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Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 19. Oktober 18114
Im Bundesratstische: Dr. Delbrück.
—38 Dr. 88 v. Schwerin⸗Löwitz eröffnete die Sitzung
im1 Uhr 20 Minuten. .38 —
Zunchst wurde die Besprechung der sozialdemokratischen Inter⸗
ellation über ahee gegen das Vereins⸗ und Versamm⸗
* ortge etz
—Ax sb Weningen Fortschr. Vpt.): Daß die Aus⸗
führung der Gesetze Sache der Bundesstaaten ist, ist eine Binsen⸗
wahrheit, aber die FZussandigkeit der Reichsregierung liegt auch
vor, wenn sich in einem Bundesftaat ein systematischer Mißbrauch
des Vereinsgefetzes herausgebildet hat. Sehr richtigk links) Eine
vaupterrungenschaft des Reichsvereinsgesetzes ist es, daß wir
cudlich eine Zuständigkeit des Reichs auf diesem Gebiete haben,
wührend wir früher immer an den einzelnen Bundesftaat ver⸗
wiesen wurden. Wir protestieren auf das schärfste dagegen, daß
ins die Zuständigkeit des Reichstages auf einem Umwege wieder
Ztkamotiert wird. Eebhafte Zustimmung links.) Selbstver⸗
stänblich dürfen einzelne Regierungen den Gerichten keine Befehle
geben, aber wir dürfen den Gerichten sagen: ihr irrt euch, ihr habt
Jas Gesetzmaterial nicht richtig studiert, ihr geht einen Fehlweg.
dem Kollegen Gröber geht es, wie manchmal einem alten
Kavalleriegaul (Heiterkeit). Wenn er eine gewisse Fanfare, ein
gewisses Schlagwort hört, so geht er zur Attacke über; sobald er
lin Wort vom Vereinsgesetz oder Block hört, fso mußz er eine
Blockdebatte vom Zaune brechen. (Heiterkeit). Taktisch richtig
wäre es, wo alle Parteien gegen den Mißbrauch des Vereins⸗
gesetzes Stellung nehmen, eine Parteipolemik zu vermeiden. Hätten
Sie (zuum Zentrum) ein Vereins- und Versammlungsgesetz ge⸗
macht, so wäre es ein ganz reaktionäres geworden im Gegensatz
zu dem, was wir 1908 gemacht haben. Der beste Beweis, daß das
Zesetz an sich gut ist, ist der, daß sich in anderen Bundesstaaten
nicht die geringsten Schwierigkeiten in der Ausführung ergeben.
(Zuͤstimmung links.) Die Frage der Polizeistunde sollte ganz aus⸗
scheiden. Man sollte auch im übrigen Reich das Vorgehen der
fächsischen Regierung nachahmen, die sogar den sozialdemokrati—
jchen Maiumzug mit Musik gestattet hat. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Schwabach (Natlib.): In den litauischen Landesteilen
wird der Sprachenparagraph derart ausgelegt, daß die Litauer
sich den Polen gegenüber benachteiligt fühlen. Die Handhabung
dieser Bestimmung entspricht nicht den bei Beratung des Gesetzes
gemachten Zusagen.
Staatssekretär Dr. Delbrück: Meine gestrigen Ausführungen
iber die Kompetenz der einzelstaatlichen Bundesratsbevollmäch⸗
igten beruhten auf einem Lapsfus. ZJedes Mitglied des Bundes⸗
rats hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst
jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu
ertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majsorität des
hundesrats nicht akzeptiert worden sind. Aus diesem Rechte
ann aber unmoͤglich eine Verpflichtung des betreffenden Bevoll⸗
mächtigten gefolgert werden, vor dem Reichstage Rede und Ant—
wort zu stehen. Wenn der Reichskanzler zu der Uberzeugung
kommi, oder ihm hier im Reichstage überzeugend dargetan ist, daß
ein Bundesstaat in der Ausführung irgend eines Gesetzes fehlsam
ist, so kann er nichts weiter tun, als zunächst die betreffende
Negierung darauf aufmerksam machen, eventuell muß der Bun⸗
desrat vom Reichskanzler auf Grund des Art. 7 No. 3 in An—
spruch genommen werden, der über Mängel, welche bei der Aus⸗
jührung der Reichsgesetze hervortreten, zu beschließen hat. Der
Reichskanzler ist nicht in der Lage, seinerseits dem Minister, dem
Ressortchef eines Bundesstaates Vorschriften zu geben, über die
Ausführung der Reichsgesetze. Was er als preußischer Minister⸗
oräsident macht, ist ganz gleichgültig fürr die Auslegung der
Reichsverfassung. Unbeftritten ist das Recht des Reichstages, hier
Beschwerden vorzubringen über eine mangelhafte fehlsame An—
wendung der Reichsgesetze. Unbestritten ist die Pflicht des Reichs⸗
kanzlers, derartige Beschwerden zu prüfen und eventuell, wenn er
sie für begründet erachtet, sich mit den in Betracht kommenden
Bundesstaaten in Verbindung zu setzen. Unbestritten ist, daß
darüber hinaus ein Vertreter eines einzelnen Bundesstaates
nicht verantwortlich gemacht werden kann für das, was die bundes⸗
staatliche Behörde und die Regierungen ihrer Länder tun.
staatliche Behörde und die Regierungen ihrer Länder tun. Der
z 366 des Strafgesetzbuches läßt bei seiner Anwendung auf das
Reichsvereinsgesetz verschiedene Auslegungen zu. (Abg. Gröber:
Das Gesetz ist doch ganz klar! Heiterkeit) Sie (zur Linken)
verlangen eine Ausschaltung des 8 3685, sofern dessen Bestimmun⸗
gen eingreifen in das Gebiet des Vereinsgesetzes, während meine
Auffassung dahin geht, daß formaliter die Anwendung des 8 8605
möglich ist gegenüber Leuten, die sich auf Grund des Vereins⸗—
gesetzes in einer Versammlung zusammengefunden haben, daß
aber die Polizeibehörden den 8 868 nicht anwenden sollen, wenn
nicht die Zwecke, die dem 8 365 zu Grunde liegen, es erfordern. In
jeiner letzten Konsequenz kann also 8 365 gegenüber einer
kagenden Versammlung nur auf Grund des Gesebes im Rechts-
wege angefochten werden, während er nach meiner Auffassung nur
ngefochten werden kann auf Grund der Beschwerde, weil diese
Bestimmung nicht auf Grund des Gesetzes ausgeführt worden ist,
Zuruf: Na, ist es nun klar? Seiterkeit.)
Abg. Legien (Soz.): Die Sozialdemokratie hat die Fortschritte
des Vereinsgesetzes ftets anerkannt. Wir haben uns nur dagegen
jewandt, weil Bestimmungen hineingekommen sind, die noch
reaktionärer waren als das frühere preußische Vereinsgesetz,
nämlich gegen den Sprachenparagraphen und die Ausschließung'
von Zugendlichen. Das Beschwerderecht. auf das uns der Staate—
errerar verweist Ut nahe zu Musorhch, vensgftens Lu Ixeußem
VSenn im Gesetz unklare Bestimmungen vorhanden sind, so tragen
aran die Verbündeten Regierungen, insbesondere der heutige
keichskanzler, allein die Schuld. Wenn die Gerichte die Be—
timmungen des Gesetzes falsch auslegen, dann muß der Kanzler
ntsprechende Anderungen des Gesetzes vom Reichstage fordern!l
Veiter bitte ich den Reichskanzler, die silddeutschen Staaten mit
lusführungsanweifangen zu verschonen, sonst könnte maun auch
in Süddeutschland zur preußischen Praxis kommen. GBeifall bei
den Soataldemokraten.)
Abg. Grsaber (Zentr.): Uber die Auslegung des Bereins⸗
jesetzes liegen widersprechende Urteile der Gerichte vor. Das ist
ür die Dauer unerträglich, darüber können auch die Freunde des
Besetzes nicht im Zweifel sein. Für Herrn Miiller⸗Meiningen ist
zas Gesetz klar und die Schuloͤ trifft nur die Gerichte. Aber auch
zie heutige Rede des Staatssekretärs hat die Sache nicht geklärt.
Ingesichts der bevorstehenden Reichstagswahlen haben wir allen
Anlaß, dahin zu wirken, daß Wahlversammlungen nicht durch die
ßolizei aufgelöst werden. Die Bundesregierungen sollten sich durch.
eine Vereinbarung darüber verständigen. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Dr. Dove (Fortschr. Bpt.): Wir behaupten nicht, daß das
vesetz ein ideales, über alle Zweifel erhabenes ist, sondern wur,
daß es einen Fortschritt gegenüber dem früheren Zustande be—
zeutet. Die Regierung braucht nur eine Verordnung zu erlassen,
zaß nur da von einer Polizeistunde die Rede sein kann, wo es
ich nicht um eine politische Versammlung haudelt. Paragraph 863
darf nicht als Attrappe für andere Zwecke benutzt werden.
Nach kurzen Ausführungen des Abg. Leber (Soz) und des
ztaalssekrelärs Delbrück sowie einer Entgegnung des Abg. Dove
cbloß die Besprechung.
Es solgen die Interpellationen des Zentrums und der Frei
innigen betr. die Maul- und Klauenseuche.
Staatssekretär Delbrück erklärt sich zur Veantwortung bereit.
ehält sich aber vor, den Termin dazu mit dem Präsidenten des
Keichstages zu vereinbaren.
Es folgt n. erste Lesung des Privatbeamtenversicherungsgesetzes.
Nach Ausführungen des Slaalssekreiärs Delbrück wird die Weiler⸗
eralung auf Freitag ! Uhr vertagt.
schiffahrt.
Angekommene Schisfe.
Travemünde, 18. Ollobex
Zert Reisedaner Pass. ⸗von
2M40 S Stralsund 1, Kollmann Stettiy
Den 19. Oltober.
—A Kopenhagen
Ornam, Lii. Methil
Peter Maerst, Eoisen. Hautekudes
Stadt Stralsund. Christlieb, Roltod
Juns, Zum Buttel. Flensbura
Rußland, Hünemörder, St. Petersburg
2 Aeolus. Klinteborg. Kalmar
Fehmarn, Sgacht Burg a / F.
Iris, Braxen. Waso
aAbgegangene schiffe.
ravemũnde 18. Oltober nach
Seeadler, Mews. Wisman
Britannia, Stoll. Emden
Pehr Brahe, Lindroos, Abe
Den 19 Oktober
Australia, Oljequist, Malmö
Flintrennam, Larsson,
Svithiod, Borg. Stodchholm
Meta, Lomer. Kiel
ben Ezar, Rassmussen, Burg, a/F.
ans, Johannsen, Karlshamn
nna Elise. Thager, Gothenburg
mes, Mattson. Norrsundbi
zln, Hespe, St. Petersburq
ance, Erikson. Hudiksvall
tiv, Meier, Barth
ꝛter, Ott. 8
scania, Brinkmann. Koldinz
Seeberichte.
Lübeck, 19 Oktober.
*(Hanseatischer Lloyd , ert Bode, Hamburg.)
D. „Prosper“, Kapt. G. Krützfeldt, ist am 17. d. M. von Newcaltle
nach Alicante abgegangen.
c(Piehl & Fehling.) Lt. Telegramm aus Hango ist
D. „Goole Trader“. Kapt. Blomberg, Mitiwoch abend von dort auf
hier abgegangen.
(F. O. Klingsirzuz.) De „Afrika“, Kapt. J. Andersen, ist
Donnerstag morgen in Wiborg angekommen.
C(I. A. Sudau.) Laut Telegramm aus Memel ist D.
„Dora“. Kapt. C. Klingenberg, heute vormittag dort angekommen.
Meedereien Horn“, Lubeck Schleswige! D. „Henry Horn“,
Wiem, ist am 18. d. M. von St. Petersburg nach Leer, D. „Heinrich
horn“, Ehmke, am 18. d. M. von Seaham nach Neufahrwa ser, D.
„Christian Horn“, Jensen, am 18.d. M. von Cardiff nach Fray Bentos
D. „Hornsee“, Euler, am 18. d. M. von Kronstadt nach Riga ab⸗
Zegangen.
C(Sanseatische Dampfschiffahrts-Gesellschaft. D.„Mannheim“
ist heute früh von hier in Reval, D. „Herold“ ist heute früh von hier
in Kronstadt angekommen.
*Ganseatische Dampfschiffahrts-Gesellschaft.) Lt. Telegr.
aus Reval ist der Dampfer „Mannheim“ heute abend nach
St. Petersburg weitergegangen.
*(C. Possehl & Co.) Dampfer „Lübeck“, Kapt. Ehmde,
ist heute vormittag von Emden in Narvik angekommen.
Elbe⸗Trave⸗Kanalschiffahrt.
Lauenburg, 19. Oktober. Die hiesige Schleuse passierten:
D. „Vaula“, Bollhorn, von Magdeburg nach Lübeck, 150 0
Stũckgut.
Nr. 385, Reuter, von Magdeburg nach Lübeck, 55 t Stückut.
Nr. 387, Streuber, von Magdeburg nach Lübeck, 190 t Stückgut.
Nr. 159, Wenke, von Meißen nach Lübeck, 370 t Ton.
Nr. 1728, Sukrow, von Güster nach Hamburg, 155 t Kies.
Nr. 1177, Griesnitz, von Lübeck nach Hamburg, leer.
Nr. 3752. Mendert, von Hamburg nach Lübeck, 28056 t Baum
wollsaat.
Nr. 4389, Bardowiek, von Hamburg nach Mölln, 98 t Gerste.
55 . 42 68.
30 3. 382*
——
338.
368
— —
a.
LF
Bunte Chronik.
Selbstmord eines Bankiers. Aus Remirement in
den Vogesen wird gemeldet: Der Bankier Henry beging
Selbstmord. Der Grund soll völlige Vermögenszerrüttung
ein. Den Aktiven von 2000009 Franken sollen Passiven von
über einer Million gegenüberstehen.
Ein Schnellzug entgleist. Bei Pjatigorsk, in
der Nähe der Station Mineralnyija Wody (Kaukasus), ist ein
Schnellzug entgleist, wobei ein Wagen umgestürzt ist.
J Personen sind verletzt worden. Die Ursache des Anfalls ist
55 willige Schjenenlösung.
— ——
ꝓ ιιια..
νÆα.
13548
Teéelegraphische Kurs- und Marktherichte.
W. Berlin, 19 Oktober. Schlusskurse.
Iltimo-Kurse, 18 19 VDltimo-Kurse. 18. 19
Abeck-Buchen. Ris. 184. — 184 — Ubg. Am.-Packotf. 132. — 131.87
ombardon 1375 19.87 Norddentseh. Loyd 93.87 94. 25
zerlin. Handelsges. 163.87 164.25 4urahütteo 161.12 162.—
deutsche Banx 257. - 257.50 Bbochumor 221.50 222.-
dresdener Bank 154.50 154.57 Dortmund. Union —. — —
disconto-Command. 184. 25 184. 62 Dynamit-Trust 178.25 178.25
destr. Kreditbank 199. — 199.37 Prirvat-Diskont: 453 3.
Sehluss: Fest.
Cursnotlerungen im Auftrage der Sachrerständigen-Kommisalon
für den Effe Xtenhandel.
Hamburger Abendbörse am 19. Oktobor.
Croditabktien —-. -Bualtimore
)eutsche Bank —. ⸗ danada
disconto⸗Commandit 24. 50 Ponnsylvania
erliner Aandels-Gosel'ss. —.- Nynamit·Trust
resdner Bank — Poehumer Gussstahl
chaatthausen Jelsonkirchon
lamburg-Amerik. Pe:' Jarpenor
ↄrddontseher Lloypa Ravi
ombarden Ter. Laurabutto
taatsbahn zehuckert ——
ʒohantung Allg. Electr. Gesellsehaft —.—
2trassenbahn Tondenz Rönhio
Waßerftands⸗Nachrichten.
Hen 19. Oktobr. vorm. 8 Uhr: — 13.
nachm. 8 Uhr: * 8.
Wind in Travemünde.
Travemünde, 19 Oktobr., vorm. WUhr: Still.
nachm. 8s Uhr: N, 2.
Aussicht für die Witterung am 20. Oktober.
Ruhig. Meist heiter. SEte nenweine neblig. Trocken. Nach—⸗
nitonas miin
7Iitit, Handelsteil sowie den allgemeinen redaltionelle
t Nusnahme des Tagesbericht⸗-Teiles) verantwortlich
HBansen, für Tagesbericht, Lübeck und Nambargebrete
α sur den Inleraleneit: E. Schuder. ammich in Licbes
dhhke&éll ddkægcebv“
Ar III. Antrag von Löwigt: —F v. ergibt, daß sie seit mindestens einem Jahre
Amtli er Teil Die Bürgerschaft ersucht den Senat, Als Arbeitgeber gelten diejenigen Zum Zwecke der Wahl werden fürals Arbeiter im lübeckischen Staatsgebiet
8 in Rüchicht auf die in Lübeck herrichende selbständigen Gewerbetreibenden. welche die Stadigemeinde Lübeck vom Stadt. wohnen oder beschäftigt sind.
Not der minderbemittelten Bevölkerung mindestens einen Arbeiler regelmähig das und Laudamt, für die übrigen lübeckischen Vordruckzettel für diese VBescheini—
ind die noch zu erwartende harke Zu⸗ Jahr hindurch oder zu gewissen Zeilen des Gemeinden von deusßemeindevorstäuden gungen fiude ine den Bureans dee
iahme der Teurung die Reichse Jahres beschäftigen. Den Arbeitgebern, Wählerlisten angelegt. Die Wähler Starinischen Amts, des Stadt⸗-⸗ und
egierung aufzufordern; stehen hinsichtlich des Wahlrechts gleich die werden in die Wählerliste sür diejenige Fandante, des Rolizeiamts der Oris—
1J. die Lebensmittelzölle zu suspen- mit der Leitung eines Gewerbebetriebes Gemeinde aufgenommen. in welcher sie frankenftaise, der Oeffentiichen Nechts—
dieren, oder eines hestimmten Zweiges desselben wohnen oder, wenn sie nicht im lübeckischen austimiefteile, des Arbeierictretariats
). alle Vieh- und Fleische infuhrverbote hetrauten Stellvertreter der selbständigen Staatsgebiet wohnen, in die Liste für die der Gewerbekammer nnd der Handeis
aufzuheben, Hewerhetreibenden, sofern ihr Jahresarbeits⸗Gemeinde, in welcher sie ihre gewerbliche kammer zu habeu—
3. das ESytem der Einfuhrscheine zu Lerdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mik. Niederlassung haben oder beschäftiat sind. 6.
beseitigen. ibersteigt. .Jeder Wähler darf das Wahlrecht nur Wird die Wahlberechtigung als nach
oeg wy eht geihiht ⸗ Wadstin Wohlbeuiri eme in desen gewiesen anerkannt so erbait der Ange⸗
emeinsam mit der Bürgerschaft, eine. iter“ eni ahlerliste er gufgenommen ist. meldete einen auf seinen Namen lautenden
Zommission einzusetzen, welche hanne hesege — —— deneen In die Wählerliften werden ——— aus welchem
ächlich die Frage zu prüsen hat, wie l e ere der te der Gewehe, diejenigen aufgenommen, welche —N der Wahlbezirk zu ersehen ist. Wird
in Lübecdk rdnung Unwendung finden ferner Beisrieben zur Anfnahme anmelden Die Anmel⸗die Wohlberechtigung heanstandei so erhäli
a. die Beschaffung billigen Fleisches, —— hcen 63 dung kann mündlich oder schriftlich, persön⸗ der Augemeldese guf Verlangen einen
. die Beschaffung billiger Kartoffeln snen Vienstlesiusden betraut⸗ —3 lich oder durch einen Beauftragten geschehen. Schein welchet die Ursache der Beonitandung
o. der Großimport von Gemüse re, Jahresatheiteeruu an Lon de Jeder, Wähler hat auf Erfordern dei der fun bezeichnet. Innerhalb dreier Tage
nn die Wege geleitet werden kann. dehall obg Mi cht übernteet Unmeldung seine Wahlberechtigung nach⸗fann der Ungemelideie ünter Vorlegung
Antrag von Shneider: gt zuweisen, und zwar sein Alter nötigenfalls des Scheines das Gewerbegeticht anrufen.
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, . e, duich Vorlegung seines Geburtsscheines weiches endaültig über das Wahirecht eni.
en Erlaß gesetzlicher Bestimmungen, Hausgewerbetreibende sind, sofern sie oder Militärpahes oder dergl. und seine scheide.
iber den Lübechischen Staatsbeamsen, mindestens einen Arbeiter regelmaßia das Reichsangehötigleit durch Vorlegung eines .
ür Dienstreisen zu gewährende Reiser Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Staats angehör igkeitsausweises Die Aumeldung zur Aufnahme in die
osten und Tagegelder in Erwägung zu Ire, beschäftigen, als Ärbeitgeber, andern⸗ Arbeitgeber haben ferner einen Ge. Wählserlisten fjür die Stadigemeinde
iehen. alls als Arbeiter anzulehen. verbeanmeldeschein oder eine Bescheinigung Lübeck hat im Statistischen Amt, Fleisch-
* der Ortskrankenkasse, der Gewerbekammer,hauerstrafze 18 im 2. Obergeschoß, in der
Zur Teilnaume au der Wahl sind des Industrievereins, der Handelskammer I vom Freitag, den 27. Oltober bis
nur diejenigen deutschen Reichs angehörigen oder eines Innungsvorstandes vorzulegen Vonnerslag, den d. November zu geschehen
berechtigt, welche das 25. Lebensjahrdes Inhalts, daß sie seit mindestens einem und zwar an den Werktagen von 10 bis
vollendet, haben und entweder als Arbeu⸗ Jahre als Arheitaeber im lübecktichen 2 Uhr und von 5 bis 7 Uhr, an den Sonn-
eber seit mindestens einem Jahre im Staatsgebiet wohnen oder eine gewerbliche kagen von 11 bis 1 Uhr.
übeckischen Staatsgebiet wohnen oder eine Fiederlassung haben und mindestens einen Die Anmeldung zur Aufnahme in die
ewerbliche Niederlassung haben, oder ais, Arbeiter regelnäßig das, Jahr hindurch! Wähserlisten für Travemunde und die
Lrbeiter sein mindestens einem Jahre im oder zu gewissen Zeiten des Jahres be Landgemeinden hat an den Werklagen
üͤheckischen Staatsgebiet wohnen oder be⸗ schäftigen. vom 27. Oltober bis 9. Novemder bei den
häftigt sind Versonen, welche zum Amte Arbeiter haben eine Bescheinigung des Gemeindevorftänden zu geschehen.
es Schöffen unsahig sind, sind micht wahl Arbeitgebers oder der Ortskrankenkasse 8 Lübech, den 19. Oktober 1911. 16080
erechtiat des Polizeiamts vorzulegen, aus der sich Das Stadt⸗ und Landamt.
Kaufmannsgericht.
Sitzung am Freitag, den 20. Ott. 1911,
vorm. 10 Uhr. —
ue Gerichtsschreiberei des Kaufmannsgerichts.
— — —— -
Versaumlung der Vurgerschast
am Montag, dem 23. Oklober 1911,
aAbends 6 Uhr,
mm Bürgerschaftssgale bes Nathauses
„Tagesordnung;
Mitteilungen des Senches.
Anträge des Senases
Herstellung einer Zuwegung zu dem
in die Gewerkschast Marlashall ver-
zuften Fabrifplatz in SiemCc181
dr. 75, S 309.)
dachtrag zu dem Vertrage vom
Mai 1901, betreffend die Umge⸗
gltung der Fisenbahnanlagen m
übed, (1911 Nr. gi. SG. 341)
Inkauf des Grundsücks Johannis⸗
tratze Nr. 22/24. GisIi Six. 63
5. 343.)
Herstellung von vier in Brunnen
nündenden Stichrohren auf, den
dolzlagerplätzender Vorwerker Wiesen.
4911 dgr. 8a, S. 345)
Ausbau von Strecken des Kreuz⸗
weges und der Straße Beim Retteich.
9911 Nr. 80. S. 331. I
Anschaffung einer automobilen Benzin⸗
notor⸗Spritze ger die Feuerwehr.
1911 Nr. 82, G. 335.)
Verstörtung des Abschnittes XIX der
Ausgabenseite des Voranschlages fuͤr
3 7 A 60 000. (18911 Nr. 85
5. 346)
