Dr. Värenharst (Reichẽp.) plädiert für Vereinheitlichung 
—c— durch Uebernahme een de 
Inß vinmt fich der Zollbeamten an. Schon im Bo insne 
die Vereinheitlichung in Aussicht genommen gewesen, 
trag sei dit, Vereinhen d gegangen, ohne daß dieser Ge— 
aber Fahrzehnte seien ins Land geg Zollbeamten 
ante Perwirtlicht wurde. Die Ansprüche an die 
9 it dem nchen Zolltarif ganz, erbeblich gewachsen, auch die 
rien eit de haͤbe neue Anfordexungen an sie gestellt. 
33 — * weit die Vorberatungen zu der in 
ang — Novelle um Zündwmareustentergesetz gediehen 
eien. zialbestimmungen im 
Aba. Dr. Dahlem (Zentr.): „Die Spezialbesti— 
Wenne ene für die nen epnen sund entgenen 
em ausdrücklichen Willen des Reichstages in Pre 
en vicht zur Aussuhrung gekgmmen. Es wäre an der, Zeit, 
——6 Beftimmungen' in die Wirklichkeit übersetzt wer⸗ 
3 —*8 die Einführung eines Zolles auf eee e 
haben sich Tausende und Abertausende von deutschen r en 
sgesprochen. Die Steinbruchbesitzer haben mindestens das—- 
selbe Interesse daran. Sollten die Verbündeten Regierungen 
nis wiczjich einen Vertrag mit der Zollfreiheit der schwedischen 
Shine vorlegen, so würden wir ihn ablehnen und ihn der Re—⸗ 
siernng zurückgeben müssen; es wäre dann besser, der Vertrag 
me uberhaupt nicht zustande. Ohne Zoll würde unsere Stein— 
dustrie ruiniert werden. Auder, den Sozialdemokraten und den 
Freisfinnigen hat sich der ganze, Reichstag für den schwedischen 
Handelsver!rag nur unter der Bedingung der Verhütung der 
Zollfreiheit auf schwedische Pflastersteine ausgesprochen. GBeifall 
im Zentrum. 
— — ue (Soz.) geht auf das Einfuhrscheinwesen ein, das 
die Reichslasse um Millionen geschädigt und verhindert habe, 
daß die Winven und Waisen der Arbeiter bisher zu der ihnen 
versprochenen Versprgung, gekommen seien. Die Einfuhrscheine 
kämen nur den Vörsenspekulanten und den Getreideexportenren 
zugnte, em mössen sie endlich aufgehoben werden. Geifall 
hei den Soz. 
Abg. Dr,. Marxz (Zentr.): Ich hoffe, daß die Regierungen 
iich hinsichtlich der Frage der Pflastersteine den Wünschen des 
Keichstages anschließen werden. Die Regierung möge die 
Initigtive ergreifen, daß auch die schwer bedrxohte Bleifarben⸗ 
Industrie vor dem Auslande geschützt wird. Eine ganze Reihe 
vbon Fabriken dieses nicht unwichtigen Industriezweiges haben be⸗ 
reits den Betrieb einstellen müssen in Gegenden, wo diese In⸗ 
dustrie gerade, die arme Bevölkerung ernährt. 
Abg. Siebenbürger (kons.): Deutsches Getreide wird na⸗ 
mentlich in Rußland nur gexing extrahiert, und die Kleie 
lommt zollfrei zurück. Deshalb waren schärfere Bestimmungen 
für die Kontrolle der Kleie dringend erforderlich. In Flug— 
blättern wurde mit Kedensarten die Herstellung des alten Zu— 
standes gefordert. Wir sind dem Staatssekretär dankbar, daß er 
die Bestimmungen mit Energie durchgefilhrt hat. Die Vieh⸗ 
haltung wird dadurch nicht verteuert, da die Kleie nach wie vor 
zolIfrei eingeführt wird. Je weniger Mehl die Kleie enthält, 
desto besser ist sie. Der Kleber ist der wichtigste Nährstoff der 
Kleie, der sich unter der Schale befindet. Den Untersuchungs⸗ 
austalten müssen genaue Vorschriften über die Untersuchungs⸗ 
methuden der Kleie zugehen. Das Brennkontingent ist gerade 
zum Schutz der kleinen Brenner in Süd- und Westdeutschland ge⸗— 
schaffen worden. (Bravo!) 
Abq. Kaempf (Fortschr. Volksp.): Hinsichtlich der Schutz⸗ 
zölle liegt das Programm der Volkspartei klar zutage. 
Die Resolutionen der Pflastersteine werden angenommen. 
Zu den Steunern, und zwar zur Brauntwein-Ver— 
brauchsabgabe, bemerkt gegenüber dem Äbg. Lehmann-— 
Wiesbaden Erße 
Unterstaatssekretär Kühn: Die Vorschrift im 8 15 Abf. 2 des 
Branntweinsteuergesetzes ift vom Bundesrat durchaus zutreffend 
ausgesführt. Breunereien mit einer Jahreserzeugung von nicht 
nehr als. 10 Hektoliter Alkohol werden von der Kuürzung des Kon— 
incnts überhaupt nicht getroffen. (Sehr richtig“rechts)GSie 
önnen nach wie vor ihre ganze Erzeugung zu ihrem Abgabensatz 
ibtreten. Sollte sich ein Weg dazu fünden, den kleinen Brenne- 
eien den Uebergang in die neuen für fie üungünstigeren Verhält⸗ 
usse etwas, zu erleichtern, was ich freilich vor der Hand v da⸗ 
innestellt sein lassein muß, so würde bei der Reichsverwa tumg 
eine Ahgeneigtheit bestehen, ihn zu betreten. Dem Abg. Dahlem 
nöchte ich noch erwidern, daß die Finauzverwaltung selbstver⸗ 
tändlich das größte Interesse daran haben muß, daß das Brannt⸗ 
veinsteuergesetz einheitlich durchgeführt wird. Ich glaube auch, 
)aß nach den bisher getroffenen Maßunhmen die von ihm gerügte 
güustigere Behandlung der Obstbrennereien in einzelnen Landes⸗ 
reilen binnen ganz kurzer Frist abgestellt sein wird. 
3— Lehmann-Wiesbaden (Soz.) hält seine Behauptungen 
ankrecht. 
Eine, Reihe von Titeln wird bewilligt. 
Bei dem Titel „Brausteuer“ bemerkt 
Ang. Dr. Will (Zentr. daß die Uebergangsabgabe gerade 
tür Elsaß-Lothringen sehr drückend sei. 
Abg. Speck (Zentr.): Der Vorredner hat nicht im Namen 
des Zeutrums gefprochen. Gört, hört!) Ich wundere mich 
darüber, da ja Elsaß-Lothringen mit den übrigen Staaten gleich⸗ 
gestellt werden will. 
Abg. Dr. Pachnike (Fortschr. Vp.): Bei dem Abg. Speck hat 
nehr sein bayrisches Herz Geiterkeit) als die Rückficht auf die 
Gesamtinuteressen gesprochen. Auch auf Norddeutschlaͤnd muß 
Rückficht genommen werden. 
Abg. Gothein (fortschr. Vp.): Wir können auf die Ueber— 
gangsabgabe nicht verzichten,. Gleiches Recht für alle. 
Bei dem Titel Reichsstempelserkärie der 
Abg. Spedck (Zentr.) seine Zuftimmung zu der Relolution 
Westarp. 
Abg. Graf Westarb (kons.) empfiehlt die Annahme der 
Resolutson auf Ausdehnung der Talonficuer Die Bauten fen— 
den zetzt den zu ernenernden Talon an eine auslandische Bant, 
oie den Talon stempelfrei empfängt, und einer deutschen Banb 
ibhermittelt. Eine besondere. Kontrolle dürfte nicht üotwendig 
ein. Ich fürchte nicht, daß die Juhaber nun ihre Zinsscheine im 
nslade lassen. Daozu ist, die Talonstener doch zu gering. 
Millionen sür die Staatskasse werden dem Staalssetretär wil— 
sonmien sein. Ausländische Wertvpapiere dürften nicht bevorzugt 
rden. 
Staatssekretär Wermuth: Ich will nur die formelle Seite 
»er Frage behandeln. Die Ausführungsbestimmungen beziehen 
entsprechend dem Gefetz gquf das Inland. HRach meiner An— 
icht sst eine Aenderung der Ausführnsasveftimmungen angesichts 
Xr wichtigen wirtschaͤftlichen Intereffen nicht gut angängig. 
den Buchmacherunwesen werde ich große Nufmerttante 
nten. 
Abg. Kämpf (ortschr, Vp.); Wir sind gegen die Resolution. 
Durch die Annahme der Resolution würden y — 3233 VPapiere 
in das Ausland fließen. 
Abg. Dr. Hedscher (fortschr. Vp.): Mit dem Buchmacher⸗ 
wesen wird es besser, wenn der Toötalifator verschwindet. Ddie 
unwürdige und schmachvolle Art des Wettens wird zu“ einer 
Bolksgefahr. Wie menschenunwürdig war das Sechstagerennen 
Um folche häßlichen Nebenerscheinungen des Sports sollte sich 
die Polizei kümmern. 
Abg. Dertel Lugtl.): Wir sind gegen die Resolution 
Abg. Graf Westarp (kons.);: Die angeblich schlechte Finanz⸗ 
reform hat uns jedenfalls reichliche Mitiel gebracht. Hier hau— 
delt es sich nicht um eine Finanzreform, sondern um Auslegung 
her bestehenden. J 
Abg. Rogalla v. Bieberftein — Uebelstände im Buch⸗ 
macherwesen sind vorhanden. Aber au den Totalisator köunen 
wir ziim Interesse der Pferdezucht nicht verzichten. 
u. Nach weiteren Bemerkungen der Abog, Gothein (fortschr. 
VBp. und Kaͤmpf (forischr Vp.) wird die“ Refolution Westarp 
anaenonmmen. 
Bei der 
Zuwnchstener 
—XV 
Abg, Neumann Hoser (fortschr. Vp.), dah die in den Etat ein⸗ 
gestellte Summe von 13 Milltonen A wirtlich eingehen wird. 
Etagtssekretär Wermuth: Heute ist der . Aptil Große Heiter⸗ 
leit); mit dem heutigen Tage tritt das Zuwachsfteuergefetß in 
Hrast. Die Schäbung, nameutlich für das erste Jahr, beruht auf 
Mutmaßungen. und wenn ich hier eine bestimmte Summe einge⸗ 
stellt habe und diese sich mit dem dent, was vt für die Heeres— 
oborlage und für die Veteranen nötig haben, so ist es geschehen, 
weil wir der festen Ueberendung ind daß vir im ant vB 
ommenden Periode, die ich ja zmmer zusammenrechne, unter Zu—⸗ 
ilfenahme r Ruwachssteuer diefen beiden Bedinaungen werden 
erecht werden können. Wir haben5 Millionen für die Veterauen 
zusgeworfen, die wir unbediugt in den nächsten Jahren werden 
oi giten müssen, und wir haben den für ietzt aeringen Betrag 
n Minichen für das ersie Jahr der Heeresvorlage eingesetzt 
imd damit den Eiat vbalanziert. Die an dem Gesetze vorgenom—⸗ 
nenen Renderungen find zum aroffen Teil Wschwächungen. In— 
effen sind auch namentlich für die ersten Jahre gegenüber der 
Zerkuͤrzung an der Rückwirkung einige Annehmlichkeiten einge⸗ 
reten, das wollen Sie nicht verkennen. Vor allen Dingen in 
zugauf die Entschadigung der Gemeinden, die vor dem . April 
0d ihrerfeits eine Zuwachssteuer eingeführt haben. Diesen Ge⸗ 
neinden brauchen wir jebt, unter keinen Umständen mehr zu 
eben, als in hnen durch die neue Zuwachssteuer einkonumt, wir 
ind alfo n von der fehr gefaährlichen Verpflichtung befreit, aus 
en Eriränen der Steuer aus anderen Gemeinden diesen Iuch 
swas zuaugeben, Nehme ich dies und auch den Umstand in Fück⸗ 
icht daf immerhin für den kurzfriftinen Besitz eine gewisse Ver⸗ 
Harfung der Satze eingetreten ist, so ist es wohl nicht allzu ae 
vant Ruruf) — das ist mit Ihnen in drei Lesungen vereinbart 
vorden — nicht allau gewaai, wenn ich der Hoffnung Ausdruc 
jebe, daß im ersten Jahre immerhin nicht ganuz unbedeutende Er— 
rage eingehen werden. Ob sie gerade den Betrag von 13 Mill. 
erreichen werden, kann ich wirklich mit Bestimmtheit nicht vor⸗ 
usfagen. Für die vor uns liegende Periode bis 1913 oder bis 
515, fuͤr die Sie das Quinquennat bewilliat haben, werden diese 
Anttäge doch immerhin sich so gestalten, daß wir diesen Bedürf: 
nissen gerecht werden können. Deshalb war es von uns wobl 
ruch nicht vermessen, wenn wir diese 13 Millionen jetzt wie früher 
zur Balanzierung des Etats verwenden. Daß sich eine Steuer 
nit der anderen ausaleicht, sehen wir doch ganz deutlich an. den 
xFraebnissen für 1910, wo wir mit einigen Steuern gegen die 
ʒo atzung zurückgeblieben sind, aber auf anderen Gebieten dieses 
Ninus gui, vielleicht zu aut wettgemacht werden wird. Die 
Zauptsache bei den Einnahmeschätzungen ist der Geist, in dem 
ies gefchieht. Ist im großen und ganzen Vorsicht vorhanden, so 
ann man auch vertrauen, daß das Gesamtresultat zutreffen wird. 
Für die 13 Millionen kann ich mich persönlich nicht verantwortlich 
ühlen. 
i der 
Ve Erbschaftssteuer 
uhrt 
Abg. Lehmann-Jena (wild) Beschwerde über zu hohe Steuer⸗ 
inschätzung. 
IAbq. Gothein (Fortschr. Bp.); Die Ausführung des Gesetzes 
ie Schätzung, um die es sich hier handelt, liegt in den Händen der 
rinzelstaäasen, Ich frage den Staatssekretär, wie er sich zu der 
zrage der Echenkungen der Verkaufsstelle des Bundes der Land⸗ 
zirte an den Bund der Landwirte jtellt. Mir ist es nicht zweifel 
aft, dahß hier der Schenkungsstempel gezahlt werden muß. 
Staatssekretär Wermuth: Die Handhabung, des Gesetzes ist 
Zache der Landesregierungen. In beiden Fallen. die der Abg. 
chmann-Jena mitgeieilt hat, bedurfte es unzweiselhaft der An— 
usung aller Landesinstanzen. Nun verstehe ich es so. dakßk in dem 
rsten Falle allerdings diese Anrufung stattgesunden hat, und jetzt 
ine Petition beim Reichstag eingegangen ist. Dleser hat sie an den 
hundesrat überwiesen und der Bundesrat hat sich über sie mit dew 
seichskanzler ins Benehmen gesetzt. Da die tatsächlichen Verhältnisse 
ücht vollftändig klar lagen, hat der Reichskanzler sich an die Groß— 
zerzoglich Sächsische Regierung um — gewendet; diest 
luftlärung ist noch nicht eingetroffen. Ich behalle mir vor, dargu 
urückzukommen, wenn dies geschehen ist. Auch in dem zweiter 
Falle handelte es sich um eine Tatfrage. Wenn die Instanzen nich! 
erichöpft sind, so kann der Reichskanzler dazu nicht Stellung nehmen 
Es ist absolut erforderlich, daß in allen diesen Fällen auf den ge 
rdneten Wegen vorgegangen wird Ich fühle mich außerstande, 
ier Auskunft zu erteilen, denn ich würde für einen großen Kom 
lex derartiger Fragen, über die die höchste Instanz der Landes 
egierungen, und eventuell später der Bundesrat zu entscheiden hat 
ine präjndizierende Erklärung abgeben. Dasselbe gilt in gewissem 
ßrade von dem Fall, den der Abg. Gothein angeführt hat. Nach 
em Erbschaftssteuergesetz ist eine Schenkung steuerpflichtig und nach 
»em Bürgerlichen Geseßbuch ist eine Schenkung eine Zuwendung 
urch die jenand aus seinem Vermögen einen andern bereichert 
wenn beide Teile darüber einig sind, daß die, Zuwendung unent 
geltlich erfolgt. Die Unentgeltlichkeit würde nicht vorliegen, wenn 
zei der Zuwendung Gegenleistungen ausbedungen sind. Ist letzteres 
der Fall gewesen — ich hobe den Abg. Gothein nicht genau ver 
tanden — so würde eine Schenkung nicht vorliegen. Aber in Wirk— 
chleit hanhelt es sich dabei, um eine reine Tatfrage. Ein derartiger 
jall gibt mir nicht das Recht, deswegen, weil er eine gewisse politi— 
che Bedeutuug angenommen hat und in den Zeitungen erörter! 
vird, nun unser Umgehung sämtlicher Instanzen an die preußische 
Kegierung heranzutreten mit der Frage, ob die Tatfrage genügend 
argestellt ist, die eventuell zur steuerlichen Heranziehung hätle führen 
znnen. Ich werde mich bis zur dritten Lesung noch erkundigen 
laube aber nicht, daß meine Stellung sich wesentl'h bis dahin 
in dern lann. Was die Leistungen des Zentralkomitees zur Be— 
ämpfung der Tuberkulose betrifft so will ich mit dem Bundesrat 
u Verbindung treten. um die Frage zu klären, ob eine vom Gesetz 
nicht gewollte doppelte Besteuerung vorliegt. An lich wird mañ 
nis dem Begriff der Mildtätigkeit in dem Sinne. daß die Steuer 
aoilständig zu erlassen wäre, nicht operieren können. Den mild— 
ätigen Gesellschasten billigt das Gesetz eine niedrige Steuer, von 
5 pIt., zu. Es handelt sich hier darum, ob nicht die doppelte Zu— 
wendung unnötigerweise auch doppelt besteuert wird. 
Abg. Gothein Foxtschr Vp.) giht zu, daß über die Gegen— 
leistung im Statut der Tageszeitung sehr kautschukartige Bestimmun— 
gen getroffen find. 
Abg. Rogalla v. Bieberstein (kons.): Ich bitte, die Angelegen 
heit bis zur driten Lesung au vertagen. 
Beim Titel Statistüsche Gebühr wünscht 
des — ee (fk.) b8 I Iner Statistik über die 
gesanite Steuerbelastung, damit Klarheit über die gesamten Last 
des Volics geschaffen dürd gesamlen Lasten 
Dann wird der Rest des Etats ohne Debatte angenommen. 
Es solgt der 
Etat des Reichsschaßamtes. 
Hierzu liegen vor: Resolutionen der Konservativen und des 
Zeutrums auf Vorlegung einer Novelle zum Börsengesetz, durch 
die die Entscheidung über die Zulaffung ausländischer Wert 
— 
lassungsstelle übertragen wird; eine Refolution der egtiongl— 
ibexralen auf weitere Enischädigung der Tabakarbeiter. Die 
Zozialdemokraten beantragen für Unterstützung arbeitslos ge— 
vordener Tabakarbeiter 1000 000 A und fuͤr Zündholzarveifer 
100 000 A in den Etat einzustellen. 
Abg. Erzberger (Zentr) beantragt, die Resolutionen betr. 
die Börsenangelegenheiten bis nach Ostern zurückzustellen. Der 
Antrag wird angenommen. 
Abg. Erzberger (Zentr.) befürwortet eine Resolution der 
Zudgetkommission, in der die Regierung ersucht wird, bei Aus 
tattung von Dienstwohnungen und Bauten der Reichsbetriebe 
nehr Sparsamkeit als bisher walten zu lassen. Wir stimmen 
em RA Antrag au, den sozialdemokratischen lebnen 
wir ab. 
„Stagtsfekretär Wermuth: Was die Zündwarenarbeit und die 
Zü udwarenindustrie anlangt, so muß der Hebel unbe— 
ringt bei der Industrie angeseßzt werden. Im Februar, wo wir 
wicder eine guitliche Unifrage vorgenommen haben war nun 
loch eine verschwindende Anzahl von Arbeitern unbeschäftigt. 
Eine erheblich gröhere Anzahl von Arbeitern ist entlassen wor—⸗ 
In, hat aber in anderen Bdiitrien lohnonde Beschäftiaung ge— 
unden. 
Die Lage der Judustrie ist auch nicht durch das Steuergesetz haupt⸗ 
ächlich berinflußt gewefen, fondern dug den Maugel an Ein— 
heitlichteit und durch die dazu entstandene Preisherabfetzung. 
Ansere Aufgahe kann aber nicht in einer künstlichen Preissteigering 
nestehen; aber das jetzige Kontingent hal fur dit Zuüudvaren 
abrikanten, hauptsächlich infolge der großen Vorversorgung, keint 
echte Bedeutung mehr, und hier kaun der Gefebgeber sehr leich! 
en Hebel ansetzen. Natürlich muß der Industrie ein gewisser Zeit 
aum gewährt werden, das neut Konungent auch hüszuinuden. 
us liegt schon in dem Gedanken des Gefetzes. Gei den Verbun 
deten Regierungen ist die Geneigtheit in erhcblichem Maße vor— 
uden auf diesem Wege vorzugehen, wenn sie voraussetzen dürfen 
vein Frα B lang zu finden. Föos Zieh und Ren 
gramm ist, daß die Heineren Fabriken betriebssähig bleiben; wei 
ergehende Wünsche der Zündholzindustrie können nicht in Beteacht 
konimen. Den drinnendsten Wünschen der ere entgegenz:— 
kommen, sind die Verbündeten Regierungen gern bereit. — helte 
nicht für zweckmußig, irgend eine Besonderheit für die Zündhobz⸗ 
arbeiter vorzukehren; es liegt tatsächlich gar kein Grund vor, hier 
ohne Not das für die Tabakarbeiter geschaffene Präiudiz 
weiter auszudehnen. Hinsichtlich der letzteren konstatiere ich, daß, 
nachdem fuͤr die Tabakarbeiter im Kanzen 475000 A bewilligt 
sind und ich mich für ermächtigt erklärt habe, auch über die zuletzt 
bewiiligten 780 000 A. im Falle von Notständen hinauszugehen und 
fo noch über 2 Millionen über jene Summe hinans hergegeben 
worden find (Hört, hört), der Vorwurf, daß wir hier geknausert 
hätten, uns nicht treffen kann. Wie wir im einzelnen vorge— 
zangen sind, das ist mir von den Herren von der Tabak- 
arbeiterschaft selbst an die Hand gegeben worden. 
Den Inieressen dieser Arbeiterschaft habe ich daniit ge 
dient, denn die Entwicklung im vorigen Soymmer war unglücklich 
und unrichtig, weil das Gesetz mit, dem 18. August für die Ar⸗ 
beiter eine Zäfur machte, wodurch die Tabaktarbeiter in sehr 
großer Zahl veranlaßt wurden, in den Monaten Marz, April, 
Man usw. sich als unterstützungsbedürftig zu melden, damit sie 
Toch ins zwelte ünlerfiützungsjahr kämen. Wir haben nun den 
mählichen Abbau vorgenommen. Daß, in einzelnen Fällen 
woch belfend eingegriffen werden minß, gebe ich zu 
Abq. Eontze (natlib.) empfiehlt die nationalliberale Reso⸗ 
lution, für die sich schon der Zentrumsvertreter ausgesprochen 
habe, auch den übrigen Parteien zur Annahme. 
VNülbg. Geyer (Soz): Die Resolution der Nationalliberalen 
ist zu lau, wir bitten um Annahme unserer Resolution. 
Abg. girhr. v. Richthofen ertlärt sich gegen die Resolution. 
Rbg. Dre Hegscher Fortschr. Vp.), Wir werden für die 
nationaisiberale Refointion stimmen, weil ein Notstand unter den 
Toabakarbeitern infolge des Gesetzes tatsächlich besteht. Dem 
Srundgedanken der Resolution wegen der Zinidholzarbeiter 
flehen wir sympathisch gegenüber, kbönnen aber eine endountin⸗ 
Stellung dazu nicht Masenar Wir können für diesen Antrag 
nicht stimmen. 4. 
Abbtg. Brey (Soz.): Daß für die Zündwarenarbeiter die 
Forderung bewilligt wird, ist dringend notwendig. 
Abg. Schmidt Allenbhurg (Reichsp.) legt den Rückgang der 
Tabatindufstrie dar und sagt: Für die Resolution der National⸗ 
beralen werden wir stimmen. 
Abg. Dr. Burchhardt Wirtsch. Vag.) Ichließt sich ihm an. 
Die Resolution der Sozialdemokraten wird abgelehnt, die der 
Nationalliberalen angenommen. V 
Der Etat des Reichsschatzamts wird bewilligt, ebenso der 
D der Reichsschuld, der Hauptetat und das Etatsgesetz ohne 
debatte. 
Damit ist die zweite Lesung des Etat. erledigt. 
Rächfte Sißung Montag 11 Uhr: Dritte Lesung des Etats. 
Schluß gegen 8 Uhr. 
æ DDI F . ÄÿÇÇa -Aæ. 
Preußischer Landtag. 
Abgeordnetenbhaus. 
61. Sitzung.) 
Berlin, den 1. April. 
Am Ministertisch: v. Dallwiß. 
Prasident v. Kröcher erbjfnet die Sißzung um 12 Uhr 15 Mi— 
nuten. 
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Beratung des 
Gesetzentwurfs, betr. die 
Polizeiverwaltung 
inden Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsbers 
und Münst.er. 
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) wiederholt * in der zweiten Le⸗ 
sung ausgesprochene Behauptung, daß die Vorlage ein Ausnahme⸗ 
eseß gegen die Ärbeiterschaft sei. Das Zentrum hat seine Arbeiter- 
net durch seine Zustimmung zu viesem Geseh betundet. 
dibg. Barischer (Jente): Die Ünterstellung, daß wir arbeiter⸗ 
feindlich sesen, muß ich entschieden zurückweisen. Wir haben bereits 
wiederholt betont, daß dem Gesetz kein politischer Chaxakter inne⸗ 
wohnt. Wir stimmen ohne Ausnahme dem Geseß zu. Wir wollen, 
daß im Industriegebiet eine aute Polizei vorbeugend wirkt und Ord- 
nung schafft. 
Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Liebknecht (Soz.) 
und Imbusch entr.) wird der Gesetzentwürf unverändert angenom⸗ 
men. 
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfss über den 
Erwerb von Fischereiberechtignugen durch den Staat 
und das Aufgebot von Vischereiberechtigungen. 
Unnterstaatslekretär Frhr. v. Coels van der Brügghem: Die Aus- 
shrun der wasserwirtschaftlichen Gesetze hringt vielfach erhebliche 
ingrisfe in die Fischereiverhältnisse mit sich. Da,die rechtlichen 
Gerhältnisse unklar ind, da es insbesondere zweifelhaft ist, inwieweit 
die Fischer für die — Anspruch gauf Entschädigung haben, so 
war des vielfach unmöglich, die Streitigkeiten im Vergleichswege zu 
beseitigen. Deshalb haben wir den Weg der gesehlichen Regelung 
beschritten. Das Geseßt soll dem Staat die Möglichkeit schaffen, die 
Fischereiberechtigungen, die durch Bauausführungen der staatlichen 
Bauverwaltung betroffen werden, in der Form der Auflassung auf 
den Staat zu übertragen. Ferner ist im Gesetz das Aufgebotver- 
jahren vorgesehen worden. Dadurch soll der Masferbauverwaltung 
die Möglichkeit gegehen werden, die a reaeee mit denen 
sie zu unterhandeln hat, und die Rechte, die von ihnen in Ansprud) 
genommen werden, rechtzeitig festzuiftellen. 
Aba. Weissermel (bons.): Wir sind bereit, an der gesetzlichen 
Regelung der Materie mitzuwirken. Wir siud, mit dem Gesetz⸗ 
entwurf un ganzen und grosßen einv erstanden. Einige be—⸗ 
denkliche Bestimmungen werden in der Kommission gemildert oder 
deleagt wa —IF 8 
Abg. Dinslage (Zentr.): ir st im men der Grundtendenz 
des —2* zu. Unsere Ved Vin die vorwiegend juristischer 
an sind, werden in der Kommifssion näher erörtert werden 
n. 
Abg. Schwabach (natlib.); Wir stehen dem Gesetz freund⸗ 
gegenüber und bitten die Regierung, die Interessen der Fischer 
wohlwollend zu berücksichtigen. 
Absg. Lüdicke (freikons.) schließt sich den Bemerkungen des Abg. 
Weissermel an. 
Dr. Schepp erklärt sich mit der Verweisung der Vorlage 
an die ommission einverstanden. 
wießFe Vorlage wird einer Kommission von 14 Mitgliedern über⸗ 
Es fpolat die erste Beratung. des Gefetzentwurfs betr. Ab— 
äünderuna des Gesetzes über die 
Eisenbahnunternehmungen 
vomn 3. November 1838. 
Nach dem Entwurf soll der Feststellimg des Eisenbahnbau— 
olans durch den Minister der öffentlichen Arbeiten, sofern durch 
den Plan öffentliche Interessen oder die Juteressen der benach— 
barten Grundstücke berührt werden, ein landespolizeiliches 
Prüfungsverfahren vorausgehen, gegen welchen die Interessen- 
ten Einwenduungen erbeben können. 
Minisier v. Breitenbach: Der Gesetzentwurf entspricht der 
Anregung des Autrages Brandenstein in der Session 1909. In 
diesem Antrag, über den das Haus auch, im vorigen Jahre ver⸗ 
zandelt hat, wurde die Regierung aufgefordert, einen Gesetzent- 
vurf, vorzulegen, durch welchen die Rechtsverhältnisse zwischen 
der Eisenbahnverwaltung und den Besitzern der benachbarten 
Grundstücke sowie den beteiligten Kommunalverbänden neu ge— 
regelt werden. Die Regierung hofft, daß der Gesetzentwurf dies 
inen Richtlinien brinat, die in diesem Antraa ackennzeichnet 
ind. 
Abg. Dr. Busse (kons.): Wir sind mit der Vorlage im gan- 
zen einverstauden. Einzelne Bedenken werden in der 
Kommission erledigt werden können.- Wir beantragen Ueber— 
weisung an eine Kommission von 14 Mitgliedern. 
Nach weiteren Bemerkungen der Abgga. Brütt (freikons und 
Büchtemann (Fortschr. Vpt.), die dem Entwurf im wesentlichen 
zustimmen, wird die Vorlage einer Kommission von 14 Mitglie- 
dern überwiesen. 
—B——— 
Nächste Sitzung Montag 12 Uhr: Erste Lesung des Gesetzs 
eutwurfs betr. die Reinigung öffentlicher Wege; leinere Vor 
lagen; Petitionen. e 
ESchlauß genen 4 u6ö*