Die reichs landische Verfaffungsreform. Betreffs ber elsaß⸗
lothringischen Verfassungssrage glaubt man in parlamen⸗
tarischen Kreisen, daß die gestrige Abstimmung nur der
rugenblicklich fehlerhaften Auffassung der Gesamtlage zuzu⸗
chreiben sei. Es sei der gute Wille vorhanden, die Vorlage
zuur Verabschiedung zu bringen. Man hofft, daß noch heute oder
morgen die Verhandlungen zu einem befriedigenden Abschluhß
sführen. Die Kommission wird dann in die Beratung des Wahl⸗
zesetzes eintreten und eventuell noch eine weitere Lesung des
Entwutfes vorzunehmen haben. Damit würde allerdings ein
Kekord aufgestellt werden. Immerhin wäre diese Lösung besser,
als wenn die Kommission an das Plenum berichtete, daß sie
die Ablehnung des Verfassungsentwurfes empfehle. (Tel.)
Eine neue Kundgebung gegen die bahyerische Lehrerschaft.
der bayerische Epistopat erläßt in seinen Amtsblättern eine
reuer Kundgebungagegen die Lehrerschaft. Er be—
scchwert sich darüber, daß die Lehrer den Bitten und väterlichen
Ermabhbnungen der Bischöfe Widerstand entgegengesetzt hätten.
Rach wie vor müßten die Bischöfe mit allem Nachdruck ver—
augen, daß Angriffe der Lehrer auf die katholische Glaubens—
ehre und die Betätigung kirchlicher Gesinnung sowie Ausfälle
gegen die religiösen Wahrheiten, den Glauben und das Recht
der Kirche auf Beaufsichtigung des Religionsunterrichts unter⸗
blieben. Die Bischöfe wollten aber die Hoffnung nicht auf—
geben. daß ihnen weitere Schritte erspart blieben. (Tel
Neueite Nachrichten und Telegramme.
GHener alversammlung der Gefellschaft für soziale Reform.
W. Berlin, 12. Mai. Im Bürgersaale des Rathauses
vurde heute vormittag unter zahlreicher Beteiligung die Ge—
ieralversammlung der Gesellschaft für soziale Reform eröff—
iet. Vertreten sind die meisten Reichsämter und Ministerien
uus allen Teilen Deutschlands, das Reichsgesundheitsamt und
andere. Nach der Begrüßungsansprache des Staatsministers
Berlepsch fand ein Vortrag des Professors Grube über den
Berufsschutz der jugendlichen Arbeiter statt.
Deutsche Unternehmungen.
Betrlin, 12. Mai. Nach Meldungen englifscher Blätter soll
ne deutsche Handelsgesellschaft (gemeint sind die Gebr. Man—
iesmann) in Erksis einen der besten Häfen an der Küste des
Susgebietes in Marokko okkupiert haben. Die Anwesenheit
ines deutschen Kreuzers in den marokkanischen Gewässern deute
darauf hin, daß diese „friedliche Besetzung“ auch die Unter⸗
tützung der deutschen Regierung habe.
Man sieht von vornherein, daß es sich bei diesen Nach—
richlten nur um eine plumpe Erfindung handelt. An maß—
jebender Stelle, wo wir uns trotzdem erkundigten, wird uns
das bestätigt. Weder ist ein deutscher Kreuzer in den dortigen
Gewässern anwesend, noch hat die Regierung irgendwelchem
deutschen Privatvorgehen in Marokko ihre Sanktion erteilt.
Richtig ist allerdings, daß tatsächlich die Gebrüder Mannes—
mann in der betreffenden Gegend geschäftlich interesssert sind
und Unternehmungen vorbereiten.
Prozeß gegen 19 franzöfische Bürgermeifter.
V. Paris, 12. Mai. Morgen findet vor dem Zucht⸗
polizeigericht in Bar-sur-Aube der Prozeß gegen 19 Bürger—
neister statt, die zur Zeit des Protestes gegen die Ausschlietzung
»es Departements Aube aus dem Champagnebezirk sich wei—
gerten, die Bekanntmachung der Vollkszählung anschlagen zu
assen.
Die großen frauzösischen Flotienmanöver.
W. Paris, 12. Mai. An den diesjährigen großen Flotten⸗
manövern werden vier Dreadnoughts der Dantonklasse teil—
nehmen, deren Vollendung eigentlich erst im Januar 1912 vor⸗
zjesehen ist. Sie werden bereits im Juli 1911 unter dem
Kommando des Admirals Lapeyrers zu einem Geschwader ver⸗
einigt. Bei den Flottenmanövern, die im September im Mittel⸗
neer unter Oberleitung des Admirals Jourequiberry statt⸗
finden und 14 Tage dauern werden, gelangen 17 Panzerschiffe,
z Panzerkreuzer und 18 Torpedojäger mit einer Besatzung
on 750 Offizieren und 18 600 Mann zur Verwendung. Die
französische Flotte, bemerkt der Matin, habe niemals eine
olche Stärke aufgewiesen.
Die Kämpfe in Maroklo.
W. Paris, 12. Mai. Dem Echo de Varis wird von dem
hie Mahalla des Hauptmanns Moreaus begleitenden Sonder⸗
zerichterstatter Marquis Seganzac aus dem Lager bei Larbä
Sidi Buaissa vom 9. Mai gemeldet, daß die umliegenden
Ztämme von fremden Agenten zu einem Aufstand angestiftet
vürden. Dieser Aufruhr könnte vielleicht den Spaniern eine
Helegenheit bieten, Truppen in Larrasch zu landen. Damit
zrkläre sich die Mission, die der Kanzler der spanischen Ge—
andischaft in Tanger gegenwärtig in Alkassar ausführe.
W. Stuttgart, 12. Mai. Der König verlieh, dem Staats—
anzeiger zufolge, dem Generalinspekteur des Mililär- und Ver—
kehrswesens, Generalleutnant Freiherrn v. Lynchker, das Groß⸗
kreuz des Friedrichordens.
Wt. Stuttgart, 12. Mai. Bei der heutigen Schult⸗
heißwahl wurde Regierungsrat Lautenschläger mit 13154
Stimmen gewählt. Dr. Lindemann erhielt 12236, Oberbürger—
neister Ked 3365 Stimmen.
W. Kousftantnopel, 12. Mai. Senator Ahdur Rabman
wurde zum Unterrichtsminister ernannt.
W. Mexico Cithn, 12. Mai. Die Friedens verhand⸗
lungen der mexikanischen Regierung mit den Aufständischen,
die nach einem kürzlich bei der Hamburg-Amerika Linie einge—⸗
troffenen Telegramm bereits erfolgreich gewesen sein sollten,
tind noch nicht zum Abschluß gekommen, werden aber fort—⸗
zesetzt. Inzwischen scheint die Rebellion an Ausdehnung ge—
vonnen zu haben.
WV'it. Mexiko, 12. Mai. Flüchtlinge berichten: In Ma—
atlan herrscht Hungersnot sowie Seuchengefahr. Depeschen
an das Kriegsdepartement melden, daß hunderte von Auf—
tändischen Torreon bedrohen. In der Nähe dieser Stadt
vpurde der Deutsche Katerfeld bei der Verteidigung seiner
Farm erschosien.
Berlin, 12. Mai. Zu einer wüsten Szene kam es heute früh
n dem Kontor eines Fensterreinigungsinstituts in der Wein-
neisterstraße. Der Inhaber des Instituts hatte in einem In—
erat einen Inspektor zur Kontrolle des Arbeitspersonals ver⸗
angt. Es meldeten sich über hundert Bewerber. Die Anwärter
uuf diesen VPosten standen bereits kurz nach 8 Uhr dicht ge—
vrängt auf der Straße, im Hausflur und bis auf die Straßée
hinaus. Plötzlich hörte man vom Kontor ber wüstes Schreien
und das Klirren von Fensterscheiben. Wie sich herausstellte,
satte einer der Bewerber, in der Annahme, daß der Dire!⸗
kor des Instituts auf Kautis nsschwsndeleien ausgehe,
in einem Wutanfall alles Erreichbare kurz und klein schlagen
vollen. Die Erregung des einen Mannes teilte sich den
ibrigen Leuten mit. In wenigen Augenblicken glaubte alles,
s mit einem Kautionsschwindler zu tun zu haben. Bei dem
zlinden Lärm flüchtete der Inhaber des Instituts und seine
Zuchhalterin in einen Nebenraum und schlofsen sich dort ein.
der Krawall setzte sich noch lange fort. Erst als mehrers
Schutzleute erschienen und die erregte Gesellschaft beruhigten,
'onnten Kontor und Haus geräumt werden.
W. Königsberg (Preußen), 12. Mai. Unter dem Verdacht,
ein Paket mit Sprengstoffen nach Schirwindt gesandt zu haben,
purde gestern der Fleischer Franz Müller verhaftet. Er bestrei⸗
et, mit der Tat etwas zu tun zu haben. Die Pillkaller Grenz—
eitung meldet, in Schirwindt wurde auch der Fleischermeister
Müller, der Vater des in Königsberg Verhafteten, der mit
er verletzten Familie Schwandtner in einem Hause wohnt
und mit ihr in Feindschaft lebt, unter dem Verdacht, Mit—
visser oder Urheber des Attentats zu sein, verhaäftet und
in das Gerichtsgefängnis in Stallupönen gebracht.
W. Breslau, 12. Mai. Die Schlesische Zeitung meldet
mus Oels: Vorgestern abend fand in der Nähe der Stadt, dem
ogenannten Beniaminbusch, ein Duell zwischen dem Leutnant
5rhrn. von Loe und dem Leutnant Frhrn. von Dalwig statt,
eide der Maschinengewehrabteilung Nr. 8 angehörend. Loe
rhielt einen Schuß in die Brust und wurde in das Garnison—
azarett gebracht.
Breslau, 12. Mai. Der Stellenbesitzer Malek in Lisso—
vitz ist, als er in seinem Garten schlief, von seinem Dienst—
necht Franz Jaschke durch Axthieb ermordet und seiner
ühr und Barschaft beraubt worden. Der Mörder ist ge
lüchtet.
Meldorf, 12. Mai. Der frühere Betriebsleiter des hie—
igen Elektrizitätswerkes, Schmalz, hat sich hier in der letzten
Nacht im Bahnhofshotel erschossen.
Sarburg. 12. Mai. Der Streikt der Metallarbeiter ist,
da die Verhandlungen ein günstiges Ergebnis gehabt haben,
heendet. Die Arbeit soll morgen wieder aufgenommen werden.
Köln,. 12. Mai. In der Brikettfabrik auf der Zeche
Adler bei Kupferdreh explodierte ein Behälter, wodurch
die Fabrik in Brand geriet. Vier Arbeiter erlitten Brand—
vunden. Einer von ihnen ist so schwer verletzt, daß man an
einem Aufkommen zweifelt.
Hanau, 12. Mai. Der seit zwei Jahren am hiesigen
ztadttheater tätig gewesene Regisseur und erste Charakter—
omiker Willi Steiger, der zuletzt am Frankfurter Ko—
nödienhause tätig war, hat sich heute früh aus gekränktem
Ehrgeiz in seiner Wohnung in Hanau erhängt.
Wt. Eßlingen, 12. Mai. In der Heilanstalt Kennenberg
ist der frühere Chef des Verlages Bädeker, Karl Bädeker,
gestorben.
Zürich, 12. Mai. Gestern abend ist ein Streik der
Maurer ausgebrochen. In den Straßen, die zu dem Ar—
eiterviertel führen, erfolgte ein blütiger Zusammen—
toß mit der Polizei, wobei auf beiden Seiten scharf
eschossen wurde. Bei dem Versuche, einen Arrestanten zu be—
reien, wurden zwei Volizisten schwer verletzt. In der Stadt
herricht große Aufregung.
Paris, 12. Mai. Im Gefängnis von Rheims hat sich
jestern wieder ein Winzer erhängt, der unter der Anklage
tand, sich besonders lebhaft an den Plünderungen und Brand—
tiftungen in Ay beteiligt zu haben.
W. Nilolajicw, 12. Mai. Der Brand der Schwarzmeer—
Schiffswerft ist heute morgen gelöscht worden.
Deutscher Reichstag.
W. Berliu, 12. Mai.
Die Reichsversicherungsordnung wird weiter be—
raten bei der Zusammensetzung des Kassenvorstandes (88 340,
341, 342, 361a, 371 a, 412).
Abg. Heinze (natlib.): Als zweckmäßig ist der jetzige Zu—
tand nicht anzuerkennen, seine Folgeerscheinungen müssen zu—
ückgewiesen werden. Die Sozialdemokraten haben klar aus—
jesprochen, daß die Ortskrankenkassen benutzt werden müßten
u sozialdemokratischen Zwecken. (Lebh. sehr richtia hei der
Mehrheit.)
Abg. Geyer (Soz) ruft: Das ist eine ganz niedrige Ver—
drehung.
Präsident Graf Schwerin-Löwitz ruft Geyer zur Ordnung.
Abg. Heinze (fortfahrend): Ich erkenne ohne weiteres an,
zaß auch die Ortskrankenkassen in sozialdemokratischen Händen
hutes geleistet haben. Es ist aber erwiesen, daß sozialdemo—
ratische Agitatoren lediglich wegen ihrer Varteitätigkeit als
dassenbeamte angestellt sind. Wir können die Institutionen,
sie der Förderung der sozialen Wohlfahrt dienen sollen, nun
ind nimmermehr den einzelnen Parteien ausliefern. (Sehr
ichtig!) Dadurch wird der Unfrieden genährt. Von einer
zertrümmerung der Selbstverwaltungsrechte der Arbeiter ist
eine Rede, wenn sie auch eingeschränkt werden. Wir nehmen
in, daß durch unsere Beschlüsse die Krankenkassen für ihre
igentliche Aufgabe mehr freigemacht werden für die soziale
rürsorge und das Vertrauen weiter Kreise zu diesen Kassen
jefestigt werde und darauf kommt es im Grunde an. (Leb⸗
jafter Beifall.)
Abg. Behrens (w. Vag.): Brauchbare sozialdemokratische
Zassenbeamte haben für die Zukunft nichts zu fürchten. Wir
»erlangen aber, daß die Anstellungsbedingungen den guten
Zitten entsprechen. Mir halten an den Kommissionsbeschlüssen
est.
Abg. Schmudt (Soz.): Die ganzen hier gehörten Reden
ollen nur die wohl erwogenen politischen Interessen und Ab—⸗
ichten der bürgerlichen Parteien verdeceen.
Abg. Kulerski (Pole): Der Entwurf bedeutet die Entrech-
ung der Arbeiter. Die Kommissionsanträge sind für uns
mnannehmbar.
Abg. Irlk (3tr.): Wir haben allen Anlaß, jetzt dafür zu
orgen, daß die Mißstände in der sozialdemokratischen Kassen-
eitung von Grund aus beseitigt werden. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Cuno (Vpt.): Daß der sozialdemokratischen Miß-
virtschaft in den Ortskrankenkafsen ein Ende gemacht werden
nuß, dtarin sind wir mit allen Parteien bis auf die sozial—
emokratische einig. (Bravo! bei der Mehrheit.) Die Zustim⸗
nung wird uns erleichtert durch den Antrag Schultz, der das
Gerfahren bei der Entlassung der Angestellten entĩprechend
»en Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes geregelt wissen will.
Abg. Seine: (Soz.): Die Interessen der Arbeitgeber können
nicht zu einer Verbesserung der Kassenleistungen führen, des⸗
halb mußte die Arbeiterschaft sich der Kassen bemächtigen. Dis
Aufsicht der Behörden erwies lich stets nur als Hemmschuli
wenn die Kassen über das hinausgehen wollten, was unbedingt
notwendig war. Die Begründung für die Behauptung, die So
zialdemokratie trage die Politik in die Ortskrankenkassen, sind
ordinärste politische Hetzereien. (Zuruf bei den Sozialdemo—
kraten: Reichsverband.)
Vizepräsident Schultz: Die Art, wie hier immer der Reichs—
verband von der Sozialdemokratie bezeichnet wird, ist eine
kränkende Aeußerung. (Großer Lärm bei den Soz. Rufe:
Sie haben hier objektiv zu präsidieren, nicht als Reichsver—
bändler! Erneute große Unruhe.) Es ist empörend, wie Sie
jiich gegenüber den Mahnungen des Präsidenten verhalten
(Große Unruhe.)
Abg. Heine (fortfahrend): Vertrauen in eine loyale Hand—
habung des Gesetzes können wir nicht haben. Wir kämpfen hier
nicht um die Futterkrippe, sondern um das Bestehen der Frei
heit in der Selbstverwaltung.
Ministerialdirektor Caspar: Unser Material über die Miß
stände in den Kassenleitungen beruht auf amtlichen Mitteilungen
der Orts⸗ und Landesbehörden.
Nach kurzen Bemerkungen de⸗ Abg. Potihoff (Vpt.) wird
die Debatte geschlossen. Der Antrag der fortschrittlichen Volks—
partei, den 8 340 zu fassen:
Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Miite den Vor—
sitzenden des Vorstandes — und die weiteren Bestimmungen
zu streichen, wird abgelehnt, ebenso der Antrag der Polen,
der auch die Vorsitzenden in den Landeskrankenkafsen aus der
Mitte des Vorstandes gewählt wissen will. Ferner wurde ein
Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt, der die Bestimmun—
gen über gesonderte Abstimmung der beiden Gruppen der Ar—
beitgeber und der Arbeitnehmer streichen will. Der erste Absatz
des 8 340: Die Vorstandsmitglieder der Ortskrankenkasse wäh⸗
len aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Vorstandes, wird
angenommen.
Der zweite Absatz des 8 340 (Gewählt ist, wer die Mehrheit
der Stimmen aus der Gruppe sowohl der Arbeitgeber als
auch der Versicherten im Vorstande erhält, wird mit 208
gegen 101 Stimmen in der Kommissionsfassung angenommen.
8 341 sieht die Ernennungsbefugnis der Behörden bei
Nichtzustandekommen der Wahl vor. Ein sozialdemokratischer
Abänderungsantrag wird in einfacher Abstimmung abgelehnt.
Die fortschrittliche Volkspartei will den Paragraphen streichen.
Dieser Antrag wird mit 208 gegen 101 Stimmen abgelehnt.
8 342 (Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden) wird un—
verändert angenommen. Ueber die 88 343 bis 361 wird später
debattiert und abgestimmt werden. 8 3614 regelt die Be—
setzung der besoldeten Kassenämter.
Der Antrag der Sozialdemokraten, diese Anstellung durch
Mehrheitsbeschluß geschehen zu Tassen, wird abgelehnt und der
Paragraph nach der Kommissionsfassung mit 208 gegen 108
Stimmen angenommen. 8 361b Gestallungsrecht der Auf
ichtsbehörde) bis 8 363 werden unverändert angenommen
3 364 wird entsprechend dem Antrage der Kommission abge—
ehnt. 8 365 (Aufstellung der Dienstordnung) wird in der
Kommissionsfassing mit 255 gegen 53 Stimmen bei einer
Stimmenthaltung angenommen. Zu 8 368 wird ein Kom—
promißantrag Schultz betr. Disziplinarverfahren einstimmig (ein—
cchließlich der sozialdemokratischen Stimmen) angenommen. Die
übrigen Paragraphen bis 3714 werden angenommen. 8 412,
der die Drittelung der Beiträge vorsieht, wird gleichfalls in
der Kommissionsfassung angenommen.
Weiterberalung Sonnabend vormittag 10 Uhr.
heer und glotte.
W. Berlin, 12. Mai. R-P. D. „Lützow“ mit dem weiteren
Teil der aus dem Kiautschougebiet abgelösten Offiziere und
Mannschaften ist auf der Heimreise am 11. Mai in Antwerpen
ingetrofsen und hat ahn 12. Mai die Reise nach Bremerhaven
ortgesetzt. „Chemnitz“ mit dem Ablösungstransport für
Bremen“ hat am 11. Mai von Bremerhaven aus die Aus
eise nach Baltimore angetreten. Transportführer ist Ober—
eutnant zur See Scabell. „Königsberg“ ist am 1. Mai in
Blissingen, „Zieten“ am 11. Mai in Gotenburg, Flußkanonen
boot „Otter“ am 11. Mai in Hankau, „Scharnhorst“ mit dem
Chef des Kreuzergeschwaders, „Gneisenau“ und „Leipzig“ am
12. Mai in Tsingtau und „Iltis“ am 12. Mai in Swatau ein
zetroffen. „Eber“ ist am 12. Mai von Lagos in See gegangen,
„Pelikan“ am 11. Mai von Kiel nach Cuxhaven gegangen. Der
englische Fischereikreuzer „Skipiach‘' ist am 11 Mai in Wil—
helmshaven eingetroffen.
Vermischtes.
Eiftrsuchtstragödie auf der Straße. In Loslau, Kreis
Rybnik in Oberschlesien spielte sich auf offener Straße eine
kifersuchtstragödie ab, der ein Menschenleben zum Opfer siel
Dort erstach der Stellmacher Scheifczyk aus Eifersucht den
33jährigen Tischle Franz Dresler. Der Erstochene ist
Witwer und Vater eines dreijährigen Knaben. Der Täter wurde
m Roguer Wald verhaftet. Er hatte das Messer eigens
ur Tat gekauft und ist geständig.
Wegen Verletzung der Eidespflicht verurteilt. Der jetzige
Schauspieler J. A. Merck in Frankfurt a. M. wollte an der
Hießener Universität als Doktor der Philosophie vromoviert
werden, nachdem er an sechs Universitäten studiert hatte.
Bei der Einreichung seiner Dissertation gab er die vor—
geschriebene Versicherung an Eidesstatt ab, daß er andere
als in der Dissertation angegebene wissenschaftliche Hilfsmittel
hei der Arbeit nicht benutzt habe. Etwa der zehnte Teil
der Dissertation war aber nahezu wörtlich aus einem wissen—
chaftlichen Werke abgeschrieben, weshalb die Universität den
Berfasser wegen Verletzung der Eidespflicht beim
Hericht anzeigte. Merck erklärte in der Verhandlung vor der
Ztraflammer, daß er die fraglichen Stellen von einem Freund
erhalten habe, ohne daß sie als Auszug aus einem Buche
ftenntlich gemacht gewesen seien. Das Urteil lautete auf
eitnen Monat Gefängnis, da auch dieser Sachpverhalf
den Angeklagten nicht straffrei machen konnte.
Die Betrügereien der Agramer Primaballerina. Die Unter⸗
uchung in der Angelegenheit der Primaballerina des kroatischen
Nationaltheaters in Agram, Frl. Claire Genta, die, wie
herichtet, wegen großer Betrügereien verhaftet wurde, hat
einem Telegramm des B. T. aus Wien zufolge, ergeben,
daß es sich um große Hinterziehungen in einem Konkurs
handelt, den der Schwager der verhafteten Tänzerin im Verein
nit ihr durchführte. Der Schwager, Otto Lorenz, lebte
als Kaufmann in München. Er wurde gleichfalls ver⸗
haftet und dem Münchener Strafgericht eingeliefert. Es
vird den beiden Verhafteten zur Last gelegt, daß sie bef
inem Notar in Kärnten eine Urkunde aufnehmen ließen, nach
der der Schwager seiner Schwägerin 75 000 Kr. schuldete.
Sie lichen die Urkunde aufnehmen, um der Kondkursmais-
hiesen Betraaga zunentziehen
