiningen (Fr. V)? Warum die geringe 
deilnahme des Volkes an den eigen Reichstagsdebatten? Diese 
ens kann nicht Wunder nehmen, wenn man erwägt, daß um 
iese Frage seit drei Jahrzehnten gerungen wird. Sobald das Par⸗ 
ament aber einmal seinen eigenen Weg geht, kommt die 8 
nentwegt mit ihrem Unannehmbar“. “ Nun sind wir einmal einen 
igenen Dn gegangen, und da erklärte die Regiecung, die Vorlage 
vuͤrde scheitern, weuin wir die Laienrichter in die Berufungsinstana 
zine innahmen. Die Kommission hat denn auch diese Bestimmung 
sestrichen. Es handelt sich hier um eine ganz bedeutende Ver⸗ 
chlechierung unseres bissherigen Rechts, wenn wit 
zas Dreimänner⸗-Kollegium in der Berufungsinstanz einfüͤhren. Wenn 
rnichts weiter herauskaͤme als das, so r sich die Regierung die 
zanze Arbeit sparen können. Sie hat och selbst die Laͤien in der 
isten Insianz zugelasfen; es ist inkonsequent, wenn sie nun den 
weiten Schritt nicht iun will Es auch eine Sophisterei, daß die 
zerufunginstanz die Entscheidung erster Instanz rechtlich nachprüfen 
nüsse. Die Vennz ist nur eine Wiederholung der Beweisaufnahme 
erster Instanz om rein technisch-juristischen Standpunkte kann man 
die dluffassung der Reglerung verstehen, würdigt man aber die psy⸗ 
hologischen Imponderabilien einer volkstümlichen Justiz, so muß 
nan vuch in zweiter Inlanz Laienrichter zulassen. Es hieße doch 
ine Vogelfirauß-Politik treiben, wenn man leugnete, daß ein 
Rißtrauen gegen den deutschen Richterstand besteht. 
Alerdings hat der Abg. Stadthagen hierin über die Stränge ge⸗ 
chlagen. Ich muß seine maßlosen Uebertreibungen mit aller Energie 
urückweisen. —58 bei den Soz) Fehlspruͤche einzelner Richter 
erurleile ich gerade so gut wie Sie, aber man sollte sich vor solchen 
rafsen Beschimpfungen des ganzen Richterstandes hüten. Ein Uebel⸗ 
tand ist ahichn daß unsere jungen Richter das römische 
ind auch as persische Recht besser kennen, als 
»as deutsche. Hierin wäre noch manches zu bessern. 
das Vertrauenedes Volkes kann nur dadurch gewonnen 
verden, daß man ihm eine größere Teilnahme an der Rechts- 
flege, auch in zweiter Instanz, exmöglicht. Der Hinweis auf die 
Lostenfxage ist nicht durchschlagend. Lassen Sie die 120 000 
eutschen Leh rer zu Schöffen zu, und Sie haben mit einem 
Zchlag das Material, das Sie brauchen. Man miüißte aber auch 
ei der Auswahl der Schöffen und Geschworenen politische, kon⸗ 
essionelle, soziale und wirtschaftliche Vorurteile fallen lassen. 
die Frage der Zahl der Laienrichter ist für uns weniger wichtig 
der Vorschlag der Sozialdemokraten wäre schwer durchzufüh— 
en —, die Hauptsache ist für uns, daß die Laien die Möglichkeit 
jaben, einen Freispruch zu erzielen, und daß sie eine Art Kon⸗ 
rolle über die Rechtspreduung erhalten. Mit einer solchen Kon⸗ 
ession würden wir das Vertrouen des Volkes zur Rechtspflege 
urückgewinnen. Möge auch die Regierung Vertrauen zu den 
raienrichtern haben. Sie aber möchte ich hitten, sich durch das 
Unannehmbar“ der Regierung, das wir ja wohl bald hören wer⸗ 
den, nicht abschrecken zu lassen, unsere Anträge anzunehmen. Sie 
Inerechen dem Rechtshewußtfein des deutschen Volkes. (Beifall 
inks. 
Stagatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Es ist be— 
teits mehrfach hervorgehoben worden, daß dieser Paragraph 
iner der wichtigsten der Gesetzesvorlage ist. Ich kann hinzu⸗ 
uüngen, daß das Geschick des ganzen Gesetzentwurfs 
son der Gestaltung des 877, wie es der Abg. Müller⸗ 
Reiningen vorgeahnt hat, abhängt. (GGört, hört!)) Es han⸗ 
elt fich um die Befetzung der Strafkammern. Betreffs der ersten 
enstanz ist die Zuziehung des Laienurichtertums von allen Seiten 
efürwortet worden, auch von der Regierung, und ich brauche 
hariiber kein Wort mehr zu verlieren. Es handelt üch nur um
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.