Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Deutscher Reichstag. 
Ausführlicher Bericht. 
(103. Sitzung.) 
Berlin, den 11. Jannar. 
Am Bundesratstische: eseer Wermuth. 
Der AbgeKoöhler Lungsdorf (Wirtschaftl. Vereing. Vertreter 
ʒ»eßs Waohltkreises J. dvessn Ciehenunbeche ide ist gessern in 
er Heimat ptöhlich verstorben. Das Haus ehrt sein Andenken 
nwder uͤblichen Weise. 
Die Belprechung der Interpellation Ablaß betr die 
Zündwarenite uer 
wird fortgesetzt. 
Abg. Schöpflin (Soz,): Außer der Sozialdemokratie sind alle 
Parteien in diesem Hause an der Zündwrensteuer Schuld; daß 
hat gestern Herr Dr. Hahn aanz einwandsfrei nachgewiesen. Von 
aͤllen Seilen, mit einziger Ausnahme der Freisinnigen, hat man 
nun gestern auch versucht, diese Sieuner zu beschögigen, auch der 
Siaatssetretär hat sich eifrig darum bemüht. Daß die armen 
Fuͤndholzarbeiter keine Ensschädigung belommen haben,, daran 
rägt die Hauptschuld das Zentrum, und die Quittung dafür wird 
es bei den nächsten Dasien erhalten. Seit dem In'rgfttreten des 
Relseßes sind funfnieriel Jahre verstrichen; wen will man denn 
sun dlauben machen, daß die Masse der Verbraucher sich auf einen 
so langen Feraun hinaus vorversorgt hätte? Ter Konsum 
ist eben dauernd ennorm zurüsgegangen. Als der 
Staatssekretär gestern mit sehr kigenfümlichen Worten daoon 
sprach, daß die erbeter in Thüringer Walde noch, nicht 
dem Hungerlode verfallen feien, da erscholl von der Rechten Hohn⸗ 
Jelächter!“ Das müssen wir fesinageln. Aus der Petition des Ver⸗ 
Ans der Zuucholzfabrikanten hören wir, daß die größte Not 
in der Industrie bzee Ein Fabrikant gibt an, daß 
nach seiner orn in den Fabriken für, Millionen 4 Zünd⸗ 
ee auf Lager sind; er nimmt an, daß die ktleinereu Fa⸗- 
ritanten zu Grundegehen men einige wenege größere 
fich behaupten werden und durch hochge hraubie Preise af Kosten 
der Konsumenten fich schadlos halten werden. Deen Fabrikant 
spricht sich im Gegensatz zu der Behauptung des Stagissekretärs, 
—B— Monopol verlangen, 
in serster Linie für die Veseiriauna des unseligen Gesetzes aus, 
benso eine Reihe, anderer Fabrikanten. Die Zündwarenarbeiter, 
ie sich in ihren Nöten an den Bundesrat gewandt haben, sind bis 
r noch nicht einmal, einer Antwort gewürdigt worden. Seibst 
je chriftlichen Gewerkschaften haben 9 in einem Flugblatt n 
rusgesprochen, daß es so nicht weitergehen könne. * Abg. Ie 
cher nannte dies Flugblatt Aufreizung zum entet 8 
Zentrum hat sich mir diesem Gesetz eine himmelschreiende Sünde 
sqr SEchulden lommen lassen. Wir Soziaidemokraten sind, für 
LRufhebung der Zuͤndwarensteuen als einer wahrbaft 
kandalösen Etener. Der Siaatssekretär meinte allerdings, die 
Fahrikanten en gegen die Aufhebung der Steuer, es waͤre ein 
xerhängnisvo es Experimentieren, wenn man die Steuer ofne 
Schonzeit aufheben wollte. Ein Experimentieren war v e!mehr 
die Einführung der Steuer selbst und, vir wünschen nur die Wie— 
derherstellung, des früheren Zustandes. Der Staatssekretär riet 
zur Sparsamkeit im nrherheane wie sein Vorgänger, der 
alte Herr von Stengel beim Bier. Wuürde das Volk diesen schönen 
— folgen, dann würde es verhungern und die Reichslasse 
zankerott machen. Will der Staatssetretär das Monopol wirllich 
m Ernste haben? Wir lehnen es jedenfalls ab, denn Mono— 
olware ist teuer und schlecht. 
Ich möchte an Sie alle den Appell richten, im Interesse der Zünd⸗ 
solzarbeiter und der Ziündholzindustrie dahin zu wirken, daß das 
Zundwarengesetz ausgehyben wird. Es ist eine nationale Aufgabe, 
den schwarz⸗ blauen Block zu zertrümmern, der dies Gesetz gemacht 
zat. Ob die Abrechnung im Herbst, im Winter oder im Frühiahr 
laltfindet, ist uns aleich, wir sind auf die nächsten Wahlen vor⸗ 
bereitet. Geifall b. d, Soz.) 
Abg. Freigerr v. iGanin Massaunen (Kp.): Meine Freunde 
sind nie besondere ende der, Zündholszsteuer 
ewefen, wir woliten cine Besteuerung der Genußmittel. Wir be⸗ 
zauern sehr, daß die Freisinnigen die Weinsteuer, die wir immer 
wolllen, ablehnten und uns zwangen, für Ersaßzsteuern zu soxgen. 
Wir münschen auch möglichste Schonung der Produk—⸗ 
Fonsguteresfen, Wir meinen keineswegs, daß es an 
ich unrichtig wäre. eine Steuer wieder aufzuheben: errare 
e. Der Staatesekretar hat aber mit Recht darauf hinge⸗ 
iesen, daß wir uns noch in einem Uebergangsstadium befinden. Der 
Fabritantenbrief, auf den der Abg. Schöpflin hinwies, heweist 
nichts. Die Industrie steht einstimmig auf dem Standpunkt, daß 
die ufhebung des, Gesetzes im gegenwärtigen ire ihr gar 
ichts nutzen wuͤrde. Wir müssen getzt eben die Mängel be⸗ 
sfelligen die mit dem Gesetz verbunden find, ohne daß fie je⸗ 
nand, auch nicht ein Sozialdemokrat, hat voraussehen können. 
Auf allen Gebieter des wirtschaftlichen Lebens ist der einzige 
Schutz des Produktionsinteresses dieAnpassung der Produktion an 
den Bedarf. Diesem Zweck dienen alle Koalitionen der Indu⸗ 
strie, dient das Spiritusgesetz, das Brausteuergesetz und dienen 
d die Bestimmumgen im Zůudwarensteuergesetz, die eine gewisse 
Kontingentierung vorsehen. Aber man muß den Weg beschreiten, 
den man bei der Branntweinsteuer gegangen ist, und das Kontin⸗ 
gent an den Bedarf des vorhergegangenen Jahres anschließen. 
Fine Beratung in der Budgetkommission würde 
mit Ruckficht auf deren Inanspruchnahme durch die Etatsberatung 
zine Verschleppung bedeuten. Der Staatssekretär 
sann aus den Erklärungen, die hier abgegeben sind, die Ueber⸗ 
euaung schöpfen. daß alle Parteien, wenn die Aufhebung. des 
Sefrhes, wie sie die Herren der Linken wünschen, nicht zu exreichen 
st. bereit sind, weningstens die Forrekturen eintreten zu lassen, die 
zuͤ Erhaltung der Industrie nõtig sind. Als ich beim Tabalsteuer⸗ 
jefeß den Antrag auf Entschädigung der arbeitslos werdenden 
Arbeiter stelite, fand ich zunächst nur die een der Sozial⸗ 
demotkraten. Ickh habe danals schon darauf ingewiesen, daß es 
die Aufaabe der Bebörden ist, Arbeitsgelegenheit zu schaffen, und 
anscheinend ist es ja auch den Behorden gelungen in großem Um⸗ 
fange die Arbeiter, in anderen In dustrien unterzubringen. Sollte 
dies hier nicht gelingen, so würde ich gar keine Bedenken tragen, 
zu befürworten, auch den Zündwarenarbeitern 
ne ünfterstähung zuteil werden lassen. Die 
Soialdemokraben würden ja dafür auch eintreten. Sollten sie es 
nicht tun, so würde man daraus den Schluß ziehen müssen müssen,. 
daß es ihnen gar nicht darum zu run ist, den Arbeitern zu helfen. 
hn kenn Gerrn Cuders und seinen Poarteigenossen danken, daß 
sie eine Verständigung der bůͤrgerlichen Parteien über die Not- 
endigkeit, der notleidenden Industrie zu helsen, und im wesent⸗ 
uchen? auch über die einzuschlagenden Mittel erheigefübrt 
haben. Geifall.) 
Abg. Knieréki (Vole): Die Exregung über die Steuer ist 
u begreifen. Die Befürchtungen, die man hegte, sind einge⸗ 
roffen. Es leiden sowohl die Produzenten wie die Arbeiter. Für 
ehlere zu forgen, ist die erste Pflicht des Reichstages, und ich be⸗ 
denure nur, daß sie nicht gleich wie beim Tabaksteuergesetz festgelegt 
st, Den Fabrikanten würde allerdinns cine Besteuerung der Gy⸗ 
atzmsttel nichts helfen. Von der Aufhebung der Steuer sind sie 
elleicht deswegen abgekommen, weil sie aus geschäftlichen Grün⸗ 
den ein Monpol für besser halten. 
Abg. Lattmann Wirtsch. Vag.): Wir sehen in der Inter⸗ 
ellation ein bißchen Wahl mache; sonst hätten die Herren die 
rfabrfrage ansführficher behandeln müssen. Wenn wan 
Ane Sleuer aufheben will, muß man auch Ersatz dafür schaffen. 
Vlun diß in diefer Frage den Standpunkt der Industrie und den 
eerblaucher unerscheiden, die Verbraucher wünschen natür⸗ 
ich die Aufhebung der Steuer, die Industrie würde aber großen 
Schaden davon haben. Vom Standpunkt der Industrie muß 
man sich deshalb mit den Vorschlägen befassen, die aus den Krei⸗ 
en der Industrie gekommen sind, um die Schaden, die zweifellos 
nd zu heben. Älle Fabrikanten stimmen darin überein, daß 
ie Zündholzindustrie die schwierigsten Verbait 
ris7e hat, und es besteht nur Streit darüber, woher diese 
Schwierigkeifen gekommen sind. Die Interpellonten behaupten, 
e ueee sa daren schuld, während der Schatzsekretär anderen 
Uruͤnissen die Schuld beimaß. Die Wahrheit liegt, in der 
Mitte Einerfeits ist das völlige Versagen des Syndikats, das 
Hon vor der Steuer besiand, und die wilde Konkurrenz der 
Iereer daran schuld, aber mancherlei hadigungen mögen 
auch durch die Steuer verursacht worden sein. arum müssen 
vir den Vorschlägen, die die Industrie zur Beseitigung ihrern 
Schwierigkeiten gemacht hat, nachgehen. Der Abg. Enders regt 
ine Entschädiaung der entlassenen Arbeiter an, sagt aber kein 
Vort davon, wie das Geld dazu, zu beschaffen ist. Ohne Deckung 
nnn man fich darauf nicht einlassen. Von der Industrie ist vor⸗ 
jeschlagen, die Zůundwarenersatzmittel zu besteuern und die Ein— 
sahmen daraus zur Entschädigung der Arbeiter zu verwenden. 
vir werden das in der Kommission prüfen müssen. Wir haben 
son Anfang an das Monopol für richtiger als die 
zündholzsteuer gehalten, aber es war dafür keine 
Hdehrheit vorhanden uͤnd wird es auch heute nicht sein. Ein 
Fabrikant tritt für das Vertriebsmonopol ein und meint, daß 
er Staat dadurch größere Einnahmen gals aus der Steuer haben 
huͤrde, daß die Fabrikanten Nutzen hätten und die Arbeiter 
Arbeitsgelegenheit, und der Zündholzhandel regelmäßigen 
icheren Gewinn haben würde. Ullle diese Einzelheiten werden 
bir an der Hand der PVetitionen in der Kommission prüfen. Vom 
Ztandpunkt der Verbraucher wird in weiten Volkskreisen die 
dufhebung der Steuer gewünscht. Kein Teil der Finanzreform 
at' so viel Aerger und Empörung hervorgerufen wie diese 
Zteuer. Das haben wir damals vorausgefehen und hätten lie⸗ 
ser Line andere Steuer gewünscht. Das Suͤchen nach anderen 
Ztenern war aber durch das völlige Versagen der Liberalen ver⸗ 
sebüch. Die Lieberalen hatten sich verpflichtet, 400 Millionen 
dirette Slenern zu bewiltigen, weunn guch eine ordentliche 
Nenge Befitzsteuern eingeführt würde. Wir hatten genau die⸗ 
elbe Bedingung gestellt. Die Herren auf der Linken baben also 
rin Recht mehr, fich über die indirekten Steuern zu beschweren. 
Jeßt wird wieder die Erbanfallsteuer vorgeschlagen, wir haben 
Haͤr bereits eine Erbschaftssteuer im Reich, und deshalb darf es 
icht heißen: Erbschaftssteuer sondern nur; Ausdehnung der be⸗ 
tehenden Erbschaftssteuer. Die weitesten Kreise im Land glau— 
en, es gebe noch agr keine Erbschaftssteuer. Ich habe übrigens 
nit der roßen Mehrheit meiner Vartei damals für die Erb⸗ 
nfallsteuer gestimmt (Lachen und Zwisfchenrufe links.), ich sage: 
Mehrheit meiner Freunde. An der Ablehnung der Erbanfall⸗ 
euer sind alle aleich schuld, die dagegen qestimmt haben, nicht 
ur die füünf unter meinen Freunden, Nachdem 55 Millionen 
Wertfteuern angenommen waren, glaubten wir auch die indirek⸗ 
Stenern bewilligen zu müssen. Unter den Nationalliberalen 
ind anch unter den Freifinnigen haben sich Freunde der Ziind⸗ 
oßßsteuer befunden, von den Aaitatoxen jim Land wird das aber 
mmer verschleiert. Der Abgeordnete Wachhorst de Wente hat 
gestern klar erklärt, daß die nationalliberale RPartei die Zünd⸗ 
olzsteuer angenommen hätte, wenn eine aute Befißsteuer ange⸗ 
ommen worden wäre, die nativpnalliberalen Varteisekretäre 
raußen im Land bekämpfen aber fortgeseßt in schärfster Weise 
ie Zůndholasteuer. Wirx wollen als Erfatz einen Vorschlag 
nachen, auf den die Mehrheit und die Reglerung eingeben kön— 
ien; wenn man die Zündholzsteuer beseitigt, muß die Formel 
Jeißen: Fort mit der Zůndholzsteuer, her mit der Dividen⸗ 
Fenstener und Kotierungssteuerr. (Zustimmung.) Vor 
illem müssen wir die wirklichen Schäden in der Züundholzindustrie 
zefeitigen, dann wird weiter das Volk über die Finanzreform 
fzuklaren sein, man soll sich aber hůten vor einer unnötigen 
detze. GBeifall rechts.) 
Abg. Werner (Reformp.): Wer die Steuer beseitigen will, 
muß einen Ersatz vorschlagen. Schuldan der Zündholz⸗ 
stener sind gerade die Parteien der Linken, die die von 
her“ Redqlerung vorgeschlagenen Steuern abgelehnt haben. 
Haͤtten Sie die Inseratensteuer zangenommen, fo wäre die Zünd⸗ 
olzsteuer überflüssig gewesen. Auch uns waren manche Steuern 
aicht sumpathisch, aber wir wollten das Reich aus der Finanz⸗ 
fkalamität herausbringen. Kaum haben wir die Finansreform 
zustande gebracht, da will sie die freisinnige Partei schon wieder 
erstückeln, ohne zu sagen, wie der Ausfall zu decken ist. Für 
eine Dividendensteuer würde eine große Mehrheit vorhanden 
ein. Aber ich möchte quch noch, nachdem die Inseratensteuer ge⸗ 
fallen ist, eine andere Steuer vorschlagen, eine Abonnentensteuer. 
Abg. Dr. Hecscher if. V.); Der Staaitssekretär bezweifelte, daß 
die Inservellauuon zu einem prakuschen Ergebnis führen könnie. 
Sie Vussührungen des Abg. Führn-v. Gamp haben bereits bewie⸗ 
en, datßz das Gegenteil zuͤtrifft. Der Slaotssekretär sprach von 
Mer vierten Lesung des Zündwarensteuergesetzes, die jetzt pore 
niommen werden solle. Er weiß doch, wie wir, daß eine erste Le⸗ 
ung dieses Geseßes garnicht statigefunden hat, und wenn wir in 
einem Bilde bleiben, bildet diese Besprechung die RNitte Lesung 
lenes Gesetzes. Der Staalssekretär hat auf das Ausland hinge— 
vpiesen. Das geschieht recht oft. wenn es sich darum handelt, bei 
uns Liwas einzuführen, was uns als Aen ane ober bedenklich 
erscheint; es, wäre doch viel verdienstlicher, wenn das auslän-— 
ischeBeispiel auch dann von dieser Seite angezagen würde, 
boles sich um bpolitische Einrichtungen handelt, wie sie J. B. Eng- 
and besißt. Graf Oppersdorff hat so gesprochen, daß der Unbe⸗ 
angene den Eindruck haben mußte, diese Gheseßgebung sei von den 
iberalen gemacht worden. Dieses Kind hat uns Graf. Opperzdorff 
intergeschoben Heiterkeith; es ist nicht die Gebflogenheit des Hexrn 
doslegen Rösicke, Kinder in diesen Saal zu führen, die ihren Ur⸗ 
prung anf der liberalen Eeite haben. Graf Oppersdorff und Dr. 
dahn haben gegen, uns Artikel gaus dem BörsenCourier und aus 
er“ Freisinnigen, Zeitung ins Feld geführt. Die Herren haben 
vber Nicht bolftändig zifiert. Dr. Hah'n hat, verschwiegen, daß 
n Borfen⸗Courser aͤusdrücklich betont war, daß an dem Wider⸗ 
sande gegen jede, neue,Belastung des Massepkon— 
u ms festgehalten würde. Aber auch davon abgesehen, hötte der 
rütc des Börsen-Courier die freisinnige Parte: durch ius nicht 
zebunden. Man bat gerügt, daß wir nicht gleichzeitig mit der In— 
Apellation kinen Gesehentwurf eingebracht hätten. Wo war denn 
diefe Initiative der Mehrheit, als es sich um die Interpellationen 
handelie, die die Parlamentsrechte und die Verfassungsgarantien 
— Sehr gutt ünts) Mit welchem Rechte verlangt Dr 
Hahn, daß eine direkte Steuer nur —— 
in durch eine indirekte,erseßt werden darf? Es ilt doch gar picht 
usgeschlossen, daß sich, heute selbst im Zentrum eine ganze Reihe 
on Freunden der Erbschaftsstener findet; und die Vermögens— 
lener steht meines Wissens auch 3, B. anf dem Programm der 
Virtschaftlichen Vereinigung. Entscheidend ist ja doch für dee Ab⸗ 
ehnung der Erbschaftssteuer gewesen, daß das Zentrum um jeden 
zreis den Fürsten Bülow zu stürzen entschlossen war. Und, hat 
derr Dr. Hahn, der wieder den Familiensinn ins Gefechr führte, 
zrofessor Adolf Wagner schon ganz vergefsen? Taß wir uns ir⸗ 
endwie für die Bewilligung von 400 Millionen indirekter Steuern 
usgesprochen hätten, stelle ich wiederum unter Berufung auf den 
dollegen epoeren aufs bestimmieste in Abrede, Der Staats- 
elretar hat bestritten daß die zahlderenthassenen Zünd⸗ 
varenarbeiter, so IAr,oß sei, wie der Abg. Enders angege- 
zen. Es handelt uig nicht, bloß um die Zahl der Entlassenen, son⸗ 
ern qauch'um die Verminderung der täglichen Arbeitsstundenzahl. 
dollege Enders hat sich keineswegs für eine Besteuerung der Er— 
atzmiltel für Zündwaren ausgesprochen; das ist ihm gar nicht in 
en Sinn gekommen. Die Besprechung hat vor dem ganzen Lar de 
estgestellt, daß es sich bei dieser Steuer um ein vsllig ver— 
ehltes Gesestz handelt, welches die beteiligte Indnstrie in die 
rößte Not gestürzt hat. Ebenso verfehlt ist es aber, von uns, 
gie wir daran unschuldig sind, Vorschläge y Beseitigung die— 
er Misere zu verlangen. Lebhafter Beifa links) 
Damit schließt die Besprechung. Es folgen persönliche 
Bemerkungen der Abag. Osann snl.) Dr. Hahnsdk., der 
dahei stehen bleibt. daß die Freisinnigen durch den Mund des Aba. 
Scrader 400 Millionen indirekte Steuern bewilligen zu wollen er⸗ 
lärt haben, und des Abg. Schradersf. B. der erwidert, daß ex 
on, pernünftigen, indixeklen Stenern gesprochen und sich auf 400 
Millionen ung festgelegt habe. 
Es folat eine Reihe von Rechnungsvorlagen. 
Die DentkgIch rift über die Ausführung der für die Schutz- 
zebiete fünr 1908 und 1909 erlassenen Anleihegesetze wird 
ür erlediat erklärt, da durch die Vorlegung den geseßiichen Bestim- 
nungen genügt ist, desgleichen die Dentschrift über die Ans— 
ührung der feit 1875 erlassenen Anleihegesetze. 
Es folat die erste Beratung der AllIgemeznen Rechnung 
iber den Reischshaushalisetat für,1806. 
Abe Ir Gorcke inls kommt auf die Verwendung des Agare⸗ 
nierten ioends zuence woruüber sich ein Konflikt zwischen dem Rech· 
ungshof und der württemberaischen Miluͤarberwaltung erhoben hat. 
Die Vorlage geht an die Rechnungskommission. Es folgt die 
erste Beratung der Rechnungen über den 
Haushalt der Kolonien für 1902 und 1903. 
Abg. Noske Soz.): Diese Rechnungen rufen die Erinnerung an 
ie Zeiten der allerärgiten Schlamperei in den Kolonien wach. Jetzt 
vird ja korrekter verfabhren, und das ist iediglich der Ausdauer des 
seichsssages zu derdanken. der diese Wandlung durchaesetzt hat, ob⸗ 
vohl seine Kritik der früheren Mißherrschaft häufig vom Bundes- 
atstische sebr scharfe Abwehr erfahren bat . In der Komurifsior 
huüde zu prüfen sein, ob nicht die, nachlässigen Beamten baftbar 
jachen sesen. Die Zahl der währenddes südwestafsrika 
schen Aufstandes verloren gengen Quitrun. 
en sel sehr groß. Ebenso sei eine große Zahl von Betegen ver— 
hwunden, womit die Möglichkeit genommen sei, die Betxuͤger zut 
techenschaft zu ziehen. Taufende von Mark für Waren, Vieh usw. 
eloden gegangen. Könne mun die unteren Organe nicht 
reffen, so müsse man die oͤberen Stellen zur Verauntwortung 
ichen. Fast noch schlimmer felen die Schlampereien in 
Ldamerun 34 wo es der frühere Gouverneur von PWutt- 
Imer in manchen Fällen nicht für nolwendig gehalten habe, über 
Auüsgaben ixgendwelche Aufzeichnungen zu machen. Besonders 
uffaͤllig sei sein Verfahren pum Bau des neuen Gouvernements⸗ 
zalastes. Der Rechnungshof habe festgestellt, daß die Fortsetzang 
es Baues ohne Wissen der Zentralverwaltung geschehen seĩ 
Ddafür müsse der frühere Gouoberneur haftbar aemucht werden 
Veifall bei den Spz.) 
Abg. Dr. Görcke: Es hat sich doch nachträglich 
erausgestelt, daß die Rechnungen und Belege über 
jen Aufstand in Sudwestafrika sich sppäter vorgefunden haben. 
Wenn selbst in den schwieriasten Kriegszeiten die Beibringung der 
Belege möglich gewesen isi so fällt das Urteil uniso schärfer aus 
sPer das Verfahren in den hier angefuͤhrten Fällen. Man muß 
s latfuchlich als pnerhört bezeichnen. Selbstverständlich entstehen 
n den in der Entwicklung begrifsenen Kolonien mancherlei 
Zchwierigkeiten, aber es ist ein aller Grundsatz. daß in Geldsachen 
sie Gemuͤtlichkeit aufhört, namentlich wenn es sich um große Be— 
räge handelt. Es ist dringend erforderliäich, daß die 
ßHerantworthichen zur Rechenschaft gezogen 
verden. 
Abg. Erzberger (3.); Ich bedaure, daß wir diese Rechnung 
erst jeßt prüfen. Was hat das nach acht Jahren für einen Zweck? 
durch die spaͤte Vorleaung der Rechnungen wird das Budget⸗ 
echt des Reichtstags schwer geschädigt, denn das 
dorollrecht ist ebenso wichtig. wie das eigentliche Budgetrecht 
elbst. Wenn die Beläge orbnungsmäßig sind, so müssen sie vor— 
Janden sein, werden sie aber erst nachträglich hergestellt, so haben 
se keinen Wert. Ich bitte, dafür zu sorgen, daß hinsichtlich der 
Kechnungsleqgung für die Kolonien gleicher Schritt mit dem Reich 
ehallen wird, Um einen Palast in Busa herzustellen, 
ed an den KRusgaben füͤr kulturelle Zweckeam Wegebau usw., 
gespart. In der Budgettommission muß ein Weg zur Vermeiduns 
dicher Vorkommnisse gefunden werden. 
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. v. Lindequist: 
der Wunsch des Vorredners, es in den Kolonien zu halten wie im 
Reich, fol erfüllt werden. Für die Kolonien liegen die Rechnun— 
jen vor für 19001 bis 1904. Wir hoffen, in diefem Winter noch 
e fuür 1005 vorlegen zu koͤnnen. Im Reich liegen sie für 1006 vor. 
wir sind alfo faft ebenso weit wie iim Reich. Die vorläufige Neber⸗ 
icht liegt schon für die Kolonien für 1908 vor, für das Reich für 
969. Wir siad allerdings im Rückstand, aber durch die Rechnungs⸗ 
Wnahme an Ort und Stelle werden wir künftig mit dem Reich 
jleichen Schritt halten können. Was den Fall Kamerun be— 
rifft, so gebe ich ganz, offen zu, daß da erhebliche etats⸗ 
rechtiche Verstöße prgetommen sind, aber es sind 
weifellos damals noch besondere Umstände vorhanden gewesen 
d bor allen Dingen war damals noch keine so strenge Rech— 
ungslegung und keine so strenge Sonderung. Der Baufonds 
vürde im allgemeinen bei den Kolonien mehr als Tauschfonds an⸗ 
esehen und daraus ist es auch erklärlich, daß der Gouvernemn 
hdig erheblich weiter gegangen ist, als er durfte. Was den Bau 
des Saufes an sich angeht, so war er unbedingat notwendig. 
Als das Gouvernement nach Busa verlegt wurde, stand dort nur 
uc VUeines Haus, zur Verfügung, das nicht genügte. Nun hatt 
der Gouverneur zunächst gealaubt, er würde mit 20000 A o 
ommen Das war ein grober Rechnungsfehlex. Es war abso 
ut nmödlich, den Bau, wenn er auch noch so bescheiden sein 
oilte, dafü: herzustellen. Es fehlte an einem Sißungssaale, in 
em er die Vorträge der Beamten entgegennehmen konÿte. Wollte 
nber einen sfolchen Saal anbauen, so mußte er aweifellos anfra⸗ 
Jen. das ist nicht geschehen. Wenn also der Gouverneur 
wefelos den Gtat überschritten hat, sa han ibm 
zoch Entschuldigunasaründe zur Seite. 
Abg. Done (55. V.) Die differentiellen Auffassungen über die 
zerwendung des AÄggregiertenfonds und auch die 
irt der kolonialen Rechnungslegung beweisen, daß das ganze Ver⸗ 
ahren doch an konstitutionellen NMaͤngeln leidet. Der Schatzsekre⸗ 
ar müßte als Vertreter des Reichskanzlers einheitlich die Grund⸗ 
aͤhe auf diesem Gebiet durchsetzen künnen. Was nützt es dem 
teichstage, wenn ex, wie sich aus einer späteren auf der Tages⸗ 
rdnung stel enden Rechnung ergibt, eine Forderung in der Kom⸗ 
nission beim Garnison⸗ und Servis-Wesen heruntersetzt und dann 
pater der Etat um mehr als das Doppelte überschritten wird. 
vẽs erscheint bei den betreffenden Chefs nicht das Verantwortungs⸗ 
efühl dafiie vorhanden zu sein, daß die Ausgaben in den Grenzen 
u halien siind, in denen sie bewilligt werden. In den Kolonien 
arf das Budgetrecht des Reichstags nicht zu einem illusorisch⸗ 
gemacht werden 
Abg. Dr. Görcke (natlib.): Wenn ein Bau erforderlich ist, o 
nuß das Kolonialamt selbst die nötigen Schritte dazu tun, um 
hn zu ermöglichen. Die Entsendung eines Milgliedes des Rech⸗ 
unashofes in die Kommission ist uns auf meinen Wunsch schon 
rüher zugesagt worden. Ein leiser Anfang dazu ist also vor— 
anden ich mochte aber auch den Wunsch aussprechen, daß eint 
resere Verbindung zwischen dem Rechnungsho 
ind der Kechnungstommission ergeet werde. Dast 
zerfahren, das Herr Erzberger vorschlägt, aß für Etatsüber 
chreitungen die betreffenden Beamten zuͤr Verantwortung gezogen 
verden, läßt fich garnicht durchführen, denn manchmal sim 
tatsüberschreitungen ufolge von Teuerungsverhältnissen un⸗ 
Breissteigerungen garnicht zu vermeiden. LAber es muß daße 
, werden. daß der Reichstag sein Kontrollrecht wirklich 
zenutzt. 
Die Rechnung wird darauf an die Rechnungskommissio 
Werwiesen. 
Die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben de⸗ 
Schußgebietes Kiautschou sür 1000 wird in erster 
Zeralung ohne Debatte an die Rechnungskommission verwiesen 
Es folgt die erste Beratung der Allgemeinen Rech 
nung nebst Nachweisung der 
Ftatsüberschreitungen und außeretaismäßigen Ausgaben für 1909 
Abg. Noske (Soz.): Die früheren hohen Etatsüberschreitun 
gen haben mit zu dem heillosen Zustand der Reichsfinanzen ber 
jetragen. Die Regiexung hat manchmal ins Blaue hinein ge 
virtfhaftet. Aber auch der Reichstag war schuld daran, da 
zas Keich nahe an den Rand des Bankerotts reh war. De 
ntie deg Rachslages und der Dalles des Reichs haben abern 
eßt gleichmäßig dazu beigetragen, daß korrekter innerhalb der 
hewilligten Summen verfahren wird. Zu bemängeln habe ick 
gewisse die fich vft wiedewolen, 3. B 
Zeilden ümzugskosten, weil die Beamten vielfach von einem 
Fude der Welt zum andern veresetzt werden. Bei den Ausgaben 
es Auswärtigen Amts ist eine Summe fuͤr Ehrengeschenke 
Is giaise'rs verausgabt worden. In früheren Zeiten 
nögen solche Geschenke als Schmiergelder Bedeutung gehab 
aben, aber hente laäßt sich kein Leilter eines modernen Staates 
urch solche Geschente in seiner Politik beinflussen. Bei der 
kaiser⸗Zusammenkunft in Björkö 1909 wurde ein Geschenk ge 
nacht, das nach modernen Auffassung der Kaiser aus seinen 
Tasche hätte bezählen sollen. Diese Zusammenkunft war durch 
moe inpouuisch,ses kamen lediglich zweĩ gute Freunde zusammen 
ind daher hat das Geschenk im Werte von 2000 . auch nich 
in Staatsmann, sonderu ein Zeremonienmeister erhalten. 58. 
je Ünterstüßnug der Famflien der eingezogenern 
deservisten, ist ine Etatsüberschreitung von über 1 Million 
orgekommen; die Pilitarverwaltung könnte doch die Zahl de 
ur Nebung Einzuziehenden genau berechnen. Jahr für Jah 
Immen auch hohe Etatsüberschreitungen bei deu Manögveer: 
o sten vor. Demgegenüher find auch sehr interessante Min 
Lernu sgaben vorgekommen, so sur Maunschajt 8 
enfionen. Ist es richtig, danß den Aerzten eine Anweißeri 
reilt war, darauf hinzuwirken, daß die Ausgaben für Marn 
Haflspensionen tunlichst beschränkt werden sollen, daß also I 
oechtigten Versorgungsausprüchen der Mannschaften Wideriten 
utgegengesetzt werden spli Es ist doch auf, der anderen Sei 
hgerade zum Standal geworden, daß die Peusionenfe
	        
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