Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Deutscher Keichstag. 
110. Sitzung. 
NAusfuührlicher Bericht.! 
Berlin, den 18. Januar. 
Um Bundesratstisch: Wermuth. J 
Rrasident Graf Schwerin Lömitz eröffnet um 14 Uhr die 
Zzitzung mit folgender Ansprache: Meine Herren! Zunöchst ge⸗ 
sauen Sie mir, daran zu erinnern, (die Mitglieder des Hauses und 
des Bundesrats haben — von den Plätzen erhoben), daß heute vor 
Jahren im Schlosse zu Versailles die Gründung des neuen 
deutschen Reiuches erfolgte. Leider habe ich gerade an diesem 
Tage Ihnen zugleich eine traurige Mitteilung zu achen. Wie Sie 
vohl dereits destern ersahren haben, ist, in der Kieler Bucht das 
ünterseeboott, u 30 von einem Unfall betroisen worden. Trotz 
der sofort mit der größten Energie eingesetzten Rettungsver,uche 
ind bei diesem Unfall drer Menschenleben zu beklagen, wie nch aus 
inem heute morgen hier eingegangenen Telegromm der Torpedo⸗— 
Inspeltion Kiel ergibt. Dieses —z—8 hat der Herr Staats- 
ekretär des Reichsmarineamts, da er leider decpuch verhindert ist, 
3 zu erscheinen, dem Reichstag übermitteln lcssen. Nachdem der 
Präsident das Télegramm verlesen hatte, iuhr er fort; Ich denle, 
zer Deutsche Reichsstag wird ebenso wie das gelamte deutsche Volk 
diesen drei braven Männern, die in treuester Pflichterfüllung tür das 
Vaterland ihr Leben eingebüßt haben, ein —33 Andenken be⸗ 
oahren, gerade so gut, als wenn sie vor dem Feinde gefallen wären. 
Sie haben sig zum s hen Ihrer Zustimmung von den Sitzen er⸗ 
‚oben, ich stelle dies fest. 
DPas Haus setzt darauf die zweite Lesung des Entwurfs eines 
Zuwachsfteuergefetzes 
sort und nimmt die Diskussion über 88 1 bis Je nebst den dazu ge⸗ 
tellten zahlreichen Anträgen wieder auf. 
Albs, Zehnter (3.): Die Kommisston hat dem 8 1. Abs. 2 
Satz 1iolgende Fassung, gegeben: „Beträgt der Veräußerungspeeis, 
ind im Falle einer Teilveräußerung der Wert des Gesamigcund- 
tücks, bei bebauten Grundstüchen nicht mebhr als 20 000 4, bei un- 
xbauten nicht mehr gls 8000 4 so bleibt der Eigentumsübergang 
vn der Steuer frei.“ Mit, Rücksicht auf die RheinisHen 
Brundeigentumsverhältnisse und, die dortige Zersplitte- 
rung des Grundbesitzes beantragen wir folgende Fafssung: 
„Beträat der Wert des gesamten Grundeigentums des Veräußecers 
bei bebauten Grundstücken nicht mehr als MWOOO A. bei unbebauten 
Brundstücken nicht mehr als 5000 A, so bleibt der Eigentumsüber- 
jang von der Steuer, frei.“ Wir stellen aber auch folgende 
Falsu,na zur Annahme anheim: „Beträgt der Veräußerungspreis 
ines Grundstücks, und wenn das Grundstück mit anderen zu einer 
virtschaftlichen Einheit vereinigt ist. der Wert des vereinigten 
Brundeigentums bei, bebauten Grundstücken nicht mehr usw.“ Wir 
joffen damit alle Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. 
Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt Kühhn spricht sich gegen 
heide Anträge aus., Der erste würde zu großen Weiterungen 
ühren, der andere sei schon durch die Kommissionsfassung gedeckt. 
Nebeneinander könnten beide Anträge unmöglich bestehen. Zweifel 
iber die Begriffsbestimmungen wären ausgeschlossen. 
Abg. Dr. Weber (nl.) schließt fich diesen Bemerkungen an und 
ritt auch der Heraufsetzung der Befreiungsgrenze entgegen. Man 
ȟrfe in dirser Beziehung doch nicht zu weit gehen, wenn man den 
Iweck des Gesetzes erreichen wolle. Fin Haus von Wbo oder 
ein unbebautes Grundstück von 5000 MA Wert sei doch schon ein ganz 
aetter Besit. Es wäre dies die am wenigsten geeignete Gelegenheit, 
das Gesetz abzuschwächen. Auf; die Darlegungen des Abg. Grafen 
Westarv bezüglich der Heranziehung auch des mobilen Wertzu⸗ 
vachses, sei dem Abqg. Dr. Arendt an erwidern, daß eine Besteue- 
ung des mobilen Besitzes nicht in Gestalt einer Besteuerung des 
Wertazuwachses, sondern nur des Vermögenszuwachses durchgefäührt 
verden könne. Gegen eine solche Idee sprächen ganz hervorrageade 
oolkswirtschaftliche Momente; es müsse, da mit äußerster Vorsicht 
operiert werden. Den Ausführungen des Abg. Vogel über das 
Bergwerkseigentum sei, Graf, Westarp nicht gerecht geworden. Es 
ei doch z. B. eine Tatsache, daß die einfachen Walzwerke mit den 
jemischten Werken die Konkurrenz nicht mehr aushalten könnten; 
äge die wirtschaftliche Notwendigkeit vor, ein einfaches Walzwerk 
nit einem Hüttenwerk zu vexeinigen, so dürfe man doch ein solches 
borhaben nicht durch hohe Zuwachssteuern unmöglich machen, Es 
omme hier nicht bloß das Siegener Land, sondern, auch der füd- 
iche Teil des rheinischen Bergbaurebiers in Frage. 
durch entsprechende Abänderung des 84 werde dieses volkswirt- 
chaftliche Erfordernis sicherzusiellen sein. Gegen den Mißbrauch 
olcher Zusammenlegungen und ähnlicher Maßnahmen zum Zwecke 
ver Steuerhinterziehung bieten die im 8 550 dem Bundesrat gegebe⸗ 
—D 
Damit schließt die Debatte. Die Anträge Marr-Zehn- 
er werden zuxrückgezogen. 
In der, Abstimmung werden sämtliche auf Abänderung 
»es Jengerichteten Anträge abgelehnt. Für die Herauf⸗ 
etzung der Befreiungsgrenze auf 30000 bezw. 10000 (statt 20 000 
uid 56000, Mark stimmen nur die Polen, etwa 8 bis 4 Zentrums⸗ 
ritglieder und der Abg. Dr. Arendt nerad für die Herauf⸗ 
etzuͤng der Einkommensgrenze von 200 auf 8000 A nur die 
Polen, etwa die Hälfte des Zentrums, die nn Vern 
inigniug und dex Abg. Dr. Arendt. die Antrage r Sozial⸗ 
demokralen auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage erhal⸗ 
cen nur die Stimmen der Antragsteller und eines Teils der fort⸗ 
rittlichen Volkspartei. Auch die 8 10, 1b, 10 und 2, werden 
n der Kommissionsfassung angen m men, womit 8 a der 
Vorlage erledigt ist. . 
Die Abgo. Cuno und Gen. (f. V.) beantragen die Ein⸗ 
schaltfung eines neuen 83: Die, Besteuerung wird nicht 
dadurch ansgeschlossen, daß ein nach diesem Gesetze steuerpflichti⸗ 
ges Rechtsgeschäft durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt wicd, 
usbesendere an die Stelle des Neberponaes des Eigentums ein 
Rechtsvorgang tritt, der es ohne Ue Itragent des Eigentums 
rinem anderen ermöglicht, über das Grundstück wie ein Eigen⸗ 
türatre zu verfügen. — 
Noch langerer, Geschäftsordnungsdebatte wird, dem Antrage 
es Refsercnten Abg. Graf v. Westarp gemäß befchlossen, den 
Antrag bis zur Beratung des 8 55 uruazustellen. 
Daͤs Haus geht über zur Beratung des 84, der die Ausnah⸗ 
nen von der Besteuerung aufzählt. 
Nach den —————— soll die Zuwachssteuer nicht 
rholben werden: 1. beim Erwerb von Todes wegen oder, auf 
Brund einer Schenkung im Sinne des eeresrzee 
vfern nicht anzunehmen ist, daß die Form der Schenkung ledig⸗ 
ich die eeeh abwenden soll; 2. bei der Begründung, 
Aenderung, Forisetzung und Aufhebung der ehelichen Güterge⸗ 
meinschaft; 3. beim Erwerb auf Grund, von Neebeisen 
rirlbgen; 4. beim Erwerb der Abkömmlinge von Eltern, Groß⸗ 
Alert usm.; 5. beim Einbringen in eine ausschließlich gus dem 
eraußerer und dessen Abkömmlingen oder diesen allein bestehen⸗ 
den Gefelischaf‘ des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Vereinigung 
J im 8 1b bezeichneten Art; 6. beim Einbringen von Nachlaß⸗ 
gegenftänden in eben solche Gesellschaften oder Vereinigungen; 
7. heim NAustausch von Grundstücken n Zwecke der Zusammen⸗ 
segung (Flurbereinigung) oder der besseren Gestaltung von Bau⸗ 
laͤchen Vnleanedht sowile bei behördlicher Ablösung von Rech⸗ 
en an Forsten; 8. (Zusatz der Kommission) beim Austausch von 
zwischen angrenzenden Bergwerlen oder bei der 
Veremigunc zweier over mehrerer Berdwerke zum Zwecke der 
Fesseren bergbaulichen Ausnutzung, sofern sie nicht zum Zweite 
XSteuersparung erfolgen. 
Die Abgg. Albrecht u. Gen. — wollen Nummer 8 strei⸗ 
he dDie Abag. Tuns und Gen. qs. B) wollen in Nummer 1die 
Worte „anzunehmen ist, daß“, streichen und in Ziffer 7 die Be⸗ 
reiung auch dann eintreten lassen, wenn solche Maßnahmen 
Austaͤnfch, Ablöfung) von einer Behörde als „zweckdienlich“ 
fia erforderlich) anerkannt werden. 
Abg. Dr. Weber beantragt in Ziffer 8,hinter die 
Worle oder mehrex Bergwerke“ einzufügen: „oder eines Berg⸗ 
verkes mit einem Hüttenunternehmen“ — 
Abg. Dr. Urendi (RKeichsp.) will folgende Nummer 9 hinzu⸗ 
igen: 9. Beim Austausch im Inlande belegener unbebauter 
vrundstücke, soweit der Wert jedes der vertauschten Grundstücke 
dm anzen und 100 .4 für das Ar (bei Weinbergen 20050) 
uicht üͤbersteigt und nicht einer der Tauschenden gewerhsmäßig 
Brundstückshandel treibt. 
Abg. Marx (Zir.) will folgende Nummer 74 einfchalten: 
a. Bei der Begrundung von Rentengütern oder bei anderen den 
rwerb von mittlerem und, kleinerem Grundbesitz befördernden 
gruͤndftücksveräußerumgen, soweit bei dexen Durchfübrung die 
hermitieluug einer Behörde eintritt oder der erforderliche Kredit 
„om Fiskus oder von Angestellten des öffentlichen Rechts gewährt 
der gewährleistet wird. 
Abg. Vöhle (ESoz.): Meine Partei wird den Antrag Cuno 
blehnen, ebenso den Antrag Arendt. Der Sinn des Antrags 
MNarx ist nicht lar zu erkennen. Meine Freunde beantragen, die 
ziffer 8 zu treichen, weil sie zu weit geht. Namentlich für das 
Ziegerlaud ist es notwendig, die Möalichkeit der Fusion ohne 
Zteuerzahlung aufrecht zu erhalten, um die Bergwerksbesitzer vor 
sem Ruin und damit die Arbeiter vor Schaden zu bewahren. In 
er vorliegenden Fassung ist aber gar kein Unterschied gemacht 
insichtlich der Bezirke. Im Ruhrgebiet z. B. liegen die Ver⸗ 
alinisse wesentlich anders als im Siegerland. Wir bitten aber 
ie Regierung, ihrerseits vor der Abstimmung Stellung zu 
ehmen, denn in der Kommission hat noch keine eingebende Er⸗ 
rune stattgesunden, da die Frage erst im Jekten Stadium 
iuftrat. 
Abg. Dr. Neumann⸗Hofer (fortsch. Vp.): Wir beantragen 
n Ziffer 1 das Wort „anzunehmen“ abzuändern, denn eine Ver⸗ 
utung, daß die Form der Schenkung nur zum Zwecke der 
Zteuerersparnis gewählt ist: reicht nicht aus, die Steuer zu er⸗ 
eben. Wir halten es für der Billigkeit entsprechend jerner, die 
Steuerbefreiung eintreten zu lassen, wenn die Behörde eine Flur— 
ereinigung oder Umlegung nicht nur für erforderlich, sondern 
auch nur fur zweckmäßig hält. Daß eine Streichung der Ziffer 8 
wecmäßig ist, davon können wir uns nicht überzeugen. Anderer⸗ 
seits geht uns der Antrag Weber zu weit. Die darin genannten 
Naßnahmen unterliegen kaufmännischer Beurteilung. Auch gegen 
den Antrag Marx müssen wir uns erklären. 9— 
Unterstaatssekretär Kühn: Der Antrag Cuno zu Ziffer 1 
mpfiehlt fich nicht, aus Gründen der praktischen Durchführung. 
Abg. Marx (Zentr.): Mit Rücksicht auf den 8 28, der die ge⸗ 
neinnützigen Vereine, welche sich ausschließlich der inneren 
dolonisation widmen, von der Steuer freistellt, empfiehlt es sich. 
zie gleiche Ausnahme auch hinsichtlich der unmittelbaren Ver⸗ 
nittelung der Rentengutsbildung, namentlich der preußischen 
zurch die Generalkommission und durch die staatlichen Behörden, 
estausetzen. Man könnte gegen meinen Antrag einwenden, d 
x auch den Verkäufer steuerfrei stellt. Aber hier handelt es si 
nur um landwirtschaftliche Grundstücke, deren Verkaufspreis bis⸗ 
her unter dem amtlichen Taxwert geblieben ist. 
Abg. Dr. Weber (natlib.): Der Antrag Marx bedürfte zum 
nindesten einer Ergänzung, die die Steuererhebung nicht unter 
Ilen Umständen ausschließt. Was die beantragte Streichung 
exr Zaffer 8 betrifst, so müssen, wir berücksichtigen, daß es ein 
olkswirtschaftlich gesunder Gedanke ist. dafür zu sorgen, daß die 
ndustriellen Betriebe so weit wie möglich ausgenutzt werden, 
enn die Rentabilität eines Unternermens hat auch ihre Rück— 
virkung anf die Arbeitslöhne. Wenn also zwei Werke durch 
zusammenlegung besser rentieren, so kann man die Kusammen—⸗ 
eaung nur fördern. Den freisinnigen Anträgen, die in der 
dauvtsache redoktionell sind, werden wir zustimmen. 
Abg. Dr. Arendt (Reichsp.) begaründet einen Antrag, auch 
en Austausch kleiner Varzellen steuerfrei zu lassen. 
Abg. Marx (Ztr.) zieht seinen Antrag ev. bis zur dritten 
desung zurück. 
Abg. Cuno (fortschr. Vp.) spricht sich gegen den Antrag 
Veber aus. 
Reichsschatzsekretär Wermuth: Zum Antrag Cuno zu Ziffer1 
jat sich schon Unterstaatssekretär Kühn geäußert. Der Antrag, 
ür „erforderlich“ zu setzen „zweckdienlich“, ist wiederholt als nicht 
mpfehlenswert erkannt, weil die Befreiung einen über ihren 
Zweck hinausgehenden Umfang erhalten würde. Hinsichtlich des 
Antrags Weber weise ich darauf hin, daß die Kommission den 
Wünschen des Bergbaus in sehr hohem Maße Rechnung getragen 
hat. Der Antrag geht über die Beschlüsse der Kommission ganz 
rheblich hinaus, und bedeutet einen nicht unbedenklichen Schritt 
uf dem Wege, nicht nur die Konsolidation, sondern auch die 
usion zu fördern. Es kommen nicht nur die Verhältnisse im 
Ziegerland, sondern auch die großen Zechen und Hütten im 
heinland, Westfalen, Lothringen, Oberschlesien usw. in Betracht. 
kin Grund, weshalb man die Vereinigung von Werken in diesen 
hebieten, die zum Teil nur aus Rücksicht aquf das Rheinisch⸗ 
Vestfälische Koöohlensyndikat erfolgt und hohe Gewinne 
ringt, steuerfrei stellen soll, sehe ich nicht ein. Die Bergverwal⸗ 
ung würde darin eine Gefahr erblicken. Außerdem bestehen Be⸗ 
denken vom bergtechnischen Standpunkt. Die Ausdrücke Berg⸗ 
verk und Hüttenunternehmen sind nicht genügend abgegrenzt, als 
aß sie im Gesetz Aufnahme finden könnten. Zu dem Antrag 
Albrecht enthalte ich mich billig einer Aeußerung, weil er die 
Liederherstellung der Regierungsvorlage wünscht. Gegen den 
sintrag Arendt habe ich große und lebhafte Bedenken, er enthält 
anerlich eine Wiederholung und will die persönliche Beschrän— 
ung, die im 81 sich vorfindet, hier wegfallen lassen. Er, bedeutet 
gar eine erhebliche Erweiterung der Befreiungsvorschriften, die 
u's 1 abgegeben sind. Es würde Umgehungen Tor und Tür 
eöffnet sein. Der Antrag ist in der Kommission mehrmals ab⸗ 
jelehnt. Soweit es sich um die Zusammenlegung von Grund⸗ 
tücken handelt, wird durch 84 Ziffer 7dem Bedürfnis entsprochen. 
Abg. Graf Westarp (ons.) spricht sich gegen die Anträge 
Tuno und Marx aus. 
Absg. Dr. Potthoff (Fortschr. Vp.): In dem Berggesetz wird 
ielfach ein Unterschied gemacht zwischen der Bergwerkkonzession 
ind dem Betrieb. Solange für das Gesetz hierüber nicht Klarheit 
geschaffen ist, wird sich der Antrag Weber nicht empfehlen. 
Abg. Zietsch (Soz.): Wir wollen überbaupt keine Ausnahmen 
on der Steuerverpflichtung, am allerwenigsten sind wir für die 
Freilassung der Bergwerksbetriebe. Die Erfahrung lehrt, daf 
ie Löhne der Arbeiter sich durch die größere Rentabilität der 
zergwerke keineswegs bessern. In erster Linie sorgen die Berg⸗ 
berkshesitzer für sich, es sei denn, daß den Arbeitern im Gesetz 
ine Rechtisgarantie gewährt würde, an der besseren Rentabilität 
eilzunehmen. (Zurüf links: Streik!) Beim Streik steht das ge⸗ 
nn Bürgertum und die bewaffnete Macht hinter den Unter⸗ 
ehmern. 
Abg. Dove (fortschr Vp.): Wir wollen die Koalitionsfreiheit 
mangelastet lassen, zur Erlangung besserer Lohnbedingungen 
aben die Arbeiter das Streikrecht. Dem Antrag Weber können 
bdir nicht zustimmen. 
Abg. Vogel (nl.): Sollte unser Antrag ietzt nicht angenom⸗ 
nen werden, so wird er in dritter Lesung in veränderter Form 
oiederkommen. 
Abg. Dr. Arendt (Reichsp.): Mein Antrag will nur die Ver⸗ 
——33 erleichtern, materielle Bedeutung soll er nicht 
naben. 
Abg. Dr. Weber (nl.): Unzweifelhaft hat die Rentabilität 
ine Industriezweiges Einfluß auf die Arbeitslöhne. 
Staatssekretür ¶ Wermuth: Anträge wie der des Abg. Dr. 
lrendt sind schon in der Kommission genügend erörtert worden 
anientlich hinsichtlich der Austauschobjekte. Ist ein Austausc 
nit Gewinn verbunden, so ist nicht einzusehen, weshalb dieser 
hewinn nicht getroffen werden sollte. Der notleidende Berg⸗ 
Jau wird nicht getroffen werden, denn bei ihm dürfte ein Wert⸗ 
uwachs kaum in Frage kommen. 
Abg. Cuno (Frs. Vpt.): Der Antrag der Nationalliberalen 
st für mich unannehmbar. Hat ein Bergwerksbetrieb, z. B. im 
Siegerland, der an sich unrentabel ist, einen sehr gewinnbringen⸗ 
en Wertzuwachs, so muß dieser eben versteuert werden. 
Abg. Sachse (Soz.): Die Arbeiter sollten zwar an der Renta⸗ 
bilität deilhaben, tatsächlich ist es aber nicht so. Wir sind gegen 
die Steuerbefreiungen. 
Damit schließt die Debatte. In der Abstimmung werden die 
Anträge Cuno mit erheblicher Mehxheit, ange⸗ 
rommen, die übrigen Anträge abgelehnt. 84 gelangt in 
dieser modifizierten Fassung mit axoßer Mehrheit zur Annahme. 
8 8 bestimmt einleitend; Als steuerpflichtiger Wert— 
uwachs gilt der Unterschied zwischen dem Erwerbspreis und 
zem Veräußerungspreis. 8 5 wird nach kurzer Debatte nach den 
dommissionsbeschlüssen genehmigt, ebenso 8 6, 
Nach 8 6a fsoll von dem Preis in Abzug kommen, der 
Vert der vom Veräußerer übernommenen Lasten, der Ma⸗ 
hinen, auch soweit sie zu den wesentlichen Bestandteilen des 
Zrundftücks gehören, und der Erzeugnisse des Grundstücks, so 
ange sie mit dem Boden zusammenhängen, 
Abg. Dr. Südekum (Soz.) beantragt Streichunng dieses 
Parggrabhen. — 
Abq. Dr. Weber (nl.): Wir sind gegen die Streichung dieses 
Varagraphen. 
Abg. Dr. Potthoff ( Frs. Vpt.): Nach der ursprüngli 
Borlage sollte nur der Wertzuwachs für den et ngihen 
zesteuert werden, während jetzt guch Gebäude, Maschinen Wy 
Ernte getroffen werden sollen. Ich bin dafür, nur den Verind 
und Boden zu besteuern. 
ger sozigidemotralische Antrag auf Streichung wird, abge 
Ihtund a unverändertangenommen, ebenso 
X 
Bei 8 8a tritt 
Aoͤg. Trimborn (Ztr.) für Streichung des zweiten Absatzeg 
ein, wonach es den Landesregierungen, überlassen blesden 
foll, zu bestimmen, daß bei der Wertfestsetzung Ein 
heitspreisse, zugrunde zu legen sind, 
Unterstaatsseiretar Kühn: Durch diesen Absatz soll den 
Steuerbehorden wie dem Steuerzahler die Einschätzung e— 
leichtert werden. 
Abß Dr. Sudekum (Soz.): Dieser Paragraph soll der Bureau— 
kratie bie Veranlagung erleichtern, dadurch darf aber die Allae- 
meinheit nicht geschüädigt werden. 
Abg. Trimborn Wore Wir können nicht den Einzelstaaten 
derartig weiigehende Vollmachten erteilen. Hier handelt es sich um 
roße Stéeuerobijekte. 
Siaalsfekretär Wermuth: Diese Bestimmung liegt nicht nur im 
Interesse der Behörden, sondern auch in dem der Zensiten. Jh 
lte Sie, kein Mißtrauen dieser Bestimmung ent egenzubringen. 
Abg. Dr. Jund sinl.): Vorsicht ist auf jeden v geboten. Ich 
bin für Streichung, in den Ausführungsbestimmungen kanf 
diese Frage geregelt werden. 
Sigalssekretaͤr Wermuth: Wird diese Frage im Gesetz geregelt, 
o ist der Zenfit vor etwaiger, Willkür geschützt. Entscheidender 
Wert legen war nicht auf Bestimmung. 
34 weiteren Bemerkungen der Abgg. Cunolf. Vpt., 
Trimborn Zw Dr. Potthofff. — Dr. vp. Savignh 
Zir und Dr. KReumanneHoferf. Vpti), der beantragt, de 
Janzen 8 82 zu streichen, erklärt 
Staatssekretär Wermuth sich gegen die ieene dee Be.· 
dnrwen und auf weitere Bemerkungen des Abg. Dr. Süde 
u m en des e daß es eine durchaus pra auch 
onst in diesem Gesetze angewandte Bestimmung sei, in der Ausfüh— 
rung eines Gesetzes anf die Landesgesetzgebungen und ⸗Regierungen 
eeeen Es sei ganz unverständlich, wie man diesen eir 
solches Mißtrauen Wigegenhringen kann. 
Abg. Dr. Resen dee f. Vpt.!: Die Erwiderung deit 
Schaßfekrefärs trifft unsere Einwände gar nicht. 
Schatzsekretär Wermuth: —8 hätte eine Streichung gar 
leinen Zweck, im übrigen würde sie mit anderen Bestimmungen 
bes Gesehes nicht in Einklang zu bringen sein. 
Nach, weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Neumann⸗ 
—— r Vpt.) und Cuno wird abgestimmt, 884 wird ab⸗ 
—W 
85 der, der Steuerbehörde die Befugnis gibt, die Steuer⸗ 
objekte abzuschäben, sofern die gemachten Angaben unrich 
ig sind, wirdangenommen. 
8 10 bestimmt darüber, was dem Erwerbspreis hin— 
ugerechnet werden soll; es sind nach den Kommissionsvor 
chlaͤgen hinzuzurechnen: Hals Kosten des Erwerbs4 pB8t. de 
Erwerbspreises und falls der Veräußerer nachweislich einschließ 
lich der ortsüblichen Vermittlungsgebühr einen höheren Betrat 
aufgewandt hat, dieser; ) beim Erwerb im Wege der Zwaugs 
versteigerung, wenn der Veräußerer zur Zeit der Einleitung der 
selben Hhpochelen⸗ pder Grundschuldgläubiger war, der nachweis— 
iche Betvag seiner ausgefallenen Forderung, soweit dadurch der 
Wert des Gegenstandes zur Zeit der Zwangsversteigerung nichr 
aͤberschritten wird; 3) die Aufwendungen für Bauten, Umbauten 
ind sonstige dauernde Verbesserungen, auch solche land- und forst 
wirtschaftlicher Art, sowie bergmännische Versuchs- und Aupsrich- 
ungsarbeiten, foweit die Bauten und Verbesserungen noch vor— 
hsanden sind. Außerdem sind 5 p8t., oder, wenn der Vrräußeren 
ils Baugewerbetreibender oder Bauhandwerker eigene Arbeit ge— 
eistet hat, 10 pßt des anrechnungsfähigen Werts den Anfwendun— 
sen hinzuzurcchnen. Als Nufwendungen im Sinne dieser Vor 
schrift gelten Beträge, die aus Versicherungen gedeckt sind, nicht 
venn sie zur Wiederherstellung von Baulichkeiten verwendet sind, 
sie vor dem für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraum er— 
ichtel waren; Y die Auswendungen, Leistungen und Beiträge für 
Straßenbauten, andere Verkehrsanlagen einschließlich der Rana⸗ 
Faubn, sorie vhne entfprechende Segenleiftung und Verzinsung 
seleistete Beiträge r fonstige öffentliche Einrichtungen. Für 
edes volle Jahr, aber längstens für 10 Jahre sind ihnen 4pät. 
hres Betrages hinzuzurechnen. Hierzu liegt abermals eine Reihe 
on Amendements vor. 
gbg. Cuno willein Ziffer 3 die Worte „soweit die Baute. 
ind Verbesserungen noch vorhanden sind“ und die Schlußwort 
wenn fie zur Wiederherstellung“ usw. streichen; in Ziffer 4 wi 
r statt „10 Jahre“ setzen „18 Jahre“. Ein weiterer Anktran Cuno 
vili im Eingang der Ziffer 2 hinter den Worten „Grundschuld- 
jlaubiger war“ einschalten: „oder ihm bei Erwerb eines Gläu 
igerrechtes die Einleihung der Zwangsversteigerung nicht bekann“ 
var. 
Die Abgg. Graf v. Carmer-Osten u. Gen. (dt) wollen ale 
Ziffer 5 hinzufuügen: Die anteiligen Geschäftsspesen, welche für 
die Erschließung des verkauften Grundstückes erforderlich werden 
und tatsächlich aufgewendet sind. 
Abg. HDr. Weber will in Ziffer 2 die Worte soweit dadunch 
der Weri des Gegenstandes zur Zeit der Zwangsversteigerung nicht 
berschritten wird⸗ ersetzen durch: „soweit dadurch der Wert des 
Begenstandes zur Zeit der Eintragung der ausgefallenen Forde 
ug nicht üͤberfchritten wird⸗. Die Woͤrte in Ziffer g 
Bauten und Verbesserungen noch vorhanden sind“ will Dr. — 
bereinstimmend nut dem Antrag Cuno gestrichen haben, cwent 
follen die Worle sowie für bergmännische Versuchs und Aus 
richtungsarbeiten“ gestrichen, dagegen am Schlusse des Satzes an. 
gefügt werden: „soweit die Aufwendunger für bergmännische Ver⸗ 
uchs: und Ausrichtungsarbeiten“. In Ziffer 83 wilt er statt 
prozent sehen Is pi.“; in Ziffer Astatt 10 Jabre“ „15 Jahr 
Von den Abgg MRülier Fulda, Dr., Zehntereu, 
Erzberger (Z)üegt solgender Antrag vor: ) in Ziffer 3 
— — oder wenn der Ve 
ußerer Baugewerbetreibender oder Bauhandwerker, und selbst de 
Zauunternehmer ist, 10 p8t. des anrechnungsfähigen Werts der 
Aufwendungen hsug dechnn Diese Bestimniung findet jedoch 
eine Anwendung, wenn der Unternehmer eine Gesellschaft im Sinu 
des Handelsgeseßbuchs oder eine Genossenschaft ithnh in Ziffer 
den zweiten Satz zu fassen: Für jedes volle Jahr dieses Zeitraum⸗ 
nach Schluß des Kalenderjahrs, in welchem die Aufwendungen 9 
nacht oder die Leistungen oder Beiträge verausgabt sind, längstens 
edoch sur 15 Jahre, sind ihnen 4 p3t. ihres a e ee 
4 g. Dr. Dahlem (3.) befürwortet die von seiner Partei ge 
Abandecungsantrage zu Ziffer 3 im Interesse des Mitlel⸗ 
tandes. * 
Abg. Binder (Soz.) beantragt namens seiner Partei, gewisse 
da ein nicht zu berechnen. Es ist unnoͤtig, so viele deae 
tleinliche Vestimunungen in das Gesetz aufzunehmen. Das erhöh 
nur die Verwirrung. 
Adg Euno (I. Vp.) begründet seine Anträge, die Streichungen 
gewifser Abzüge bezwecken und für den Fall ihrer Annahme neue 
Bestimmungen in diesem Sinne vorsehen. 
Schahsekretar Wermuth: Ich leége den größten Wert daraui, 
testzussellen, daß ich, alle Anträge für fallsch und den 
zeken des Gesetes geradezu widersprechend 
Jate, die, wie einzelne Antraͤge Cund und der Autrag Weber 
auch nicht mehr vorhandene Anlagen als ghzugktäühlg berechnen 
wollen. Ich biite dringend, dieß Anträge abzulehnen. 
Abg. Dr. Weber uidt nser Antrag soll den Zweck haben, 
die Hypothetengläubiger bei A vor 
Zchaden zu bewahren. Es wäre ungerecht, sie noch mit einer Werd 
Awachssteuer zu belasten, trotzdem sie große Verluste erlitten haben. 
Abg. Vogel 9— begruͤndet einen nationalliberalen Antrag, 
der det der Anrechnung der Lufwendungen für ber gimänn 
che Bersuchs⸗ und Äusrichtungsarbeiten befaßt. 
Unerftaats fekretür Kühn bittet um Ablehnung. dieser An— 
träge. 
Abg. Dr. Rösicke ven begründet einen Antra sorran fur 
den Fau der Annahme des Antrages Müller-Fulda n die Worte 
hinzuͤgefügt werden sollen: die nicht ausschließlich aus Baugewerbe⸗ 
reibeuͤden oder Bauhandwerkern bestehen. 
gu der Abflimmung gelangen die Anträge Mülter 
Fulda und Rösiche zur Annahme. Außerdem wird der 
Zatz von, 10 auf 15 pgt. on die uͤbrigen Änträge werden ab 
elehnt Der Antrag Gtaf Wesiarp wird zurückgezogen. 8 10 wirl 
nit diesen Veränderungen angenommen
	        
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