Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

etz hineinkonnꝛe, ändere man an dem Charakter des Ge— 
eßes auch nichts. Er bilte Herrn Grunau seinen Antrag dahin 
modisiz'eren, daß die Reich. bramten ausgenommien seien. 
BeM. Dr. Ziehl: Er vitte, den Absatz 2 des 81 inder 
rassung wieder herzustellen, wie die gemeinsame Kommission 
yn veschlossen habe. Wenn dieser Zusatz nicht hineinkomme. 
eibe der obiekive Charakter des Gesctzes nicht gewahrt. Es 
äge den Aerzten nicht daran, daß sie keine Steuern be⸗ 
ahlen wollten, aber aus rechtlichen Grumden müuͤsse die Aen⸗ 
erumg geschehen. Redner führt dann eine rechtliche Begründung 
ttagen aus. In Hessen und Bayern habe man die 
erzte aus diesem Gesetz fortgelassen. Der Senat habe sich 
rotz aller Bedenken dem Beschluß des Burgerausschusses ge⸗ 
iagt. Die ständige Rechtsprechung habe bisher immer dahin 
enischieden, daß die Aerzte nicht der Gewerbeordnung unter⸗ 
unden Auch das Reichsgericht sage. dab die Aerzte keine 
hewerbetreibende feien, sondern velmehr Träger der geistigen 
räfte im Dienste des Gemeinwohls. Es werde gesagt. wür⸗ 
ete eraaskenemen, so werde die inanzielle Er⸗ 
ebnis weiter herabgemindert. Ueber das Einkommen der 
n besanden aber jehr derkehrte Auffafsungen Mit eini⸗ 
gen Ausnahmen hätten die Aerzte im Durchschnitt ein Ein— 
nmen von 75800 M. Wenn Lübed dieses Gesetz beschließe, 
o setze es sich mit allen anderen deutschen Gesetzen in Wider⸗ 
spruch, und mean setze sich mit der eigenen Auffassung in 
Piberspruch, als hier der objektive Charakter des Gesetzes 
jewahrt werden solle. Er bitte den Antrag der gemeinsamen 
dommission wieder anzunehmen. 
Bürgermeister Eschenburg: Er gebe zu, daß ursprüng⸗ 
ich die Aerzte nicht mit aufgenommen seien. Nachdem der 
tZürgerausschuß es aber beschlossen habe, habe sich der Senat 
em angeschlossen. Der Senat habe vieles aufgegeben, da⸗ 
jegen seien dann aber auch neue BRestimmungen wieder mit hin— 
ingenommen. Wenn man die Aerzte herauslasse, jo werde 
as finanzielle Ergebnis weder um 6000 Mgeringer. 
Boam Dr. Schlomer: Er empfehle, dem Antrage Feh⸗ 
ing im Bürgerausschusse zu folgen, dann werde der obiektive 
Tharakter des Gesetzes durchbrochen. Den rechtlichen Aus⸗ 
führungen des Herrn Dr. Ziehl gebe er vollkommen recht. 
da aber möglichst alle Leistungsfähigen getroffen werden sollten, 
nüßten auch die Aerzte mit in das Gesetz hinein, besonders 
dann, wenn die von Herrn Grünau gewünschten Personen mit 
iufgenommen würden. Er halte den Antrag Grünau nicht 
ur vollständig und beantrage fsolgenden Zusatz: ferner die 
dand- und Forstwirtschaft, die Jagd und Fischfang und der 
—XX 
Bom. August Pape: Er bitte, dem Antrage Dr. Ziehl 
richt zu folgen. Wemnn die Aerzte herauskämen, müßten in 
donsequenz davon auch die Zahnärzte und Tierärzte heraus— 
sommen. Wenn aber das Geld nötig sei, sehe er nicht ein, 
deshalb diese Personen ausgenommen scin sollten. Er stehe 
ruch auf dem Standpunkt, daß die Beamten mit aufgenommen 
verden mühten, und er erwarte von den Beamten, soweit sie 
uf die Bezeichnunge„l beral“ Anspruch erhöben, daß sie dem 
Intrage Grümau folgen. Der Antrag Coleman sei ihm zu 
oasserig; wenn das geprüft werde, komme doch nichts heraus. 
Redner bittet um Annahme des Antrages Grünau. 
M. Coleman Ganz könne er den Ausführungen des 
errn Dre. Ziehl nicht folgen. Er bestreite, daß die Aerzte 
verhaupt keinen Anteil an der Entwicelung Lübecks hätten. 
scchon durch die stetig anwachsende Mitgliederzahl der Orts⸗ 
rankenkasse hätten diese ihren Vorteil. Im 8 29 der Ge—⸗ 
erbeordnung seien die Aerzte extra mit aufgeführt, hier⸗ 
ach müßten die Aerzte doch auch gewisse Merkmale eines 
zewerbetreibenden an sich tragen. 
B.M. Dr. Wittern stellt den Antrag: dem ersten Satz 
es Absatzes 2 des 8 1 folgende Fassung zu geben: „Als Ge— 
zerbebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Berufs⸗ 
usübung eines Lübeckischen Staatsbeamten, eines Rechtsan⸗—⸗ 
alts, Notars, Arztes, Zahnarztes und Tierarztes“. und be— 
cündet kurz seinen Antrag. 
B.«M. Grünau ändert seinen Antrag dahin, daß er 
inzufügen wolle „mit Ausnahme der Reichsbeamten“. Für 
en Fall der Ablehnung seines Antrages werde er für den An—⸗ 
ag Dr. Wittern stimmen. 
B.M. Dr. Ziehl: Durch das Anwachsen der Bevölle⸗— 
angszahl und der Mitgliederzahl der Ortskrankenkasse sei 
uch die Zahl der Aerzte gestiegen. Bei den Ortskrankenkassen 
eständen auch heute noch dieselben Sätze wie vor 25 Jahren; pb 
vohl sonst alle Preise und Löhne gestiegen seien. 
B.⸗M. Rechtsanwalt Fehling: Wenn man gegen die 
lnträge von Grünau und Dr. Wettern stimme, werde nur aus 
esprochen. daß man eine Heranziehung der Beamten und der 
brigen Personen im Rahmen dieses Gesetzes für unmsglich 
alte. Eine Heranziehung der Beamten in ein Gewerbesteuer⸗ 
esetz sei im ganzen Deutschen Reich noch nicht vorgekommen. 
In der nun folgenden Abstimmung werden die Anträge von 
)r. Schlomer und Grünau abgelehnt; der Antrag Dr. 
BZittern wird in namentlicher Abstimmung mit 52 gegen 
9 ebenfalls abgelehnt. Dasselbe geschied mit dem Antrag 
)t. Zie hl. Darauf wurde die Fassung des Senates ange— 
rommen. 
Das Ersuchen von Colemcain wird angenommen. 
B.“M. Heinsohn: Er itelle zu 8 2 des Gesetzes folgen⸗ 
en Antrag: „Der Besteuerung vnterliegen auch dieienigen aus— 
ärtigen Unternehmer, welche in Lũbeck gewerbliche Arbeit aus— 
ihren, auch wenn sie nicht zur Cinkommensteuer herangezogen 
zerden können. Für diese Unternehmer haften die Auftrag⸗ 
eber.“ Es komme sehr oft vor, daß auswärtige Gewerbetrei⸗ 
ende und besonders Architekten hier größere Arbeiten aus— 
ührten. Diese Personen müßten auch von der Steuer getroffen 
erden. 
Senator Dr. Vermehren: Sier komme aber das Doppel— 
esteuerungsgesetz in Betracht. Wenn ein auswärtiger Unter⸗ 
ehmer hier eine Baustätte habe, so falle er niemals unter 
ieses Gesetz, das sei im 8 2 ausdrüdlich ausgesprochen. 
B.M. Niemann-Schlutup stellt den Antrag, für den 
rall der Annahme dieses Gesetzes die Gemeinde Schlutup von 
er Geschäftssteuer zu entlasten. Redner begründet seinen Antrag. 
B.“M. August Pape: Wern dem Antrage Heinsohn ge— 
olgt werde, so komme man auf eine schiefe Ebene und müsse 
uch Handlungsreisende und andere Personen, die hier Ge— 
häfte machten, mit aufnehmen; das gehe aber doch zu weit. 
B.«“M. Dr. von Brocken: Er glaube, daß es immer 
jelingen werde, die von Herrn Heinsohn genannten Unternehmer 
murch das FenteEi⸗uergesetz zu fassen. Zu dem Antrog 
Fu * 
Niemann gäbe er zu bedenken, doĩ es sich dort wohl um eĩne 
hemeindesteuer handle. 
Senator Dr. Fehling: Er halte es für durchaus an— 
ebracht, daß, wenn die Bürgerschaft das Ersuchen von Niemanu 
mnähme, doch in eine Prüfung eingetreten werden könne, wenn 
icht durch die Steuerbehörde, so doch durch das Stadt- und 
dandamt als Aufsichtsbehörde. 
B.emM. Seinsohn zieht nach den hier gemachten Aus⸗ 
Khrungen seinen Antrag vurück. 
Das Ersuchen Nie mann-Schlutup wird angenommen. 
Beom. Rechtsanwalt Fehling: Die Fassung der Se— 
ratsvorlage im 8 5 scheine nicht ganz das zu treffen, was 
nan' wolle. An Stelle der vom Bürgerausschaß beschlossenen 
krweiterung beantrage er, daß neue Gewerbebetriebe, in den 
rsten beiden Jahren von der Steuer befreit seien, im dritten 
getriebsjahre 25 Prozent, im vierten 50 und im fünften 75 
ßrozent der Siteuer zahlten. Ferner beantrage er im Schluß⸗ 
atz des 8 5 hinzuzufügen: „sowie der Uchergang eines be⸗ 
lehenden Betriebes auf einen neuen Inhaber gilt nicht als 
zröffnung eines neuen Betriebes.“ Dies sei nur eine kleine 
lenderung des von B.M. Heinrich Thiel in der Sitzung 
dom Montag gestellten Antrages. 
Senator Dr. Vermehren: Gegen den letzten Zusatz 
ei n ichts einzuwenden. Die andere Erweiterung des Vara⸗ 
zraphen habe das Bedenlen, daß das finanzielle Ergebnis 
weiter herabgemindert werde. 
In der weiteren Beratung stellt 
B.M. Muhsam den Antrag, die vom Senat auf Seite 
395 der Vorlage gewünschte Fassung in das Gesetz hinein⸗ 
unehmen mit der Abänderung, daß am Schlusse der von 
derrn Rechtsanwalt Fehling gewünschte Zusatz hineinkomme. 
Der von B.M. Thiel bezw. Fehling geltellte Antrag wird 
darauf zurückgezogen. 
Bem. Dr. Ziehl fragt an, ob auch die Aerzte von dieser 
Ausnahmebestimmung getroffen würden. 
Senator Dr. Vermehren bejaht dies. 
Nach weiteren kurzen Erörterungen des Herrn Bürger⸗ 
neisters Eschenburg, B.“M. August Pape, Präses Cs donburg 
uind B.M. Mühsam wird der Abs. 3 des 8 5 der Senats- 
dorlage in der von Mühsam beantragten Form angenommen. 
Im s 22 wird der Absatz 3 auf Antrag gestrichen. 
B.M. Stelling und 22 weitere Mitglieder der Bürge:— 
schaft beantragen namentliche Abstimmung über die Senats- 
orlage. 4 
Die Senatsvorlage wird miit allen beschlossenen Abände— 
ungen dann mit 55 gegen 35 Stinmmen angenommen. 
rages Der Antrag des Senates, betreffend den Erlaß eines 
sachtrages zu dem Gesetz vom 3. Oktober 1906 betr. die 
fkrhebung einer Gewerbesteuer von dem Betriebe der 
Hast-«und Schankwirte usw. wird auf Antrag von B.«M. 
Dühbring und 64 weiterer Mitglieder an eine 7gliederige 
dommission verwiesen. * 
BaM. Peter Pape erklärt in einer persönlichen Bemer⸗ 
fung, daß er die von Herrn Dr. Görtz ihm zugeschriebene Aus. 
ührungen über die Konsumvereine nicht in dem Sinne gemacht 
abe, wie es in den Aeußerungen des Herrn Dr. Görtz nach dem 
Zeitungsbericht anzunehmen sei. 
Schluß der Sitzung 1054 Uhr. 
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M)berleutnant im I. Seebataillon, Herrn 
Bruno Zimmoermann, beehren wir 
ins anzuzeigen. 
Julius Hahn u. Frau Emma, 
geb. Sehröder. 
LUbG! cCK, im Januar 1911. 
Emptangstag 15. Januar. 
Meine Verlobung mit Fraulein 
innemarie Hahn beehre ich mich 
nzuzeigen. 
Zimmeor mann, 
Oberleutnant im I. deebataiuen 
Kiel, im Januar 1911. 1874 
Todes⸗Anzeige. 
*4 
Augzug aus anderen geitungen. 
Verlobte: 
deria Sicbeistein Goidendel 
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ernst Schmidt, Hagen i / W. 
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Ein Knabe: Peter Ruß und Frau geb. 
Schwarz. 
kin nabe: Max Schmidt und Frau, 
Pöppendorf. 
mestorben: 
—ü— — 
deinrich Sass Lübed. 77 Jahte. 
doh. Rütina, Schäfereibesißer, Kuhlbusch 
arl Philipp. Lubed. 43 Jobre. 
lune Ecmaler Hanburg 
lisabeih Grube geb. Ciasen, Wehlsdorf 
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ang von Löbeci S Uhr TO in. naenm. 
Papiere sind pis 1Uhr narhm. einzuliefern. M 
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—7— 
I6 cx 
ι——ααι 
u. 420 Stück losen Käse, teilweise zer⸗ 
hrochen, 
3. 1/10. 10 Kũbel Kase, 
3. 11 Kübel Käse und 4 Stüchk lose, 
3. M. 1790/2. 3 Kübel Kase, 
10 To. Quark. 
Die Güter sind 2 Stunden vor dem 
ufgebot zu besichtigen. 
Lübed, den 10. Januar 1911. 
40 Fmi Tesgenan, 
beeibdiater Auktionator für Waren 
Nur erstklassige Fabrikate, 
wie Bluthner, Rönisch, 
Thüũrmer eto. 
Niederlage u. Vorfübrung nur IOonannissirasze 14. 
A. Friedr. Haussssmann, piano- und Phonola-Haus. 
IB. Auftrage in desonderon Ansstattungon ete. werden möglichst rechtzeitig erbeten, da die Fabrik LR. eld. 4 
mit Auttrügen nhberhautt ist. 985 
Auktion. 
Zonnabend, ven 14. Jannar a. — 
vormittags 101 uͤhr vrãzise 
erkaufe ich öffentl. meistbietend im Schuppen 
7 am Kulenkampfai hierse bit im Auftrage 
er Herren Asekuradente undfe Rechnung 
en es angehi, die dafelbst lagernden Güͤter 
us dem havarierien Dampfer Dora“; 
ganze Rollen u. 18 halbe Rollen Käse,
	        
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