Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Deutscher Reichstag. 
(105. Sitzuig.) 
Aussuͤhrlicher Bericht 
Berxlin, den 13. Januar. 
Am Bundesratstisch: Dr. Lisco. J 
rasident Dr. Graf,v. Schwerine8s witz eröffnet die 
Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten. Die zweite Beratung der 
Novelle zum Strafgesetzbuch 
vird fortnefetzt bei Nr. 5 der Vorlage, welche den Schu tz 
er Ksuder gegen Mißhandlung betrifft. 8 2282 des 
sehenden Strasgesetzbuchs besagt: „Ist die Koͤrperverletzung 
hittels einer Waffe, insbefondere eines Messers oder eines ande⸗ 
en Hefaͤbrlichen Werlzcuges oder mittels eines hinterlistigen 
ckerfaus, oder von mehreren gemeinschaftlich, oder mittels einer 
das Leben gesährdenden Behandlung begangen, so tritt Gefäng⸗ 
mssirafe nicht unter zwei Monaten ein.“ Die Vorlage hatte dazu 
sclgenden Absatß 2 Leinzufügen vorgeschlagen: „Gleiche Strafe 
riit ein, wenn gegen eine noch nicht 14 Jahre alte oder wegen 
ebrechlichfeit oder Krankheit, wehrlose Person, die der Fürsorge 
oder Obhiit des Täters untersteht, eine Körperverletzung mittels 
grausamer Behandlung begangen wird.“ Die Kommission hat in 
hrer zweiten Lefung folgende Fassung beschlossen: „Gleiche 
Ztrafe kritt ein, wenn gegen eine noch nicht 18 Jahre alte oder 
denen Gebrechchteit oder Krankheit wehrlose VPerson, die der 
Fürforae oder Ebhut des Täters untersteht, oder seinem Haus⸗ 
and angehört, eine Körperverlekung mittels wiederholter roher 
der boshafter Bebandinng begangen wird, oder wenn derjsenige, 
der zur Fürsorge oder Obhut einer solchen Person verpflichtet ist, 
zuldet, daß ein anderer gegen diese Person eine Körperverletzung 
der vorberztichneten Art begeht.“ 
Die AÄbga. AlUbrecht und Gen. (Soz.) wollen das Wort 
wiederholter⸗“ und den Shlußsatz von den Worten an „oder 
venn derjenige“ usw. streichen. 
Von den Abgeordneten Dr. Dahlem, Everling, Dr. Foß⸗ 
hender, Dr Giefe, Dr. Heinze, Hormann-Bremen, Kölle und Dr. 
saangner Sachsen sist folgende Fassung, beantragt: 
Gleiche Strafe tritt ein, wenn gegen eine noch nicht 16 Jahre 
die oder wegen Gebrecklichkeit oder Krankheit wehrlose Person, 
ie der Fürforge oder Obhut des Täters untersteht, oder seinem 
dausstaud angehört, eine Körperverletzung mittels gransamer Be⸗ 
sandlung begangen wird.“ Weiter soll folgender dritter Absatz 
mnnefnat werden: „In besonders schweren Fällen kann auf 
Zuchthaus bis zu 53 Zabren erkannt werden.“ 
Prasident Graf v. Schwerin Löwitz: Es ist mir ein Antrag, 
Stadtbagen iberreicht worden, dem 8 183 des Strafgesetzbuchs 
ine andere Fassung zu geben. Dieser Antrag hänot zusammen 
nit der Materie, die Kiffer 4 behandelt, und diese ist gestern er⸗ 
edingt worden. Ich habe am Schluß erklärt, die Ziffer 4 ist an⸗ 
senommen, wir kommen zu Ziffer 5, Wortmeldungen liegen hier 
jor deshalb schlage ich dem Hause vor, sich zu vertagen. Ich 
verde aber das Haus befragen, ob es diesen Antrag bei der Zif⸗ 
er 5 oss a zur VerbandIung bringen will. 
Abg. Stadthagen (Soz.): Es liegt kein Grund vor, diesen 
Antrag hier nicht zu verbandeln; wir haben gestern die Abstim⸗ 
nung aar nicht versteben können. 
Abg. Freiherr v. Gamp-Massaunen (Kp.). Der Antrag ge⸗ 
jört matexiell zur Ziffer 4, es ist nicht zulässig, eine Materie, die 
n einem früheren Paragraphen bebandelt ist bei einem späteren 
barograbben wieder aufzunehmen. UNebrigens würden die Herren 
a Ie zu kurz kommen, wenn sie ihren Antrag zur dritten Lesung 
elten. 
Aba. Müller⸗Meiningen (Fortsch. Bp.): Ich glaube, auf die 
quistimmung fast sämtlicher Parteien rechnen zu dürfen, wenn ich 
eststelle, daß das aanze Haus gngenommen hat. daß nach Erledi— 
zung der Schächtmaterie die Verbhandlungen abgebrochen werden 
würden. Wir wußten im letzten Moment überhaupt gar nicht, 
voriübe; abgestimmt, wurde. (Widerspruch.) Jawobl. der Abg. 
gröber mußte erst seinen Fraktionsgenossen einen Wink geben. 
der Antrag Waganer ist ja aucm gar nicht bearündet worden. TIch 
nöchte Sie desbalb bitten: Siellen Sie sich nicht auf den rein 
ormalen Standvpunkt, sondern geben Sie der Billiakeit und Ge⸗ 
echtiefeit nach und lassen Sie den Antrag z2ur Verhandlung au. 
Präsident Graf v. Schwerin⸗Lönnitz:? Ich will gewiß nicht 
er Billiokeit des Hauses borareifen, möchte aber bervorheben. 
baßz ich gestern den Herren, die mich gefmat haben, ausdrücklich ge⸗ 
nat habe ich würde meinerseits die Vertagung erst vorschlagen 
zei dem Naragraphen, bei welchem Wortmeldungen vorlägen, 
ind daß ich die Herren gebeten habe, sie möchten bei der Abstim⸗ 
nung recht achtsom sein. 
Aba. Dr., Waaner-⸗Sachsen (dk.)! Mein Antrag konute den 
egpe nicht überraschend kommen, denn er war lange vorher ge⸗ 
ruckt. 
Abo. Gröber (8V.) schliekt sich der Auffassung des Präsi⸗ 
enten an. 
Abq. Siadthaagen: Der Antrag war uns unbekannt. Außer⸗ 
dem mußten wir doch annehmen, daß wenigstens der Bericht⸗ 
erstatter zu diesem Antrage reden würde. 
Abg. MüllerMeiningen: Der, beste Beweis, daß tatsächlich 
zier im Haufe völlige Unklarheit über die ganze Sitnation be⸗— 
land, ist die übereinstimmend irrtümliche Preßbericht— 
»Fjstatuna über den Ausgang der gestrigen Verhandlungen. 
*s handelte sicü garnicht um eine Unachtsamkeit unsererseits, fon⸗ 
dern wir konnten annebmen, daß au einem so wichtigen Antrage 
ruch der Roeferent etwas sagen würde. 
Aba. Rassermann (natlib.): Vom inristischen Standvpunkte 
nus läßt sich gegen die Auffassung des Präsidenten nichts ein⸗ 
penden“ Ich möchte aßer meinerseits dem Abg. Müller-Meinin⸗ 
sen bestätigen, deßz wir auf unserer Seite die Sache nicht ver⸗ 
sanden baben (Hört! Hört); wir haben nicht gewußt, daß wir 
ins bereits in der Ahstimmung befanden. 
Abg. Freiherr b. Gamp (Rp.): Es wäre loyal gewesen, wenn 
die Herren Sozialdemokraten uns früher von ihrem Antrage 
Mitteilung gemacht hätten, dann hätten wir uns darauf ein⸗ 
ichten fönnen. (Zurufe bei den Sor. (Antrag Wagner!). Dieser 
sag gedruckt vor und wir konnten über ihn abstimmen. Wir sind 
sewiß geneigt, Billigkeitsrücksichten walten zu lassen, aber vom 
richterlichen Standpunkte aus müssen wir uns gegen die Zu⸗ 
ässigfeit des Antrages Stadthagen erklären. 
Abq. Ledebour Soz.): Ich muß entschieden zurückweisen, 
daß wir nicht loyal gehandelt haben. Kunächst war unser Antrag 
nicht notwendig, so lange nicht der Antrag Wanner angenommen 
var, und daff dieser angenommen werden konnte und würde. 
onnte niemand wissen. Wir sind mit dem Beschluß über dem 
Untrag Wagner überrnumvelt worden. 
BPräsident Graf Schmerin⸗Löwitz: Von einer beabsichtiaten 
Jeberrummelung kann nicht die Rede sein (Sehr richtial rechts). 
herade der Umftand, daß die Herren auf der linken Seite richtig 
sestimmt, die Herren auf der Rechten teilweise aber falsch gestimmt 
haben, beweist daß die Herren auf der Linken besser interrichtet 
varen. (Heiterkeit.) 
Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ein Recht auf die Verhandlung des 
Antrages it nicht vorhanden, das Haus könnte ihn nur aus 
Bisligkeit zur Verhandlung stellen. Dies muß beachtet werden, 
veil fonst ein bedentlicher Bräzedenzfabl geschaffen 
virde. (Sehr richtia! rechts. Man würde sich später immer 
vieder darauf berufen, und das könnte unsere Verhandlungen 
zedenklich verzögern. Was heute von der einen Seite rerlangt 
vird, kann morgen von der anderen verlangt werden. Ich bin 
mmer für Entgegenkommen gegen die Minderbeit, weil lede 
hartei zur Minderheit werden kann. Kuf b. d. Soz.: Hoffent⸗ 
hiye Wenn die Herren ein Recht in Anspruch nehmen, naiß ich 
jegen die Zulassung des Antrages stimmen. Wenn die Herren 
ber mit Billigkeitsaründen darum bitten, könnte ich den Antrag 
uülassen. Der Rrasident war jedenfalls im Recht. und wir dürfen 
hn nicht im Stiche lassen. 
Abu. Dr Magner⸗Sachsen: Der Präsident hat schon fest⸗ 
gesteit, dah von Ueberrumpelumg keine Rede sein kann. Ich bhabe 
estern üher meinen Antrag mit Vertretern verschiedener Varteien 
herhandelt. Herr Müller-Meiningen ist auch unterrichtet ge— 
wesen, und der Antrag ist mindestens eine Stunde vorher ver⸗ 
ilt worden. Ich hätte meinen Antrag begründet, wenn ich eine 
debatte darüber erwartet hätte, aber es bandelte sich lediglich 
im die Wiederherfteilung der Regierungsvorlage, die in dex Vor⸗ 
sage felst bearündet inn Ich bitte alfo, sich aiuf die Seite des 
Präffdenton zu stellen. 
Präsident Graf v. Schwerin Läwitz: Ich stelle fest, daß ich den 
Antrag weder für zuläffig noch für unzulaffig bezeichnet babe. ich 
habe dazu nicht Stellung nehmen wollen; wenn aber das Haus 
en Antrag zulaffen will, werde ich nicht widersprechen. 
Abg. Dr. Lattmann (W. Vag,: Ein Billigkeitsanspruch 
znnte in Frage koumien, ivenn die Antragsteller sich von Anfang 
n auf die Buligkeit berufen hätten. Nur wenn die Herren sich 
uf diefen Standpuntt stellen, könnten wir nachgeben. Wenn 
in Vertreter der wirtschaftlichen Vereinigung sagen wollte, wir 
ütten gestern nicht ordentlich aufgepaßt und bäten, nochmals 
Tzuftimmen, was für scharfe Vorwürfe würden dan von jener 
e kommend Wir können uns nur auf den Rechtsstandpunkt 
tellen. 
Aba. Dr. FrankMannheim EGoz.): Wir haben keine Ver⸗ 
nlassung, ijetzt sjörmlich um Gnade zu bitten, Billigkeit zu üben 
bare Ihre Ende, da ein großer Teil gestern über den Gegen— 
und der Asftimmung im Irrtum gewesen ist. Dem Prãsidenten 
aird nicht der Borwurf gemacht, daß er eine Ueberrumpelung be⸗ 
ofichtigt habe, aber tatsächlich ist gestern die Abstimmungsfrage 
es Prasidenten nicht gehört worden. Eine Folgerung darf der 
bräsident daraus nicht ziehen, daß wir richtig gestimmt haben, 
—2 aber falsch. Wir sind gewohnt, —— das geschieht. 
eiterkeit. 
Abg. Zoehen (Soz.) bestreitet, daß auf der Linken Unauf⸗ 
nerksamkeit geherrscht habe. 
In der Abstimmung wird die Zulassung des Antrags 
Stadthagen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der fort⸗ 
chrittlichen Volkspartei, der Polen und des größeren Teils der 
Kationgiliberalen abgelehnt. 
Das Haus tritt darauf, in die Beratung der HZifser b ein. 
Se chen mitgeteilte Antrag Dahlem, Everling usw. ist inzwi⸗ 
ichen in folgende Fassung verändert worden „Gleiche Strafe tritt 
in wenn gegen eine noch nicht 16 Jahre alte oder wegen Gebrech⸗ 
ichteit oder Krankheit wehrlose Person, die der Fürsorge oder Eb⸗ 
ui des Taͤters untersteht, oder seinem Hansstande angehört, oder 
ie der der Fürsorgepflichtige der Gewalt des Täters überlassen hat, 
e Körperberleßung miitelst arausamer Behandlung begangen wird. 
In besonders schweren Fällen kann auf Zuchthaus bis zu 5 Jahren 
rkannt werden.“ 
Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) beantragt vor dem letzten Satze 
noch folsende Einschiebung: „Bei gewohnbeitsmäßigen Mißhandlun- 
jen triit Gefänanisstrafe nicht Unter ß. Monaten ein.“ 
Ferner beantragt der Abg. Tr. Müller. Meiningen in dem An⸗ 
raa Dahlem das Schnßalter wieder guf I8 Jahre zu, bemessen, 
Abg. Dr. Fassbender tritt zunächst dafür ein, daß der Schluß⸗ 
ahz der Kommiissionsfassunag über die Duldung, von Mißhandlungen 
—X— werde, und empfiehlt sodann den Antrag 
ahiem mit seinem eigenen ÄAmendement. Wir müssen besonders 
aran denken das Zu ba lterturm zuntreffe,n, und wir alau— 
en dah wir mit unserer Fassung das richtige treffen. was wir 
ollen Ich perfönlich wünsche auch die Beibebaltung des Schutz⸗ 
lters von 18 Ighren denn, nach verschiedenen Mitteilungen. die ich 
us Fürsorgeanstalten erhalten habe, ergibt sich, daß auch Sieb— 
ehnjahrige sich gegen Roheiten nicht wehren können. Sodann mußs 
ie belonders schwere Fölle das Zuchtbhaus vorgesehen werden, denn 
s handelt sich in eine Kategorie von Menschen. denen jedes bessere 
kmpfinden abhanden gekommen ist. für die das Gefänanis viesleicht 
in angenehmer Anfenthalt ist. auf die aber das Zuchthans doch eine 
Vrkung, ausübt. Wenn wir aber die Mißstände wirklich bekämpfen 
vollen, so Fenügen diese Bestimmungen noch nicht, ondern, wir 
nussen nach meinem Antraae, Für die gewo— bunheitsmäßigen 
Mißhandlungen eine Mindeststrafe von 6 Monaten Gefüng— 
ais bestimmen. In einem Folle wurde ein Junge mit einem Feuer- 
aken, mißhandelt dabei wurde ihm die Hofe aufgerissen, sie wurde 
nit einer Sicherbeitsnadel zulammengesteckt. woher jedoch die Nadel 
n das Fleisch drang, und so mußte der Junge stundenlang umher- 
aufen: das Urteil lautete guf einen einzigen Monat Gefänonis. Das 
ꝛeareift der gewöhnliche Bürger nicht. Ueber diesen — Menichen 
ann man fie kaum nennen — muß das Damokles'chwert des Zucht⸗ 
auses schweben. In einer Auftalt wurden mir sehr nette Kinder 
raestelti der Direktor exzählte mir aber. daß diese Kinder als sie 
or einem Jahre dorthin kamen keinen Menschen anznsehen waaten, 
weil sie durch die frühere Bebandlung einaeschüchtert waren. Als 
her Direitor zu einem Kinde saate: Komm, wir wollen zur Mutter 
ehen,“ da stxäubte sich das Kind beftja. Das ist doch, ein schreck 
icher Gehante. Ich bitte Sie also, den Antraa Dahlem in der 
neuen Fasfsung mit meinem Antrage und mit dem Antraag Müller- 
Reiningen anzunehmen. 
Abg. Stadthagen (Soz.): Mit der Fassung des neuen Antrags 
dahlem würden wir vielleicht die Zuhälter doch nicht trefien, wohl 
ver andere, die wir gar nicht treffen wollen, borläufig babe ic 
egen diele, Fassung Bedenken unde kann dafür, nicht 
mmen; ebenso bin ich qgegen die Zuchthausstrefe. Es 
st ungeheuerlich, diese Strase einzuführen, ohne daß 
harf], umrissen, wird, welche Fälle f treffen soll. 
den kleinen Vorteil, der dadurch erreicht wird, daß es eines 
ztrafautrages nicht mehr bedarf, heben Sie geradezu, wieder auf, 
venn Sie von 18 wieder auf 16 Jahre zurückgehen. Das ist eine 
ußerordentli e Verschlechlerung der Kommsssionsbeschlüsse. Der 
dauptinhalt des Schußzes, der gewährt werden soll, besteht darin, 
aß die Verfolgung der strafbaren Handlung von Amts wegen 
intreten soll; dann müssen Sie aber gerade die Jahre von I6.bis 
ꝛieinbegreifen, um den Lehrling, das Gesinde, gegen die Miß⸗ 
handlung durch die ree un dedie Herr— 
schaft zu Pden Ich verweise auf die scheußlichen Vor— 
Jängein zieischin, auf die rohen, boshaften, grausamen 
dindermißhandiungen, welche Pastor Breithaupt an den Für 
orgezonlingen vollzog oder vollziehen licß. Was haben die Kom— 
niffionsverhandlungen noch, für einen Wert, wenn jetzt sich 
dexren aus den verschiedensten Partelen, darunter auch Kom— 
nissionsmitglieder, zu solchen Abschwächungen zusammenfinden? 
den bestialischen Mißhandiern, gegenüber, die ohne gleichzeitige 
adistische Wollust solche barbarischen HMißbandlungen jsa gar nicht 
drnebnen konnen, follen junge Keute über, 16 Jghre schutzlus 
berlaffen sein? Und das augesichts des unglaublch milden Ur⸗ 
ails hegen den Pastor Greithaupt, der mit ganzen 8 Monaten 
hefängnis davongekommen ist, dessen ganze padagogische Bega⸗ 
ung darin begande sinnlos draufloszuschlagen? —— Publikum 
ätte man auch 2 Jahre Gefängnis noch fir milde angesehen. 
Welche Bestialitäten sind in der Blohmeschen Wildnis verübt, was 
edeutet denen gegenüber das, was wirtlich in Einzelfällen an 
Zosheit und Verrottung vorhanden war? „Der gefährlichste Zu⸗ 
Aer ist noch menals so brnital wie, die Vorsteher dieser veiden 
huüftalten. Die Wurzei des Uebels liegt zn dem 
ürsorges 2 — Das preußische Ministerium hat zwar 
chauptet, es sei festgestellt, — 75 Prozent der früheren Zõg⸗ 
inge nicht verdorben seien, na dem sie aus der Fürsorgeanstalt 
crausgekommen sind. Man müßte sagen, wiewohl sie aus diesen 
iinstalten herausgekommen sind, und die 25 Prozent, die danach 
erworfen sind, kommen allein und ausfchließlich auf das Konto 
iefes Fürsorgesystems. Mit diesem haängt innig zusammen, daß 
rerne wie Breithaupt und Kolander zu Erziehern bestellt werden. 
Jenn Sie wenigstens das 18. Lebensjahr vbestehen lassen, so wiür⸗ 
den veifpielsweise im Falle des Pastors Breithaupt, auch die⸗ 
enigen zu bestrafen sein, die einen solchen Menschen, de sen Un⸗ 
hi teit vom Gericht festgestellt ist, angestelli und revidiert haben. 
ach der vorgeschlagenen Fassung wäre zur — des Tat⸗ 
eftandes nichts weiter erforderlich als das eberlassen 
es Kindes an die, Gewalt des Taters. Diese braucht 
nht un der Aoͤficht, dah das Kind geprügelt werden 
o, erfolat sein. Wir haben in der Kommission keine 
dafsung finden können, die einen solchen Fall ausschließt. 
Zir biten Sie, nicht die Verschlechterung von 16 Jahren anzu⸗ 
iehmen, sondern wenigstens 18 Jahre zu belassen, wenn man fich 
n Jahre nicht cutschließen kann. Wir bitten ferner, nicht 
sur die wiederholte Mißhandlung zu bestrafen, sondern die 
dheund boshafte Behandlung, Im Vereinsgesetz 
aben Sie die jungen Leute unter 18 Jahren für unmündig er—⸗ 
irt Ia schutzen Sie sie davor, in konservativen politischen Ver⸗ 
nalngen dummes Zeug zu lernen, hier sprechen Sie dem 
dide ber 16 Jahre die Schutzbedürftigkeit ab, wenn es8 ge⸗ 
rügelt und roh mißhandelt wird. Das ist eine klaffende Lücke 
und Schuß der Besttauität., Geifall b. d. Soz.) .. 
Borichlerstatter Dr. Heckscher betont, daß die Kommisfsion 
nach längerer Erörterung zu dem Beschluß gekommen ist, das 
Lebensjahr sei die richtige Grenze. Auch die Frage der Zucht⸗ 
ausstrafe sei erörtert worden; wenn man davon abgesehen habe, 
o seien damit auch gefehgeberisch⸗ echnische Bedenken mitbestim⸗ 
seud gewesen. Man müßte nämlich dann auch in besonders 
chweren Fallen prüfen, ob mildernde Umstände vorliegen. 
Aoͤg. Vr Heinze (natlib): Der Abg. Stadthagen hat so ge— 
an, als ob diesenigen, die die Kommifsibnsbeschlüsfe 6 ächt 
ennn Zugendlichen irgend einer Grausamkeit vreisgeben 
wollen. Davon kann natürlich gar keine Rede sein. (Instimmu 
Ir hat vergessen, daß das Strafgesetzbuch in messreren Iine. 
rraphen schwere Körperverletzungen fogar mit Zichthaus rn 
nf Jahren bestraft. Ueber die Ausdehnung des Schutzalte zu 
zer Fügendlichen kann man ia verschiedener Ansicht r 
Fine dewisse Richtlinie gibt der Sinn des Paragraphen der 
jerungsvorlage und auch der Kommissionsfassung insnfern 
ür schutzbedüxftig angesehen wird derjenige, der wehrlos 
Wer über 16 Jabre alt ist, wird in der Lage sein, selber Wide 
fand zu leisten oder, wenn er es nicht kann— sich an die — 
u wenden. In dielem Runkt geht die Kommisßstnnetossung 
weit, wenn sie 18 Jahre vorsieht. Auch der Begriff der wied * 
zolten Körperverletzung aibt zu Bedenten Anle Ein 
viederholte Körperverletzung kaun unter Umständen ziewlich 
leicht, sein, und eine einmalige unter Umständen schwer. Ein⸗ 
Roheit kann unter Umständen eine verhältnismäßig lescht 
Förperverleßunn sein. Eine Roheit liegt vor, wenn jemond sein 
sbig nahrige Ebegattin schlänt oder seine 165 bis TNiährig 
Tochter ohrfeigi. Soll nun auf solche Fälle die harte Bestimmum 
des 8 2232 platzareifen? Die weitere Bestimmung, die sich auf di 
guͤhaller bezieht, würde gerade die Mütter besonders treffen, di⸗ 
Anter der Roheit der Zuhälter zu leiden haben. 
Abg. Dr. Ruüller⸗Meiningen: Ich bedaure daß die ganz 
—A t worden ist. Wie haben sich doch di 
einzelnen Antragsteller veraͤndert Die Antragsteller gehen zun 
Tell von ganz verschiedenen Standpunkten aus und diejenigen, die 
sich huen angeschlofssen haben, haben sich von verschiedenen Moti 
ben leiten lassen. Herr Dr. Heinze warnte vor einer zu weiten 
Ausdehnung der Maßregeln, Herr Faßbender steht wieder auf den 
entgegengesegten Staͤndpunkte, trotzgem haben beide Herren sid 
bpereinigt. Es ist jetzt eine vdie Verwirrung in die ganz 
Situanvn hineingekommen. In dex dommission hat man sich aͤ 
8 Jahre geeinigt, jetzt gegt man auf einmal auf 16 Jahre herunter 
Für uns ist maßgebend das Alter, in dem jemand einen Strafantra 
ellen kann, deshalb erscheint uns der Zeitraum bis zum 
18Jahrder einzig richtige zu fein. In der Kommijsion 
hat man sich doch einstiimmig oder nahezu einstimmig fur diese⸗ 
Aiter exklart. Tatsachlich liegt eine grausame Behandlung de⸗ 
hohen Hauses vor, daß maun, nachdem wir wochenlang uns über 
den Begriff boshaft und roh unlerhalten haben, imemner wieder 
auf die alten Begriffe zurücktommt. Ich glaube, daß im Wesent 
lichen die Kommissionsfassung die richtige ist. Was das Wor 
wiederholt“ betrifft, so ist die Rn der deutschen Lehrer— 
* daß auch nur eine einzige kleine Mißhandlung sie unter der 
8 2284 bringen könnte, vollstandig unbegrundet. Die Bestimmun— 
gen über das Züchtigungsrecht der Lehrer sino in der 
einzelnen Bundesstaaten ungemein uͤnklar. Ramentlich durch die 
Beftimmungen in Preußen sind die Lehrer tatsächlich bis zu einen 
Jewissen Grade gefährdet. (Zustimmung links.) Ich stehe nun au 
zem Standpunkt, däß es praktischer ware, wenn überhaupt nich 
mehr in den Schulen geprügelt würde. (Lebhafte Zustimmung. 
Wenn aber die Schulverwaltungen glauben, daß sie ohne Prügelu 
der Schule nicht auskommen koönnen, dann muß man wenigsten⸗ 
übereinstimmende Verordnungen exlassen. Ich bitte Sie, der 
Mitrag Faßbender nicht anzuͤnehmen und an den Komminssions 
beschlüssen sestzuhalten. 
Es ist inzwischen ein Antrag Frohme-Stadthagen ein— 
gegangen, im Antrag Dr. Dahlem uü. Gen. 1. das Wort „ecyzehu“ 
iu erseheun durch „achtzehn“, 2. die Worte „oder die der Fürjorge— 
uchtige der Gewalt des Taͤters überlassen hat“ zu streichen, 3. dae 
ort grausamer“ durch „roher oder boshafter“ zu ersetzen, 4. den 
Schluͤßsatz (. In besonders schweren Fällen. erkannt wer 
den) zu streichen. 
Staatssetretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Die Parteen 
des Saufes sind darin einig, daß eine schwere Bestrafung 
der Körperverletzungen stattfinden soll. Unter vieler 
Parteien herrscht auch eine gewisse Einigkeit darüber, daß die 
Kommissionsbeschlüsse nicht den Intentionen des Hauses ent⸗ 
sprechen. Deshalb hat man zunächst beantragt, die Liltersgrenze 
von 18 auf 16 Jahre herunterzusetzen. In der Kommijsion waren 
berschiedene Vorschlage gemacht worden. die sich bis zu 21 Jahren 
erftredten. Fur das 16. Lebensjabhr wurde die wirtjchaftliche Serb 
tändigkeit en And es wurde darauf hingewiesen, daß die Be⸗ 
ahiginig zum Militärdienst schon mit dem 17. Lebenssahr vpeginnt 
ch wuͤrde dem 16. Lebensjahre nach dem Antrage Sahlem den Bor⸗ 
ug geben. Soliten Sie aber das 18. ZJahr beschließen, so würden 
i auch dagegen keine Bedenken haben. Was die Be grifferoh 
dud'boshaft betrifft, so ist schon darauf hingewiesen worden, daß 
zine ganze Anzahl ganz geringfügiger Delikte darunter fallen könn 
len; außerdem ist zu beachten, daß nach diesem Gesetz die Begrinf 
roh' ind boshaft sich nur auf, die Tierquaͤlerei beziehen. Nach de 
bisherigen Beratungen und Beschlüssen kann man diese Begriff 
nicht ohne weiteres guf Kinder ausdehnen. Was die Bestim 
muüng über die Zuhälter betriffi so ist die zweite Fassune 
des Autrags Dahlem der ersten vorzuziehen. Die Verhängung de 
Zuchthaussirafe „in besonders schweren Fällen“ würde dem Richte 
eine schwierige Aufgabe sein, da er lein rechtes Kriterium dafür —X 
was ein besonders schwerer Fall ist. Ich bitte die Herren, sich a 
den Antrag Dahlem u. Gen zurückzuziehen 
Abg. Kölle (Wirthsch, Ver.): Der Antrag Dahlem ist eip 
Rompromiß, dessen Einzelheiten durchaus micht befriedigen. Wichti 
vr ais das Schuhaller ist eine Bestimmung der Wehrlosig 
eit Die heuuge Jugend ist im Alter von 16 Jahren nicht meh 
wehrlos. Ttrotz mancher Vedenten werden wir zum Schutz der Kir 
der für das Kömpromiß stimmen. 
Abg. Dr. v. ennn men 38 Wir stehen grundjätztn 
auf dem Standpuntt, daß das Zü tigungsrecht beseitig 
verden muß. Das Wenschliche darf nicht im Menschen getötet wer— 
n Das Schubalter muß mindestens auje18 Jahre fesigesetzt wer 
en. Wenn man die Roheitsdelikte der Messerstecher an andere 
Stelle des Gesetzes schwerer bestrafen will, dann eu man auch Kin 
der nicht erst gegen Grausamkeiten ihrer Eltern oder Erzieher schüten 
fondern auch schon gegen deren Roheit. Auch die Anstaltsleiten 
mnufsen bestraft werden, nicht nur die Peiniger der Fürforgezöglinge 
wir wollen beide bestraft wissen. 
Abg. Gröber (B.):, Es ist dem Staatssekretar nicht gelungen 
neues Material beizuübringen Es wird eine sebred etail 
oeere gebrstim mun g geben müissen, und wir wollen une 
anstrengen, recht aufzupassen, damit kein Unglůck aeschieht. GHei 
erkeit.) Wenn der Kollege Faßbender jetzt einen Aitrag unter 
seichnel, det das Schuhalter auf 16 Jahre herabsetzt, so zeigt dies 
wie doch die Kompromisse die guten Herzen verderben. (Zuru 
hon den Soz.: Selbsterkenntinis! Heiterteit. Wenn in den 
Kompromißantrage gesagt ist, die Strafe soll eintreten 
wegen Körperverletzung folcher Personen, „die der Fürsorgepflich 
lige der Gewalt des Täters Abertafsen hat“, so ist diese Formulie 
Nng nichts weniger als klar. Soll der Veireffende nur bestra 
derden, wenn er das Vrügeln des Kindes mit ansieht, oder 
e dhu cine besondere Weisung zur Mißhandlung? Wenn w 
ie rohe oder boshafte Nißhandlung als ausreichend, für ein 
renge Bestrafung, ansehen, so treffen wir besonders diejenige 
Falle, die mehr in den sogenannten gebildeten Klassen des Vollke 
orkommen. Man könnte vielleicht anstatt „boshaft“ sagen „gee 
ihitos“, dann trifst man auch diejenigen, in denen ungebildete 
erfonen sich zu Verfehlungen hinreihen lafsen. Aber die Fassung 
Rs Autrags gewährt den jungen Menschen nicht einmal denieni⸗ 
jen Brade von Schutz, den man dem Tier zugebilligt hat. Der 
weite Teil des Antrags, der für defonders schwere Fälle Zucht 
haus bis zu fünf Jahren androht, stammt aus dem Herzen meinet 
Freundes Faßbender, der würde am liebsten noch die Todesstraf 
ssehen, Beiterkeit) Man muß aber doch im Rahmen der 
Strafgesetzbuchs bleiben. Der Tatbeftaud dieses Paragrapher 
rechtfertigt dauach gber die Zucht hausstrafe nicht. Diese, die naächst 
schwere nach der Todesstrase, kann nur plaͤtzareifen, wenn gan 
cfonders schwere Folgen durch die veih haudlung, der Verlus 
ejnes wichtigen Gliedes des Körvers, des Sehvermögeus wen 
eingetreten sind. 
Geheimrat Dr. v. Tischendorf: Die Meinungsverichiedenheiti, 
beruhen nur darin, welche Form die richtige ist. Ueber den Inhal 
ist man sich einig. Wir würden dem 186. Jebensjahre den Vorzu 
geben. Die Erledigung der Duldungefrage im Sinne der Rorm 
maüsion entipricht, nicht den Erforzernissen. Peit dem Begriffego 
oder boshaft ist nichts gewonnen. Was arauiam isi. wird der Piut 
schon entscheiden können. — J 
Abg Frohme (Soz.]: Mir scheint, als oh man hier viel, zu sch 
den Nehrrud auf das Alter der zu schüßenden Personen leat a 
auf, das, worauf es ankommt, auf das Abhängigkeitsba 
linige Man übersieht ganz, daß es sich auch um Tangende un 
bertauscade von Lehrlingen und Dienstboten beiderlei erz 
iber Iß Jahre handelt, die ganz besonders eines straft, bilich 
SEduhes bedürfen gegen den Piisbrauch der Aute
	        
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